30.04.2021: Die Islamische Republik Iran und die Volksrepublik China haben am Samstag (27.3.) in Teheran einen strategischen Kooperationspakt für 25 Jahre unterzeichnet. Mit dem Abkommen ist der Weg für Investitionen Chinas in Milliardenhöhe frei. Im Gegenzug will Iran Öl zu günstigen Preisen liefern. Auch eine militärische Zusammenarbeit ist geplant. Der Iran will sich aus dem Würgegriff der US-Sanktionen befreien; die VR China macht deutlich, dass sie bereit ist, eine führende Rolle in der regionalen Diplomatie des Mittleren Ostens zu spielen.
Die Islamische Republik Iran und die Volksrepublik China, beide im Fadenkreuz der USA, haben am Samstag (27.3.) in Teheran ein 25-jähriges Kooperationsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wurde seit vergangenem Sommer heiß diskutiert und ist seit 2016 in Arbeit, als Präsident Xi Jinping als erster chinesischer Staatschef seit über einem Jahrzehnt die iranische Hauptstadt besuchte. Mit dem Handschlag zwischen Teherans Chefdiplomat Mohammad Javad Zarif und Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag wurde ein Pakt zwischen den beiden Ländern besiegelt, den chinesische Medien als "strategische Zusammenarbeit, auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet" beschreiben.
Die Investitionen in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar, die China in der Islamischen Republik im Austausch für eine vorteilhafte Versorgung mit Öl tätigen wird, sind nicht nur ein Weg, die us-amerikanischen Sanktionen, die die iranische Wirtschaft strangulieren, teilweise aufzuheben. Das Abkommen zeigt, dass der Iran in der Lage ist, sich zu wehren und der erstickenden Blockade zu widerstehen, die von der vergangenen Trump-Administration errichtet wurde und die der neue Präsident Joe Biden nur aufheben wird, wenn Teheran große Zugeständnisse macht, nicht nur bei seinen nuklearen Ambitionen. Das Wall Street Journal schreibt: "Dieses Abkommen vertieft die Zusammenarbeit zwischen Teheran und Peking, da der Iran nach Wegen sucht, seine durch Sanktionen angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln."
Die zu realisierenden Projekte sind ehrgeizig: Von der Telekommunikation über den Bankensektor, über Häfen, Eisenbahnen, Petrochemische Industrie und Kernenergie bis hin zum Gesundheitssystem. Im Gegenzug wird der Iran Öl zu günstigen Preisen und in ausreichenden Mengen an China verkaufen, um Pekings wachsenden Bedarf zu decken. Auch militärisch werden die beiden Länder mit gemeinsamen Übungen und dem Transfer von Militärtechnologie kooperieren.
Die New York Times, die das Abkommen aus us-amerikanischer Sicht betrachtet, bezweifelt die Realisierung vieler Projekte, solange die Frage des iranischen Atomprogramms nicht geklärt ist: "Wenn der Atomdeal komplett zusammenbricht", schrieb sie, "könnten chinesische Unternehmen auch mit sekundären Sanktionen aus Washington zu kämpfen haben."
Iran: Blick nach Osten und Eurasien
Die engere Verflechtung des Irans mit der VR China soll helfen, die iranische Wirtschaft gegen die Auswirkungen der US-Sanktionen zu stärken, und sendet gleichzeitig ein klares Signal an das Weiße Haus über die Absichten Teherans aus. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf erklärte, das strategische Kooperationsabkommens mit China sei "ein wichtiges Machtelement" im Rahmen des iranischen Ansatzes "Blick nach Osten und Eurasien durch ein ausgewogenes Verhältnis" und für eine "wirtschaftsorientierte Außenpolitik". Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans, Ali Shamkhani, ergänzte: "Die Welt ist nicht nur der Westen, und der Westen ist nicht nur ein gesetzeswidriges Amerika und drei europäische Länder, die ihre Versprechen nicht einhalten". Der Aufschwung der strategischen Zusammenarbeit im Osten beschleunige den Niedergang der USA, äußerte er.
