SPD-Linke und andere gegen 100 Mrd. Rüstungsfond: Gelder für Soziales und die Lösung der Menschheitsaufgaben

Wenn es um bessere Sozialleistungen ging, um etwas mehr Rente oder einen höheren Alg I–Satz, dann hieß es, es sei kein Geld da. Auch beim Klimaschutz geht es nur im Schneckentempo voran. Ebenso, wenn es darum ging, Schulen vernünftig auszustatten, Luftreinigunsfilter in den Klassenzimmern zu installieren, marode Schwimmbäder oder den Öffentlichen Nahverkehr zu sanieren. Nicht einmal zusammen haben die reichen Länder die den armen Ländern versprochenen 100 Milliarden zusammengebracht, damit sich diese gegen die gallopierende Erderhitzung besser schützen können.

Jetzt hat die Bundesregierung Geld gefunden. Steigerung des jährlichen Verteidigungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 100 Milliarden für einen Sonderfond für Aufrüstung. Die Einrichtung des Sondervermögens "Stärkung der Bundeswehr" soll sogar im Grundgesetz abgesichert werden. Grund dafür ist die "Zweckbindung": Wenn im Grundgesetz die Verwendung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr garantiert ist, kann der Bundestag das Geld nicht in zwei Jahren für die ­Steigerung der Renten oder für ähnlichen sozialen Firlefanz umwidmen. Dazu müsste zunächst erneut das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

"Wir als Rheinmetall können liefern"
Rheinmetall-Konzernchef Armin Papperger

Nach der Sondersitzung des Bundestages am vergangenen Sonntag (siehe kommunisten.de: "Bundestag: Ganz große Koalition auf Kriegskurs"), bei der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter stehenden Ovationen des "Blocks der Willigen" aus den Abgeordneten der Regierungskoalition und von CDU/CSU die Hochrüstung und das Einschwenken auf Kriegskurs bekanntgab, gingen die Aktien der Rüstungsindustrie durch die Decke. Die Rüstungsindustrie steht bereit, für die 100 Milliarden aus dem Sonderfond und die jährlich ca. 70 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt zu liefern.

Leopard, Puma, Boxer, Fuchs - Ausrüstung für 42 Milliarden Euro bot der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall schon zu Wochenbeginn auf die Schnelle an. "Wir haben für das Ministerium aktuell Listen aufgestellt, was kurzfristig verfügbar wäre. Wir als Rheinmetall könnten in kurzer Zeit Ausrüstung im Wert von 42 Milliarden Euro liefern", sagte Konzernchef Armin Papperger. Auch der Ukraine will er mit Waffenlieferungen helfen und hofft auf die Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung.

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus teilt mit, dass er und seine Partner Dassault Aviation aus Frankreich und Leonardo in Italien den Auftrag für die Entwicklung der Eurodrone und dem Bau von 20 Systemen erhalten hat.

Dieser zu erwartenden Geldregen hat die lange Zeit verschmähten Rüstungsaktien wieder ins Blickfeld der Investoren gerückt. Die Aktien von Rheinmetall, des führenden deutschen Rüstungskonzerns, haben sich mit einem zeitweisen Kursanstieg auf bis zu 180 Euro in wenigen Tagen verdoppelt. Und diese Kursgewinne dürften noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Den Aktien der Rüstungsindustrie dürfte nun ein langjähriges Wachstum bevorstehen. Vor allem, wenn die Waffen nicht nur geliefert, sondern auch zum Einsatz kommen und so ständig ersetzt werden müssen. "Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen", benannte John Heartfield im Jahr 1932 seine berühmte Karrikatur. Es hat sich wenig geändert.

Und ich sage: Die Ampel ist auf dem Holzweg: 100 Milliarden Euro für ihre Aufrüstung werden keinen Frieden schaffen, sondern lediglich die Aktienkurse der Waffenindustrie in die Höhe treiben und den Klimawandel weiter anheizen. Konstantin Wecker

Rüstung oder Gelder für Soziales und die Lösung der Menschheitsaufgaben

Doch zwei Tage nach der Rede von Scholz, die keine Parteien mehr kennt, und "Friedensdemonstrationen", bei denen die Kriegsbefürworter*innen den größten Beifall erhalten, zeigt sich, dass es trotzdem Widerstand gegen den Hochrüstungskurs gibt. Auch Teile der SPD wollen dem Kanzler auf diesem Weg nicht folgen.

"Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab", heißt es in einer Erklärung [siehe weiter unten], die neben dem Institut Solidarische Moderne (ISM), Attac Deutschland auch von der linken SPD-Gruppe "Forum Demokratische Linke" (DL21) und weiteren Organisationen innerhalb der SPD und SPD-nahen Gruppierungen unterschrieben worden ist.

"Darüber hinaus sollten jegliche Ausgaben für die Bundeswehr über den Weg des Verteidigungshaushalts gehen, inklusive eines Parlamentsvorbehalts, nicht über einen Sonderfonds – und erst recht nicht über einen im Grundgesetz verankerten Sonderstatus für militärische Aufrüstung", erklären die Unterzeichner*innen.

"Für die Lösung dieser Menschheitsaufgaben müssen wir alle unsere Kraft aufwenden. Wir können es uns nicht leisten, die dafür dringend benötigten Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben."
aus der Erklärung

Es dürfe "keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen geben", schreiben sie weiter und drängen außerdem auf Investitionen in der Gesundheits- oder Klimapolitik. "Wir können es uns nicht leisten, die dafür dringend benötigten Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben. Dies muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig."

Breites Bündnis kritisiert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr

Veröffentlicht am 2. März 2022

Gemeinsame Erklärung von Forum DL21, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA), Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus.

Das Forum Demokratische Linke 21 e.V., Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA), Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus verurteilen Putins Angriffskrieg auf das Schärfste. Die russische Regierung muss sofort alle Angriffe stoppen, sich vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten. Unsere größte Sorge gilt derzeit den Menschen in der Ukraine. Gerade jetzt bekennen wir uns, mehr denn je, zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Deshalb haben wir am vergangenen Sonntag in Berlin gemeinsam mit Hundertausenden Anderen für den Frieden demonstriert. Den Aufruf der am Bündnis beteiligten Organisationen und Gewerkschaften für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung teilen wir ganz ausdrücklich.

Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Das ist ein beispielloser Paradigmenwechsel, dem wir uns vehement entgegenstellen. Stattdessen sollte darüber diskutiert werden, wie wir den Menschen in der Ukraine schnellstmöglich helfen können.

Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien. Die Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden. Darüber hinaus sollten jegliche Ausgaben für die Bundeswehr über den Weg des Verteidigungshaushalts gehen, inklusive eines Parlamentsvorbehalts, nicht über einen Sonderfonds – und erst recht nicht über einen im Grundgesetz verankerten Sonderstatus für militärische Aufrüstung.

	eingefügt von kommunisten.de

Was die Ankündigung eines Sonderfonds auch klar macht: Statt hektisch angekündigter Grundgesetzänderungen, sollte die Schuldenbremse abgeschafft werden. Sie ist nicht zeitgemäß und führt zu immer absurderen Finanzposten-Konstruktionen.

Es darf zudem keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen geben. Wir stehen vor großen Herausforderungen, deren Bewältigung all unsere Kraft braucht. Unser Gesundheitssystem steht weiterhin unter immenser Belastung und muss auskömmlich finanziert werden. Eine Reform der Renten- und Sozialleistungen benötigt viel Geld. Die Umgestaltung unserer Wirtschaft bringt enorme Kosten mit sich. Das Überleben der Menschheit hängt davon ab, ob es uns gemeinsam gelingt, die Klimakrise und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu bekämpfen. Für die Lösung dieser Menschheitsaufgaben müssen wir alle unsere Kraft aufwenden. Wir können es uns nicht leisten, die dafür dringend benötigten Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben. Dies muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.

Quelle: https://www.solidarische-moderne.de/de/article/652.nein-zum-sonderverm%C3%B6gen.html