Heinz Stehr über ein Gespräch im ZK der KP Cubas

Dieses Treffen war für uns alle ein mit Spannung erwarteter Höhepunkt der Reise, erhofften wir uns doch weitere Anstöße zum Nachdenken und auch Antworten auf Fragen, die uns sowohl in Vorbereitung auf die Reise als auch aus den Eindrücken der ersten drei Tage in Havanna beschäftigt hatten.

Die überaus herzliche freundschaftliche Begrüßung schaffte eine vertrauensvolle Atmosphäre. Genosse Marsan sprach darüber, dass die Blockadepolitik der US-Administration heute härter sei als selbst zu Zeiten der US - Präsidenten Bush.

Er stellte drei aktuelle propagandistische Kampagnen gegen Kuba dar:

1. Die Behauptung eines Lauschangriffs auf US - Diplomaten in Kuba, die auch Hörschäden bei einigen verursacht habe. Das wiederum führte zur Schließung des Konsulats der USA. Provokationen, die auf Lügen basieren, bleiben US - Taktik zur Verschärfung der Situation.
2. Die Behauptung, Kuba unterstütze Venezuela mit 30.000 Soldaten. Tatsache ist: 20,000 Kubanerinnen und Kubaner sind als medizinisches Personal in Venezuela. Ziel der USA ist es auch, die Solidarität zwischen Venezuela und Kuba anzugreifen und die Handelsbeziehungen, besonders den Ölhandel, zu treffen.
3. Es wird behauptet, Kuba sei international für Menschenhandel mitverantwortlich. Die internationalen Beziehungen Kubas werden angegriffen; denn Kuba hat mit 65 Ländern Verträge zur Zusammenarbeit. Es versteht sich, dass diese Beziehungen auf der Grundlage des revolutionären Charakters Kubas und des Internationalismus organisiert sind.

Die US - Administration hat zurzeit 130 konkrete Sanktionen gegen Kuba verfügt, das Helms-Burton-Gesetz wird voll angewandt. Neu ist der Versuch, Kuba mit Prozessen internationaler Gerichte zu überziehen. Die US – Regierung stellt eigene Gesetze gegen internationales Recht.

Für die kubanische Bevölkerung resultiert aus diesen massiven Maßnahmen und Bedrohungen nicht Angst oder Pessimismus. Im Gegenteil, die Anti – Blockade-Haltung der Menschen wächst, und das wird sicht- und hörbar.

"Der größte Reichtum unseres Landes sind die Menschen!"

Es drückt sich auch eine positive Entwicklung aus: Zum Beispiel werden immer mehr Nahrungsmittel im Land produziert, der Tourismus weiterentwickelt, und soziale Vorhaben werden umgesetzt. Die Jugend ist in alle Vorhaben gesellschaftlichen Charakters einbezogen. Die wissenschaftliche Forschung soll ausgebaut werden.

Marsan: "Der größte Reichtum unseres Landes sind die Menschen." Und weiter: "Geheimwaffen gegen uns werden sie nicht finden. Unsere Stärke besteht in der Einigkeit der Bevölkerung."

Die aggressive Haltung der USA verschärft die internationale Situation, die immer komplizierter wird. Es findet eine Offensive des Imperialismus statt. Die USA wollen ihre Dominanz in der Welt vorantreiben, sie wollen vor allem den Zugriff auf alle Ressourcen dieser Erde. Die Charta der UN wird mehr und mehr ausgeschaltet aus internationalen Beziehungen.

Die Krise der bisherigen Weltmacht USA schafft komplizierte, gefährliche Verhältnisse. Daher ist es Ziel kubanischer Politik, linke Kräfte weltweit zu konsolidieren. Die aggressive Offensive des Imperialismus muss gestoppt werden. Dem dient auch die Mitarbeit im Forum von Sao Paulo und in anderen internationalen Zusammenhängen.

