USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn

Das US-Repräsentantenhaus hat am Samstag (27.2.) für das von Joe Biden beantragte Pandemie-Hilfspaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar gestimmt - ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Priorität der neuen Regierung. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, fiel mit 219:212 Stimmen aus. Zwei Abgeordnete der Demokraten, Kurt Schrader aus Oregon und Jared Golden aus Maine, stimmten gegen den Gesetzentwurf und schlossen sich den Republikanern an, die geschlossen gegen die Maßnahme stimmten.

Mit dem Pandemie-Hilfspaket ist Präsident Joe Biden zumindest auf diesem Feld von der Suche nach "Einheit" mit den "vernünftigen" Republikanern abgerückt. Die Corona-Krise erfordere schnelles Handeln, begründete Biden das Programm und forderte die Republikaner auf, im Dienste der überparteilichen Zusammenarbeit für das Demokraten-Paket stimmen. Das Biden-Hilfpaket sei Einheits-Politik, erklärte Stabchef Ron Klain.

Die demokratische Fraktion musste sich nicht nur gegen die Angriffe der Republikaner verteidigen, sondern auch gegen linksliberale Spitzenökonomen wie Paul Krugman und Obamas Ex-Wirtschaftsberater Larry Summers, die die Direktgeldzahlungen und das Hilfspaket zerreden wollten. Das Hilfspaket sei zu groß, könne die Wirtschaft überhitzen und so Inflation auslösen, erklärte Summers. Das größte Risiko sei jetzt, zu wenig zu tun, nicht zu viel, hieß es daraufhin ablehnend aus dem Weißen Haus.

Einkommenssteigerung von einem Drittel für die 20 Prozent der Ärmsten

Zu den beschlossenen Hilfsmaßnahmen gehören Schecks über 1.400 Dollar für alle Personen, die bis zu 75.000 Dollar im Jahr als Single verdienen, Verheiratete bei Zusammenveranlagung 150.000. Die Kosten dafür belaufen sich auf 422 Milliarden Dollar. Die Vereinigung der Parteilinken "Progressive Caucus" hatte den Vorstoß der etablierten Demokraten abgewehrt, die den Berechtigtenkreis auf Einkommen unter 50.000 reduzieren wollten. Dies sei »grausam« und außerdem nicht politisch vermittelbar, argumentierten die "Parteilinken". Schließlich hätten auch etwa Beschäftigte mit 52.000 Dollar Einkommen im vergangenen Jahr unter US-Präsident Trump zwei Schecks erhalten und würden nun ebenfalls einen erwarten. In dem beschlossenen Paket finden sich auch Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und eine Kindergelderhöhung um rund 45 Dollar pro Monat.

Laut einer Analyse des linken Think Tanks ITEP [1] bedeuten Direktgeldzahlungen, das erhöhte Kindergeld und die Steuererleichterung für geringe Einkommen, dass die ärmsten 20 Prozent im Land in diesem Jahr rund ein Drittel mehr Einkommen oder fast 4.000 Dollar mehr zur Verfügung haben.

"Der erschütterndste Aspekt unserer aktuellen Wirtschaft ist, dass die Hälfte der Menschen von der Hand in den Mund lebt. Wenn man für einen Hungerlohn arbeitet, braucht es nicht viel, um in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Wir müssen uns um die einkommensschwachen Arbeiter*innen in diesem Land kümmern."
Bernie Sanders, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Senat

Zudem enthält das Pandemieprogramm Mittel für ein nationales Impfprogramm, für eine Erhöhung von Test und Tools zur Kontaktverfolgung, staatliche und lokale Mittel für kleine Unternehmen und Mittel für die sichere Wiedereröffnung von Schulen.

Schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar

In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Version ist eine schrittweise Erhöhung des Mindeststundenlohns auf Bundesebene – also in allen 50 US-Staaten – auf 15 Dollar bis 2025 enthalten, auf dem der linke Flügel der Demokraten besteht. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, die Erhöhung des Mindestlohns sei "finanzielle Notwendigkeit für unsere Familien, ein großer Stimulus für unsere Wirtschaft und ein moralisches Gebot für unser Land", diene aber auch dazu, den linken Flügel der Partei zu beruhigen. Dieser hat angekündigt, für die Erhöhung des Mindeststundenlohns so lange zu kämpfen und sie immer wieder in die Gesetzgebung einzubringen, bis sie angenommen wird.

	https://twitter.com/SenSanders/status/1365690044753846273

Nächste Runde im Senat

Das Pandemie-Hilfspaket geht nun in den Senat, wo Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze haben, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag. Die Demokraten streben die entscheidende Abstimmung bis zum 14. März an. An diesem Tag laufen bisherige Unterstützungszahlungen etwa für Arbeitslose aus.

