www.kommunisten.de – Pierre Khalfa. "Um den Austritt zu vermeiden darf man keine Angst davor haben"

Frage: Welche Lehren ziehen Sie aus der unendlichen Geschichte vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union?

Pierre Khalfa: Der Brexit zeigt, dass jeder Austritt schwierig ist. Die Abstimmung für den Brexit war keine fortschrittliche Entscheidung, sondern war geprägt von Fremdenfeindlichkeit, der Sehnsucht nach einem imperialen Großbritannien und der Absicht der hartnäckigsten Konservativen, eine neoliberale Schocktherapie nach dem Vorbild von Thatcher einzuleiten.

Die zweite Lehre, die man ziehen kann, ist, dass der Austritt aus der Europäischen Union unglaublich kompliziert ist. Wir befinden uns nicht mehr in der Zeit der 1960er und 1970er Jahre, als der Kapitalismus innerhalb der nationalen Grenzen reguliert und wenig internationalisiert war; damals war der gemeinsame Markt, um es schnell zu sagen, ein Nebeneinander nationaler Märkte. Heute haben wir europäische Volkswirtschaften, die sehr eng miteinander verflochten sind. Wenn man Jahrzehnte in einer Zollunion mit genauen Regeln verbracht hat, stellt man schnell fest, dass der Weg aus ihr heraus unermessliche Probleme mit sich bringt.

Frage: Versuchen die europäischen Institutionen nicht auch, die Briten für ihre Entscheidung zahlen zu lassen?

Pierre Khalfa: Die britische Regierung und die Brexiteers wollten die Butter und das Geld für die Butter. Tatsächlich beabsichtigten sie die Europäische Union zu verlassen, ohne die Vorteile des Zugangs zum europäischen Markt zu verlieren. Für die europäischen Regierungen war dies inakzeptabel, auch jenseits der schwierigen Frage der Grenze zu Irland.

Frage: In dem Buch, das Sie gerade herausgegeben haben [1], erörtern Sie die Argumente der Anhänger eines Austritts Frankreichs aus der Europäischen Union und, davor, aus dem Euro – was die Schwierigkeiten im Vergleich zum Brexit noch verschärfen würde, denn das Vereinigte Königreich ist nicht in der Eurozone – und Sie weisen insbesondere auf die erwarteten Folgen hin, die widersprüchlich, gefährlich und in wirtschaftlicher Hinsicht zumindest dürftig sind.

Pierre Khalfa: Unserer politisches Ziel ist es nicht, den Euro zu verlassen, sondern mit dem Neoliberalismus zu brechen. Um mit dem Neoliberalismus zu brechen, muss man - zumindest zu Anfang - nicht aus dem Euro aussteigen.

Es gibt viele Maßnahmen, die man durchführen kann selbst bei einem Verbleib in der Europäischen Union oder in der Eurozone. Wenn man zum Beispiel eine Steuerreform durchführen oder das Arbeitsrecht verbessern will, muss man nicht den Euro verlassen. Der Bruch mit dem Neoliberalismus bedeutet daher nicht von vornherein einen Austritt aus der Europäischen Union oder der Eurozone.

Auf der anderen Seite wissen wir sehr wohl, dass viele der Bestimmungen der europäischen Verträge im Widerspruch zu einem politischen Projekt stehen, das mit dem Neoliberalismus brechen soll. Die Frage nach einem Austritt aus dem Euro oder nicht muss daher in diesem Zusammenhang gestellt werden. Er ist keine Vorbedingung für einen Bruch mit dem Neoliberalismus, aber er kann in einem bestimmten Moment dessen Ergebnis sein. Es wird einen politischen Kampf geben, das Land, das mit dem Neoliberalismus brechen will, wird Maßnahmen ergreifen müssen, die den europäischen Verträgen widersprechen. Es könnte daher aus der Eurozone und der EU ausgeschlossen werden, auch wenn dies theoretisch nicht möglich ist, denn es ist in den Verträgen nicht vorgesehen.

Im Hinblick darauf, noch mehr als im Hinblick auf den Brexit als solchen, muss man die Lehren daraus ziehen, was in Griechenland mit der Syriza-Regierung passiert ist, die glaubte, dass man mit den europäischen Institutionen unvorbereitet, in gutem Glauben verhandeln könnte. Sie wurde von den europäischen Institutionen finanziell erdrosselt und hat keine Maßnahmen dagegen ergriffen. Sie befand sich in dem Dilemma zwischen Kapitulation und Austritt aus dem Euro. Und da sie absolut nicht den Euro verlassen wollte und dieses Ziel über alle anderen gestellt wurde, kapitulierte sie schließlich.

Unser Ziel ist es, nicht in dieses Dilemma zu geraten – Kapitulation oder Ausstieg aus dem Euro. Aber damit diese Strategie funktioniert, müssen unsere Gegner überzeugt sein, dass wir nicht zögern würden aus dem Euro auszutreten, wenn sie uns zur Kapitulation drängen wollten. Um den Austritt zu vermeiden darf man keine Angst davor haben.

