26.09.2012: Das Arbeitsministerium der Bundesregierung hat den Entwurf des aktuellen Armuts-und Reichtumsberichts an die Ministerien im Bundestag geschickt. Den Sprengstoff, den er beinhaltet, haben viele Medien in den vergangenen Tagen auf den Punkt gebracht: „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer“. Offiziell ist der Bericht noch nicht, wird doch erst am 14. November darüber beschlossen. Doch nach dem Willen von Kabinett und Kapital wird er folgenlos bleiben, schließlich wollen sie die Praxis der Umverteilung fortführen. Dem dient der Widerstand in der Berliner Koalition gegen den Bericht. Umverteilung von unten nach oben war die Politik aller Regierungen der vergangenen Jahrzehnte. Alle Versuche, diese Tendenz umzudrehen, sollen im Keim erstickt werden.
Der vorliegende Entwurf des Berichtes bestätigt, was spätestens seit den Demonstrationen mit der Losung „Gerecht geht anders“ ohnehin schon überall für Gesprächsstoff sorgt. Forderungen nach mehr Gerechtigkeit, nach höheren Steuern für die Reichen werden von den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und linken Parteien mehr als zu Recht gestellt. Verbal schließen sich diesen Forderungen jetzt auch SPD und Grüne an. „Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben“, sagt die DKP seit Jahren.
Der Bericht stellt fest, dass zehn Prozent der Bevölkerung in diesem Land 55 Prozent des Gesamtvermögens wie Immobilien, Geld, Wertpapiere u. ä. besitzen. Der unteren Hälfte der Bevölkerung bleibt nur ein Prozent. Abgehängt werden alle, die arbeitslos und auf Hartz IV angewiesen sind oder die stetig steigende Zahl der KollegInnen, die von geringfügig bezahlter Arbeit leben müssen. Kinderarmut, Frauen- und die Altersarmut nehmen dramatisch zu. Ebenso zementiert die gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik der herrschenden Politik die Armut der MigrantInnen. Der Bericht mag ein Entwurf sein, das Leben in Armut oder an der Grenze dazu ist für viele Realität.
Der Schriftsteller Martin Andersen- Nexö hat in seinen „Erinnerungen“ geschrieben: „Es werden so viele schöne Worte über Freiheit geredet, aber nichts in der Welt macht so unfrei wie Armut.“
Frei von Armut sein und heute schon über das berühmte „Dach über dem Kopf“ hinaus in jedem Alter ein menschenwürdigeres Leben und Arbeiten haben – das wäre ein erster Schritt auf dem Weg für einen anderen gesellschaftlichen Entwurf.
Armut wird nicht nur am Geld und Familieneinkommen bemessen, sondern auch an der Möglichkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es beginnt mit der Schulbildung, dem Platz der Kinder für Hausaufgaben, der täglichen warmen Mahlzeit, dem bezahlbaren Sport- und Freizeitangebot, der Kultur und Weiterbildung, dem Buch, der Möglichkeit, sich mit FreundInnen zu treffen. Auch die Gesundheitsvorsorge und -erhaltung hängt für viele Menschen immer mehr vom Geldbeutel ab.
Dies alles zeigt, dass die Zeit reif ist, sich gegen die Missstände in unserem Land zu wehren.
Der Sozialwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge hat in einem ARD-Interview am 18. September festgestellt: „Der Reichtum wird von vielen akzeptiert, weil in unserer Gesellschaft eine Leistungsideologie existiert, nach der Reichtum die Belohnung für Leistung ist, und umgekehrt gilt Armut als Strafe für Leistungsverweigerung oder Leistungsunfähigkeit. Und wenn diese Ideologie so stark ist (…), dann führt das dazu, dass die Verhältnisse mehr oder weniger akzeptiert werden. Und dass diejenigen, die weniger haben, nicht aufbegehren, nicht protestieren, nicht demonstrieren gehen, wie das in Griechenland, in Spanien und in Portugal der Fall ist.“
Für bessere soziale und demokratische Lebens- und Arbeitsbedingungen demonstrieren und protestieren ist auch bei uns aktuell.
Schließen wir uns Bertolt Brecht an, dessen Mutter Courage forderte: „ Die armen Leut‘ brauchen Courage!“ Kämpfen wir um unser Recht!
Bettina Jürgensen (Parteivorsitzende der DKP) (Vorabdruck aus der UZ vom 28.09.12)
siehe auch:
Anmerkungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (isw-München)
