Das mit dem Regieren

So deutlich wie nie zuvor hat die Führung der Linkspartei die SPD und die Grünen zu einer Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl am 26. September aufgefordert. Die Spitzenkandidat*innen Janine Wissler und Dietmar Bartsch präsentierten ein Sofortprogramm [1], das Punkte enthält, welche von einer rot-rot-grünen Koalition umgesetzt werden könnten.

Das von Wissler und Bartsch präsentierte Papier enthält unter anderem die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro und das Ende für sachgrundlose Befristungen auf dem Arbeitsmarkt. Hinzu kommen ein garantiertes Mindesteinkommen anstelle von Hartz IV, eine Erhöhung der Regelsätze und eine Kindergrundsicherung. ″Wir wollen die Rente mit 67 zurücknehmen und eine Mindestrente von 1200 Euro einführen″, heißt es zudem im Programm. Die Energiewende solle mit verbindlichen Ausbauzielen beschleunigt werden, die sich am 1,5-Grad-Ziel ausrichten.

Es ist ein Koalitionsangebot, das SPD und Grünen ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste. Doch SPD und Grüne fordern immer mehr Kompromissbereitschaft von den LINKEN. Es wirkt, also ob sie das Reformbündnis gar nicht wollen. Denn wer noch mehr Kompromissbereitschaft verlangt, verlangt entweder, dass DIE LINKE sich in den Staub wirft, oder spielt mit unerfüllbaren Forderungen, weil er oder sie das Reformbündnis schlicht nicht will. Auch in der Linkspartei gibt es große Einwände gegen das ″Sofortprogramm″ und die damit dokumentierte Kompromissbereitschaft zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. Insbesondere wird befürchtet, dass DIE LINKE ihre friedenpolitischen Positionen aufgeben könnte.

Thomas Goes, Mitarbeiter beim Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen und Aktivist der Partei DIE LINKE meint:

Einige meiner Freund:innen, die ich sehr schätze, schimpfen. Weil DIE LINKE rosa wird statt rot. Und das mit dem Regieren und dem Aufweichen unserer Positionen. Das respektiere ich.

Wenn ich Wahlkampf mache, fragen mich 8 von 10 Leute, die überlegen, die LINKE zu wählen, ob ich in eine Koalition mit der SPD und den Grünen gehen würde. Sie wollen das, ob ich dem im Weg stünde?

Ich sage dann dies: Wir brauchen eine andere Regierung, eine Regierung der Solidarität, die so loyal an unserer Seite steht, wie frühere Regierungen an der Seite der Konzerne und Reichen. Wir brauchen wirkliche Wendepunkte, wirkliche Verbesserungen, die wir durchsetzen können, damit es den am schlechtesten Gestellten besser geht, und damit wir die ökologische Krise bekämpfen können. Dann erzähle ich natürlich auch noch, was ich besonders wichtig finde. Können wir diese Verbesserungen durchsetzen (nicht alles, was ich mir wünsche, aber einiges, was sich die Leute dringend wünschen - also z.B. so Dinge, die jetzt im Sofortprogram steht), würde ich regieren. Also nicht ich, aber ich wäre dafür, dass meine Partei es täte.

Ich erfinde keine Phantasieparteien, sondern sage, dass man eine andere Regierung mit SPD und Grünen bilden müsste. Ich sage dann auch, dass ich aber kein Steigbügelhalter für SPDler und Grüne bin, die am dritten Tag nach der Wahl bereits vergessen haben, was sie am Wahltag noch versprochen haben.

Ich vergesse nie zu sagen, dass man die LINKE stark machen muss. Einmal, damit SPD und Grüne keinen willommenen Anlass finden, um sich in eine Regierung mit der CDU/CSU oder der FDP zu flüchten. Und weil klar ist, dass eine bessere Regierung nur dann besser sein kann, wenn wir darin Garant für Fortschritte sind.

Und nie, nie, wirklich nie vergesse ich zu sagen, dass alles in der Luft hängt, wenn wir uns nicht selber organisieren, wenn ab dem 27ten September nicht Druck gemacht wird außerhalb der Parlamente, um wirklich andere Politik durchzusetzen, weil eine Politik, die die soziale und ökologische Krise angehen will, mächtige Gegner haben wird, die uns bekämpfen werden.

Was ich nicht sage: SPD und Grüne? Mit denen nicht. Oder: Regieren wäre ein Verrat an … .

Ich mache mir sehr wenige Illusionen, weder in die eine oder andere Richtung. Was mir im Wahlkampf so gut wie nicht begegnet sind Menschen, die mir sagen, sie wählen uns, wenn wir in die Opposition gehen. So gut wie nicht, weil mir vereinzelt Linke begegnen, die an den Infostand kommen, und das sage. Der Infostand, wenn ich dahinter stehe, ist eine eigene Welt. In den Stadtvierteln ist es komplett anders, egal, ob wir flyern oder Haustürwahlkampf machen. Und auch am Infostand ist es anders, wenn ich nicht dahinter stehe, sondern drei Meter von ihm entfernt versuche mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen.

Ich selbst weiß, was die SPD und die Grünen vorschlagen - und dass diese Lösungsvorschläge (ich meine als Modelle) mit unseren kollidieren. Sie sagen, ein besserer Kapitalismus ist möglich und Wachstum muss gefördert werden. Wir sagen, das wird nicht funktionieren, im Gegenteil.

Ich weiss auch, dass Scholz und Co so viel von der NATO reden, weil sie sozial- und innenpolitisch nicht mit uns wollen. Ich versuche aber im Gespräch mit den Menschen das alles "nach vorne" aufzulösen. Nicht zu sagen "hören Sie, werter Mann, sie haben ja Flausen im Kopf" (was auch nicht stimmt), sondern zu sagen was man tun müsste, um die richtigen Anliegen zu befriedigen - und insbesondere, was wir als LINKE da tun müssten.

Anmerkungen

[1] ″Sozial und klimagerecht. Wir machen das. Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel″
https://www.die-linke.de/start/detail/sozial-und-klimagerecht-wir-machen-das/