Lula im ersten Wahlgang vorne. Bolsonaro bleibt gefährlicher Gegner.

Mehr als 156 Millionen brasilianische Wähler:innen waren am Sonntag (2.10.) zu den Wahlurnen gerufen. Die Wahl fand in einem Land statt, das durch die Regierung des rechtsextremistischen Jair Bolsonaro tief gespalten ist und unter fremdenfeindlichen, rassistischen und homophoben Einstellungen leidet. 

Brasilien ist eine der führenden Volkswirtschaften der Welt – Mitglied der G20 und der BRICS-Gruppe - und hat damit einen entscheidenden Einfluss auf die lateinamerikanische Region. Brasilien, der lateinamerikanische Riese, ist mit einer Bevölkerung von ca. 215 Millionen Menschen eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt. Das ist mehr als das Dreifache der Bevölkerung Argentiniens und das Eineinhalbfache der Bevölkerung Mexikos. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 1,8 Billionen US-Dollar liegt das Land vor Mexiko (rund 1,32 Billionen US-Dollar) und weit vor Argentinien (rund 564,28 Milliarden US-Dollar). Daher hat das politische Vorzeichen des Landes einen entscheidenden Einfluss auf den Puls der Region.

Trotz des gestiegenen Bruttoinlandsprodukts wuchs unter der Regierung von Jair Bolsonaro von Mai 2021 bis April 2022 die Zahl der brasilianischen Familien, die in extremer Armut leben, laut dem einheitlichen Register des Ministeriums für Staatsbürgerschaft (CadÚnico) von 14,6 Millionen auf 18,2 Millionen. Im Juni dieses Jahres veröffentlichte das brasilianische Forschungsnetz für Ernährungssouveränität und -sicherheit (Penssan) einen Bericht, in dem davor gewarnt wurde, dass rund 125 Millionen Menschen im Land unter Ernährungsunsicherheit und 33 Millionen Menschen täglich an Hunger leiden. All das, obwohl Brasilien einer der weltweit größten Lebensmittelproduzenten ist.

Als Symbol für Bolsonaros Regierungszeit gilt neben der beschleunigten Abholzung des Regenwaldes sein katastrophales Management während der Covid-19-Pandemie, als er mitten in der Krise viermal den Gesundheitsminister wechselte, was in Brasilien etwa 680.000 Todesopfer forderte. Trotzdem wurde der ehemalige Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, der wegen seines Umgangs mit der Covid-19-Pandemie heftig kritisiert wurde, am Sonntag als einer der meistgewählten Abgeordneten im Bundesstaat Rio de Janeiro in die Abgeordnetenkammer gewählt. Auch Ricardo Salles, ehemaliger Umweltminister unter Jair Bolsonaro und maßgeblich mitverantwortlich für den verheerenden Anstieg der Abholzungszahlen im Amazonas, wurde in die Abgeordnetenkammer gewählt.. Er bekam 640.000 Stimmen - dreimal so viele wie Marina Silva, Lulas einstige Umweltministerin und eine von Brasiliens bekanntesten grünen Politikerinnen.

Wahlen für Präsident, Abgeordentenkammer, Senat, Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten

Am Sonntag waren die Brasilianer:innen aufgerufen, den Präsidenten der Republik, die Gouverneure der 27 Bundesstaaten (einschließlich des Bundesdistrikts Brasilia), die 513 Sitze in der Abgeordnetenkammer (proportional zur Größe der einzelnen Bundesstaaten verteilt) und 27 Mitglieder des 81 Sitze umfassenden Senats sowie die gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten zu wählen.

Unter den Bundesstaaten, die die meisten Abgeordneten in den Kongress entsenden, steht an erster Stelle der strategisch wichtige Bundesstaat São Paulo, die virtuelle Wirtschaftshauptstadt des Landes, dessen Bevölkerung von mehr als 46 Millionen Einwohner:innen 22,16 Prozent der Wählerliste ausmacht (70 nationale Abgeordnete). Es folgen Minas Gerais, wo 10,41 Prozent der Wählerschaft konzentriert sind (50 nationale Abgeordnete), und Rio de Janeiro, der Bundesstaat, aus dem Bolsonaro stammt, mit 8,2 Prozent der Wählerschaft (46 Abgeordnete).

Obwohl das brasilianische politische System präsidial geprägt ist, weist es aufgrund des Gewichts des Parlaments parlamentarische Merkmale in der Regierungsführung auf. Deshalb sind die Wahlen wie ein gigantisches Puzzle, auf dem das Bild der nächsten Regierung gezeichnet werden wird.

