www.kommunisten.de – Der Iran braucht eine grundlegende Transformation

Mehdi Ebrahimzadeh ist Mitglied des Zentralrats der Linkspartei Irans (Volksfedaian) und Vorsitzender der internationalen Kommission der Partei.
In den 1970er Jahren war er in der Studentenbewegung im Iran aktiv und wurde 1975 als Mitglied der »Volksfedaian« verhaftet. Die Volksfedaian waren eine linke Organisation und Vorgängerorganisation der Linkspartei Irans. Als die Organisation sich nach der Revolution spaltete, war er in der »Volksfedaian Iran Mehrheit« aktiv, die politisch und gewaltlos gegen die Islamische Republik kämpfte und weiterhin kämpft. Im Januar 1985 floh er aus dem Iran, nachdem er ein Jahr im Untergrund gelebt und gearbeitet hatte und lebt seitdem in Berlin im Exil. Er ist Überlebender des Anschlags, den die islamische Regierung im September 1992 im Berliner Restaurant "Mykonos" auf die iranische Opposition verübte.

Mehdi Ebrahimzadeh:
1975 wurde ich verhaftet. Vier Jahre später war die Revolution

Frage: Glauben Sie, dass das Regime der Islamischen Republik einen Punkt erreicht hat, an dem es an einen Ersatz bzw. neues Regime denken sollte?

Mehdi E.: Eine solche Frage impliziert, dass die Islamische Republik seit ihrem 43-jährigen Bestehen jemals ein akzeptables Niveau von Demokratie erreicht hätte. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Aufgrund ihrer Struktur steht diese Regierung in einem grundsätzlichen Widerspruch zu den Anforderungen eines modernen Staates. Selbst viele Iraner sind in den letzten Jahren zu dem Schluss gekommen, dass ein gutes Leben in der Islamischen Republik nicht möglich sein kann.

Die Aufstände im Dezember 2017 (Dey 1396) und November 2019 (Aban 1398) zeigen deutlich, dass die meisten Iraner gegen das Islamische Regime sind.

Bedenken Sie, dass die Islamische Republik von Beginn an die Grundlagen für ein System legte, das mit den Bedürfnissen der Gesellschaft in Konflikt stand. Sie eliminierten Dissidenten und verwehrten ihnen die Teilhabe an der gesellschaftlichen Führung. Sie spalteten die Gesellschaft in Insider und Outsider. Sie weigerten sich, Frauen und Jugendlichen ihre freiheitlichen Rechte zuzustehen. Sie betrieben Geschlechterdiskriminierung und verschärften die nationalen und ethnischen Konflikte. Sie korrumpierten systematisch das wirtschaftliche und kulturelle Management. Durch Ineffizienz im Sozialen und durch Polemik bescherte die Islamische Republik einem so reichen Land wie dem Iran unlösbare Krisen.

Anstatt sich beispielsweise in der Außenpolitik auf die nationalen Interessen des Landes zu konzentrieren, indem sie Feindschaft mit den Vereinigten Staaten und Israel vermieden, verstärkte die Islamische Republik die Spannungen in der Region durch eine Politik namens "Strategische Tiefe", in der verbündete Milizen in regionale Konflikte eingriffen. Diese Politik hat die auswärtigen Beziehungen des Landes gestört und das Verhältnis zu den Nachbarländern zerstört.

Statt der Teilnahme an den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region hat diese Politik hat zu nichts als Isolation und Stillstand für unser Land geführt. Die demokratische Opposition des Iran hat dieses Verhalten nie akzeptiert.

Frage: Dennoch ist die Frage berechtigt, warum der Iran heute mehr denn je grundlegende Veränderungen braucht:

Mehdi E.: Tatsache ist, dass der Iran aus verschiedenen Gründen dem iranischen Volk die ihm gebührenden Lebensbedingungen entzieht, z.B. aufgrund der Wirtschaftssanktionen, die nach Trumps einseitigem Rückzug aus dem Atomabkommen verstärkt wurden und aufgrund des anhaltenden internationalen Streites um das iranische Atomprogramm.

Die öffentlichen Proteste im Land zeigen, dass die Iraner aus der aktuellen Situation herauszukommen versuchen: namentlich die Arbeiterproteste, die Proteste gegen den hohen Benzinpreis im Jahr 2019 und die Proteste der Bevölkerung von Khuzestan vor einigen Monaten und sowohl jüngst die Proteste der Bauern von Isfahan aufgrund der Wasserknappheit und der Rechte am Wasser. Diese Proteste erfuhren eine breite gesellschaftliche Unterstützung und auch die Versammlung der Menschen Isfahans auf dem trockenen Flussbett des Zayandeh-Roud sind Manifestationen der öffentlichen Unzufriedenheit in der Gesellschaft.

Die Wasserkrise im Iran ist, selbst wenn wir den weltweit stattfindenden Klimawandel berücksichtigen, vor allem auf ineffizientes Management und unsachgemäße Planung der Wasserressourcennutzung in Landwirtschaft und Industrie zurückzuführen.

