Türkei: "Die ungerechtesten Wahlen ihrer Geschichte"

Unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes werden am 24. Juni in der Türkei Wahlen abgehalten. Entschieden wird nicht nur über ein neues Parlament, entschieden wird auch darüber, ob der derzeitige Präsident Erdoğan eine erneute Amtszeit bekommt. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei markieren einen Scheidepunkt in der Geschichte der modernen türkischen Republik. Gelingt es Recep Tayyip Erdoğan eine Parlamentsmehrheit und eine Mehrheit zu seiner persönlichen Wiederwahl zu erlangen, wird er ein Präsidialsystem einführen, was ihm unbeschränkte Macht gibt und das Parlament nahezu vollständig entmachtet.

"Der 24. Juni wird ein wichtiges Datum für die Zukunft dieses Landes sein", sagt die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan. "Für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder wird es sehr wichtig sein, was wir bei dieser Wahl entscheiden. Wir können noch einmal Ja sagen zu der Vergangenheit, die wir seit 16 Jahren erleben. Oder wir können am 24. Juni mit großer Hoffnung Hand in Hand gehen."

"Die Türkei geht in die ungerechteste Wahl in ihrer Geschichte"

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni werden die ungerechtesten in der Geschichte der Türkei sein, da die Regierung die Medien kontrolliert und ein prominenter Oppositionskandidat inhaftiert wurde, sagte Karabekir Akkoyunlu, Wissenschaftler für internationale Beziehungen an der Universität von Oxford. Mit dem Kauf des größten oppositionellen Fernseh- und Zeitungsunternehmens durch einen Unterstützer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im März hat die Regierung nun die Unterstützung von rund 90 Prozent der traditionellen Medien.

Für Erdoğan geht es bei dieser Wahl um Alles. Und so versuchen er und seine Parteienallianz AKP-MHP mit allen erdenklichen Mitteln des Wahlbetrugs die erzwungenen Präsidentschafts-und Parlamentswahlen zu gewinnen.

Angriffe auf die HDP

Die Angriffe richten sich vor allem gegen die HDP, um diese unter die 10%-Wahlhürde zu drücken. Mit der Zusammenlegung von Wahllokalen und damit verbunden langen Wegen für die Wähler*innen, der Verlegung der Wahlurnen in Militärwachen, mit Angriffen auf Parteilokale und Versammlungen, Verhaftungen von Tausenden Aktivist*innen, Mitarbeiter*innen und Helfer*innen der HDP sowie unzähligen Journalist*innen tun AKP und türkischer Staat alles in ihrer Macht Liegende, damit die HDP verliert.

Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, ist gezwungen, seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis zu führen, nachdem Aufrufe von Oppositionsführern, ihn während des Wahlkampfes freizulassen, von der Regierung und einem türkischen Gericht abgelehnt wurden.

Der 44 Jahre alte ehemalige HDP-Co-Vorsitzende ist seit November 2016 im Edirne-Gefängnis inhaftiert und könnte zu 142 Jahren Haft verurteilt werden. Seine politische und parlamentarische Tätigkeit wird von der Staatsanwaltschaft als terroristische Aktivität und Verbreitung von Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) gewertet.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag berichtete, wird Demirtaş für zwei zehnminütige Wahlkampfreden aus dem Gefängnis »entlassen«. Er wird aus dem Gefängnis in die staatlichen Fernsehstudios der Türkei transportiert, um zwei zehnminütige Fernsehsendungen zu machen. Seine Reden werden am 17. und 23. Juni, einen Tag vor der Abstimmung, auf TRT, dem öffentlich-rechtlichen Sender der Türkei, während einer Sendung übertragen, in der auch andere Kandidaten auftreten werden.

HPD ist "der Schlüssel" dieser Wahl

Die HPD ist "der Schlüssel" dieser Wahl, sagt Karabekir Akkoyunlu. "Die Überwindung der Wahlschwelle ist für die Opposition aus Sicht der Macht im Parlament von entscheidender Bedeutung", sagt er. Denn falls die HDP es erneut schafft, die Zehn-Prozent-Hürde zu nehmen, wird es eng für die Regierung Erdoğans. Er würde voraussichtlich keine Mehrheit im Parlament haben. Umgekehrt wäre die AKP-Mehrheit gesichert, wenn die HDP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern sollte. Denn nach dem türkischen Wahlsystem würden dann viele der Parlamentsmandate im hauptsächlich kurdischen Südosten der Türkei an die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Erdoğan fallen.

