Für die Einheit der Antifaschist*innen in Europa

Am 14./15. Dezember lud der italienische Verband Associazione Nazionale Partigiani d'Italia (A.N.P.I.) unter dem Titel: "Antifaschist*in sein im heutigen Europa" zu einer internationalen Konferenz nach Rom ein. Unter den gut hundert Gästen waren antifaschistische und Veteranenverbände aus Spanien, Portugal und Griechenland, aus Belgien, Deutschland, Großbritannien und Österreich, aus Kroatien, Slowenien und Ungarn sowie aus Polen und Russland. Grußschreiben kamen aus Frankreich und Serbien. Auch der Exekutivausschuss der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) war auf der Konferenz anwesend.

In Redebeiträgen und Diskussionen ging es nicht nur um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Ländern, sondern um politische Antworten der antifaschistischen Kräfte gegen die Rechtsentwicklung und die unterschiedlichen Bedingungen der gesellschaftlichen Mobilisierung vor Ort und in Europa.

So berichteten Gäste aus Italien, Belgien, Polen und Ungarn über die Probleme, die sich aus dem Einfluss der rassistischen, antidemokratischen und nationalistischen Parteien auf die Regierungen für politisches Handeln im Sinne der sozial Schwächsten der Gesellschaft und der Flüchtlinge ergeben. Die Vertreter Österreichs, Sloweniens, Kroatiens und Serbiens verwiesen auf die Gefahren der Rehabilitierung von Ustascha-Faschisten als "Kämpfer für ein unabhängiges Kroatien". Sie machten den Vorschlag, das jährliche Geschichtsrevisionisten-Treffen in Bleiburg durch internationale Aktionen zu beantworten.

In den Beiträgen wurde die Vielfalt der antifaschistischen Positionen in den jeweiligen Ländern sichtbar. Einige forderten vor allem ihre Regierungen auf, das Handeln rassistischer und extrem rechter Parteien und Gruppen zu verbieten, andere, z.B. ein Vertreter einer Gewerkschaftsgruppe aus London, berichteten von ihren Erfahrungen des gesellschaftlichen Widerstandes, den Blockaden und anderen Aktionen gegen rassistische Provokationen. Positiv aufgenommen wurde der Vorschlag der FIR, eine gleichgerichtete Kampagne unter der Losung "Für ein Europa ohne Rassismus und Faschismus!" mit gemeinsamen Plakaten und weiterem Öffentlichkeitsmaterial zur Europawahl im Mai 2019 auf den Weg zu bringen.

Im Zentrum aller Beiträge stand der Gedanke der Verstärkung der Einigkeit aller antifaschistischen und antirassistischen Kräfte. Dabei war der Blick nicht nur auf die Mitgliedsverbände der FIR gerichtet, sondern auch auf die Vernetzung mit anderen antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie z.B. "Stand up to Racism", UNITED oder andere Strukturen.

Carla Nespolo, Präsidentin von ANPI, http://www.anpi.it/ betonte in ihrer Abschlussrede noch einmal die Verantwortung aller Antifaschisten für die Verteidigung der Freiheit, die Bewahrung des historischen Vermächtnisses und die Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie unterstrich die Notwendigkeit der Vernetzung und Einheit der antifaschistischen und antirassistischen Kräfte in Europa und der Welt. Dazu sollen in 2019 weitere internationale Beratungen und Tagungen stattfinden.

ESSERE ANTIFASCISTI OGGI IN EUROPA

Die Tagung eröffnete Aldo Tortorella, Associazione Nazionale Partigiani d'Italia (A.N.P.I.)

(Aldo Tortorella, geb. 1926, ist ein italienischer Journalist, ehemaliger Politiker und Partisan. Er war ein historisches Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens PCI.)

