Ramon Mantovani: Eine kommunistische Kraft ist unabdingbar

Rifondazione Comunista wird weiterkämpfen

Rifondazione Comunista (PRC) durchlebt zur Zeit die schwierigste Phase ihres 20-jährigen Bestehens.

Nach den Erfahrungen mit der Regierungsbeteiligung im Mitte-Linksbündnis, die von einer breiten Mehrheit innerhalb der Partei geteilt wurden, gab die PRC den Impuls, zusammen mit den Grünen, der Partei der italienischen Kommunisten (PdCI) und der Demokratischen Linken (eine Fraktion, die sich von den Linksdemokraten abgespalten hatte, als diese sich in die Demokratische Partei PD umwandelte), die Liste 'Linke und Regenbogen' zu gründen. 2006 hatten PRC, PdCI und die Grünen zusammen 10% erhalten, was etwa 4 Millionen Stimmen entsprach, und 125 Sitze in Kammer und Senat. 2008 bekam die Liste 'Linke und Regenbogen' nur noch 3,1%, was einer Million Stimmen entsprach und keinem Sitz.

Dieses Debakel hatte drei Hauptgründe:

1. Die Erfahrungen aus der Zeit der Regierungsbeteiligung waren extrem negativ. Das Programm wurde von der Regierung in den links positionierten und innovativsten Punkten verraten und das rief eine tiefe Enttäuschung in der Wählerschaft der PRC und der anderen kleinen Linksgruppierungen hervor. In der Folge kam es zu einer massenhaften Wahlenthaltung.
2. Im bipolaren Mehrheits-Wahlsystem bekam die Demokratische Partei (PD) die Stimmen von vielen Linkswählern, als "kleineres Übel gegenüber Berlusconi".
3. Der Verzicht auf Hammer und Sichel, die Symbole der Arbeiterbewegung, und noch schlimmer, die Ankündigung einer wichtigen Gruppe von Führungspersönlichkeiten der PRC, die Partei in einer neuen allgemeinen Linksbewegung auflösen zu wollen, hat die politisch aktive Basis und die Wähler der PRC vor den Kopf gestoßen, die dann vielfach die zwei trotzkistischen Listen wählten, die sich während der Regierungszeit von der PRC abgespalten hatten.

Wahlniederlagen und Spaltungen der Rifondazione

Der Parteitag, der der Wahlniederlage folgte, wurde zum Zusammenstoß ohnegleichen zwischen denjenigen, die die Partei auflösen und sich in die Mittelinks-Bewegung eingliedern wollten und denjenigen, die die PRC am Leben erhalten und die Einheit der Linken als Alternative zur PD aufrechterhalten wollten. 

Die zweite Option gewann die Auseinandersetzung mit 52% der Parteitagsstimmen, aber die Verlierer führten die kontroverse Diskussion mit großer Härte weiter, bis es zu einer Spaltung kam. Mit ähnlichen Spaltungen bei den Grünen, der PdCI und dann der Demokratischen Linken, wurde anschließend die 'Sinistra e Libertá' (Linke Freiheitspartei) gegründet.

Diese Spaltung war für die PRC dramatisch, denn sie führte innerhalb eines Jahres zum Austritt von der Hälfte der 100.000 Mitglieder der Partei. Für jedes Mitglied, das sich der 'Sinistra e Libertá' anschloss, verließen weitere vier GenossInnen die Partei und zogen sich aus dem aktiven politischen Leben zurück.

Die Zusammenstöße und Zerwürfnisse wurden unerträglich, auch weil die Medien offen 'Sinistra e Libertá' unterstützten und die PRC als sektiererisch diffamierten und als überflüssig bezeichneten.

In die Wahl zum Europäischen Parlament 2009 ging die PRC, die PdCI und andere kleine Gruppierungen mit einer einheitlichen Liste, mit einer Ausrichtung auf die Europäische Linke und die GUE/NGL (Fraktion Vereinigte Linke / Nordisch Grün Links im Europäischen Parlament) und erhielt 3,4% und keinen Sitz. 'Sinistra e Libertá' erhielt 3,1% und ebenfalls keinen Sitz.

Ähnliche waren die Resultate, die von beiden Kräften in allen lokalen Wahlen bis heute erreicht wurden.

Daraufhin gründete die PRC, zusammen mit der PdCI und anderen kleinen Gruppierungen, das Linksbündnis 'Federazione della Sinistra', während sich 'Sinistra e Libertá' in 'Sinistra Ecologia Libertà (SEL)' (Linke Ökologie Freiheit) umbenannte.

Regierung Monti und Wahl 2013

Mit dem Fall der Regierung Berlusconi 2011 und der Bildung der Regierung Monti, die von der PD und den Rechten unterstützt wurde, hat sich die wirtschaftliche Krise in beachtlichem Maße verschlimmert, die Arbeitslosigkeit und die prekären Arbeitsverhältnisse sind stark angestiegen, und die soziale Situation im Land ist unhaltbar geworden.

