18.05.2012, 8:15 Uhr: Ich bin seit gestern Abend in Frankfurt und möchte an alle LeserInnen von kommunisten.de folgenden Aufruf machen:
Das Vorgehen der Polizei gegen die DemonstratInnen und BlockiererInnen im Rahmen der Aktionstage "Blockupy Frankfurt" bestätigt, dass der Fiskalpakt genutzt wird, um demokratische Rechte abzubauen.
Die Herrschenden sind bereit, die "Macht der Finanzmärkte" mit aller Gewalt zu erhalten. Dazu bauen sie demokratische Rechte ab und versuchen mit allen Mitteln Widerstand gegen ihre Politik zu unterbinden. Seit Mittwoch wird mit einem großen Polizeiaufgebot gegen die seit Monaten geplanten Proteste und jetzt durchgeführten Proteste vorgegangen.
Dabei wird auch, wie so oft, der Versuch der Spaltung der Demonstrierenden unternommen, mit der Aufteilung in die "friedlichen" und "unfriedlichen bzw. gewaltbereiten" DemonstrantInnen. Ich halte daran fest: Aktionen des zivilen Ungehorsams sind unser demokratisches Recht!
Angesichts der Verbote von Aktionen gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte an diesem Wochenende in Frankfurt, angesichts der Polizeigewalt gegen die dennoch durchgeführten Aktionen sollten wir unseren Widerstand verstärken.
Beteiligen wir uns am Freitag an den in Frankfurt stattfindenden Aktivitäten. Lassen wir unser demokratisches Recht auf Widerstand nicht einschränken! Nehmen wir teil an der Demonstration am Sonnabend ab 12.05 Uhr in Frankfurt!
Bettina Jürgensen
Vorsitzende der DKP
zur Zeit: Frankfurt/Main - Blockupy
