Bombe in Istanbul. Erdoğan spielt die PKK-Karte. PKK: eine Inszenierung

Am Sonntag explodierte in Istanbul, in der beliebten Einkaufsstraße Istiklal, eine Bombe. Auf Bildern und Videos sind ein Feuerball, blutüberströmte Menschen und zerborstene Schaufensterscheiben zu sehen. Sechs Personen kamen ums Leben, mehr als 80 weitere wurden verletzt. 31 Verletzte wurden am Montag noch im Krankenhaus behandelt, zwei von ihnen befanden sich demnach in kritischem Zustand.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu machte sofort die Kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrischen Volksverteidigungskräfte YPG für den Anschlag verantwortlich. Der Befehl sei aus der nordsyrischen Stadt Kobane gekommen, sagte er.

Kurz darauf präsentierte die türkische Polizei auch schon die angebliche Attentäterin – eine junge Frau aus Syrien. Polizei und regierungsnahe Medien veröffentlichten das Foto der angeblichen Attentäterin und ihren Klarnamen. Zu sehen ist eine junge Frau, die mit angsterfüllten Augen in die Kamera blickt. Deutlich zu erkennen sind außerdem körperliche Spuren von Gewalt in ihrem Gesicht.

Nach Angaben der türkischen Polizei habe die 23-jährige Ahlam Al-Bashir zugegeben, im Auftrag von Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der kurdisch-syrischen Partei PYD und den Volkseinheiten YPG/YPJ gehandelt zu haben. Ausgebildet sei sie im kurdisch-syrischen Kanton Afrin worden. In die Türkei sei sie illegal über die Route Efrin-Idlib eingereist. Beide Regionen im Nordwesten von Syrien sind von der Türkei besetzt und werden von türkischen Geheimdiensten und Militär sowie dschihadistischen Söldnergruppierungen kontrolliert.

Neben der angeblichen Attentäterin wurden weitere 46 Personen festgenommen, die mit dem Anschlag in Verbindung stehen sollen. Der vermeintliche Fahndungserfolg im Eiltempo und das angebliche Wissen um die Verbindungen der "für Spezialeinsätze ausgebildeten Attentäterin" sorgt in kurdischen Kreisen kaum für Überraschung.

Die PKK ihrerseits streitet jede Beteiligung ab: "Wir haben nichts mit diesem Bombenanschlag zu tun und es ist allgemein bekannt, dass wir nicht auf Zivilisten schießen oder gegen Zivilisten gerichtete Aktionen gutheißen würden. Wir sind eine Bewegung, die einen gerechten und legitimen Kampf für die Freiheit führt." [1]. Im Jahr 2013 gab die PKK auf Drängen ihres Gründers Öcalan, der seit 1999 im Gefängnis sitzt, den bewaffneten Kampf auf, um in den Gebieten des historischen Kurdistans, in denen sie präsent ist, Formen der Selbstverteidigung zu verfolgen.

Auch die multi-ethnischen Syrisch Demokratischen Kräfte SDF [2], die syrisch-kurdische YPG [3] und die Verwaltung der Autonomen Gebiete Nord- und Ostsyriens [4] wiesen die Vorwürfe zurück.

"Man darf aber davon ausgehen, dass das der Regierung politisch nicht ungelegen kommt. Wir stehen vor einer heißen Wahlkampfphase."
Luc Walpot, ZDF

Selbst in den deutschen Medien, die ansonsten zumindest in Fragen der PKK unhinterfragt die Sprachregelungen Ankaras übernehmen, wird skeptisch auf die Schuldzuweisung an die PKK reagiert. So meint der ZDF-Korrespondent Luc Walpot, dass es zum PKK-Verdacht kaum Informationen gebe. "Man darf aber davon ausgehen, dass das der Regierung politisch nicht ungelegen kommt. Wir stehen vor einer heißen Wahlkampfphase", setzte er hinzu.

Im nächsten Jahr finden in der Türkei die Wahlen statt.

Die Türkei steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und kein Lösungsvorschlag aus Ankara kann das Problem lösen. Während die Inflation die Schwelle von 150 Prozent überschreitet, erfährt die türkische Lira eine historische Abwertung, und schließlich steigen die Preise für den Grundbedarf überproportional an. Die Situation stürzt die Gesellschaft in so tiefe Armut, dass die Regierung die zweite Erhöhung des garantierten Mindestlohns innerhalb eines Jahres vorbereitet.

Nach aktuellen Umfragen würde Erdoğan als Verlierer aus der Wahl hervorgehen, wenn er die Opposition nicht ausschalten kann. Erdoğan hat die Gefängnisse bereits mit tausenden HDP-Führer:innen, Abgeordneten, Bürgermeister:innen und Aktivist:innen gefüllt.