Die kurdischen Stimmen werden aber nicht nur über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament den Ausschlag geben, sondern ebenso für denjenigen, der in einer möglichen zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gegen Erdoğan antreten wird.

Die AKP wird deshalb nichts unversucht lassen, um die HDP unter die Sperrklausel zu drücken, mutmaßt Akkoyunlu. Er sagte voraus, dass die AKP, die es nicht gewohnt ist, Wahlen zu verlieren, versuchen könnte, ihre Macht auf andere Weise zu schützen. Erdoğan sprach bereits von "Plan B".

"Unsere Bevölkerung muss ihre gesamte Kraft in die Waagschale werfen und gemeinsam für unseren Kandidaten Selahattin Demirtaş arbeiten. Wir müssen unseren Kampf für Demokratie intensivieren. Nur so können wir am Ende auch erfolgreich sein.” Leyla Imret, ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Cizîr (Cizre), Ko-Vorsitzende der HDP in Deutschland

Vor dem Hintergrund, dass der türkische Staat beschlossen hat, die HDP aus dem Rennen zu werfen, muss die HDP um ein Wahlergebnis kämpfen, bei dem "100.000, oder sogar auch 200.000 gestohlene Stimmen der HDP nichts ausmachen", sagt Murat Karayilan, Mitglied des Exekutivrates der Arbeiter*innenpartei Kurdistans PKK (siehe: AKP/MHP-Hürde muss überwunden werden).

Keine Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments

Die Sprecher der »Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen« des Europäischen Parlaments gaben kürzlich bekannt, dass zu den Wahlen in der Türkei keine Wahlbeobachter entsendet werden. Das EU-Parlament werde sich weder zu den Wahlen noch zu den Ergebnissen äußern, die am Abend des 24. Juni verkündet werden. Aus welchem Grund das EU-Parlament keine Wahlbeobachter in die Türkei schickt, wurde nicht angegeben. Im April hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) jedoch die Verschiebung der Wahlen gefordert. Unter dem Hinweis auf den geltenden Ausnahmezustand im Land hatte PACE erklärt, dass die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni "nicht den europäischen Kriterien entsprechen werden".

In Deutschland haben Wahlen bereits begonnen

In Deutschland, Österreich und Frankreich hat die Stimmabgabe für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am Donnerstag begonnen. Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE sagte dazu: "Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden."

Doch schon von Beginn an stehen die Wahlen unter dem Schatten von Betrugsversuchen. So berichten die Beauftragten der HDP und der republikanischen CHP aus Köln von Betrugsversuchen und Druck durch AKP-Anhänger auf Wähler*innen. AKP-Beauftragte und Imame des deutschen Ablegers der türkischen Religionsbehörde Diyanet DITIB hätten im Wahllokal versucht, Wähler*innen einzuschüchtern und zu beeinflussen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CHP in NRW, Salman Yelken, klagte an, dass die AKPler in den Konsulaten die Repression aus der Türkei auch hier benutzen wollten. Dilek Satılmış, eine der Wahlbeobachter*innen der HDP erklärte, dass die Wahlen in Europa nicht unter demokratischen Bedingungen stattfinden: "Die HDP ist die zweitstärkste Partei in Europa, obwohl sie eine Fraktion im Parlament hat, gibt es keine Vertreter*innen der HDP an den Urnen. Das ist antidemokratisch. Das beunruhigt uns als Verantwortliche der HDP."

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Dokumentiert

Wahlmanifest der Demokratischen Partei der Völker

Auszug aus dem von Selahattin Demirtaş verfassten Wahlmanifest zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018. Selahattin Demirtaş befindet sich seit November 2016 weiter in Untersuchungshaft.

Wir werden das Land verändern.

Als Präsident werde ich dem Ein-Mann-Regime ein Ende setzen.