In dieser Situation entschied sich die SEL mit der PD zusammenzugehen und will in die Europäische Sozialistische Partei eintreten. Leider teilte sich das Linksbündnis in diejenigen, die sich der PD annähern (PdCI) und bei Mitte-Links mitmachen wollten und diejenigen, die darauf setzten, alle Kräfte gegen Monti in einer Liste zu vereinen (PRC). Schlussendlich wies die PD aber jegliches Abkommen mit der PdCI und der Partei 'Italia dei Valori', (die bis dahin ein innerer Teil der Mitte-Linkskräfte war, die in einer harten Opposition zur Regierung Monti stand) zurück. Dadurch und auch weil die Wahlen vorgezogen wurden, wurde in kürzester Zeit die Liste 'Rivoluzione Civile' mit PRC, Italia dei Valori, PdCI, den Grünen und weiteren kleinen Gruppierungen gebildet. Diese Liste bekam das sehr schlechte Resultat von 2,4% der Stimmen.

Vor allem durch die innere politische Heterogenität und Schwankungen einiger Mitglieder dieser Liste gegenüber der PD, ging der Hauptteil der linken Stimmen als Proteststimmen an das 'Movimento 5 Stelle' (Bewegung 5 Sterne) von Beppe Grillo, und viele gingen auch einfach gar nicht mehr wählen.

Diese wiederholte Wahlniederlage hat eine große Entmutigung und großes Misstrauen hervorgerufen.

Die PRC hat mit einer tiefen strategischen Debatte reagiert, die im Herbst in einem außerordentlichen Parteitag münden wird. Die PRC ist entschlossen, aktiv zu bleiben und an der Zusammenführung einer antikapitalistischen Kraft oder Koalition mitzuwirken, die sich bei zukünftigen Wahlen als die Alternative zu den Mitte-Links-Kräften aufstellen soll. Dies analog zu den Erfahrungen der Kommunistischen Partei Spaniens und der Izquierda Unida (Vereinigte Linke).

Gründe für die Niederlagen von Rifondazione

Dies sind einige wenige zusammenfassende Bemerkungen über die komplexe politische Situation der italienischen Linken und der PRC. In den letzten 20 Jahren hat die PRC acht Spaltungen durchleben müssen, die sowohl von rechts als auch von links ausgingen. Immer waren diese Spaltungen durch die Debatten über Mitte-Links hervorgerufen worden oder hatten mit dem Thema Regierung zu tun.

Dies vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Entwicklung, die immer mehr in den Individualismus abgleitet und sich immer zerrissener darstellt. Zu den neoliberalen, kapitalistischen Angriffen auf die Gesellschaft seit Beginn der 80er Jahre, hat in den 90er Jahren eine konsequente Umwandlung des politischen Systems eingesetzt: Vom parlamentarischen System zum System der 'Regierbarkeit'; vom proportionalen Wahlsystem zum System der Mehrheiten. Es ist die sogenannte 2. Republik, die auf dem Bipolarismus basiert. Ein gegenüber demokratischen und kommunistischen Forderungen vollkommen undurchlässiges, abgeschlossenes System, das Diktat einer europäischen Finanz-Technokratie, die vollkommen unvereinbar ist mit den sozialen und politischen Kämpfen.

Der Zwang, sich mit Kräften zusammenzutun, die komplett andere Programme als wir haben, um die populistische, mafiöse und reaktionäre Rechte Berlusconis in Schach zu halten, hat immer Regierungen hervorgebracht, die in der Wirtschafts- und Außenpolitik dieselben neoliberalen Grundsätze verfolgt haben - mit der Konsequenz der tiefe Enttäuschung der linken Wählerschaft. Und dann der Vorwurf an die Rifondazione, Berlusconi zu unterstützen und der PD als "kleinerem-Übel" Stimmen wegzunehmen, weil es für Rifondazione unmöglich war, mit der Demokratischen Partei (PD) wegen ihrer neoliberalen Politik und vollständigen Übernahme neoliberaler Ideologie Regierungsabkommen zu schließen.

So hat jede Entscheidung, in welche Richtung auch immer, Enttäuschungen oder sogar Spaltungen hervorgerufen. Jenseits der subjektiven Fehler, die es immer gibt, haben diese objektiven Bedingungen die größten Schwierigkeiten und Niederlagen der PRC verursacht. Das erklärt die Besonderheit der italienischen Situation im europäischen Kontext, wo wegen der kapitalistischen Krise in vielen Ländern die alternativen, klassenkämpferischen Vorschläge der Linken auf Zustimmung stoßen.

Rifondazione wird weiterkämpfen

Es ist wichtig, dass die PRC durchhält und von Grund auf eine neue Präsenz in der Gesellschaft aufbaut. Es geht darum, alle politischen, gesellschaftlichen und individuellen Kräfte zu bündeln, die nach so vielen Niederlagen den Sinn des Kampfes um die Umwandlung des Landes wiederfinden. Die PRC wird sich nicht auflösen, weil sie es als unabdingbar sieht, dass es eine organisierte kommunistische Kraft gibt. Die Rifondazione – die heute die bei weitem stärksten Kräfte der Linken darstellt - ist bereit, alle ihre Kräfte zur Verfügung zu stellen, um einen einigenden Prozess von unten einzuleiten, der auf dem Prinzip 'Ein Kopf, eine Stimme' basiert, um eine alternative linke Kraft aufzubauen, die außerhalb von 'Mitte-Links' steht und die als Bezugspunkt die Europäische Linke und die GUE/NGL hat.

Ramon Mantovani, 14. Mai 2013

Anm.: Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt
Übersetzung: Bettina Mandellaub

siehe auch:
Claudio Grassi: Italien nach der Wahl - „Nicht kapitulieren, neu starten!"