Liebe Freund*innen,
Im Laufe der Zeit und durch die Wandlungen historischer Ereignisse verblassen die Erinnerungen an die Vergangenheit, auch an Ereignisse, die eine Ära kennzeichneten. Das Jahr, das kurz bevorsteht, ist das 80. seit Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die neuen Generationen, einschließlich derer, die jetzt heranwächst wissen nicht, können nicht wissen, was die Zeit des Hungers und des Terrors, der Ruinen und des Todes war.

Viele wissen nicht einmal, wer auf welcher Seite gekämpft hat. Sie wissen nicht, was Faschismus und Nazismus wirklich waren, der zur Zeit der Väter, Großeltern oder Urgroßeltern - der Alten wie ich einer bin - herrschte. Das Wort Antifaschismus wird als alter Begriff beschrieben und darüber hinaus als rein negatives Wort beerdigt, weil es nur ein reines Gegenüber darstellt und gegen etwas ist, das nicht mehr existiert.

Es ist verständlich, dass mit dem Verlust des historischen Gedächtnisses im Laufe der Zeit etwas Unheilvolles geschieht, aber es gibt nicht nur das.

Nur wenige Jahre nach Kriegsende begann eine systematische Abwertungskampagne des Wortes selbst: Der Antifaschismus wurde mit dem Ende des Weltkriegs für beendet erklärt. Zuerst nur in einigen wenigen akademischen Institutionen, dann von Redakteuren und willfährigen Presseorganen, wurde der Antifaschismus als eine rein zufällige Tatsache beschrieben, dann unterteilt und unterschieden zwischen dem guten und dem schlechten, zwischen dem demokratischen und dem undemokratischen Antifaschismus und schließlich als eine reine Maske der Nicht-Demokratie bezeichnet.

Dies betraf die verschiedenen Regime, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den verschiedenen Teilen Europas entstanden sind. Aber diese Art der Beurteilung des Antifaschismus verstieß gegen den gesunden Menschenverstand, die Geschichte und die Vernunft. Alles, was in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts in Europa geschah, ist das Ergebnis eines nicht erklärten Krieges und wurde glücklicherweise ohne Bomben, aber nicht ohne Opfer und nicht ohne harte Folgen auf beiden Seiten geführt.

Wir können nicht wissen, wie die Welt - von den Vereinigten Staaten bis Russland - gewesen wäre, wenn nach dem Krieg nicht der Kalte Krieg eröffnet worden wäre; wenn die weltweite antifaschistische Front nach dem Sieg fest geblieben wäre; wenn die Zusammenarbeit zwischen allen Siegerstaaten angedauert hätte; wenn die USA, die aus dem Krieg als stärkste Macht mit dem Besitz von Atomwaffen, einem intaktem Territorium und einem immensen und erhöhten Produktionspotenzial hervorgegangen sind, ihre Politik im Sinne Roosevelts auf Zusammenarbeit und gegenseitigen kulturellen und politischen Einfluss zwischen verschiedenen Geisteshaltungen und Meinungen ausgerichtet hätten. Aber Roosevelt war gestorben, und in den Vereinigten Staaten begann eine Polemik gegen seine Außen- und Innenpolitik, eine Polemik, die fünfzig Jahre dauerte, die immer härter wurde und Ende der 1900er Jahre mit dem endgültigen Abbau aller Grenzen endete, die dem Handeln der Großfinanz gesetzt waren.

Der Antifaschismus war in seinem Ursprung keine spontane Bewegung. Die Tatsache, dass der italienische Faschismus in gewaltsamer Opposition gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und die Parteien der Linken entstanden ist, fand die Unterstützung der großen industriellen und agrarischen Machthaber und die Sympathien eines sehr wichtigen Teils der konservativen politischen Kräfte nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa und den Vereinigten Staaten. Nicht anders ist die nationalsozialistische Bewegung in Deutschland entstanden, die von Anfang von den dominanten Wirtschaftskräften - darunter sogar ein Teil der jüdischen Großbourgeoisie - unterstützt und zunächst auch von einem großen Teil der europäischen Konservativen und der amerikanischen Finanzwelt positiv aufgenommen wurde.