Ich werde dieses Amt mit vielen Verantwortungen antreten und am Ende der Legislaturperiode mit nichts weiter als meiner Jacke gehen. Ich verspreche ein Land in dem es keine gesellschaftliche Polarisierung gibt, wo Menschen sich nicht den Rücken kehren und wo Liebe und Toleranz herrschen werden. Wir werden zusammen ein Land aufbauen, wo Menschen unabhängig von Dogmen und Glauben ihre eigene Lebensweise selbstbestimmt ausleben können. Wir werden der Politik, die auf Verehrung von Heldenhaftigkeit setzt, ein Ende bereiten.

Wir werden ein Regierungssystem begründen, das alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten wird. Nicht um des Aufstiegs Willen werden wir der Politik huldigen – sondern wir werden Politik zu einem Instrument machen, das den Völkern dient.

MIT DIR WERDEN WIR ES ÄNDERN

Wir vertreten nicht Einzelne, sondern eine plurale Mehrheit. So zeigen wir einem Ich-bezogenen Regime immer wieder, dass auch wir da sind.

Ein seit 16 Jahren herrschendes Desaster ist an einem Wendepunkt angelangt, denn wir werden ihm an den Wahlurnen ein Ende setzen!

Um einen neuen Anfang zu wagen, werden wir gemeinsam mit DIR dem zentralistischen, unterdrückerischen, ausbeuterischen und streitsüchtigen Ein-Mann-Regime ein Ende bereiten.

DU bist derjenige, der etwas erzeugt.

Und DU sollst es werden, der regiert!

ICH WERDE EIN PRÄSIDENT SEIN, DER SEINE ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE AUFTEILT

Alle demokratischen Mechanismen, die durch lange Jahre des Aufbaus und politischen Kampfes entstanden sind, wurden in einem Zug zunichte gemacht! Den Völkern dienende Institutionen wurden in den Dienst des Präsidentenpalastes gestellt. Zivilgesellschaftliche Organisationen – die wichtigsten Ansprechpartner bei der Lösung sozialer Probleme – wurden geschlossen. Die Politik wurde missbraucht und die Gleichberechtigung der Bürger wurde dadurch unmöglich gemacht. Jeder der nicht so denkt, sich kleidet und lebt wie sie, wird zum Verräter erklärt, als schuldig bezeichnet und zur Zielscheibe gemacht. Durch das Ein-Mann Regime wurden Werte und Diversität einer Gesellschaft - ihre Grundeigenschaften - unterdrückt und quasi in Gewahrsam genommen.

"Ich werde Präsident sein, um dem Präsidialsystem ein Ende zu bereiten. Sobald der Prozess abgeschlossen ist, werden meine Befugnisse ebenfalls eingeschränkt sein. Das Amt des Präsidenten wird zu einem repräsentativen Amt für soziale Versöhnung werden. Wir sind die Völker dieses Landes. Mit unseren Identitäten, Überzeugungen, Sprachen und Kulturen sind WIR dieses Land. Wir sind diejenigen, die an die Zukunft dieses Landes glauben und sich gegen die Verschwendung von Mitteln, Hoffnungen, Bestrebungen und Verschiedenheiten für die Leidenschaften eines Ein-Mann-Regimes stellen."

Zurzeit herrscht ein zentralistisches Präsidialsystem, welches die Zukunft der Gesellschaft bestimmt. Wenn ich gewählt werde, werde ich als erstes meine Ermächtigungen entkräften und meine Rolle für die Demokratisierung der Regierung einsetzen. Das System wird demokratischer, je mehr das Präsidialsystem aufgebrochen wird. Gleichzeitig wird eine mehrheitsbasierte Regierungsform aufgebaut.

Das Präsidialkabinett wird Vertreter aller Gemeinschaften umfassen. Ich werde die Berater des Präsidenten nach den Empfehlungen der verschiedenen Parteien und Stimmen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen benennen. Wir werden einen Normalisierungsprozess- in der Politik, Bürokratie, Justiz und Gesellschaft beginnen und eine Demokratisierung einleiten. Einer der ersten Schritte dieses Prozesses wird sein, die von der gegenwärtigen Regierung verursachten Missstände zu überwinden und Friedensimpulse in der Gesellschaft wiederzubeleben.

