Jetzt belegt: Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

Ende 2019 versucht ein Facebook-Nutzer einen Beitrag des Nachrichtenmagazins "Focus" aus dem Jahr 2016 zu teilen - Titel: "Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten" – und wurde daran gehindert. Das Landgericht Dresden erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Mediengiganten. Der Konzern legte Widerspruch gegen die Verfügung ein. Begründung: Der Artikel sei älter als drei Jahre und stelle keinen wesentlichen Beitrag zur Sache mehr dar. Die Haltung der Konzernjuristen ist bemerkenswert aber nicht einmalig: Facebook zensiert nicht nur angebliche "Fake news", sondern einen Presseartikel, und maßt sich an, zu entscheiden, welche Texte wie lange relevant für eine Debatte sind.

Facebook und Instagram sperren "Monitor"

Am Dienstagmorgen (23.2.) twitterte "Monitor"-Chef Georg Restle empört: "Hallo @instagram, hallo @FacebookDE,, ausgerechnet unser #Monitor-Film über den rassistischen Anschlag von #Hanau soll gegen Eure Richtlinien verstoßen. Ernsthaft jetzt?" Anlass: Der Film des ARD-Politmagazins Monitor über den Anschlag in Hanau war von Facebook und Instagram gesperrt worden. Nach Protesten haben Facebook und Instagram den Film wieder entsperrt. Ein Versehen, teilen sie mit.

Weniger Glück hatte die Süddeutsche Zeitung. Youtube blockierte nach dem Sturm auf das Kapitol den Videokommentar "Donald Trumps gefährlicher Zynismus", da er "Spam, irreführende Praktiken oder Betrug" enthalte. Eine Beschwerde wies die zum dominierenden Online-Werbevermarkter Google gehörende Plattform zurück. Angeblich habe man sich das Video erneut angesehen und bleibe bei der Einschätzung.

Doch die Fälle zeigen die Willkür der Mediengiganten. Wenn es nicht gerade Medien oder prominente Accounts trifft, bleiben die Löschungen und Sperrungen öffentlich meist unbemerkt. Die Betroffenen sind den US-Konzerne nahezu hilflos ausgeliefert.

Australien: Facebook-Shutdown, um Gesetz zu verhindern

In Australien arbeitet die Regierung gegenwärtig an einem Gesetz mit dem den US-Internetgiganten Facebook und Google vorgeschrieben werden soll, den traditionellen australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Online-Riesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Als Reaktion auf das Gesetzesvorhaben vollzog Facebook in Australien eine Art kompletten Medien-Shutdown. Am Mittwoch vergangener Woche (17.2.) informierte Facebook seine Nutzer in Australien, dass der Zugang zu journalistischen Nachrichteninhalten gesperrt wird. Am Donnerstag war es nicht mehr möglich Artikel von Verlagen auf der Plattform zu posten – weder für die Verlage noch für einzelne Nutzer. Und auch Nutzer in anderen Ländern konnen keine Artikel australischer Medien mehr posten und sehen. Und noch mehr: Nachrichteninhalte von Medienunternehmen außerhalb Australiens sind für Nutzer des Kontinents ebenfalls nicht mehr sichtbar. Aber auch die Facebook-Seiten wichtiger Behörden wurden blockiert - darunter der australischen Polizei, der Feuerwehr und einiger Regierungsstellen, die aktuell zur Corona-Pandemie informieren.

Nachdem die Empörung über diese Vorgehen von Facebook sehr groß war, die Regierung verkündete keine Anzeigen bei Facebook mehr zu schalten und nach Rücksprache mit Facebook einige Änderungen am Gesetz vornahm, hat Facebook die Sperre jetzt wieder aufgehoben.

"Die Plattform selbst hat den Anspruch, die Welt zu vernetzen, die Welt mit Informationen zu versorgen. Wenn aber die Politik notwendige Regeln aufstellt, dann ist es damit plötzlich vorbei und sowohl die Interessen der Nutzer*innen als auch die Meinungs- und Pressefreiheit sind für Facebook auf einmal egal", heißt es von Kritiker*innen.

Facebook zensiert im Auftrag des Erdogan-Regimes

Gestern hat das investigative Nachrichtenportal ProPublica interne Kommunikationen aus der Führungsriege von Facebook veröffentlicht, die belegen, wie Facebook im Auftrag der türkischen Regierung kurdische Inhalte zensiert.