Bekanntlich schlägt die kurdische Linkspartei HDP, die bei den letzten Wahlen den dritten Platz belegte, ein demokratisches Bündnis vor, das die gesamte türkische Opposition vereint. Die Anschuldigungen gegen die PKK sind eine Möglichkeit, dieses Zusammengehen zu verhindern. Für viele Beobachter:innen und kurdische Organisationen liegt es auf der Hand, dass die Schuldzuweisung an die PKK, die YPG und den heldenhaften Anti-IS-Widerstand in Kobane der Regierung Erdoğan dazu dienen soll, einen Konsens für die nächsten Wahlen zu finden.

Erdoğan sucht internationale Unterstützung für Angriff

Innenminister Süleyman Soylu schloss mit einer Drohung: "Wir werden bald eine sehr deutliche Antwort geben. Kein Land ist so wie wir von Terroristen umgeben, die mit verschiedenen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Deshalb sind wir seit langem in Syrien und im Irak präsent, um terroristische Organisationen zu stoppen, und werden dies auch weiterhin tun".

Das ist nichts Neues: Erdoğan hat seit Juni immer wieder mit einem Großangriff gedroht, ohne dass dieser bisher in konkrete Taten umgesetzt wurde. Süleyman Soylu erwähnte jedoch nicht, dass Afrin seit 2018 unter der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kontrolle Ankaras steht.

Worauf zielen also die Worte des Innenministers ab? Natürlich hat die Bedrohung durch Militäroperationen in Syrien und im Irak nie aufgehört, aber dieses Mal ist das klare Ziel ein anderes: die strategischen Verbündeten.

So wies der türkische Innenminister Soylu die Beileidsbekundung aus den USA zurück und wiederholte stattdessen seinen Vorwurf, Washington unterstütze "Terrororganisationen" in Nordsyrien. Soylu spielt dabei auf die kurdischen Volksverteidigungskräften YPG/YPJ an, die im Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ein Partner der USA waren.

"Ich weigere mich, die Beileidsbekundungen des US-Botschafters anzunehmen", so der türkische Innenminister. Und weiter: " Das Bündnis mit diesem Land, das den Terrorismus in Kobane anheizt und über seinen Senat Geld an die Terroristen schickt, ist fragwürdig".

Soylus Worte finden auch in dem Bild vom Moment der Verhaftung der angeblichen Bombenlegerin mit einem Sweatshirt mit der Aufschrift "New York" eine skurrile Darstellung.

PKK im Mittelpunkt von Streit um NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands

Derzeit steht die PKK auch im Mittelpunkt des Streits um die von Schweden und Finnland beantragte NATO-Mitgliedschaft. Die Führung in Ankara wirft vor allem Schweden vor, ein "Zufluchtsort für Terroristen" zu sein - und verzögert damit seit Monaten den Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder zur Militärallianz. Die Türkei will dem NATO-Beitritt nur zustimmen, wenn die Regierung in Stockholm klare Zugeständnisse mit Blick auf PKK und YPG macht, die humanitäre Unterstützung für die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien einstellt und PKK-Aktivist:innen an die Türkei ausliefert.

Mit der Zuweisung der Verantwortung für den Bombenanschlag an die PKK will Ankara den Druck auf die schwedische Regierung weiter erhöhen.

Chemiewaffeneinsatz durch die Türkei

Die PKK weist außerdem darauf hin, dass das AKP/MHP-Regime angesichts des legitimen Widerstands der kurdischen Befreiungsbewegung in "Schwierigkeiten" stecke. Indem man die PKK und die YPG des schrecklichen Angriffs beschuldigt, versuche man, die internationale Öffentlichkeit von den Indizien abzulenken, die den Einsatz illegaler Chemiewaffen durch die türkische Armee und Luftwaffe belegen, die seit Monaten kurdische Gebiete in Syrien und im Irak angreifen. Es wird versucht, den militärischen Angriff gegen die Kurd:innen zu legitimieren, die gerade in Kobane und ihren Kampf gegen den IS internationale Sympathien gewonnen haben.

	Demonstration gegen die türkischen Chemiewaffenangriffe auf Kurdistan

Erdoğan will in den Augen der nationalen und internationalen Öffentlichkeit die kurdischen Kräfte diskreditieren, die in Syrien und im Irak gegen IS und Al-Qaida gekämpft haben, die sich der Duldung und Unterstützung durch die Türkei und anderer Länder erfreuten.

Und so ist die einzige Gewissheit über den Bombenanschlag in Istanbul, dass Ankara - wieder einmal - nach einer Gelegenheit sucht, sich politische und wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, um seine Position auf der internationalen Bühne zu stärken und innenpolitisch davon zu profitieren.