Politische und soziale Allianzen

Der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT ist Kandidat eines der größten politischen Bündnisse, die seit dem demokratischen Wandel an den Wahlen teilgenommen haben. Dem Bündnis gehören zehn Parteien mit nationaler Reichweite an, von der Grünen Partei (PV) über die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) bis hin zur Partei des Sozialismus und der Freiheit (PSOL). Es vereint auch die wichtigsten organisierten sozialen Bewegungen des Landes, wie die Landlosenbewegung Movimento Sem Terra (MST), die Bewegung der obdachlosen Arbeiter Movimento dos Trabalhadores Sem-Teto (MTST), die Bewegung für Arbeiterrechte Movimento de Trabalhadores por Direitos (MTD) und die Levante Popular da Juventude, neben vielen anderen. Sowie die wichtigsten Gewerkschaftszentren des Landes.

Das von Lula angeführte Präsidentschaftsprogramm wird durch Geraldo Alckmin (PSB) als Vizepräsidentschaftskandidat ergänzt. Alckmin gehört zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso zu den Gründern der traditionellen brasilianischen Sozialdemokratischen Partei (PSDB). Obwohl erst mit Fernando Henrique Cardoso ein Vertreter der PSDB das Präsidentenamt gewann, war sie in den Bürgermeisterämtern, in den Parlamenten und im Kongress stets stark vertreten. Dies hat ihr eine wichtige Anziehungskraft verliehen, unabhängig vom politischen Vorzeichen der amtierenden Exekutive. So sehr, dass die PSDB einer der Hauptakteure bei der Amtsenthebung von Dilma Rousseff (PT) im Jahr 2016 war und später einer der wichtigsten Unterstützer des Regierungsprogramms von Michel Temer (MDB) war.

In Lulas Strategie zur Eroberung des Präsidentenamtes ist Alckmin ein Schlüsselelement. Dies lässt sich sowohl durch das Ausmaß seiner politischen Verbindungen als auch durch seine Beziehungen zur Wirtschaft erklären. Für diese Bereiche der wirtschaftlichen Macht ist die Ernennung von Geraldo Alckmin quasi eine Garantie, dass bei einer Lula-Regierung keine allzu radikale Wirtschaftspolitik erfolgen wird. So sehr, dass Lula in der letzten Woche des Wahlkampfes den Wahlkampf mit einem Abendessen abschloss, an dem hundert der mächtigsten Geschäftsleute des Landes teilnahmen. Gleichzeitig soll Alckmin bei den Wähler:innen eine Mitte-Rechts-Wählerschaft anziehen, mit der die PT nur schwer in einen Dialog treten kann.

Der neuartige Aspekt des gegenwärtigen Szenarios liegt demnach nicht in den Wahlarchitekturen, sondern vielmehr in den sozialen Allianzen, die sie zum Ausdruck bringen. Die von der PT angeführte Liste bildete eine große demokratische Front und musste, um sie zu erreichen, jedoch eine Reihe von Widersprüchen und Streitigkeiten in sich aufnehmen. Da der Spielraum für die Erprobung einer neuen Regierung der Klassenkollaboration sehr gering ist, stellt sich die Frage: Welcher Lula wird es ein, wenn er die Wahl gewinnt?

siehe auch Lula stürzt sich in den Kampf

Nach erstem Wahlgang: Lula liegt vorne

Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen teilte das Oberste Wahlgericht Brasiliens mit, dass es am 30. Oktober zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen wird, nämlich Luiz Inácio Lula da Silva und Jair Bolsonaro. Lula, Kandidat und Führer der Arbeiterpartei (PT), liegt mit 48,43 Prozent der Stimmen (57.258.115 Wähler:innen) vor dem derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro, der 43,20 Prozent (51.071.277 Wähler:innen) gewinnen konnte.

An dritter Stelle stehen die mitte-rechts Kandidatin Simone Tebet vom Movimento Democrático Brasileiro mit 4,16 Prozent, gefolgt vom ehemaligen Minister Ciro Gomes von der sozialdemokratischen Partido Democrático Trabalhista (Demokratische Arbeiterpartei) mit 3,04 Prozent. Die anderen Kandidat:innen haben weniger als ein Prozent erreicht.

Neben der Stichwahl für das Präsidentenamt werden am 30. Oktober in 12 Bundesstaaten auch die Gouverneure in einem zweiten Wahlgang bestimmt.

