02.02.2023: Argentinien, Chile und Brasilien standen auf dem Besuchsprogramm bei der ersten Lateinamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz. Laut Bekanntmachung der Bundesregierung sprach Scholz mit seinen lateinamerikanischen Amtskollegen über den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Partnerschaften bei Erneuerbaren Energien und im Klimaschutz. Außerdem wurde "unter anderem über die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine" gesprochen. Bei der Bitte um Rüstungsgüter ließen die Lateinamerikaner Scholz abblitzen.
In Brasilien, der abschließenden Station der Reise, betonte Bundeskanzler, dass der Schutz des Amazonas-Regenwaldes als grüne Lunge der Erde nicht nur für die Region, sondern für das weltweite Klima wichtig sei. "Es ist eine sehr gute Nachricht für unseren Planeten, dass Präsident Lula sich zum Kampf gegen den Klimawandel, für den Schutz des Amazonas und das Ende der Abholzung des Regenwaldes bekannt hat“, sagte der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz, und hatte Glück, dass er nicht auf die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken in Deutschland und auf Lützerath bzw. den ungebrochenen Braunkohleabbau in Garzweiler angesprochen wurde.
Bei den Themen Lithium und klimaneutrale Herstellung von Wasserstoff (Chile), verstärkter Kooperation im Finanzsektor und beim Klimaschutz (Argentinien) und neuen Anstrengungen für ein Abkommen zwischen EU und der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) gab es weitgehende Übereinstimmung zwischen Scholz und seinen südamerikanischen Kollegen.
Ja zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Nein zu Waffen und Sanktionen
In der Frage des Krieges um die Ukraine, verurteilten zwar die südamerikanischen Gesprächspartner den russischen Angriff, aber bei der Frage von Waffenlieferungen ließen sie Scholz abblitzen. Die Gesprächspartner des Kanzlers in Chile, Argentinien und Brasilien bekräftigten, dass sie keine Waffen liefern würden.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, dass dies auch für Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder die Leopard-Panzer gelte. Brasilien hat vor der Fußball-WM 2014 dreizehn von der Bundeswehr ausgemusterte Gepard zur Abwehr von Drohnen erworben. Da sie nie zum Einsatz kamen, ist die Munition aus der Schweiz noch da. Doch entsprechenden Wünschen aus Deutschland erteilte Lula nach einem Gespräch mit Scholz in Brasília eine klare Absage.
"Unser einziger Krieg ist der gegen die Armut".
Luiz Inácio Lula da Silva
"Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt."
Die Prioritäten seiner Regierung hatte Lula bereits vor dem Scholz-Besuch in einem Gespräch mit Macron (26.1.) deutlich gemacht, als er die Einladung zur Teilnahme an Maßnahmen gegen Russland ablehnte: Brasiliens einziger Krieg, so erklärte er, sei der Krieg gegen die Armut.
Lula will vermitteln
Lula schlug während des Scholz-Besuches eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukrainekriegs vor. "Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen", sagte Lula bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler. "So wie die G20 zur Überwindung der Wirtschaftskrise von 2008 gegründet wurde, wollen wir eine Gruppe von Ländern schaffen, die über das Ende eines Konflikts zwischen Russland und der Ukraine diskutieren kann." Wichtig sei, China mit ins Boot zu holen. "Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle", sagte er. "Es ist Zeit, dass China anpackt." Er habe bereits mit dem französischen Präsidenten Macron über die Initiative gesprochen.
Brasilien gehörte wie auch Argentinien und Chile zu den 141 Ländern, die im März vergangenen Jahres bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Resolution stimmten, die Russlands Einmarsch in die Ukraine "missbilligte", nahm jedoch in der Folge eine neutrale Haltung ein und verweigerte ‒ wie die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten ‒ die Teilnahme an den Sanktionen gegen Russland.
Die Sanktionen gegen Russland beeinträchtigten auch die Wirtschaft anderer Regionen, so Lula. "Jetzt müssen wir die Rechnung für den Krieg bezahlen. Auch Argentinien und Bolivien werden zahlen müssen. Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen viele verschiedene Länder, sie bestrafen die Menschheit."
