Nichts kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.

Ein "ausgemachter Quatsch" sagt Holger Schäfer vom unternehmernahen Institut der Deutschen Wirtschaft zum Vorschlag von Katja Kipping. Auch eine IG-Metall-Sprecherin hält nicht viel von Kippings Vorstoß. Die IG Metall habe solche Lösungen auf tariflicher Ebene schon Anfang der 90er-Jahre gefunden. Aber "der Staat kann nicht von den Tarifparteien den Abschluss von Tarifverträgen verlangen. Das wäre ein Verstoß gegen die Tarifautonomie." Der Volkswirt Alexander Spermann an der Universität Freiburg sagt "So geht es leider nicht. Eine Vier-Tage-Woche kann man nicht von oben verordnen und staatlich subventionieren." Sie könne nur das Ergebnis einer hochproduktiven Wirtschaft sein.

Ganz anders Stephan Krull in seinem Kommentar. Für ihn steht eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf der Tagesordnung, die selbstverständlich politische, gesetzlich und steuerlich flankiert werden muss.

#ArbeitFairTeilen: Nichts kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli fordert die 30-Stunden-Woche[1], die Co-Vorsitzende der Linken Katja Kipping spricht sich für die Vier-Tage-Woche aus[2]. Bei den Klimaaktionen der jüngsten Zeit ging es immer wieder auch darum, nachhaltiger zu produzieren, schädliche Produktion zu minimieren und so mehr Zeit zu gewinnen für Umwelt- und Naturschutz, für Engagement in der Gesellschaft. Wissenschaftler*innen fordern eine Verlängerung des Wochenendes auf drei bis vier Tage[3].

Das ist übrigens auch ein wesentliches Motiv für alle gewerkschaftlichen Bemühungen um die Verkürzung des Arbeitstages: Die Menschen, die Erwerbsarbeit leisten müssen, sollen mehr Zeit für sich, für Bildung, Kultur und Gesundheit, für die Pflege von Beziehungen, von Kindern und älteren Menschen haben wie auch für die Partizipation am demokratischen Gemeinwesen. Es ist ein wesentlicher Punkt von Geschlechtergerechtigkeit, alle Arbeit fair zu teilen, denn Frauen leisten der Löwenanteil unbezahlter Arbeit im Haushalt, in der Kindererziehung und der Pflege der Großeltern. Demokratie lebt von Beteiligung – und die braucht Zeit. Wie lange wir arbeiten war immer Gegenstand von erbitterten politischen Kämpfen. Im Jahr 1930 prognostizierte John Maynard Keynes, dass die Menschen in hundert Jahren aufgrund von technischen Fortschritten bloß noch 15 Stunden pro Woche arbeiten müssten; das zu erreichen, müssen wir uns jetzt sputen.

Die aktuellen Initiativen geschehen unter dem Eindruck rasch steigernder Produktivität, fortschreitender Digitalisierung, rapider Absatzrückgänge, drohender Massenentlassungen und von Insolvenzen wegen der Krise, die längst vor Corona begonnen hat. Durch die Pandemie, durch den Lockdown, durch die Unterbrechung von Liefer- und Absatzketten ist die Wirtschaft schwer ins trudeln gekommen, wurde die Krise massiv beschleunigt. Die Menschen kaufen auf einmal "nach Bedarf" ein, das Konsumklima ist im Keller. Zehn Millionen Menschen waren oder sind in Kurzarbeit, oft mit nur 60 oder 67 Prozent des vorherigen Einkommens.

Zugleich merken wir, was wirklich wichtig ist – und wir konzentrieren uns teils freiwillig, teils gezwungen, genau darauf: Freundinnen und Freunde, die Familie, Einkaufen nach tatsächlichem Bedarf, gute Bedingungen im Gesundheitswesen und eine gute öffentliche Infrastruktur.

Der jüngste Vorschlag von Katja Kipping ist von vielen Menschen und sozialen Bewegungen positiv aufgenommen worden, stieß jedoch auf "Überraschung" und Widerspruch bei der IG Metall.

Im Newsletter vom 22.7. schreibt der Vorstand bzw. eine Sprecherin der Gewerkschaft: "Die IG Metall weist darauf hin, dass es solche Lösungen auf tariflicher Ebene schon seit Anfang der 1990er gibt. Sie betont zudem: Der Staat kann nicht von den Tarifparteien den Abschluss von Tarifverträgen verlangen. Das wäre ein Verstoß gegen die Tarifautonomie." Im Newsletter folgt ein Artikel der "Frankfurter Rundschau" vom gleichen Tage, worin das Zitat sich wiederfindet und weiter geschrieben wird: Generell setze die Gewerkschaft beim Thema Arbeitszeiten auf tarifliche Vereinbarungen. Die Sprecherin stellt klar: "Der Staat kann nicht von den Tarifparteien den Abschluss von Tarifverträgen verlangen. Das wäre ein Verstoß gegen die Tarifautonomie."