Unser Plan für die Überwindung akuter Missstände:

• Aufhebung des Ausnahmezustandes

Durch den Ausnahmezustand und die Notstandsdekrete der Regierung (KHK) verursachten Schaden werden wir begleichen.

• Wir werden die Misshandlung von Gefängnisinsassen und inhaftierten Angeklagten beenden.
• Wir werden die Diktatur beenden, deren Hauptwerkzeug die Unterdrückung der Gesellschaft geworden ist und werden unsere inhaftierten Ko-Vorsitzenden zurück auf ihre Posten bringen. Außerdem werden wir für eine angemessene Repräsentierung der verschiedenen Facetten der Gesellschaft im staatlichen System sorgen.
• Das Vertrauen in die türkische Wirtschaft wurde durch die Zerstörung demokratischer Institutionen und die Aufhebung der Rechtssicherheit erschüttert. Die Verlagerungen der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen in den Präsidentenpalast, machte die Türkei zu einem unberechenbaren Staat. Die Wirtschaft ist fragil geworden. Indem wir die Demokratie sichern, werden wir auch die Wirtschaft stabilisieren. Wir werden die Kontrolle der wirtschaftlichen Beziehungen von Produzenten durch einen ökonomischen Ansatz ergänzen, der auf der Erfüllung sozialer Bedürfnisse basiert. Wir werden uns Respekt nicht durch Prunk erwerben, sondern durch unsere transparente und engagierte Verwaltung mit den und für die Menschen. Wir werden die gängige Vorstellung eines dem Volk gegenüber distanzierten und nicht kritisierbaren Präsidenten in Frage stellen.
• Die Probleme in den außenpolitischen Beziehungen werden wir im Zuge eines friedlichen und demokratischen Dialogs neu ordnen und diesen zur Basis unserer außenpolitischen Arbeit machen. Wir werden die bedrohliche Art der Außenpolitik beenden und werden eine Außenpolitik anstreben, die auf Freundschaft baut und keine Feinde schafft.
• Wir werden die Struktur des Richter- und Staatsanwaltschaftsrates neugestalten und die Beteiligung des Justizministers am Hohen Rat der Staatanwälte (HSK) beenden, womit seine Funktion als Kontrollmechanismus wieder erfüllt ist. Indem wir den politischen Druck auf Richter und Staatsanwälte abbauen, wird dieser Rat autonom arbeiten können. Die Justiz wird so vor Zugriffen aus der Politik bewahrt und jeder wird mit dem gleichen und fairen Ansatz arbeiten können.
• Wir werden den Hochschulrat (YÖK) auflösen, um die akademische, wissenschaftliche und administrative Autonomie der Universitäten sicherzustellen. Die Rektoren werden nicht von Präsidenten gewählt werden, sondern wir werden dafür sorgen, dass dies intern an den Universitäten durchgeführt wird.
• Wir werden Strukturen wie den Nationalen Sicherheitsrat und andere Gebilde, die der Putsch hervogebracht hat, aufheben, da sie Anti-Terror-Gesetze als Instrumente der Macht begünstigen.

WIR WERDEN DAS PROGRAMM FÜR DEN ÜBERGANG ZUR DEMOKRATIE VERWIRKLICHEN

Wir werden in Bezug auf die Gewaltenteilung, die mit Hinblick auf ein universales Rechtsverständnis und Menschenrechte beschlossen wurde, keine Zugeständnisse machen. Wir werden die Legislative und Judikative umgehend vom Druck der Exekutive befreien.

Die Judikative wird nicht durch Anweisungen, sondern anhand von Recht Entscheidungen treffen.

Wir werden ein effizientes, unparteiisches und unabhängiges Justizsystem errichten, in dem alle gleich sind und nicht die Stärkeren, sondern diejenigen, die im Recht sind, beschützt werden.

Wir werden das Bündnis des Staates mit den Stärkeren gegen die Unterdrückten, das in der Justiz herrscht, brechen.

