11.11.2021: EU und die NATO drohen mit neuen Sanktionen gegen einen Diktator, weil dieser sich im Unterschied zu einem anderen Diktator weigert, die Grenzen mit Stacheldraht und militärischer Sicherung gegen Flüchtlinge abzuriegeln - außer er wird, wie der andere Diktator, dafür bezahlt.
Ein Kommentar von Leo Mayer zu dem Drama an der Grenze von Belarus und Polen.
Noch vor zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen in Brüssel darüber diskutiert, ob die EU Mauern oder Zäune an den Grenzen zu Belarus finanzieren solle. Zwölf Staaten - darunter die betroffenen Staaten Polen, Lettland und Litauen - hatten darauf gedrungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte jedoch nach dem Gipfel, es könne kein EU-Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht geben. Doch jetzt bringt EU-Ratspräsident Michel die Finanzierung einer "physischen Grenz-Infrastruktur" durch die EU ins Spiel.
Ausgerechnet zum Jahrestag des Falls der "Berliner Mauer" fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die "bauliche Sicherung der Grenzen" von Polen zu Belarus. In der Zwischenzeit haben faschistische Schlägerbanden gemeinsam mit den polnischen Grenzschützern die Sicherung der Grenzen übernommen.
Die Spirale dreht sich schon weiter.
Ursula von der Leyen im Namen der EU und Jens Stoltenberg im Namen der NATO haben den Ton der bedrohten Freiheit und Demokratie angeschlagen, bereit, sie heute mit Sanktionen und morgen vielleicht mit humanitären Bomben zu verteidigen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die NATO-Länder mit der Begründung in Kriege ziehen, weil Regierung angeblich nicht willens waren, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten.
Immerhin teilte das Brüsseler NATO-Hauptquartier mit, dass das Lukaschenko-Regime mit der Instrumentalisierung der Flüchtenden eine "hybride Kriegsführung" betreibe. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten "mit allen Mitteln" zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen. Für Polens Regierung ist der "Angriff auf die polnische Grenze ein Angriff auf die EU und ein Nato-Mitglied". Und Polens Oppositionschef Donald Tusk fordert, Artikel vier des Nato-Vertrags zu aktivieren, die erste Stufe des sogenannten Bündnisfalls.
"Der Angriff auf die polnische Grenze ist ein Angriff auf die EU und ein NATO-Mitglied."
Elzbieta Witek, Vorsitzende des polnischen Parlaments
Natürlich winkt das Lukaschenko Regime die nach Belarus kommenden Menschen nicht aus Menschenliebe Richtung EU durch, damit sie dort dann ein besseres Leben führen können, sondern um die EU unter Druck zu setzen für eine Belarus gegenüber freundlichere Haltung.
Aber es ist auch nicht so, dass Lukaschenko die Flüchtenden als unzulässige Waffen einsetzt, wie die euro-atlantischen und polnischen Behörden behaupten, für die Menschen Dinge sind. Diese Menschen sind keine menschlichen Schutzschilde in einem neuen Krieg für die Freiheit, sie sind einfach arme Menschen und Flüchtlinge, die eine bessere Zukunft suchen und von Belarus nicht festgehalten werden. Sie verlassen ihre von den Kriegen der NATO-Staaten gezeichnete Heimat, um sich in Europa ein neues Leben aufzubauen.
Im Grunde werfen die EU, die NATO und Polen Lukaschenko vor, an den Grenzen der EU nicht kostenlos das zu tun, was Erdogan im Nato-Mitgliedsland Türkei für 9 Milliarden Euro pro Jahr tut. Gegen Bezahlung und im Auftrag der EU hindert der türkische Diktator Menschen an der Flucht in die reiche EU, die ihn dafür finanziert, bewaffnet und legitimiert. Im Gegenzug darf die Türkei in Nordsyrien einmarschieren, ungestraft vergewaltigen, morden, bombardieren und ethnische Säuberungen durchführen.
Nach Angaben des oppositionellen belarussischen Nachrichtenkanals Nexta handelt es sich bei den in den Wäldern an der Grenze zu Polen bei Minusgraden eingeschlossenen Menschen zum großen Teil um aus dem Nordirak geflohene Kurd*innen und Jezid*innen. Seit einigen Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe diese Gebiet mit Artillerie, Flugzeugen und Kampfdrohnen - und treibt die Menschen in die Flucht. Turkish Airlines fliegt sie dann gegen Bezahlung von Istanbul nach Minsk.
Belarus wird zudem vorgeworfen, mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht zusammenzuarbeiten. Frontex, das ist die Organisation, die Flüchtende ins Meer zurück stößt, an libysche Milizen ausliefert, die Flüchtende in Internierungslagern inhaftiert, in denen "KZ-ähnliche" Verhältnisse" (Auswärtiges Amt) herrschen und Folter, Vergewaltigungen und Sklavenhandel an der Tagesordnung sind. Frontex wird deshalb von der UNO scharf kritisiert und ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Kurz gesagt, die EU und die NATO drohen mit neuen Sanktionen gegen eine Diktator, weil dieser sich im Unterschied zu einem anderen Diktator weigert, ohne finanzielle Gegenleistung die Grenzen mit Stacheldraht und militärischer Sicherung gegen Flüchtlinge abzuriegeln und ausreichend große und effiziente Lager zu deren Internierung zu bauen.
Es reicht der EU nicht, den Krieg gegen arme Menschen an ihren eigenen Außengrenzen zu ihrer bedingungslosen Doktrin zu erklären, sie verlangt ultimativ auch von allen ihren Nachbarstaaten, dass auch diese ihre Grenzen hermetisch gegen Flüchtlinge absperren. Anderenfalls haben sie mit dem Zorn Brüssels zu rechnen.
Und in der Zwischenzeit vertraut sie die Verteidigung der Grenzen der EU den polnischen Rechtsextremisten an. Im Namen der Demokratie und ungeachtet der humanitären Katastrophe in den Wäldern im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen.
Anstatt mit dem "Bündnisfall" zu drohen, wie leicht wäre eine friedliche, humanitäre Intervention, indem die Grenzen geöffnet werden, um Menschen vor dem Erfrieren zu retten. Aufnahmebereite Städte gibt es zuhauf.
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