Das Ende der liberalen Demokratie, die auch durch die brudermörderischen Spaltungen auf der linken Seite geschwächt wurde, und die Schaffung einer Ordnung des Zwangs und ohne Freiheit schienen einem großen Teil der Bevölkerung im Austausch für eine nationalistische Erhöhung und einige wirtschaftliche Zugeständnisse akzeptabel.

In Italien erfolgte der Bruch zwischen Faschisten und Liberaldemokraten 1926 nach der Ermordung des führenden Sozialisten und Abgeordneten Giacomo Matteotti, aber nur ein Jahrzehnt später breitete sich in Europa mit dem Angriff Francos auf die spanische Republik, der von Faschisten und Nazis mit Waffen unterstützt wurde, und mit der italienischen Aggression gegen Äthiopien, der Antifaschismus über die Kräfte der Linken hinaus aus und begann eine immer breitere Akzeptanz zu finden.

Antifaschismus ist nicht nur Negation des Faschismus

Aber es wäre falsch zu sagen, dass der so entstandene Antifaschismus nur eine Negation und nur eine Opposition zum triumphierenden Faschismus bedeutete. Sicherlich stand er im Gegensatz zu einer regressiven Ideologie, die in der Auffassung von Menschheit, von Nation, von sozialen Beziehungen, vom Staat die Zeit zurückdrehte.

Die Menschheit, die in überlegene und untergeordnete Rassen unterteilt war, oben die so genannten Arier, unten alle anderen – die Juden, die alle vernichtet werden sollen, zusammen mit Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten und politischen Gegnern: ein Rückschritt nicht nur in Bezug auf die Erklärung der Menschenrechte der Französischen Revolution, sondern auch in Bezug auf die christliche Revolution, geboren im Namen der Gleichheit, weil sie alle Kinder Gottes sind.

Die Nation, die als eine geschlossene und allen anderen feindliche Gemeinschaft konzipiert war, immer in Waffen und kriegsbereit, die berufen war zu dominieren - in Italien im Namen des Römischen Reiches zweitausend Jahre zuvor, in Deutschland nach dem nibelungenischen Mythos: eine Regression in einer symbolischen Groteske, wenn sie nicht tragisch gewesen wäre.

Die sozialen Beziehungen, die hierarchisch durch Vorgesetzten und Untergebenen, durch männliche Überlegenheit und weibliche Abhängigkeit definiert sind, und die in den Arbeitsbeziehungen durch die exklusive Macht des Chefs definiert sind, die vom Korporatismus maskiert wird, der nach der Unterdrückung der autonomen Gewerkschaften die Machtgleichheit zwischen denen, die die Arbeitskräfte kaufen, und denen, die nur ihre eigenen verkaufen können, vortäuschte.

Der Staat als oberstes Organ in den Händen des Kapo (der Duce, der Führer) - die demokratisch gewählte Repräsentation wurde eliminiert -, der regiert in direkter Beziehung zu den Menschen, die auf die Straße gerufen wurden, um "ja" zu antworten und zu applaudieren, aber im Wesen in direkter Beziehung zum Großkapital, das nur dann die Unterstützung zurückziehen wird, wenn der Faschismus verliert.