Das inklusive parlamentarische System, das wir schaffen werden, wird nicht die Herrschaft einer Person fortführen, sondern das Regieren von uns allen gewährleisten.

Wir werden alle Befugnisse, welche sich im Präsidialamt angesammelt haben, z.B. die Gesetzgebung, die parlamentarische Kontrolle und die Kontrolle über den Staatshaushalt, im Rahmen unseres Programms für den Übergang zur Demokratie dem Parlament zurückgeben.

Wir werden die Dilemmata, die durch die parlamentarische Struktur eines "Ein-Parteienpluralismus" entstanden sind, überwinden und ein starkes und pluralistisches parlamentarisches System aufbauen. Wir werden Plattformen für gesellschaftliche Versöhnung schaffen, in denen alle Teile der Gesellschaft, insbesondere junge Menschen und Frauen, sowie Nichtregierungsorganisationen dem Parlament ihre Meinungen und Vorschläge unterbreiten können.

In den Plattformen für gesellschaftliche Versöhnung werden verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die gegeneinander ausgespielt wurden, zusammenkommen, um eine Vereinbarung zu treffen.

Einverständnis, Legitimität und freiwilliges Beisammensein bilden die Grundlage dieser Vereinbarung.

Raum für unterschiedliche kulturelle, sprachliche, religiöse und weitere Identitäten werden im Rahmen eines gleichberechtigten Staatsbürgerschaftsrechts und im Einklang mit ihrer Identität und Individualität durch die Verfassung garantiert.

Wir werden die Ausarbeitung dieses demokratischen Verfassungsentwurfs in zwei Jahren vorlegen. Dieser rückt den freiheitlichen Laizismus, Pluralismus und die Gewaltenteilung in den Fokus und basiert auf einer multilingualen, multireligiösen und gleichberechtigten Staatsbürgerschaft. Die Verfassung wird sich nicht auf Zentralismus stützen, sondern auf lokale Demokratie und lokale Verwaltung.

Wir werden die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme priorisieren.

Die Jugend wird die Veränderung sein!

Wir werden GEMEINSAM ein Land werden, in dem sich junge Menschen nicht mehr verstellen müssen. Ein Land, in dem sie sich, was auch immer ihre Meinungen sind, frei äußern können, und ihre Zukunft nicht nur im Ausland, sondern auch hier sehen.

Wir werden ihr Potential hervorheben und dafür Sorge tragen, dass sie hoffnungsvoller in die Zukunft blicken.

• Anstatt zu sagen, dass ICH die Probleme junger Menschen lösen kann, werden WIR - indem wir die aktive politische Beteiligung der Jugendlichen fördern
• Mechanismen schaffen, die es jungen Menschen ermöglichen, Entscheidungen über sich selbst zu treffen.
• Wir werden für Hunderttausende von qualifizierten jungen Arbeitslosen Arbeitsplätze schaffen und dem Bildungsverständnis, welches auf "Quantität statt Qualität" setzt und unter dem Slogan "In jeder Stadt eine Universität" agiert, ein Ende bereiten.
• Jede*r Jugendliche*r wird eine "Young Card" bekommen, auf die monatlich 500 TL geladen werden.
• Da uns klar ist, dass der Zugang zum Internet ein Recht ist, werden wir einen unzensierten, kostenlosen und freien Internetzugang für die gesamte Gesellschaft bereitstellen.

Frauen werden die Veränderung sein!

Wir werden eine gesellschaftliche Massenmobilisierung für den Wandel der männerdominierten Mentalität initiieren. Frauen werden bei der Lösung aller gesellschaftlicher Probleme mit ihren Ideen und Empfehlungen bestimmend sein. Wir werden Angriffe auf Körper, Lebensstile und Werte von Frauen niemals zulassen.