Marsan hob in diesem Zusammenhang den Wert der internationalen Solidarität mit Kuba hervor, die den Widerstand der kubanischen Bevölkerung nachhaltig stärkt. Er verwies auf Fidels Gedanken von dem jetzt stattfindenden Kampf der Ideen in dieser Welt.

In einer lebhaften Diskussion antwortete Genosse Marsan auch auf eine Frage nach ALBA. Im Jahr 2020 wird das zehnjährige Bestehen in Havanna gefeiert.

Zurzeit steht ALBA vor Herausforderungen der imperialistischen Angriffe gegen Ecuador, Bolivien, Kuba, Venezuela, Nicaragua. Das Ziel bleibe, eine bessere soziale Entwicklung im Teilkontinent durchzusetzen. Allein durch CELAC hat Lateinamerika eine eigene authentische Stimme erhalten.

Das US-Imperium hat seit der Existenz des revolutionären Kubas alles versucht, um die Entwicklung rückgängig zu machen: den Einsatz des Militärs, die Diffamierung revolutionärer Persönlichkeiten wie des Expräsidenten Lula in Brasilien, das Anzetteln von Handels- und Wirtschaftskriegen – all das und weiteres ist in seinem Repertoire, wenn es heute gegen fortschrittliche und prosozialistische Entwicklungen in Lateinamerika kämpft.

Jetzt kommt es darauf an, Jose Martis Gedanken von vor 100 Jahren in Lateinamerika zu beachten: Alle führenden Kräfte eines progressiven Prozesses müssen sich ständig mit dem Volk vereinen.

Das verlangt auch, die Spaltung der Linken zu überwinden. Deren Einheit muss neu wachsen.

Die Verankerung unter den Massen ist zwingend. Selbstkritisch wird in den Ländern Lateinamerikas die Praxis der Regierungsausübung linker Kräfte gesehen. Sie muss sich ein eigenes besseres Profil geben, um sich somit von den Rechten abzuheben. Das gilt z.B. für die Beseitigung der Korruption in Lateinamerika.

Es bedarf zurzeit eines Volkswiderstandes gegen alle Versuche des Imperialismus, progressive Prozesse zu beenden. Dann wird die Tendenz nach rechts nur eine zeitweilige Erscheinung sein.

Für Kuba, so Genosse Marsan , ist eine der drängendsten aktuellen Fragen, das Währungsproblem zu lösen. Die bisherige Doppelwährung im Lande bleibt ein Problem mit sozialen Folgen für viele. Daher ist eine weitere Reform von Preisen und Löhnen notwendig. In Vorbereitung darauf haben zwei Millionen Kubaner*innen nennenswerte Lohnerhöhungen erhalten, die Staatsbediensteten sind mehr als bisher auch durch höhere Gehälter anerkannt worden.

Die Einführung einer neuen Währung soll den CUC als bisherige konvertierbare Währung und den Peso ablösen. Die Landeswährung CUP wird schrittweise vorbereitet. Die Menschen auf Kuba verstehen den Prozess sehr gut und unterstützen daher diese Maßnahmen.

Zurzeit wird auf Kuba der gesamtgesellschaftliche Entwicklungsplan bis 2030 diskutiert. Es wird aufschlussreich sein, wie die kubanische Bevölkerung die Herausforderungen dieser Zeit annehmen und auflösen will.

	Reisegruppe gemeinsam mit den Teilnehmer*innen der UZ - Lesereise

Dieser Besuch beim ZK war dann auch für die weitere Reise unserer dreizehn Gruppenteilnehmer*innen ein politischer roter Faden, den wir prüften und den wir für weitere Diskussionen und Fragen nutzten und der uns half, Kuba noch besser zu verstehen. Während der Reise besuchten wir die DKP Soliprojekte in Matanzas und Cardenas. Besonders die Kinderklinik "Rosa Luxemburg" bestärkte noch mehr unsere Bereitschaft zur Unterstützung des revolutionären Kuba.

txt: Heinz Stehr