Aber die negativen Verfälschungen korrespondierte mit ebenso vielen positiven Erklärungen. Der Antifaschismus, der in jeder von den Nazifaschisten unterworfenen Nation zu einem heroischen europäischen Widerstand geworden war, kämpfte für die Ideale der menschlichen Zivilisation. Wir haben für die Gleichheit der Menschenrechte ohne Rassenunterschiede gekämpft, die aus Ignoranz entstanden sind und für die Wissenschaft nicht existieren, und für eine weitgehende Gleichheit, die die Hindernisse überwinden muss, die durch wirtschaftliche Ungleichheiten und jede andere Form der Diskriminierung entstehen, einschließlich derjenigen, die durch die männliche Dominanz, Urheber einer Zivilisation voller Kriege und Ungerechtigkeiten, aufgezwungen werden. Wir wollten eine Zeit des Friedens und der Freundschaft zwischen den Nationen und die Schaffung größerer Bündnisse zwischen ihnen einläuten. Wir kämpften für die repräsentative Demokratie im Zusammenhang mit direkter Demokratie, offen für die Möglichkeiten der Evolution von Gesellschaft und Staaten in höhere Formen der Zivilisation.

Antifaschismus als Schöpfer einer möglichen neuen Weltordnung

Der Antifaschismus war also nicht nur der Begründer des siegreichen Kampfes gegen den Faschismus, sondern der Schöpfer einer möglichen neuen Ordnung in der Welt. Mit dem Sieg der antifaschistischen Front wurde die universelle Erklärung der Menschenrechte geboren, deren 70. Jahrestag gefeiert wird, die Organisation der Vereinten Nationen, die fortschrittlichsten demokratischen Verfassungen, wie die italienische, die von der internationalen Finanzwelt und der Rechten bekämpft wird, und in Italien von Mitte-Links, ungeachtet ihrer Ursprünge und ihrer möglichen Ziele.

Der Traum und die Hoffnung auf ein vereintes und föderales Europa war die Idee so vieler Kräfte des europäischen Antifaschismus, und es war nicht gut, dass nur ein kleiner Teil dieser Hoffnungen wahr wurde, und dann auch noch nur vor allem im Währungsbereich. Aber auch die so entstandene kleine Europäische Union ist besser als die Uneinigkeit, die zu zwei Weltkriegen geführt hat und die wieder einmal von Nationalisten bedroht wird, die das Gegenteil einer wahren Liebe zu ihrem Land sind, das nach Frieden und Brüderlichkeit verlangt.

Gerade im Namen seiner positiven Rolle ist der Antifaschismus heute aktueller denn je. Die lange Kampagne zu seiner Delegitimierung führt dazu, dass Monster entstehen. Es wird gesagt, dass Antifaschismus nutzlos ist, weil dieser Faschismus der Vergangenheit nicht mehr zurückkehren kann. Es ist sicherlich schwierig für die Geschichte, sich zweimal auf die gleiche Weise zu wiederholen, auch wenn Hegel davon überzeugt war, und auch Marx, aber mit der Korrektur, was Napoleon III. betrifft, dass die zweite Wiederholung in Form einer Farce erfolgt.

Faschistische Wiedergeburt

Nun manifestiert sich die Wiederholung in einer finsteren Form mit offen faschistischen oder nationalsozialistischen Bewegungen in fast allen europäischen Ländern, die in einigen Staaten Stimmen und Parlamentssitze gewonnen haben und die lokale Regierungen direkt beeinflussen. Es gibt Bewegungen, die die Vernichtung der Juden leugnen, als wäre es eine Erfindung der Antifaschisten. Hier in Italien ist die Wiederherstellung der faschistischen Partei durch die Verfassung verboten, aber der Verband der Partisanen hat mehr als 2.700 faschistische Websites gezählt, die dazu dienen, die Reihen der konkret handelnden Gruppen und Parteien zu erweitern. Und selbst unter den Menschen, die es gut meinen, gibt es die Meinung, dass der Faschismus vielleicht doch nicht so schlecht war – und sie vergessen dabei die Wahrheit: dass Europa zu einem Trümmerhaufen wurdet, die siebzig Millionen Toten, das unendliche Elend, die Mauern des Hasses.