• Wir werden ein Regierungssystem schaffen, das auf gleichberechtigter Beteiligung von Frauen basiert.
• Wir werden das System des Ko-Vorsitzes, das die paritätische Vertretung von Frauen auf allen Ebenen der politischen Parteien garantiert, legalisieren.
• Wir werden Richtlinien für die gemeinsame Betreuung von Kindern, Alten und Kranken als Teil gemeinschaftlichen Lebens formulieren. Damit die bezahlte oder unbezahlte Pflege nicht mehr als Arbeit für Frauen verstanden wird, werden wir weitere Altenpflegeheime eröffnen.
• Wir werden dafür sorgen, dass die bei Frauenmorden auf Männlichkeit reduzierten strafmildernden Umstände, wie "gute Führung" und "Provokation", abgeschafft werden und die Täter abschreckend und fair bestraft werden.
• Wir werden für Frauen, die sowohl zu Hause, als auch außerhalb arbeiten - also für Frauen, die doppelte Arbeit leisten - den vorzeitigen Ruhestand einführen.

Kinder werden die Veränderung sein!

Wir werden die Rechte von Kindern, die ein Drittel der Bevölkerung der Türkei ausmachen, beschützen. Kinder sind die Zukunft uns aller. Wir werden dafür Sorge tragen, dass jedes Kind glücklich, würdevoll und friedlich lebt.

• Unsere Regierungsmaxime wird sein, dass jedes nicht verhinderte Leid, das ein Kind ertragen muss, unsere Schuld und Verantwortung ist.
• Wir werden ein Bildungssystem einführen, welches der Entwicklung des Kindes entspricht und auf der Grundlage von Wissenschaft,und Menschenrechten errichtet wird und auf muttersprachlichen Unterricht begründet ist.
• Es wird keine Kinder mehr geben, die auf der Straße leben müssen.
• Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist kein Problem, das nur durch die Bestrafung der Täter gelöst werden kann. Wir werden präventive Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch entwickeln. Durch die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter werden wir auch den sexuellen Missbrauch vorbeugen.
•  Wir werden dafür sorgen, dass die Kindergefängnisse geschlossen werden.
• Wir werden in den Bereichen Bildung und Arbeit Vorkehrungen für die Lösung des Problems der Kinderarbeit treffen.

WIR WERDEN HÜRDEN GEMEINSAM ÜBERWINDEN

Wir werden öffentliche Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen anbieten und zudem die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen.

• Wir werden für unsere Mitbürger mit Behinderungen ein eigenes Ministerium einrichten.
• Wir werden die Gewährung von Pflegeleistungen an unsere Mitbürger mit Behinderungen nicht an Einkommensbedingungen festmachen und werden die Unterstützung für häusliche Pflege erhöhen.
• Wir werden alle öffentlichen Verkehrsmittel behindertengerecht ausstatten und deren Nutzung unentgeltlich machen.
• Wir werden für die soziale Sicherheit aller Mitbürger mit Behinderung sorgen.
• Wir werden sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor die Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderung füllen.

WIR WERDEN DIR KURDISCHE FAGE LÖSEN

Die Lösung der kurdischen Frage hängt vom Willen der Völker zu gemeinsamen Leben ab. Unserer Herangehensweise liegt zugrunde, dass ein dauerhafter Frieden die einzige Möglichkeit ist, für die Völker der Türkei Ruhe, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Die Lösung der kurdischen Frage ist gleichermaßen die Lösung von Problemen des Demokratiedefizits.

• Wir werden uns für die friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzen und dafür sorgen, dass sich sowohl die Berge als als auch die Gefängnisse sich leeren.
• Wir werden die Gewalt und den Konflikt mit einem ehrenhaften Frieden beenden, indem wir das kurdische Problem aus seinem Gewaltrahmen lösen.
• Gesellschaften, die sich ihrer Vergangenheit nicht stellen, können ihre Gegenwart nicht verstehen und ihre Zukunft nicht gestalten. Eine der Bedingungen, in Frieden zu leben, ist die Konfrontation mit der Vergangenheit und die Suche nach Wahrheit. Angesichts von Völkermord und Massakern, die im Laufe der Geschichte gegen verschiedene Völker und Glaubensrichtungen begangen wurden, werden wir die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um uns im Namen des Staates bei diesen Völkern zu entschuldigen.
• Wir werden verschiedene Sprachen unseres Landes als Reichtum und nicht als Bedrohung sehen. Von der Bildung bis zur Gesundheit, vom Transport bis zur Kommunikation werden wir verfassungsrechtlich garantieren, dass jeder Dienstleistungen in seiner Muttersprache erhält.