Frage: Parlament, europaweite gesellschaftliche Mobilisierungen, landesweiter Ungehorsam gegenüber den Verträgen durch eine Regierung .... welche Hebel gibt es für eine soziale Transformation Europas?

Pierre Khalfa: Neben dem europäischen Parlament - das kein Rumpfparlament ist, es legt Richtlinien fest, kann sie blockieren oder ändern, aber es kann die von den Staaten ausgearbeiteten und ratifizierten Verträge nicht ändern - neben den sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die auf europäischer Ebene sehr schwach sind, erweist sich der Bruch auf nationaler Ebene als der unentbehrliche Hebel.

Die Voraussetzung für diesen Bruch ist allerdings, dass zunächst eine linke Regierung in einem oder mehreren Ländern an die Macht kommen muss. Das hat gelinde gesagt bis heute noch nicht stattgefunden.

Dann muss durch einseitige Maßnahmen zum Bruch mit dem europäischen Vertragswerk ein Kräfteverhältnis geschaffen werden, das uns gegen finanzielle Strangulierungmaßnahmen schützt, die von den europäischen Institutionen mit Hilfe der Finanzmärkte auf jeden Fall gestartet werden wird. Wenn man keine einseitigen Maßnahmen ergreift, wird Frankreich das gleiche passieren, was in Griechenland geschehen ist, und das obwohl das Gewicht Frankreichs wesentlich höher ist als das Griechenlands.

In dem Buch führen wir eine Reihe von Maßnahmen an, die ergriffen werden sollten: Kapitalverkehrskontrolle - in Griechenland sind in einem Monat 25 Milliarden Euro aus dem Land transferiert worden; Kampf gegen die Spekulation, Begrenzung des Einflusses der Finanzmärkte auf die Verschuldung durch Einführung einer Banken- und Finanzreform, um die Kontrolle über die Banken zu übernehmen; Schaffung einer auf die Steuereinnahmen gestützten Komplementärwährung, aber dennoch weiterer Verbleib im Euro, um die finanzielle Strangulierung abzuwenden; Reform des Steuerwesens, die mehr Gerechtigkeit bringt und mehr budgetären Handlungsspielraum schafft nach jahrzehntelanger fiskalischer Konterrevolution, usw.

Über diese oder jene Einzelmaßnahme hinaus muss man den Kampf mit den europäischen Institutionen aufnehmen, um so eine politische Krise in Europa einzuleiten, die dazu beitragen könnte, die Karten neu zu mischen.

Frage: Welches sind die strategischen Gründe, die Ihrer Meinung nach die Linke dazu veranlassen sollten, trotz allem die Perspektive einer Neugründung Europas aufrechtzuerhalten?

Pierre Khalfa: Bei den Linken, die eine soziale Transformation anstreben, und noch breiter, ist man sich heute einig, dass die Europäische Union eine Zwangsjacke für die Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung ist.

In Anbetracht dessen gibt es zwei mögliche Lösungen:
Entweder der Austritt - und wir halten ihn für wirtschaftlich problematisch und politisch gefährlich - oder die Neugründung aus strategischen Gründen.

Angesichts des globalisierten Kapitalismus und angesichts der Macht multinationaler Unternehmen stellt Europa einen politischen Raum dar, der ein wirksames Gegengewicht schaffen kann. Angesichts des in Europa vorherrschenden Sozial- und Steuerdumpings würde jedes Auseinanderbrechen die Situation unweigerlich verschlechtern, und jedes Land würde seine Wettbewerbsvorteile weiter verbessern wollen.

Angesichts des Aufstiegs von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus ist es unabdingbar, dass ein europäischer Raum der Solidarität und der Zusammenarbeit existiert.

Kein europäischer Staat allein kann angesichts großer Blöcke wie China oder den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle in internationalen Verhandlungen spielen, und Europa ist ein Pol, der die Welt beeinflussen kann.

Schließlich gibt es Fragen, die auf europäischer Ebene besser gelöst werden können als auf nationaler Ebene: Dies ist der Fall für die notwendigen Haushaltsanreize, die auf europäischer Ebene viel wirksamer sind als in einem einzelnen Land. Dies gilt auch für Umweltpolitik, Verkehrspolitik usw. All diese strategischen Gründe sind es, die dazu drängen, ein europäisches Projekt aufrechtzuerhalten.

[1] Attac und Fondation Copernic, Cette Europe malade du néolibéralisme, l'urgence de désobéir, in Zusammenarbeit von Pierre Khalfa, Dominique Plihon, Jacques Rigaudiat und Aurélie Trouvé, veröffentlicht von Les liens qui libèrent, 10 Euro.

Das Interview wurde von Thomas Lemahieu für die Zeitung Humanité geführt, veröffentlicht in der Ausgabe vom 16. April 2019
https://www.humanite.fr/union-europeenne-pour-eviter-la-sortie-il-ne-faut-pas-en-avoir-peur-670953
Übersetzung: Jürgen Janz, Coorditrad / Sand im Getriebe

Wir danken Sand im Getriebe für die Übersetzung und die Genehmigung zur Veröffentlichung.

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