Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine"

Heute reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbok (Grüne) nach Bali (Indonesien). Dort beraten die Außenminister der G20-Staaten am Donnerstag und Freitag außenpolitische Themen. Ein Treffen Baerbocks mit dem russischen Außenminister Lawrow stehe angesichts des "russischen Angriffskriegs" in der Ukraine "nicht zur Debatte", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Dabei wäre gerade dieses Treffen eine Möglichkeit für ein Gespräch mit dem russischen Außenminister, um auf einen sofortigen Waffenstillstand und die umgehende Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu drängen. Wenn es denn der deutschen Außenpolitik um ein Ende des Sterbens in der Ukraine und eine politische Lösung des Konflikts ginge.

"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"
Annalena Baerbock, ntv, 2.6.2022

Doch die deutsche Regierung liegt voll auf US- und NATO-Linie, bei der nichts von Verhandlungen zu hören ist, sondern alles auf Waffenlieferungen und einem Sieg der Ukraine über Russland gesetzt wird. Die G7 und die NATO werden "notfalls jahrelang Waffen liefern", erklären G7 und NATO übereinstimmend. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", erklärte die Grünenpolitikerin Annalena Baerbock.

Diese Politik stützt eine Haltung der ukrainischen Regierung, die davon spricht, erst Ende August Waffenstillstandsverhandlungen führen zu wollen, wenn mit Hilfe der westlichen Waffenlieferungen Russland militärisch geschlagen und die Ostukraine und die Krim zurückerobert sind.

"Waffenstillstand, jetzt!"

"Waffenstillstand, jetzt!", heißt es dagegen in einem Appell, mit dem Publizist*innen, Wissenschaftler*innen und Militärs die westlichen Regierungen auffordern, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden.

Je länger der Krieg fortdauere, desto unklarer werde, welches Kriegsziel mit den Waffenlieferungen an Kiew und Sanktionen gegen Moskau verbunden sei. Nur eine "diplomatische Großoffensive" könne "aus der momentanen Sackgasse herausführen", heißt es in dem in der "Zeit" veröffentlichten Aufruf, den unter anderem der Freitag-Herausgeber Jakob Augstein, die Philosophin Svenja Flaßpöhler, der Philosoph Richard David Precht, General a.D. Erich Vad, der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, die Schriftstellerin Juli Zeh und der US-Ökonom Jeffrey Sachs unterzeichnet haben.

"Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint", heißt es dem Appell. Europa stehe vor der Aufgabe, "den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern". Dazu bedürfe es der Entwicklung einer "Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges". Der Westen müsse "alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern."

In dem Aufruf wird darauf verwiesen, dass die Folgen des Krieges zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt sind. "Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen."

"Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen", wird kritisiert. "Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. ...
Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden."

Zum Appell "Waffenstillstand, jetzt!": https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand

Nicht nur der ukrainische Botschafter und Holocaust-Leugner Andrij Melnyk rastete wieder einmal aus. Er attackiert die Unterzeichner*innen scharf als "einen Haufen pseudointellektueller Verlierer". "Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual loosers Ihr alle Varwicks, Vads, Kluges, Prechts, Yogeshwars, Zehs & Co. sollt euch endlich mit euren defätistischen 'Ratschlägen' zum Teufel scheren. Tschüß", twitterte Melnyk. Zur gleichen Zeit relativiert der ukrainische Botschafter in einem Interview mit Jung & Naiv die Verbrechen der Nazikollaborateure und Banderas-Milizen nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine.