WIR WERDEN ZUSÄMTLICHEN KONFESSIONEN UND ÜBERZEUGUNGEN, LEBENSSTILEN , POLITISCHEN UND PHILOSOPHISCHEN ANSICHTEN EINEN GLEICHMÄßIGEN ABSTAND HALTEN.

Wir werden den Druck auf alle unterdrückten und ausgegrenzten Identitäten, Überzeugungen, kulturelle Gruppen und Geschlechteridentitäten abbauen.

• Wir werden den Weg zu einem freien sozialen Leben im Rahmen des eigenen Glaubens, der Kultur und Weltanschauung in einer der pluralistischen Demokratie auf angemessenen Weise öffnen.
• Wir werden alle Kultstätten der Aleviten, insbesondere die "Cemevleri", als offizielle "Kultstätte" anerkennen und unter öffentlichen Schutz stellen.

WIR WERDEN MIT UNSEREM GERECHTEN VERTEILUNGSPROGRAMM DIE WOHLFAHRT FÖRDERN

Wir werden die Last der Wirtschaftskrise nicht auf die Bevölkerung übertragen.

Wir werden durch Schritte, die neues Einkommen schaffen, die ausgebeuteten Arbeiter, die verzweifelten Arbeitslosen, die unfair behandelten Bauern, die erfolglosen Kleinunternehmer und die verarmten Rentner aufatmen lassen.

Wir werden durch die Einführung eines fairen Steuersystems und die Begrenzung von Verschwendung, Ressourcen schaffen, durch welche wir das Einkommen der Armen erhöhen werden.

Wir werden die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich durch Gerechtigkeit schließen. Wir werden den gemeinsam geschaffenen Reichtum fair teilen. Wir werden die sozial Benachteiligten aus der Schuldenfalle befreien. Mit unserem Programm für soziale Rechte werden wir die Armut beenden und die Menschen von der Hilfsbedürftigkeit befreien. Wir werden das Präsidialamt mit einem Verständnis führen, das nicht durch Gnade waltet, sondern die Ressourcen des Landes der Bevölkerung zurückgibt.

Wir werden unsere Befugnisse und Möglichkeiten nutzen, um tödliche Arbeitsunfälle zu verhindern. Wir werden die Arbeitszeiten gemäß internationaler Standards reduzieren, um der Arbeitslosigkeit und der Schwarzarbeit entgegenzuwirken. Wir werden alle prekären Beschäftigungsverhältnisse aufheben.

IM RAHMEN DES PROGRAMMS FÜR FAIRE VERTEILUNG:

• Werden wir Wasser, Elektrizität und Erdgas für sozial Benachteiligte, nach Bedarf unentgeltlich zur Verfügung stellen.
• Wir werden den Mindestlohn und Mindesrenteneinkommen auf 3000 TL festsetzen.
• Wir werden für alle Arbeitslosen ein unbefristetes, bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 TL einführen.
• Wir werden das Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Sektor um 1000 TL erhöhen.
• Wir werden die Zinsen von Bankdarlehen um bis zu 50,000 TL streichen und das Darlehenssystem neu gestalten
• Wir werden die Förderungen in der Landwirtschaft und Tierzucht verdoppeln
• Wir werden die Nutzung von Straßen und Brücken gebührenfrei anbieten

Wir werden das Bildungssystem aus dem Herrschaft der politischen Macht befreien

Wir werden niemals Zugeständnisse bezüglich der öffentlichen, kostenlosen, wissenschaftlichen, zugänglichen, säkularen und freiheitlichen Bildung machen.