In mehreren Ländern Osteuropas werden die Führer und Anhänger der Divisionen, die den Nazis im Aggressionskrieg gegen Russland im Namen der nationalen Feindseligkeit gegen die sowjetische Unterdrückung dienten, neu bewertet. Aber es wird vergessen, dass ohne den Sieg in Stalingrad ganz Europa in die Hände der schrecklichen nationalsozialistischen Tyrannei gefallen wäre, einschließlich der nördlichen Länder, die eine gewalttätige Herrschaft der Gauleiter erlebten.

Es wird gesagt, dass alle Toten im Krieg die gleiche Aufmerksamkeit verdienen, weil alle für ihr Ideal gekämpft haben. Die menschliche Pietät muss für alle gleich sein, aber nicht das moralische Urteil. Es gibt diejenigen, die im Kampf für die Tyrannei gefallen sind, während die Antifaschist*innen in den Galeeren, in den Vernichtungslagern, an den Kampffronten gefallen sind, weil sie für die Freiheit für Alle eintraten.

Die faschistische Wiedergeburt ist nicht mehr nur eine extreme Erscheinung der alten Nostalgiker, sondern wird von einer faschistoiden Kulturbewegung - einer »Unkultur« - begleitet, die nicht offen faschistisch ist und viel Zustimmung findet. Die Rückkehr des chauvinistischen Nationalismus, des Rassismus, der Angriff auf die Pressefreiheit, die Unduldsamkeit gegenüber der Opposition, der Angriff auf die Arbeits- und Bürgerrechte, die Unzufriedenheit mit der Befreiung der Frauen, die Homophobie: All dies resultiert zweifellos aus der bewussten Falschinformation über die Tragödien, die dieser zurückgeholte faschistische Dreck hervorgerufen hat, aber vor allem auch aus den Folgen einer verfehlten Politik die von den gemäßigt demokratischen Kräften - mitte-rechts und mitte-links –geführt wurden und nicht in der Lage sind, die Schäden zu erfassen, die in breiten Bevölkerungsschichten und der Mittelschicht entstanden sind, verursacht vor allem durch die Wirtschaftskrise, durch ein Vierteljahrhundert Neoliberalismus und dann durch die einseitige Austeritätspolitik.

Wir befinden uns in einer Welt mit einem erschreckenden Ungleichgewicht bei der Verteilung des Reichtums, das sogar vom Internationalen Währungsfonds angeprangert wurde. In den entwickelten Ländern ist die Branche, die am meisten anzieht, die des Luxus, während Armut oder Elend voranschreiten. Ganze Teile der jüngeren Generation haben unsichere Arbeitsplätze, schlecht bezahlt, ohne Perspektiven. Hinzu kommen die Folgen der Kriege des Westens im Nahen und Mittleren Osten sowie die Folgen des durch die reichen Länder verursachten Klimawandels. Millionen von Flüchtlingen auf der Flucht vor Kriegen, Not und Hunger. Mehr als drei Millionen Menschen wurden in muslimischen Ländern aufgenommen, während in Europa einige Hunderttausende an die Tür klopften.

Aus alledem erwächst der Protest, der wegen des Fehlens einer demokratischen Orientierung, die die wahren Ursachen des wirtschaftlichen und sozialen Versagens anprangert und geeignete Maßnahmen ergreift, von der extremsten Rechten aufgefangen wird. Die Angst vor dem Anderen wird auf raffinierte Weise verbreitet, um die Aufmerksamkeit von den wirklich Verantwortlichen abzulenken, die an der Spitze der Finanzen stehen, wo man über die Entwicklung der Welt und jedes Landes entscheidet. Sie arbeiten an vielen Stellen, um Angst zu verbreiten. Einwanderer werden als Eindringlinge und potenzielle Terroristen bezeichnet.

Zweifellos wird der Kampf gegen den Terrorismus mit effizienten Sicherheitsdiensten geführt, aber vor allem mit der Fähigkeit, die neokolonialen Kriege zu beenden, den Frieden zwischen den Nationen und die Freundschaft zwischen verschiedenen Kulturen zu fördern.