Im ersten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80 Prozent (79,05 Prozent), die niedrigste seit 1998. Der Präsident der TSE, Alexandre de Moraes, erklärte: "Wir hatten nur halb so viele leere und ungültige Stimmzettel wie zum Beispiel bei der Wahl 2018, als wir 8,8 hatten. Von den 80 Prozent, die sich heute an der Wahl beteiligt haben, haben also 4,20 Prozent, d.h. etwa 7.500.000 derjenigen, die sich an der Wahl beteiligt haben, ihre Stimme ungültig oder leer abgegeben. Vielleicht, weil es sich um eine polarisierte Wahl handelt, und die Leute deshalb mehr gewählt haben."

Extreme Rechte punktet bei Gouverneurs- und Parlamentswahlen

Nicht nur der amtierende Präsident Bolsonaro schnitt überraschen gut ab, auch bei den Gouverneurs- und Parlamentswahlen konnte die extreme Rechte punkten. Die Kandidat:innen von Bolsonaros Partido Liberal gewannen auch in neun der 15 Bundesstaaten, in denen am Wahltag die Gouverneure gewählt wurden.

Im Bundesstaat Rio de Janeiro, zum Beispiel, gewann Cláudio Castro die Gouverneurswahlen; ein Verbündeter von Jair Bolsonaro, der bis vor Kurzem noch der Partido Social Cristão (PSC) angehörte, einer rechtsreligiösen und evangelikalen Partei, die gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibungen wettert und immer wieder vor der angeblichen Gefahr einer kommunistischen Invasion warnt. Castro gewann in Rio de Janeiro in einem Erdrutschsieg: Er bekam gleich im ersten Durchgang fast 60 Prozent der Stimmen.

In São Paulo, Brasiliens größter Stadt, landete Tarcísio de Freitas, Infrastrukturminister in der Regierung Bolsonaros, mit 42 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz und ist Favorit für die Stichwahl. Fernando Haddad von der Arbeiterpartei kam nur auf enttäuschende 35 Prozent.

Bolsonaros Ultrarechte in Senat und Abgeordnetenkammer stärkste Fraktion

Im Senat wird Jair Bolsonaros rechte Partei Partido Liberal (PL) mit 13 Sitzen in Zukunft sogar die stärkste Fraktion stellen, allerdings in einem extrem zersplitterten Kongress mit mehr als zwei Dutzend weiteren Parteien. Die Arbeiterpartei PT kommt auf 9 Sitze, die grüne Rede Sustentabilidade errang ein Mandat, PSOL, PCdoB und Partido Verde gehen leer aus.

In der Abgeordnetenkammer wird Bolsonaros Partido Liberal (PL) mit 99 der 513 Sitze in der nächsten Legislaturperiode, die am 1. Februar 2023 beginnt, zur stärksten Kraft.

Die Koalition Federação Brasil da Esperança (FE BRASIL; "Brasilien der Hoffnung"), bestehend aus der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT), Partido Comunista do Brasil (PCdoB) und Partido Verde (PV) kommt mit 80 Sitzen im Bundesparlament auf den zweiten Platz. (zu Federação Brasil da Esperança siehe kommunisten.de: "Lula stürzt sich in den Kampf")

In diesem Szenario würde die linke FE BRASIL gemeinsam mit den sozialdemokratischen Parteien Partido Socialista Brasileiro (Brasilianische Sozialisten, 14 Sitze) und Partido Democrático Trabalhista (Demokratische Arbeiterpartei, 17 Sitze) sowie den 14 Mandaten des Bündnisses Federação PSOL-REDE, bestehend aus der linken Partido Socialismo e Liberdade (PSOL) und der grünen Rede Sustentabilidade (REDE), auf zusammen 125 Abgeordnete kommen.

Das so genannte Centrão (Zentrum) wird 235 Sitze für die politischen Organisationen Republicanos (42), Progresistas (47), Liberal (99), Social Democrático (42), Patriota (vier) und Trabalhista Brasileiro (einer) haben.

Linke Erfolge

Doch auch einige für die brasilianische Linke wichtige Kandidat:innen schafften es in Ämter. Die Landlosenbewegung MST war mit 15 Kandidaturen angetreten. Vier Abgeordnete wurden in die gesetzgebenden Versammlungen ihrer Staaten und zwei in die Abgeordnetenkammer gewählt.