Der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour äußerte, dieser Aufruf stamme von Menschen, die "bequem auf der Couch sitzend" wohl angesichts der verstörenden Bilder aus der Ukraine die Geduld verloren und daher beschlossen hätten, "dass es jetzt mal genug ist und dass es jetzt mal aufhören muss" mit dem Krieg. (gmx, 4.7.2022: "Grüne kritisieren offenen Brief von Prominenten zum Ukraine-Krieg")

Auch wenn es den Bellizisten und Lobbyisten der Rüstungsindustrie nicht passt: Es muss tatsächlich aufgehört werden mit dem Krieg, der sich immer mehr zu einem Zermürbungskrieg entwickelt und bei dem Russland die besetzten Gebiete im Donbass täglich vergrößert. Es muss aufgehört werden mit dem Krieg, allein schon angesichts der hohen Zahlen von Toten nur auf ukrainischer Seite. Der ukrainische Präsident Selenski sprach Anfang Juni von 60 bis 100 getöteten Soldaten am Tag. Präsidentenberater Mykhailo Podoliak erklärte eine Woche später, die ukrainische Armee verliere 100 bis 200 Mann täglich. Mitte Juni erklärte der ukrainische Chefunterhändler David Arakhamia, es gäbe täglich 200 bis 500 Tote. Insgesamt rechne die Armee mit täglich 1.000 Verlusten, also Tote, Verwundete, Gefangene und Deserteure.

"Nun sollten die düsteren Gegebenheiten der andauernden Schlacht, bei der wahrscheinlich keine Seite einen entscheidenden militärischen Sieg erringen wird, beide Seiten so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch bringen, um die Verlängerung des Kriegs zu verhindern und einen Frieden mit Gerechtigkeit zu erreichen."
Erklärung der Teilnehmer*innen der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks; Treffen in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, 6. bis 7. Juni 2022

Keine Angst vor Friedensverhandlungen

"Nun sollten die düsteren Gegebenheiten der andauernden Schlacht, bei der wahrscheinlich keine Seite einen entscheidenden militärischen Sieg erringen wird, beide Seiten so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch bringen, um die Verlängerung des Kriegs zu verhindern und einen Frieden mit Gerechtigkeit zu erreichen", heißt es in einer Erklärung, die von einer internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktor des UN Sustainable Development Solution Network, Jeffrey Sachs, erarbeitet wurde. Die Gruppe traf sich am 6. und 7. Juni in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, um Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" zu erarbeiten.

Die Erklärung wurde u.a. vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, dem Ex-Außenminister Spaniens, Miguel Angel Moratinos und Michael von der Schulenburg, ehemaliger Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen in UN-Peace Missions, unterzeichnet.

"Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen"
Jeffrey Sachs, Romano Prodi u.a.

Als Basis für ein mögliches Friedensabkommen verweisen die Autoren der Erklärung auf die Verhandlungen in der zweiten Märzhälfte [1], als "beide Seiten gute Fortschritte meldeten, sowie in jüngster Zeit in Italiens Vorschlag eines vierteiligen Friedensplans Ende Mai.[2] In den Verhandlungen in der zweiten Märzhälfte schlug die Ukraine vier Punkte für eine Friedensregelung vor: Neutralität; internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine; einen ausgedehnten Zeitrahmen, um den Status der Krim abschließend festzulegen; und Verhandlungen über 'die komplexen Fragen des Donbass'. Auch Italiens Friedensplan hat vier Punkte: Waffenstillstand; Neutralität der Ukraine; laufende Verhandlungen über die Krim und den Donbass; und multilaterale Verhandlungen innerhalb der OSZE sowie zwischen Russland und der Nato über regionale Sicherheitsvereinbarungen."

In der Erklärung werden die folgenden Richtgrößen für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen vorgeschlagen:

• Neutralität der Ukraine, das heißt der Verzicht auf den staatlichen Ehrgeiz, der Nato beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen;

• Sicherheitsgarantien für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen (P-5: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Vereinigte Staaten) sowie der Europäischen Union und der Türkei, was militärische Transparenz und Beschränkungen der Stationierung von Militär und groß angelegter Übungen in Grenzgebieten unter internationaler Beobachtung im Zusammenhang mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen beinhalten könnte;

• Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von Jahren, danach würden die Parteien auf diplomatischem Weg eine dauerhafte De-jure-Lösung anstreben, die den erleichterten Zugang für lokale Gemeinschaften sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, eine liberale Grenzübergangspolitik für Personen und Handel, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte und finanzielle Entschädigungen einschließen könnte; Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte einschließen könnte, die kurzfristig genauer festgelegt werden;

• Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder;

• Die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs gemäß dem Abkommen;

• Einen multilateralen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine – an dem auch Russland beteiligt ist – und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe;

• Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bereitstellung internationaler Überwachungsmechanismen zur Unterstützung des Friedensabkommens."