Aber stattdessen wird in Italien Riace verfolgt, die entvölkerte Gemeinde im Süden, die Einwanderer integriert hatte. Die Regierung erlässt einen so genanntes »Sicherheitserlass«, der den »humanitären Schutz« aufhebt, das System des Schutzes von Asylbewerbern und Flüchtlingen (SPAR) praktisch abschafft und Tausende von Flüchtlingen auf die Straße wirft - was das Problem der Illegalität verschärft und neue Ängste schafft. Und Angst ist der Dünger für die schlechte Pflanze der neofaschistischen Unkultur.

Angst dient auch der Kampagne gegen die repräsentative Demokratie und gegen die Parteien. Für das Übel der politischen Korruption wird nicht der einzelne korrupte Politiker und der Korrumpierer, der ihn korrumpiert, angeschuldigt, denn dies würde die mächtigen Lobbys der Ölgesellschaften, der Rüstungsindustrie, der Agrarindustrie oder aller anderen Interessengruppen, die explizit oder implizit für ihre Angelegenheiten operieren, unter Anklage stellen. Die Anschuldigung richtet sich an alle Politiker als solche und an die Parteien als solche sowie an die Demokratie, die als »feige« bezeichnet wird, um die Schuld der dominanten Wirtschaftskräfte jedes Landes zu verbergen.

Die direkte Beziehung zwischen dem Führer und dem Volk kehrt zurück, wie Trump in seiner Antrittsrede sagt: Ich und du; ich werde dich verteidigen; ich werde dir deine Arbeit zurückgeben; ich und du Volk, wir werden Amerika wieder groß machen. Er ist nur er selbst, nicht seine Partei, und er stellt alle Politiker an den Pranger. "Washington florierte, Politiker florierten", als das amerikanische Volk litt, sagt er. Es ist diese Doktrin, die zum Duce und zum Führer führte. Der Führer entscheidet, das Volk führt aus, denn der Führer ist das Volk selbst. In Wirklichkeit ist dieser Führer ein Milliardär, der die Steuern für seinesgleichen senkt und ihre Macht stärkt.

Einen großen kulturellen und politischen Kampf führen

Angesichts der Wiedergeburt faschistoider oder faschistischer Ideen ist der Antifaschismus notwendiger denn je, mit seiner konstruktiven Kultur und mit seiner Anklage der wahren Verursacher von wirtschaftlichen und sozialen Übeln. Es ist ein großer kultureller Kampf zu führen. Und es gibt einen politischen Kampf, der geführt werden muss. Es wird sehr schwierig sein, aber es ist unerlässlich, alle demokratischen Kräfte zu vereinen, die den Aufstieg einer großen Gefahr spüren. Vergessen wir nicht, was nationalistische Ekstase mit sich bringt. Der Krieg ist auf der anderen Seite des Meeres. Aber er ist bereits über den Balkan nach Europa zurückgekehrt und spuckt jetzt an den Grenzen zu Russland.

Gewalt, die eine auf gegenseitiger Unterdrückung basierende Gesellschaft nährt, wird uferlos und endemisch. Es liegt an den Antifaschist*innen, die Kultur des Friedens als höchstes Gut wieder aufzunehmen und zu unterstützen und sich am Aufbau eines demokratischen, sozial gerechten und kulturell aufgeklärten Europas zu beteiligen. Von dieser Sitzung aus fordern wir, dass bei den nächsten Wahlen die Stimme an diejenigen geht, die sich verpflichten, die europäische Einheit zu verteidigen, indem sie sie stärken und mit den entsprechenden Reformen voranbringen - eine Abstimmung gegen diejenigen, die sie zerschlagen wollen.
Wir haben viel vor uns. Gute Arbeit

Quellen:
FIR Newsletter und https://www.fir.at/

Associazione Nazionale Partigiani d'Italia (A.N.P.I.)
http://www.anpi.it

eigene Übersetzung der Rede von Aldo Tortorella