Kurdische Organisationen haben Erklärungen veröffentlicht, in denen sie jegliche Beteiligung an dem Anschlag bestreiten.

PKK weist türkische Anschuldigungen zurück
"Wir haben nichts mit der Explosion in Istanbul zu tun"

Die PKK selbst wies jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

Das Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte (Navenda Parastina Gel, NPG), dem bewaffneten Arm der PKK, erklärte in einer Mitteilung:

"Zuallererst sprechen wir den Angehörigen der Opfer unser Beileid aus und wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. Wir haben nichts mit diesem Bombenanschlag zu tun und es ist allgemein bekannt, dass wir nicht auf Zivilisten schießen oder gegen Zivilisten gerichtete Aktionen gutheißen würden. Wir sind eine Bewegung, die einen gerechten und legitimen Kampf für die Freiheit führt. Wir handeln auf der Grundlage einer Perspektive, die darauf abzielt, eine gemeinsame, demokratische, freie und gerechte Zukunft mit der türkischen Gesellschaft zu schaffen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es völlig ausgeschlossen, die Zivilbevölkerung in irgendeiner Weise ins Visier zu nehmen.

Es ist eine bittere Wahrheit, dass das AKP-MHP-Regime angesichts der Entwicklung unseres legitimen Kampfes mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Vor allem angesichts der Tatsache, dass der Einsatz von Chemiewaffen aufgedeckt wurde und Bilder aufgetaucht sind, die zeigen, dass sie die Leichen ihrer eigenen Soldaten in Brand setzen, scheint es, dass ein neuer dunkler Plan umgesetzt werden soll, um das Szenario völlig zu verändern.

Die Tatsache, dass türkische Beamte nach diesem Vorfall gezielt Kobanê ins Visier genommen haben, zeigt, in welche Richtung ihre Pläne gehen. … Der Vorfall deutet auf den Beginn eines dunklen Plans hin. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass alle türkischen demokratischen Kräfte und die Öffentlichkeit den dunklen Prozess sehen, der sich entwickeln soll, und dafür kämpfen, ihn zum Scheitern zu bringen.“

Syrisch Demokratische Kräfte SDF: Unsere Streitkräfte haben nichts mit dem Anschlag in Istanbul zu tun

Der Kommandeur der SDF, General Mazloum Abdi,, sagte, man habe nichts mit dem Bombenanschlag in Istanbul am Sonntag zu tun.
"Wir versichern, dass unsere Streitkräfte nichts mit dem Bombenanschlag in Istanbul zu tun haben. Wir weisen die Behauptungen zurück, die unseren Streitkräften zur Last gelegt werden", erklärte Abdi auf seinem Twitter-Account.
Der kommandierende General der SDF sprach den Familien der Opfer der Explosion sein Beileid aus und wünschte den Verletzten baldige Genesung.

YPG bestreitet jede Verbindung zum Bombenanschlag in Istanbul

Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben jegliche Verantwortung für den Anschlag mit sechs Toten in Istanbul zurückgewiesen. YPG-Sprecher Nouri Mahmoud bestritt am Montag jegliche Verbindung zu der Hauptverdächtigen und unterstellte der Türkei, "Lügen" zu verbreiten. Dass die politische Führung des Landes im Handumdrehen eine vermeintliche Attentäterin präsentierte, die ihren angeblichen "Befehl" in Nordsyrien erhalten habe, zeichne das Bild eines "realitätsfernen Szenarios". Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle auf diesem Wege die Welt im Vorfeld des G20-Gipfels auf Bali davon überzeugen, einem türkischen Angriff auf Rojava und die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien zuzustimmen. Ankara droht schon länger mit einer neuerlichen Invasion in der Region.

Erklärung der YPG zu den falschen türkischen Anschuldigungen

"Gestern wurde die Stadt Istanbul Zeuge einer terroristischen Explosion in der Mitte der Istiklal-Straße, bei der unbewaffnete Zivilisten getötet wurden. Die Regierung der AK-Partei und die Partei der Nationalistischen Bewegung haben sofort mit dem Finger auf unsere Kräfte gezeigt und ein fiktives und unrealistisches Szenario gesponnen, um ihre falschen Behauptungen zu beweisen.

Wir bestreiten kategorisch jede Verbindung zu Ahlam al-Bashir, der angeblichen Urheberin des Terroranschlags.