Ein Großteil der Bevölkerung unseres Landes ist heute mehr denn je zu dem Schluss gekommen, dass es keinen anderen Weg gibt, als die Islamische Republik aufzulösen und eine Demokratische Republik bzw. ein rechenschaftspflichtiges System aufzubauen.

Wir sind der Meinung, dass dieser Übergang durch die Schaffung von Solidarität und Einigung zwischen den Bürgerbewegungen zustande kommen sollte.

Frage: Warum sehen Sie sich als Alternative zur Regierung?

Mehdi E.: Wir sehen uns nicht unbedingt als Alternative zum Regime. Unserer Meinung nach ist ein alternatives System zur Islamischen Republik eine demokratische und säkulare Republik, die mit der Stimme des Volkes an die Macht kommt und dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Wir sind die treibende Kraft hinter einem solchen System und betonen wiederum die Fairness eines solchen Systems. Unser Plan ist es, unter den Kräften, die an ein solches System glauben, so viel Einheit und Parteien wie möglich zu schaffen. aher kann unser Programm als Alternative zur aktuellen Situation betrachtet werden.

Aber bevor wir uns als "Alternative zum Regime sehen", ist es wichtig zu formulieren, dass die Partei oder diejenige politische Koalition, die ein nachhaltiges und koordiniertes Programm für eine gerechtigkeitsorientierte Entwicklung des Iran vorlegt und umsetzt, eine Alternative zu diesem Regime sein kann.

In der heutigen turbulenten Welt, insbesondere im Pulverfass, das der Nahe Osten ist, bleibt abzuwarten, welche Voraussetzungen für ein grundlegendes politisches Entwicklungsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung im Iran geschaffen werden können. Die wichtigste Voraussetzung für politischen Erfolg und Stabilität ist neben grundlegenden Veränderungen der Beziehungen zwischen der Regierung und den Menschen, ein freundschaftliches und konfliktfreies Verhältnis zu Nachbarn und anderen Ländern der Welt.

Frage: Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen der Außenpolitik des Iran und der innenpolitischen Entwicklung?

Mehdi E.: Die Außenpolitik jedes Landes ist Teil oder gar Spiegel seiner Innenpolitik. Solange das Prinzip der Koexistenz aller unterschiedlichen Individuen des iranischen Volkes und die ernsthafte Beteiligung von Männern und Frauen jeglicher ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit an der Führung der Gesellschaft erwünscht ist, sollte das nach außen gewandte Gesicht dieser Politik die Interaktion mit der Welt und der ganzen Region sein.

Unserer Meinung nach ist der Iran keinem Land feindlich gesinnt. Das bedeutet nicht, dass der Iran keine Feinde hat. Aber die Bemühungen müssen dahin gehen, die Spannungen durch eine konfliktfreie Außenpolitik auf null zu reduzieren.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass Länder in der internationalen Politik keinen ständigen Freund oder Feind haben. Daher ist es in der gegenwärtigen Situation wichtig, eine normale und faire Beziehung zu den Vereinigten Staaten und Israel sowie eine gute Beziehung mit den Nachbarländern in der Region als auch mit allen Ländern der Welt aufzubauen.

Frage: Was ist der Vorteil Ihres Alternativprojekts bzw. was hat es mit anderen Alternativen zum Regime gemeinsam?

Mehdi E.: Der Hauptvorteil unseres Vorschlags besteht darin, dass es sich auf den Willen des Volkes verlässt. Die Wahl von Legislativ- und Exekutivorganen, auf die vollständige Übereinstimmung der nationalen Gesetze und der Verfassung mit den Menschenrechten und der Trennung von Staat und Religion. Wir lehnen die Rückkehr der Monarchie sowie jede Integration von Religion oder anderen Ideologien in die Politik ab.

Was wir mit den Befürwortern anderer Alternativen gemeinsam haben, ist das Festhalten an den allgemeinen Prinzipien der Demokratie, einschließlich der Achtung des Pluralismus, die freie Wahl, die Akzeptanz von Wahlergebnissen und die Rotation der Macht durch das Volk.

Frage: Wie ist Ihr Plan zum Sturz des Regimes und zum Aufbau einer Alternative? ‌ Welche Aktivitäten unternehmen Sie dafür, welche Netzwerke haben Sie nach innen und außen aufgebaut?

Mehdi E.: Sowohl die Erfahrung mit der Revolution von 1978 im Iran als auch mit anderen Revolutionen empfehlen der demokratischen Opposition des Iran sicherlich keine erneute Revolution. Die Folgen, die ein Zusammenbruch von Regierungsstrukturen und der Aufbau einer neuen Struktur ohne eine starke Zivilgesellschaft mit sich bringen, sind immens. 43 Jahre nach der iranischen Revolution sind die Konsequenzen der damaligen Tyrannei immer noch erheblich. Andererseits hängt die Entscheidung, die Regierung zu reformieren, Veränderungen zu schaffen oder Revolutionen zu initiieren, nicht vom Willen einer politischen Kraft ab.