	Während am 28. Januar 2018 türkische Kampfbomber Dörfer im syrischen Afrin bombardieren, teilt Facebook- Co-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg per Mail mit, dass sie mit der Sperrung der YPG-Facebook-Seite einverstanden ist. "I am fine with this"

Als die Türkei Anfang 2018 den völkerrechtswidrigen Angriff auf die nordsyrische Enklave Afrin begann, forderte die Regierung von Facebook, die Facebook-Seiten und -Posts der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ zu blockieren.

Geschäft oder Menschenrechte? Keine schwere Entscheidung für Facebook

Sollte Facebook die Aufforderung ignorieren und riskieren, den Zugang zu zehn Millionen Nutzer*innen in der Türkei - oder exakter: die mit zehn Millionen Nutzer*innen zu generierenden Werbeeinnahmen - zu verlieren? Oder sollte es die YPG, die für ihren Kampf gegen den IS bekannt und in diesem Krieg ein Alliierter der USA sind, zum Schweigen bringen? Geschäft oder Menschenrechte, die es "auf der ganzen Welt zu schützen und zu verteidigen" gilt, wie Facebook öffentlich verkündet?

Es war keine besonders schwere Entscheidung für die Führung des Unternehmens, wie die eMails zeigen, die ProPublica zugespielt wurden. "I am fine with this" ("Ich bin damit einverstanden"), schrieb Sheryl Sandberg, Co-Geschäftsführerin von Facebook.

Auch drei Jahre später können die Fotos und Texte der YPG über die brutalen Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Bevölkerung in Syrien immer noch nicht von Facebook-Nutzer*innen innerhalb der Türkei angesehen werden. Doch Facebook zeigt den Nutzer*innen nicht, dass die YPG-Seite explizit verboten ist. Als ProPublica versuchte, mit einem türkischen VPN auf die Facebook-Seite der YPG zuzugreifen - um zu simulieren, dass man von innerhalb des Landes im Internet surft - erschien ein Hinweis: "Der Link ist möglicherweise defekt, oder die Seite wurde entfernt."

Gegenüber ProPublica erklärte Facebook , dass es die Entscheidung, die Seite zu sperren, aufgrund einer behördlichen Anordnung der türkischen Regierung getroffen habe - und nachdem klar wurde, dass ein Verzicht darauf zu einer vollständigen Abschaltung der Dienste in dem Land geführt hätte. Facebook entschied sich für die Lösung des "Geo-Blocking", also des selektiven Sperrenn von Nutzern in einem bestimmten geografischen Gebiet für bestimmte Inhalte. Facebook hatte diese Praxis bisher vermieden, obwohl sie bei Regierungen, die Beiträge innerhalb ihrer Grenzen ausblenden wollen, immer beliebter geworden ist.

"Das Geoblocking der YPG ist nicht ohne Risiko"

Ein internes Überprüfungsteam, zu dem auch die Verantwortliche für globalen Richtlinien, Monika Bickert, gehörte, befürchtete, das Unternehmen könnte ein schlechtes Beispiel für zukünftige Fälle setzen und für seine Entscheidung Kritik einstecken. "Das Geoblocking der YPG ist nicht ohne Risiko - Aktivisten außerhalb der Türkei werden unser Vorgehen wahrscheinlich bemerken, und unsere Entscheidung könnte unerwünschte Aufmerksamkeit auf unsere allgemeine Geoblocking-Politik lenken", hieß es in einer eMail Ende Januar 2018.

Doch angesichts der Sorge, in der Türkei vollständig abgeschaltet zu werden, empfahl das Team "eine Geoblockierung der YPG-Inhalte." Gleichzeitig bereiteten sie eine "reaktive" Presseerklärung vor: "Wir haben eine gültige gerichtliche Anordnung von den Behörden in der Türkei erhalten, die uns auffordert, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu beschränken. Nach sorgfältiger Prüfung haben wir der Anordnung entsprochen", hieß es.

Joel Kaplan, Facebooks Vizepräsident für globale öffentliche Angelegenheiten, bestätigte dann in einer eMail an Sandberg und Facebook-CEO Mark Zuckerberg vom 26. Januar 2018, dass das Unternehmen eine Anordnung der türkischen Regierung erhalten hatte, die die Zensur der Seite verlangte. Kaplan riet dem Unternehmen, "die Seite sofort zu geoblockieren", sollte die Türkei damit drohen, jeglichen Zugang zu Facebook zu blockieren.