Ein Kollege schreibt mir sinngemäß dazu, er verstehe nicht, warum die IG Metall sich jetzt auf die Tarifautonomie zurückzieht. Das ist doch in der Geschichte der Gewerkschaften nach 1945 nicht immer so gewesen. Die großen Errungenschaften für die Arbeitnehmer*innen sind zwar in Tarifauseinandersetzungen erkämpft worden, aber danach haben sich doch DGB und Einzelgewerkschaften immer dafür stark gemacht, dass diese auch für alle gesetzlich festgeschrieben werden. Als endlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesetzlich geregelt wurde hat sich doch die IG Metall nicht hingestellt und gesagt: das wollen wir nicht, wir haben das doch schon in unseren Tarifverträgen. Genauso bei der 5-Tage-Woche. Besonders schlimm empfand ich die Debatte auch beim Mindestlohn. Wieso ist das plötzlich ein Eingriff in die Tarifautonomie? Wieso denken einige Gewerkschaftsvertreter*innen die Argumente der Arbeitgeber mit?

Selbstverständlich gibt es eine enge und außer von den neoliberalen Ideologen und Deregulierern von allen Beteiligten gewünschte Beziehung zwischen jedweder Arbeitsgesetzgebung und der Tarifpolitik der Gewerkschaften. Deshalb die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit, zu Werkverträgen, zum Mindestlohn und deshalb die Forderung der Gewerkschaften, mehr bzw. alle tarifvertraglichen Fortschritte der Allgemeinverbindlichkeit zu unterwerfen – eben einer gesetzlichen Regelung. Erinnert sich noch jemand an Gerhard Schröder, der mit gesetzlichen Maßnahmen drohte, sollten die Gewerkschaften der Flexibilisierung der Arbeit im tripartistischen "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" nicht zustimmen?

Wo liegt die Nähe zu den neoliberalen Argumenten?

Ein "Experte des Instituts der Deutschen Wirtschaft" lehnt den Vorschlag gleichermaßen ab und verkündet Unterstellungen und seinen Glauben: "Ich unterstelle, die Produktivität bleibt gleich und ich glaube nicht, dass es gewaltige Produktivitätsreserven gibt." Was für eine Armutszeugnis für ein "Institut", das sich einen wissenschaftlichen Anstrich gibt und doch nur Lobbyarbeit für die Arbeitgeberverbände betreibt. In diesem Kontext ist es eben dünn und peinlich, dass der IG Metall zum Vorschlag von Kipping nicht mehr einfällt, als dass das schon auf betrieblichen Ebenen passiere und ansonsten ein Verstoß gegen die Tarifautonomie sei.

Aber das ist nicht die einzige, vielleicht nicht einmal die dominante Position in der IG Metall – aber aus dem Vorstand ist es so formuliert und dann in der Presse verkündet worden. Deshalb ist ja Widerspruch erforderlich, damit das nicht so allein stehen bleibt!

Die Erfahrungen mit der 4-Tage-Woche bei Volkswagen von 1994 bis 2006 waren doch wirklich gut.[4] Bei Daimler wird jetzt auch über die 4-Tage-Woche beraten. In vielen anderen Betrieben aber über Personalabbau in Größenordnungen. Und da wäre – auch zur Beschäftigungssicherung – eine kollektive Arbeitszeitverkürzung doch allemal besser. Die IG Metall sollte solche Vorschläge aufgreifen, statt sie mit scheinbaren "Argumenten" abzulehnen.

Sowohl in Deutschland wie auch in Österreich[5], Schweden, Neuseeland und vielen anderen Ländern steht eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf der Tagesordnung. Selbstverständlich bedarf es einer politischen, gesetzlichen und steuerlichen Flankierung solcher Maßnahmen.

Die Arbeitgeber arbeiten intensiv an weiterer Verlängerung und "Flexibilisierung" der Arbeitszeit mit dem Ziel, Betriebsmittel sieben Tage die Woche an jeweils 24 Stunden nutzen zu können – siehe unter anderem die Sonntagsöffnungszeiten von Geschäften in Niedersachsen. Wenn diesen Aktionen der Arbeitgeber nicht laut widersprochen wird und kein Konzept für kollektive Arbeitszeitverkürzung in der gesamten Branche, eigentlich flächendeckend in allen Bereichen der Wirtschaft, entgegengesetzt wird, werden die sich durchsetzen. Einzelbetriebliche Lösungen sind gut und wichtig, die Kraft kommt aber aus der Solidarität aller Beschäftigten, die mobilisiert werden kann und muss.

Anmerkungen

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/weniger-arbeiten-bei-vollem-lohnausgleich-spd-vizechefin-midyatli-fordert-30-stunden-woche/25881032.html
[2] katja-kipping.de/de/article/1779.freitags-gehört-mutti-mir-und-vati-auch.html
[3] kontrast.at/3-tage-wochenende
[4] Jürgen Peters (HG.); Modellwechsel – Die IG Metall und die Viertagewoche bei VW; Steidl-Verlag Göttingen 1994 und Jürgens, Kerstin/Reinicke, Karsten (Berlin, 1998): Zwischen Volks- und Kinderwagen. Auswirkungen der 28,8-Stunden-Woche bei der VW AG auf die familiale Lebensführung von Industriearbeitern. edition sigma bei Nomos sowie Volker Hielscher/Eckart Hildebrandt, Weniger Arbeit – mehr Lebensqualität? Neue Arbeitszeitmuster bei der Volkswagen AG und ihre Auswirkungen auf die Lebensführung und Lebensqualität der Beschäftigten, in: Forschungsbericht des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin, April 1999.
[5] Die Hälfte der Österreicher*innen findet den Vorschlag der SPÖ nach der 4-Tage-Woche eine gute Idee: kontrast.at/4-tage-woche-spoe-umfrage sowie frauen.spoe.at/2020/07/03/spoe-modell-der-gefoerderten-4-tage-woche/

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