Wir versuchen, im Kontext von sozialen Bewegungen, Protestbewegungen und Forderungen zu stehen und Fortschritt voranzutreiben in den Bereichen Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit, Jugend, Ethnie, Ökosysteme, Wasserbewegung und Umwelt.

Zu den Bürgerbewegungen ist anzumerken, dass sich die meisten für ein besseres Leben und für Wohlstand engagieren, und dass sie in großen Teilen gegen die Ineffizienz der Regierung in verschiedenen Bereichen sind.

Diese Bewegungen stehen nicht unter dem Einfluss eines Teils der iranischen Opposition. Es handelt sich um breite soziale Strömungen, die das aktuelle Bild der iranischen Gesellschaft prägen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Iran und unter politischen und zivilen Aktivisten und NGOs Übereinstimmungen mit unseren Programmen nicht gesehen werden. Eine Verbindung zwischen diesen Bürgerbewegungen und den Zielen unseres Programms herzustellen, hat für uns oberste Priorität. Sie zu unterstützen und ihre Forderungen hervorzuheben, ist wichtig, um sie zu einer treibenden Kraft für den gesellschaftlichen Wandel zu machen. Diese Bewegungen verbreiten sich und werden wachsamer. Jede neue Bewegung greift auf die Errungenschaften und Erfahrungen früherer Bewegungen zurück.

Wenn es diesen Bewegungen gelingt, mit ihrer Aktionsmacht dem Repressionsapparat der Regierung einen Riss beizufügen, kommen sie ihrem Ziel näher. Die Regierung fürchtet um ihre innere Geschlossenheit und hat Angst vor einer inneren Spaltung. Vor diesem Hintergrund der Verschärfung der politischen Lage hat die Regierung die Handlungsfähigkeit von Insider-Kritikern und politischen Dissidenten stark eingeschränkt.

Die tiefe soziale Kluft im Iran und die Existenz von Armutsbewegungen zeigen, dass die Existenz linker Kräfte notwendig ist und, dass sich ihre Programme in diesen Bewegungen widerspiegeln.

Frage: Die Linkspartei Irans (Volksfedaian) ist eine relativ neue Partei. [1]

Mehdi E.: Es stimmt, dass unsere Partei erst seit einigen Jahren besteht, aber ihre konstituierenden Kräfte hatten bereits eine soziale Basis im Iran. Die Volksfedaian waren nach der Revolution von 1978 die stärkste linke Partei im politischen Raum des Iran. Ein wichtiger Teil der aktuellen Bewegungen ist bereits in unserer Partei präsent. Ich möchte hier auch auf unsere Erklärungen verweisen. [2]

Wir haben immer versucht, die Kräfte für den Wandel im Iran zu stärken und die anhaltenden Kämpfe des iranischen Volkes zu unterstützen, einschließlich der Frauenbewegung, der Arbeiterbewegung und anderer lohnabhängiger Organisationen, Lehrer, Rentner und Studenten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und ethnischer Aktivisten. Wir wollen so den Übergang zu einer freien Gesellschaft auf der Grundlage des freien Willens der Menschen im Iran vorbereiten.

Unser Vorschlag an andere Zweige der demokratischen Opposition im Iran ist, die Kämpfe des iranischen Volkes und die Proteste auf nationaler Ebene zu unterstützen, und ihre Ziele in internationalen Foren zu vertreten. Über diese Foren kann die Opposition im Ausland miteinander sprechen. Leider hat das iranische Regime eine gefährliche und schändliche Bilanz bei der Jagd auf Dissidenten innerhalb und außerhalb des Landes.

Frage: Im Programm ihrer Partei spielen Teile der Gesellschaft, die in der Islamischen Republik besonders unterdrückt werden, eine hervorgehobene Rolle.

Mehdi E.: Wir glauben, dass die Achtung der Menschenrechte in jedem heutigen und zukünftigen politischen Programm des Iran eine herausragende Rolle spielen müssen. Daher nimmt die Beachtung der Bürgerrechte und die Gleichberechtigung für alle in allen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich Frauen, religiöser, ethnischer und geschlechtlicher Minderheiten in unserem Programm einen wichtigen Platz ein.

Auch Umwelt-, Wasser- und Klimafragen sind wichtige Bestandteile der Agenda unserer Partei. Unsere Partei, die moderne Linke, oder im europäischen Sprachgebrauch: das Programm von Links-Grün legt besonderen Wert auf den Erhalt der Umwelt und den Abbau von Diskriminierung. Denn in einer nachhaltigen gerechtigkeitsorientierten Entwicklung, die für den Iran notwendig ist, gehören das zu den Voraussetzungen für Erfolg.

Anmerkungen

[1] über den ersten ordentlicher Parteitag der Linkspartei Irans (Volksfedaian): "Widerstand formierte sich im Kloster: Linkspartei Irans im Kampf gegen das theokratische Regime!"

[2]

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