• Wir werden zusammen eine Zukunft aufbauen, in der für Kinder und Jugendliche nicht Vergünstigungen und Vetternwirtschaft, sondern Bildung und Kompetenz wegweisend sind.
• Wir werden das "4+4+4" Schulsystem, welches Schulen nach ideologischer Motivation teilt, beenden.
• Wir werden von Eltern niemals Geld verlangen
• Wir werden den Lehrplan, der auf monistischen, sexistischen, sektiererischen und rassistischen Grundlagen basiert, abschaffen und einen Lehrplan auf Grundlage von wissenschaftlichen, säkularen, demokratischen, freiheitlichen, pluralistischen und muttersprachlichen Werten schaffen
• Wir werden alle zentralisierten Prüfungen, wie OKS, SBS, TEOG, LYS und YGS, deren Namen, Inhalte und Formen sich jährlich ändern, abschaffen. Wir werden ein System schaffen, das anstelle des prüfungsorientierten Systems die gemeinsame Entwicklung von Lehrern und Schülern in den Mittelpunkt rückt.

WIR WEREN DEN ÜBERGANG VON PARTEIISCHER ZUR FREIEN PRESSE ERMÖGLICHEN

• Wir werden alle Hindernisse beseitigen, die das Informationsrecht der Bevölkerung einschränken! Wir werden dafür sorgen, dass alle Hindernisse bezüglich der grundlegenden Freiheiten, nämlich der Gedanken-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, beseitigt werden.
• Wir werden den Weg für plurale Medien ebnen, indem wir die Schließung von Zeitungen, TV- und Radiosendern durch die Regierung verhindern
• Wir werden Journalisten und Nutzer von sozialen Medien von Repressionen befreien
• Wir werden sicherstellen, dass Medieninstitutionen unabhängig sind. Wir werden die Hindernisse für Internetplattformen wie Twitter, Facebook und Wikipedia beseitigen.

WIR WERDEN IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN EINE FRIEDLICHE AUSSENPOLITIK VERTRETEN

• Wir werden uns bei der Lösung unserer regionalen Probleme gegen die kriegerischen, kolonialen und gewaltvollen Politiken der globalen und regionalen Mächte stellen
• Wir werden uns weiterhin für die Entwicklung und Umsetzung eines demokratischen, egalitären und freiheitlichen Regierungskonzepts einsetzen, dass die politische Zukunft aller Völker der Welt, insbesondere des Nahen Ostens, in einer selbstbestimmenden Weise unterstützt.
• Wir werden weiterhin die Grundsätze der Europäischen Union, wie die Achtung der Menschenrechte, der lokalen Demokratie, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit, verteidigen. Wir werden die Verhandlungs- und Vollmitgliedschaftsaktivitäten der EU im Rahmen unserer Grundsätze neu bewerten.

DIE NATUR STEHT ÜBER DER MENSCHLICHEN PROFITGIER

Wir werden jegliche Projekte und Vorhaben, die ökologische Degradation verursachen und die Natur und Gesellschaft bedrohen unterbinden. Wir werden Wälder, Küsten, Flussmündungen, landwirtschaftliche Flächen, Stätten, natürliche, kulturelle und historische Reichtümer schützen.

• Wir werden Projekte wie Staudämme, Wasser-, Thermal- und Nuklearkraftwerke, sowie Anlagen wie Kohlekraftwerke und Industrieabfallwerke, die zu Gunsten des Kapitals zu ökologischer Degradation und der Zerstörung von Lebensraum führen, beenden.
• Die Lokalbevölkerung sollte Entscheidungen über alle Arten von Projekten in ihren eigenen Umgebungen treffen. Wir werden für eine Demokratisierung dieser Prozesse sorgen.
• Wir werden Projekte, die Städte plündern und das Recht der Bevölkerung auf Wohnraum beschneiden, beenden und diejenigen die historische und kulturelle Werte zerstören, stoppen.
• Wir werden Projekte wie Kanal Istanbul, die die Natur und Ressourcen vernichten, umgehend beenden
• Wir werden das zur Abschreckung dienende Strafmaß für Folter, Misshandlung, sexuelle Übergriffe und Tötung von Tieren erhöhen. Wir werden verhindern, dass Tiere in kommerziellen Experimenten verwendet werden. Wir werden den Einsatz von Tieren für Zirkus- und Straßenvorführungen und alle Arten von Zurschaustellung einstellen.

Quelle: https://anfdeutsch.com/hintergrund/wahlmanifest-der-demokratischen-partei-der-voelker-4721