250 000 gegen TTIP: Berlin hat Mut gemacht

In relativ kurzer Zeit wurde, auch mit Hilfe der neuen  Medien, durch Information, Aufklärung, Diskussion und Aktionsorientierung eine beachtliche Wirkung erzielt. Der Pro-TTIP-Propaganda von Regierenden, wie Vizekanzler Gabriels Großanzeigen, und mancher Medien wurde erfolgreich entgegengewirkt. Die regierenden Parteien und die politisch mächtigen Konzerne und Banken haben damit zunächst eine deutliche Niederlage erlitten.

Was sind einige Ursachen dafür?

• Nach der Bankenkrise und den anderen Erscheinungen der Großen Krise wächst die Besorgnis über die herrschende Politik im Interesse der transnationalen Konzerne. Die Erfahrung zeigt ja, daß Versprechungen für eine glückliche sorgenfreie Zukunft der Bevölkerung oft nur vergiftete Köder sind für neue Grausamkeiten in den sozialen, demokratischen, ökologischen, moralischen und gesellschaftspolitischen Lebensbedingungen. Das Vertrauen in Regierungen, tragende Parteien und Massenmedien verändert sich zu deren Nachteil. Nicht zuletzt die Kriege, soziale Ungerechtigkeiten, das Flüchtlingselend, die ökologischen Katastrophen und die Tatsache der überwachungsstaatlichen Strukturen erzeugen Ablehnung und auch Widerstand.
• Die Gegenkräfte sind infolge vieler Erfahrungen z.B. in der Arbeiterbewegung, in der Sozialforenbewegung, den Aktionen gegen G8/G7, der Friedens-, Demokratie- und Umweltbewegung und der internationalen Aktivitäten von Blockupy bereit zu Bündnissen und zu gesellschaftlichen Allianzen, die ein beachtliches Potential mobilisieren können.

Dies ist allerdings keine selbstverständliche, gleichbleibend positive Entwicklung. Sie ist aber tendenziell heute schon zur Formierung von Mehrheitspositionen in der Bevölkerung fähig, z.B. in Ablehnung der Freihandelsabkommen, aber auch gegen Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr, zu der Tatsache, daß es in der BRD nicht gerecht zugeht und zu der bisher noch mehrheitlichen positiven Einstellung zu Zuwanderung und Asyl.

Zumindest in einigen Regionen gelingt es, den antifaschistischen Konsens so zu entwickeln, daß er das politische Klima bestimmt. Voraussetzung dafür war und ist die positive Entwicklung von politischen Standpunkten in der Gewerkschaftsbewegung. Umgekehrt hat auch die Tendenz zu mehr Engagement in der Bevölkerung  das gesellschaftspolitische Engagement der DGB Gewerkschaften beeinflusst und gefördert.

Internationale Entwicklungen beeinflussen sich ebenfalls oft auch gegenseitig. Sie wirken stimulierend auch durch schnelle Informationen  und Kommunikationsmöglichkeiten. Sie sind viel eher präsent, helfen in der analytischen Tätigkeit und wirken objektiv politisch mobilisierend.

In der Griechenland - Solidarität hat dies leider noch viel zu wenig gegriffen, aber die in diesem Zusammenhang gesammelten Erfahrungen  sind bei kluger Auswertung durchaus in Zukunft nutzbar für eine neue übernationale Bewegung zur Unterstützung von Kämpfen.

Erste Reaktionen in Berlin und Brüssel zeigen das der Protest angekommen ist. Spannend bleibt und wird wie notwendige Konflikte in sozialdemokratischen Parteien und bisher sozialdemokratisch dominierten Organisationen und Bewegungen sich weiter entwickeln werden.

Die Aktionen gegen TTIP, CETA und TISA haben insbesondere bei der Großdemonstration in Berlin sicht- und hörbar eine beachtliche  antimonopolistische Ausrichtung. Die Bedrohungen durch die Freihandelsabkommen richten sich vor allen Dingen gegen Arbeiterklasse,  Bauern und Selbständige, aber zunehmend auch gegen den Mittelstand, den Handel und die Kleinbourgeosie. Die daraus entstehenden Probleme und Gefahren werden thematisiert, auch weil erlebte Erfahrungen verunsichern und zu neuem Nachdenken und zu neuen Positionierungen führen.

Diese Feststellung darf auch nicht übersehen, daß dies allerdings auch zu gefährlichen Rechtstendenzen und zur Stärkung neofaschistischer und ausländerfeindlicher Gruppierungen und deren Aktivitäten beitragen kann. Wir sollten dies angesichts dieser latenten Gefahr weiterer Formierungen rechter und faschistischer Kräfte nicht unterschätzen. Sie versuchen sich als Kräfte zu profilieren die TTIP abzulehnen, aber sie bedienen dabei  plumpe gefährliche nationalistische Parolen. Objektiv erfüllen sie die Aufgabe, vom Inhalt der wahren Bedrohungen durch Freihandelsabkommen abzulenken, die Bewegung zu spalten und zu diskreditieren.

Es ist vor allem auch Aufgabe marxistischer Politik, diese Zusammenhänge zu reflektieren, sie öffentlich zu machen und zu verhindern das Reaktionäre, Ausländerfeinde und Neonazis Protest missbrauchen. Die gelungene Großdemonstration kann stimulierende Wirkungen für längst notwendige breite gesellschaftspolitische Bewegungen und Allianzen haben.

Sie muß jetzt vor allem vor Ort in Betrieben, Stadtteilen und Regionen wachsen. Der DGB Vorsitzende Hoffmann nannte Brüssel als möglichen Ort nächster, zentraler, EU-weiter Aktionen. Das ist ein guter Vorschlag, er sollte aufgegriffen werden und zu Aktivitäten vor Ort beitragen.
Besonders der große Anteil junger Menschen in Berlin ist eine Ermutigung für neue Großaktionen, die Mobilität, Begeisterung und weiterer Politisierung bedürfen.

Berlin hat Mut gemacht, ohne Illusionen, ohne die großen Probleme und Schwierigkeiten zu übersehen, die nächsten Aufgaben anzupacken.

Es gibt genügend berechtigte Zweifel, Bedenken und Ängste. Sie zu übersehen wäre fahrlässig.

Es gibt aber auch neue Chancen. Sie nicht zu nutzen wäre politisch verantwortungslos.

Text: Hein Stehr      Fotos: MsEdoxX