Erneut kritisierte Lula bei der Pressekonferenz den ukrainischen Präsidenten Selensky für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen", sagte er. Es habe etwas angefangen und wisse jetzt nicht, wie man es wieder beende. "Aber ich denke immer noch: Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht." Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres, nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen in Istanbul durch die Ukraine, hatte Lula die Europäische Union, die USA und den ukrainischen Präsidenten Selensky heftig kritisiert und ihnen eine Mitverantwortung am Krieg vorgeworfen. US-Präsident Joe Biden habe "nichts getan, um den Krieg zu verhindern". Russland hätte nicht in die Ukraine einmarschieren dürfen, betonte Lula, "aber es ist nicht nur Putin, der schuldig ist. Die USA und die EU tragen ebenfalls Schuld". Sie hätten der russischen Regierung zusichern müssen, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, "das hätte das Problem gelöst". Selensky warf er vor, er habe "den Krieg gewollt", sonst hätte er "mehr verhandelt" und vorgeschlagen, "über die Nato- und EU-Mitgliedschaft weiter zu diskutieren". "Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin", sagte Lula. Es sei unverantwortlich von westlichen führenden Politikern, Selensky zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu konzentrieren. "Wir ermutigen diesen Typen – und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen." [1]
Buenos Aires und Bogotá lehnen ebenfalls Waffen- und Munitionslieferungen an Kiew ab
Auch in Buenos Aires war Bundeskanzler Scholz zwar erfolgreich beim Werben um wirtschaftliche Zusammenarbeit, konnte aber den argentinischen Präsidenten Alberto Fernández nicht für die Teilnahme an der Waffenkoalition für die Ukraine gewinnen.
Im Beisein von Fernández und Scholz wurden auch zwei Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Förderung von Start-ups und im Energiebereich unterzeichnet. Der argentinische Präsident sagte, sein Land wolle "ein sicherer Gasproduzent in der Welt werden" und seine Kapazitäten ausbauen. Dem argentinischen Präsidenten zufolge sollte man die Diskussion über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht mehr in die Länge ziehen. Ein Abkommen würde sowohl der EU als auch dem Mercosur zugutekommen.
Die Lieferung von Waffen lehnte Fernández strikt ab. Obwohl Argentinien den russischen Angriff verurteilt hat, will Präsident Alberto Fernández keine der Konfliktparteien mit Waffen unterstützen. Auch lehnt Argentiniens Regierung die Sanktionen gegen Russland ab.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz teilte der argentinische Staatschef mit, er habe im Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler seine Besorgnisse wegen des Ukraine-Krieges zum Ausdruck gebracht und versichert, "dass der Kanzler und ich uns am meisten wünschen, dass der Frieden so schnell wie möglich wieder einkehrt." Die Lieferung von Waffen lehnte er jedoch ab: "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder in irgendeine andere Konfliktzone zu schicken." Die Feindseligkeiten müssten durch Diplomatie eingedämmt und dem Verlust von Menschenleben ein Ende gesetzt werden, "das ist ein Thema, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen."
"Selbst wenn sie als Schrott bei uns enden, werden wir keine russischen Waffen übergeben"
Gustavo Pedro, Präsident Kolumbiens
Auch der Präsident von Kolumbien, Gustavo Petro, hatte beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) am 27. Januar in Buenos Aires erklärt, dass Kolumbien keine militärischen Geräte an die Ukraine liefern werde. "Und selbst wenn sie als Schrott bei uns enden, werden wir keine russischen Waffen übergeben, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen", betonte Petro.
Nachdem Scholz bereits auf seinen Reisen nach Afrika im Mai 2022 und bei seiner "Anti-China-Tournee" nach Südostasien im November 2022 damit gescheitert war, Länder dieser Regionen an die Sanktionsfront gegen Russland zu holen – nur Singapur, Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland haben sich den westlichen Sanktionen angeschlossen -, stehen USA, EU und die NATO mit ihren Sanktionen gegen Russland weiterhin weltweit ziemlich isoliert da.
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Anmerkungen
[1] Time, 4.5.2022: "Brazil’s Most Popular President Returns From Political Exile With a Promise to Save the Nation"
https://time.com/6172611/brazil-president-lula-interview/
