04.07.2016: In Frankreich protestieren Gewerkschaften und Beschäftigte seit Wochen gegen die von der 'sozialistischen' Regierung geplanten Arbeitsmarktreformen. Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Beschlussgremium der Gewerkschaft zwischen den Bundeskongressen, hat sich in seiner Sitzung am 29. Juni solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen im Nachbarland erklärt. Mit beachtenswerter Klarheit stellt sich die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft gegen die neoliberalen Gesetze in Frankreich und verurteilt die deutsche Hartz IV Politik.
„Wir verurteilen nachhaltig die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen die Protestierenden, die Demonstrationsverbote sowie menschenrechtswidrigen Maßnahmen und Hausarreste", heißt es in der Resolution. Verurteilt wird darüber hinaus die Offensive zur massiven Einschränkung der Einflussmöglichkeit von Gewerkschaften auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der Lohnfindung. Ebenfalls mit der Gesetzesänderung verbunden sind Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit.
„Parallelen der französischen Gesetzgebung zur deutschen Agenda-Politik sind unübersehbar", stellen die Mitglieder des Gewrkschaftsrats fest. Diese habe hierzulande zu einem hohen Druck auf die Löhne, zu Prekarisierung und schlechter Arbeit wie auch zu gesellschaftlicher Verunsicherung geführt und den europaweit größten Niedriglohnsektor geschaffen. Die Verlagerung der Flächen- und Branchentarifverhandlungen auf die Unternehmensebene, verbunden mit der Möglichkeit, übergreifende Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zu unterlaufen, sei nichts anderes als ein aggressiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. „Dieser schwächt die Gewerkschaften und setzt die betrieblichen Vertretungen massiv unter Druck", heißt es weiter im Text der Resolution.
ver.di bewertet den Angriff auf die Rechte sowie die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten in Frankreich als Teil des Angriffs auf die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte in ganz Europa. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle!" Daher unterstütze ver.di die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich.
Quelle: https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++8de2795e-3df1-11e6-bd2e-52540059119e
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