Die Welt hat hinreichend erfahren, wie unsere Streitkräfte kämpfen und die Rechte unseres Volkes verteidigen, den Terrorismus bekämpfen und alle gegen Zivilisten gerichteten Operationen anprangern. Die Arbeit unserer Streitkräfte basiert auf Demokratie, Frauen- und Menschenrechten und dem Kampf gegen Terrorismus und Diktaturen.

Die Behauptung, dass die Angreiferin Ahlam al-Bashir aus dem türkisch besetzten Afrin, das seit 2018 vollständig unter der Kontrolle des türkischen Geheimdienstes der AK-Partei, der Partei der Nationalistischen Bewegung und Hay'at Tahrir al-Sham (al-Qaida) steht, in das türkische Hoheitsgebiet eingedrungen ist, bestätigt, dass dieses Schauspiel von der Regierung der AK-Partei und Erdogan vorbereitet wurde, die Angst vor den bevorstehenden Wahlen im nächsten Jahr hat.

Bevor er nach Indonesien reist, um am G20-Gipfel teilzunehmen, versucht Erdogan, einen Grund zu finden, um die Welt zu überzeugen und die internationale Zustimmung zu einem Angriff auf die Rojava-Regionen und Nordost-Syrien zu erhalten, um mit diesem Angriff sein politisches Überleben bei den bevorstehenden Wahlen zu sichern.

Dies geschieht in einer Zeit, in der die Frauen in unseren Streitkräften heldenhafte Leistungen im Kampf gegen den ISIS-Terrorismus erbringen und mit dem Slogan "Frauen, Leben, Freiheit - Jin, Jiyane, Azadi" die Frauenrevolution im Iran, in Afghanistan und in der Welt deutlich beeinflussen.

Das war eine offensichtliche Sorge für Erdogans Regierung und die AK-Partei, also begannen sie mit Verleumdungen, Lügen und Spielchen, um ihre Interessen auf Kosten der Freiheit ihres Volkes und der Stabilität im Nahen Osten zu verteidigen. 

Wir bekräftigen jedoch gegenüber unserem Volk und der Welt, dass wir den Werten unseres Volkes und unserer Revolution verpflichtet sind und immer gegen Diktaturen und Terrorismus kämpfen werden."

Nouri Mahmoud - YPG-Sprecher
14. November 2022 

AANES: Türkische Anschuldigungen sind ein Schmierentheater und entbehren jeglicher Logik

Die Abteilung für Auswärtige Beziehungen der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) verurteilt den Bombenanschlag in Istanbul und erklärt, dass "die türkischen Anschuldigungen ein Schmierentheater sind, das den niedrigsten Standards der Logik entbehrt". Die Türkei wolle Vorwände und Argumente schaffen, um den Boden für Angriffe auf die autonomen Gebiete von Nord- und Ostsyrien zu bereiten.

Der Text der Erklärung lautet wie folgt

"In der Serie von Maßnahmen des türkischen Staates und seiner Geheimdienste zur Täuschung der türkischen und internationalen Öffentlichkeit führt die Türkei weiterhin Szenarien und Erfindungen durch, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Dies gilt auch für den von uns verurteilten Terroranschlag in Istanbul, bei dem unschuldige Zivilisten ums Leben kamen.

Gestern haben die Türkei und ihr Geheimdienst schnell die AANES beschuldigt und den Vorfall einigen unserer militärischen Organisationen angelastet. Diese Anschuldigung steht ganz im Einklang mit der Politik und den Aktionen der Türkei, die jedes Mal Vorwände und Argumente schaffen will, um den Boden für Angriffe auf uns zu bereiten und die Stabilität unserer Regionen anzugreifen, ganz zu schweigen von den zahlreichen Verstößen und Praktiken in den besetzten Gebieten.

Wir von der Abteilung für auswärtige Beziehungen von AANES beteuern, dass wir nichts mit den Ereignissen in Istanbul zu tun haben und stellen fest, dass die türkischen Anschuldigungen ein Schmierentheater sind, das jeglicher Logik entbehrt. Es handelt sich um ein geplantes Szenario, hinter dem die Türkei und ihr Geheimdienst stehen.

Die Beschuldigte für diesen Bombenanschlag ist ein Versuch, die Fakten zu verschleiern. Wir bekräftigen auch, dass die so genannte "Ahlam Al-Bashir" keinen Aufenthaltstitel in unseren Regionen hat.

Wir fordern auch eine Untersuchung der Explosion durch internationale Untersuchungskommissionen. Wir lehnen alle Formen türkischer Darstellungen ab und rufen dazu auf, ihnen keinen Glauben zu schenken, da sie dazu dienen, die Praktiken der türkischen Regierung zu vertuschen. Die Türkei sollte ihre Politik überdenken, denn das Regime ist an der Unterstützung von Terroristen und Söldnern beteiligt."