Sheryl Sandberg, die zu diesem Zeitpunkt in Davos beim Weltwirtschaftsforum die Rolle von Facebook für eine bessere Welt anpries, stimmte in einer Mail an Kaplan, Zuckerberg und anderen zu: "I am fine with this."

In einer Stellungnahme an ProPublica erklärt die YPG, die Zensur durch Facebook und andere Social-Media-Plattformen sei "auf einem extremen Niveau". "Die YPG hat seit ihrer Gründung aktiv Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube, Instagram und andere genutzt. Die YPG nutzt soziale Medien, um ihren Kampf gegen Dschihadisten und andere Extremisten zu fördern, die Syrisch-Kurdistan und Nordsyrien angegriffen haben und angreifen. Diese Plattform[en] spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer öffentlichen Präsenz und beim einfachen Erreichen von Gemeinschaften auf der ganzen Welt. Allerdings haben wir in diesen Jahren viele Herausforderungen in den sozialen Medien erlebt."

ProPublica verweist darauf, dass Facebook für das erste Halbjahr 2018 weltweit rund 15.300 Anfragen von Regierungen zu Inhaltsbeschränkungen meldete. Etwa 1.600 kamen in diesem Zeitraum aus der Türkei, was etwa 10 % der weltweiten Anfragen ausmacht. Facebook habe berichtet, so ProPublica, dass es den Zugang zu 1.106 Artikeln als Reaktion auf Anfragen der türkischen Telekom-Regulierungsbehörde, der Gerichte und anderer Behörden eingeschränkt hat, "was eine Reihe von Straftaten abdeckt, einschließlich Verletzungen der persönlichen Rechte, der Privatsphäre, Verleumdung von [dem ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal] Atatürk [redaktionelle Ergänzung: und Präsident Erdogan] und Gesetze über den unerlaubten Verkauf von regulierten Waren."

Mediengiganten in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführen
Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler

Der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, persönlich mehrmals von Sperrungen und Löschungen von Facebook-Inhalten betroffen,  meint: "Zensur und Zusammenarbeit mit diktatorischen und autoritären Regimes ist nur die eine Seite der Macht dieser Mediengiganten. Der globale Einfluss dieser Giganten der Kommunikation, des Spektakels, der Freizeit und der kulturellen Unterhaltung ist aber viel weitergehend. Diese hohe Konzentration der Medien ist heutzutage eine Form der Herrschaft des Kapitals über die Gesellschaft, ihrer Umwandlung in Räume der politischen Entscheidungsfindung und der Aufstandsbekämpfung gegenüber Alternativen und Widerstandskräften, die ihre Hegemonie gefährden. Sie haben die medienkulturelle Entfremdung zur Norm des heutigen Lebens gemacht, sie lähmen das kritische Denken durch die Geschwindigkeit des fragmentierten Bildes und virtuelle Scheinbilder, und beeinflussen so das Denken von Hunderten Millionen Menschen in ihrem Sinne.
Von vielen wurde es mit Genugtuung aufgenommen, als Facebook und Twitter im Januar die Accounts von Donald Trump sperrten - kurz bevor er aus dem Amt schied. Doch über die Person Trump hinaus gesehen: ist es nicht besorgniserregend, dass die Chefs privatwirtschaftlicher Tech-Giganten jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle so viel Macht besitzen, dem Präsidenten der USA den Saft abzudrehen? Ist es wirklich die Sache von weltumspannenden, privatwirtschaftlichen Medienkonzernen, darüber zu entscheiden, was gesellschaftlich vertretbar ist und was nicht und wer dementsprechend auf ihren Plattformen toleriert wird? Oder weisen diese Zensurmaßnahmen und die globale Wirkung dieser Mega-Industrien auf das Denken nicht darauf hin, dass diese Medienmultis in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden müssen?"

Quelle für die Zusammenarbeit von Facebook mit dem Erdogan-Regime:
ProPublica, Feb. 24: "Sheryl Sandberg and Top Facebook Execs Silenced an Enemy of Turkey to Prevent a Hit to the Company’s Business"
https://www.propublica.org/article/sheryl-sandberg-and-top-facebook-execs-silenced-an-enemy-of-turkey-to-prevent-a-hit-to-their-business