Die Autor*innen der Erklärung geben auch umfangreiche Antworten auf vier Einwände, die ihr Vorschlag hervorrufen wird. Sie setzen sich detailliert mit dem Einwänden "Die Ukraine hat das Recht, sich für den Nato-Beitritt zu entscheiden"; "Die Ukraine wird bald Gebiete zurückerobern, die Russland seit der Invasion im Februar eingenommen hat"; "Russland sollte für die Invasion bestraft und nicht belohnt werden" sowie "Russland und die Ukraine sind weit von einer Verhandlungslösung entfernt, weshalb die Kämpfe weitergehen werden" auseinander.

Die Erklärung schließt mit dem Satz: "Wir müssen zivilgesellschaftliche Organisationen und die Weltöffentlichkeit für den Frieden mobilisieren und ein Bündnis für den Frieden fordern."

Der vollständige Text der Erklärung befindet sich hier: https://www.karenina.de/leben/zivilgesellschaft/keine-angst-vor-friedensverhandlungen/

Charles Kupchan, Sonderberater von Barack Obama.: "Verhandlungen über Gebietsabtritte sind unausweichlich"

Charles Kupchan , ehemaliger Sonderberater des US-Präsidenten Barack Obama und leitender Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, ist überzeugt, "dass es irgendwann notwendig sein wird, sich nicht nur auf Waffenlieferungen, sondern auf Diplomatie zu konzentrieren und diese Waffen mit einer Strategie zu verbinden, die den Krieg beenden kann und anschließend eine Plattform für Verhandlungen über Gebietsabtretungen schafft."

Kupchan sieht in einer EU-Mitgliedschaft einen "alternativen Weg" zur NATO-Mitgliedschaft:
"In gewisser Weise löst die EU-Erweiterung das Problem, das ich als 'Europas Grauzone' bezeichnen würde: Was machen wir mit den Ländern, die sich zwischen der NATO und Russland befinden?
Ich war nie ein großer Fan der NATO-Erweiterung, weil ich glaubte, dass sie Europa neu spalten und eine Rivalität mit Russland auslösen würde. Ich bin ein Realist. Ich glaube, wenn man ein Militärbündnis bis an die Grenzen einer Großmacht heranführt, wird diese Großmacht das nicht gut finden. Die Entscheidung von 2008, Georgien und der Ukraine den Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu ebnen, war mir besonders unangenehm.
Jetzt sehen wir, was ein alternativer Weg sein könnte. Möglicherweise entwickelt sich hier eine Strategie, bei der die Erweiterung der NATO um Länder wie Georgien, Moldawien und die Ukraine entweder auf Eis gelegt oder zumindest aufgeschoben wird, weil die EU die Institution wird, durch die diese Länder Teil der liberalen demokratischen Gemeinschaft werden können. Putin sagte kürzlich, er habe nichts gegen die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Die Begrenzung der NATO-Erweiterung und der Blick auf die EU, um in die Grauzone vorzudringen, könnten letztendlich dazu beitragen, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen zu verringern."

vollständiger Text hier: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deutschland-wollte-der-geschichte-entfliehen-6039/

Anmerkungen

[1] siehe kommunisten.de: "Ukrainisch-Russische Friedensverhandlungen: Warum ein Kompromiss derzeit kaum Chancen hat"

[2] siehe kommunisten.de: "Frieden in vier Phasen. Italienische Regierung legt Vorschlag einer Friedenslösung vor"