"Zu lange haben wir alles auf den Westen gesetzt und es hat keine Ergebnisse gebracht", sagte Ali Shariati, ein iranischer Analyst, "wenn wir jetzt unsere Politik ändern und nach Osten schauen, ist das nicht so schlecht."
Alternative zum Suezkanal
Vor dem Hintergrund der Blockade des Suezkanals durch ein quer liegendes 400 Meter langes Containerschiff verweist der Iran auf eine Alternative zu dieser Meeresstraße. Der Iran treibt zusammen mit Indien und Russland einen See- und Schienenkorridor voran, der die Zeit und die Kosten für den Versand von Waren von Indien nach Europa erheblich reduzieren könnte.
Die 7.200 km lange Route wurde von den drei Ländern im Jahr 2000 vorgeschlagen, bevor 10 zentralasiatische Länder hinzukamen. Ein Netz aus Schiff, Schienen und Straßen für den Güterverkehr soll die Beförderungskosten um etwa 30-60% und die Transitzeit von 40 Tagen auf etwa 20 Tage reduzieren. Im Rahmen des Abkommens von 2017 stellt Indien mindestens 21 Milliarden US-Dollar für den Bau einer mit der Transiranischen Eisenbahn verbundenen Eisenbahnlinie zwischen der iranischen Hafenstadt Chabahar und Hajigak in Zentral-Afghanistan zur Verfügung. Hajigak beherbergt die größten unerschlossenen Eisenerzvorkommen Asiens. Die iranische Hafenstadt Chabahar spielt eine entscheidende Rolle in diesen Plänen. Der Korridor könnte den Vorrang des Suezkanals in Frage stellen und Iran einen bedeutenden Vorteil verschaffen.
VR China: Bereit für politische Rolle im Mittleren Osten
Pekings Bündnis mit Teheran ist eine Herausforderung für die Regierung von US-Präsident Joe Biden, die versucht, Verbündete gegen China zu mobilisieren, das Außenminister Antony Blinken als "größten geopolitischen Test" der Welt bezeichnet hat. Denn China seinerseits macht mit dem strategischen Abkommen klar, dass es nicht mehr nur wirtschaftliche Ambitionen im Mittleren Osten hat, sondern bereit ist, eine führende Rolle für die Wiederbelebung des internationalen Abkommens über das iranische Atomprogramm und in der regionalen Diplomatie zu spielen und mit Washington zu konkurrieren. "Die Zusammenarbeit zwischen dem Iran und China wird die Umsetzung des Atomabkommens durch die europäischen Unterzeichner und die Erfüllung der im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen unterstützen", sagte der iranische Präsident Hassan Rohani und hofft auf Chinas Unterstützung gegen die erpresserische Politik der USA.
Die gewachsene Bedeutung der VR China in der Region zeigt sich auch daran, dass sich Chinas Außenminister nach dem Besuch in Teheran auf eine einwöchigen Tour durch den Mittleren Osten aufmachte. Die sechs Staatsbesuche - Iran, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Oman und Bahrain - gehen in Länder, zu denen China gute Beziehungen pflegt. Schließlich ist China mittlerweile größter Auslandsinvestor in der Region. Peking hat sich zudem als zuverlässiger Partner erwiesen, insbesondere während der Corona-Pandemie mit Lieferungen von medizinischen Geräten und Impfstoff.
Einige Tage vor Beginn der Rundreise bot Peking an, einen internationalen Gipfel mit Israelis und Palästinensern auszurichten. "Damit sich die Region aus dem Chaos befreien und Stabilität genießen kann, muss sie sich aus dem Schatten der geopolitischen Rivalität der Großmächte befreien. .. Sie muss eine Sicherheitsarchitektur aufbauen, die den legitimen Anliegen aller Seiten gerecht wird", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Übersetzt: Wir sind jetzt auch dort und nicht nur die USA (und Russland) bestimmen die Tagesordnung. Möglicherweise ist es auch kein Zufall, dass Chinas Außenminister Wang eine Woche nach dem Zusammenstoß zwischen den USA und der VR China beim Treffen in Anchorage in Teheran ankam, um das Abkommen demonstrativ zu unterzeichnen.
foto oben: IRNA
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