Die Erhöhung des Mindestlohns wird zu einem besonderen Zankapfel. Die Republikaner stützen sich auf eine Regel des Senats (sog. " Byrd-Regel"), die verlangt, dass im Zuge von Haushaltsgesetzgebung nur gesetzliche Regelungen verabschiedet werden dürfen, die einen Einfluss auf den Haushalt haben. Der Mindestlohn habe diesen nicht.

Auf die Anregung von Biden wurde der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat, Bernie Sanders, aktiv, um die Grundlagen dafür zu legen, das Finanzpaket im Senat an den Republikanern vorbei beschließen zu können - einschließlich des Mindestlohns.

Sanders gab beim Congressional Budget Office (CBO) eine Studie zum Thema Mindestlohn in Auftrag, die zu dem Ergebnis kommt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns den Haushalt auf zehn Jahre verteilt mit 54 Milliarden Dollar belastet würde. [2] Damit habe sie "direkte und deutliche Auswirkung auf den Haushalt", so Sanders und könne deshalb vom Senat beschlossen werden.

Da es aber trotzdem unwahrscheinlich ist, dass ein eigenständiger Gesetzentwurf für einen Mindestlohn von 15 Dollar die notwendige "Supermehrheit" von 60 Stimmen erhält, und es unwahrscheinlich ist, dass er ein Filibuster überleben wird, erwägen die Demokraten im Senat nun, einen höheren Mindestlohn zu erreichen, indem sie Steuererhöhungen für Unternehmen, die keinen Mindestlohn zahlen, und Steuersenkungen für Unternehmen, die einen zahlen, gesetzlich verankern.

Heute (1.3.) haben der Abgeordente Ro Khanna und 22 seiner Kolleg*innen in einem Brief an Präsident Joe Biden und Vizepräsident Kamala Harris darauf gedrängt, die "undurchsichtige Byrd-Regel" außer Acht zu lassen und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde beizubehalten.

"Die Republikaner sind die Radikalen"
Alexandria Ocasio-Cortez

Mit der Beschlussfassung im Repräsentantenhaus ist die erste Hürde genommen, die Auseinandersetzung um das Pandemie-Hilfsprogramm geht in die nächste Runde. Wichtig ist, die Demokraten haben die Unterstützung von 76 Prozent der Wähler*innen für ihr Pandemie-Hilfsprogramm, sogar 60 Prozent der Republikaner-Wähler*innen finden es richtig. Nach diesen aktuellen Umfragen lehnen nur 17 Prozent der Wähler*innen den 1,9 Billionen Dollar Plan ab. "Die Republikaner sind die Radikalen", sagt die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez von den Democratic Socialists of America.

Jetzt jedoch liegt der Fokus auf der Notwendigkeit, den Weg fortzusetzen, den die USA mit der Biden-Regierung im Kampf gegen die Pandemie eingeschlagen hat. Biden hatte vor seinem Amtsantritt am 20. Januar als Ziel gesetzt, dass es in seinen ersten hundert Ta­gen als Präsident mindestens 100 Millionen Impfungen geben soll. Nun wurde nach 37 Tagen bereits die Schwelle von 50 Millionen erreicht, wie Biden erklärte. In den letzten Tagen wurden innerhalb von 24 Stunden 2,2 Millionen Impfdosen verabreicht. 50% der US-Amerikaner*innen über 65 Jahre haben mindestens eine Impfdosis erhalten, knapp 21 Millionen Menschen sind schon doppelt geimpft worden. 

Anmerkungen

[1] Institute on Taxation and Economic Policy ITEP, 9. Februar 2021: Details of House Democrats’ Cash Payments and Tax Credit Expansions
https://itep.org/details-of-house-democrats-cash-payments-and-tax-credit-expansions/

[2] https://www.cbo.gov/system/files/2021-02/56975-Minimum-Wage.pdf