Mit Roybeyoncé (PSOL), Duda Salabert (PDT) und Erika Hilton (PSOL) wurden erstmals in der Geschichte Brasiliens Transgender-Bundesabgeordneten gewählt. Sie werden für Pernambuco, Minas Gerais und São Paulo in das Abgeordnetenkammer entsandt. Auch indigene Kandidat:innen hatten bei den Wahlen zumindest zum Teil Erfolg: Sonia Guajajara, die seit Jahren für mehr Rechte für traditionelle Gemeinschaften in Brasilien kämpft, zieht in die Abgeordnetenkammer ein, ebenso wie die 32-jährige Aktivistin Célia Nunes Correa vom indigenen Volk der Xakriabá.

In São Paulo wurde Guilherme Boulos von der sozialistischen Partei PSOL mit mehr als einer Million Stimmen in die Abgeordnetenkammer gewählt.

Die PCdoB ist mit sechs Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer vertreten; fünf wurden wiedergewählt und die derzeitige Stadträtin von Porto Alegre, Daiana Santos, ist dazugekommen.

Stichwahl am 30. Oktober: Bolsonaro bleibt gefährlich

Für eine Sieg muss Bolsonaro einen Rückstand von etwa fünf Prozent aufholen, Lula nur noch knapp zwei Prozent hinzugewinnen. Doch im Kampf um die fehlenden Stimmen liegt Bolsonaro leicht vorne. Lula hat das linke Wähler:innenpotential weitgehend ausgeschöpft.

Die Gefahr liegt auch darin, dass Bolsonaro seit Monaten mit den Gedanken eines Staatsstreiches spielt.

Jair Bolsonaro kandidiert mit General Walter Souza Braga Netto als Vizepräsidentschaftskandidat. Bolsonaro steht an der Spitze eines ultrarechten Flügels, der über eine bedeutende soziale Kapazität und eine mobilisierte soziale Basis verfügt. Die wichtigste politische Grundlage dieses Bündnisses ist die so genannte Triple-B-Bank - biblia, la bala y el buey (Bibel, Kugel, Ochse): eine Ansammlung von Parlamentarier:innen und Lobbyist:innen aus rechtsextremen, evangelikalen Sekten, der Rüstungs- und der Agrarindustrie, die über umfangreiche Finanzmittel und Medien verfügen und versuchen, ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen.

Es handelt sich um einen rechtsextremen Sektor, dessen wichtigste Neuerung in seiner offenen reaktionären Feindseligkeit gegenüber den durch den demokratischen Übergang und die Verfassung von 1988 geschaffenen Konsensen besteht. Darin liegt der Hauptunterschied zur "demokratischen Rechten", die ihr bis 2018 die Macht streitig machte. Bolsonaro steht für die Synthese aus dem Zusammenbruch der traditionellen Rechten und dem Aufkommen einer extremen Rechten, die dem demokratischen Konsens des Übergangs stark ablehnend gegenübersteht. Die Ereignisse bei den Wahlen 2018 sind ein beredtes Beispiel dafür. In diesem Jahr gab es eine starke Wählerverschiebung von den traditionellen Parteien zu Bolsonaro: Die PMDB verlor 31 Sitze und die PSDB 18, während Bolsonaro von nur 2 Sitzen auf 52 Sitze zulegte.

Dieses rechtsextreme Bündnis wird durch ultraliberale Sektoren ergänzt.

Seit Monaten bereitet Bolsonaro alles vor, um im Stil Donald Trumps die Wahlergebnisse anzufechten. Mehrfach erklärte Bolsonaro, den Ausgang der Wahl nur dann zu akzeptieren, wenn er als Sieger aus ihr hervorgeht. Er verbreitet Lügen über das elektronische Wahlsystem und erklärte, "nur Gott" könne ihm die Präsidentschaft entziehen. Auf diese Weise versucht Bolsonaro, die Mobilisierungsfähigkeit seiner Basis aufrechtzuerhalten, die einen starken ideologischen Zusammenhalt und eine hohe Kampfbereitschaft aufweist.

Gleichzeitig erlaubt ihm diese Strategie, Szenarien politischer Gewalt (entweder direkt oder indirekt) zu schaffen, die seine Truppe mit Initiative und Bolsonaro selbst im Zentrum der politischen Bühne halten, bewaffnet mit einer starken Handlungsfähigkeit. Zu diesem Zweck hat er eine loyale Basis in der Militärpolizei, die stark diszipliniert und korporatistisch ist.

Die meisten Analyst:innen gehen davon aus: Je knapper das Wahlergebnis, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Bolsonaro es auf einen institutionellen Bruch ankommen lässt.