Der Kommentar

ropsenheim 290815 mami 684929.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf  Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.

H. Prantl schreibt am 18./19.4.2015 in der SZ unter der Überschrift:

“Diese Union tötet
.... Die EU hätte die Möglichkeit  und die Mittel, Flüchtlinge zu retten...aber man lässt die ertrinken, ihr Tod wird hingenommen ... er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken, von der Flucht abhalten.
Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen...
Eine Union, die das Meer als Verbündeten begreift, ist eine tödliche Union.“

Eines ist klar:
Was immer man gegen den Flüchtlingsstrom unternimmt, auch wenn man die barbarische Unterteilung in Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftflüchtlinge vornimmt, Grenzanlagen mit Zäunen und Stacheldraht errichtet oder ob man ihnen statt einem kargen Taschengeld Essenspakete zuteilt -
Was immer man macht:
Sie werden kommen, und wir erleben derzeit nur das Vorspiel.
Diese Menschen fliehen vor Krieg, Not oder Perspektivlosigkeit. Sie sind nicht aufzuhalten.

Nochmal H. Prantl in der SZ vom 17.8.15
„...Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen. sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen angerichtet haben...Die Probleme die es in den Fluchtländern gibt, verschwinden nicht dadurch, dass man sie zu sicheren Herkunftsländern definiert...“.

Wie um die angeblich „sicheren Herkunftsländer“, der Westbalkanstaaten steht, beschreibt Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) in einem Kommentar am 28. August 2015:
“In Jahr 2014 lag das BIP der Westbalkanstaaten, einschließlich Kroatiens noch immer zehn Prozent unter dem Niveau von 1989.... Die Arbeitslosenrate liegt bei 25%, bei Jugendlichen bei 50%...Immer mehr Menschen stimmen mit den Füßen gegen diese Verhältnisse ab...“
Menschen die aus ihren Ländern fliehen, fliehen vor Zuständen, in denen sie keine Perspektive erwartet.

Länder wie Syrien, Libyen, Afghanistan oder Irak wurden durch die Kriege der NATO oder die militärische Einmischung der NATO verwüstet. Deutsche Waffenexporte befeuern Bürgerkriege in aller Welt und treiben Menschen zur Flucht. In vielen afrikanischen Ländern werden durch multinationale Konzerne die wirtschaftlichen und ökologischen Lebensgrundlagen zerstört, und Menschen gezwungen, das Land zu verlassen, wenn sie überleben wollen. Zu glauben man könne sie mit Zäunen, Militär oder Blendgranaten aufhalten, ist menschenfeindlich und naiv zugleich.

Derweil liefert der bayerische Ministerpräsident Brandbeschleuniger für das Anstecken von Asylbewerberunterkünfte durch Neonazis, wenn er sagt:
“Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt“.
Fakten sprechen eine andere Sprache:
86% aller Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, suchen Zuflucht in den Ländern des Südens. Das krisengeschüttelte Griechenland (etwa so viele Einwohner wie Bayern) hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Nach Griechenland flohen allein im Juli dieses Jahres 500.000 Menschen. Libanon hat 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Jeder dritte Bewohnen des kleinen Landes ist ein Flüchtling. Allein in Südafrika, mit 50 Millionen Einwohnern sollen sich sieben Millionen afrikanische Migrantinnen und Migranten ohne Papiere aufhalten.

Und Deutschland? Hier konnte man sich nur Mühe dazu durchringen, gerade mal 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
(Zahlen nach Thomas Gebauer „Nach Europa schaffen es die Wenigsten“ in „Blätter für deutsche und internationale Politik 6/15)

Nach der Entdeckung von über 70 Leichen von Flüchtlingen, die in einem Lkw in Österreich entdeckt wurden, wird wieder ein härteres Vorgehen gegen sog. Schlepperbanden angekündigt. Aber das geht am Problem vorbei. Bei dem in Österreich entdeckten Verbrechen handelt es sich zweifelsfrei um mehrfachen Mord. Mörder sind aber auch diejenigen, die verzweifelten Menschen legale Einreisemöglichkeiten auf sicheren Fluchtwegen verweigern, denn erst dadurch entsteht das Unwesen der Schlepperpraxis. Die Flüchtlingstragödien zu bedauern bleibt so lange Heuchelei, wie man sich weigert die Grenzen für diejenigen zu öffnen, die vor Katastrophen fliehen, die der „Raubtierkapitalismus“ überall in der Welt anrichtet.

Das Problem unseres Landes ist nicht ein „Flüchtlingsstrom“ sondern das Anschwellen neofaschistischer Anschläge gegen Flüchtlinge und das klammheimlich tolerierende Wegschauen von „einfachen Bürgern“ denen mit alltagsrassistischen Argumenten Angst vor „Überfremdung gemacht wird.

Offene Grenzen für Flüchtlinge, sichere Fluchtwege, ein gesichertes Bleiberecht für alle und humanitäre Hilfe sind notwendig, wenn der menschlichen Katastrophe, die wir derzeit erleben begegnet werden soll.

Text: Walter Listl              Foto: mami

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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