04.09.2019: Klimaschutz hat absolute Priorität für die linke Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. Im Unterschied zur herrschenden Politik sagt die Linksfraktion: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht."
Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen, sagt die konföderale Fraktion der Vereinten Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament.
Die Linksfraktion mit Abgeordneten von 19 Parteien hat ein "Manifest gegen den Klimanotstand" (siehe Anlage unten) beschlossen:
"Klimaschutz hat absolute Priorität für die linke Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf; nein, er schließt auch den Kampf für Gute Arbeit, hohe Lebensstandards, Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus mit ein.
Wir stellen uns gegen eine Politik, die die essentiellen natürlichen Lebensgrundlagen und common goods (Gemeinschaftsgüter) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit den Profitinteressen unterordnet.
Wir kämpfen gegen Kapitalismus, seine neoliberalen Politiken und den Unternehmenszugriff auf Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft.
Wir müssen den 'Panik-Knopf' drücken, um den Klima-Notstand auszurufen. Wir müssen endlich handeln, denn es darf keine Zeit mehr verschwendet werden."
Widerstand gegen das Wachstumsmodell
Die Linksfraktion hält marktbasierte Ansätze für "naturgemäß nicht geeignet, um Treibhausgase zu reduzieren." Diese marktbasierten Scheinlösungen "haben uns in den aktuellen Stillstand geführt", kritisieren die Linken im Europaparlament. "Sie kreieren einen größeren Spielraum für »kosteneffiziente« Schein-Antworten auf den Klimawandel und entbinden die Regierungen ihrer Verantwortung, den raschen Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu vollziehen."
Den Kapitalismus etwas grüner zu machen, wird den Klimawandel nicht aufhalten. Es wird nur den Klimaschutz weiter verzögern. Die Menschen und Umweltschutz müssen vor den Profiten kommen.
Um das "Modell des unermüdlichen Wachstums", auf dem der globale Kapitalismus beruht, zu überwinden, seien Regulierungen erforderlich, "um eine nachhaltige Produktionsweise und neue Wirtschafts- und sozialpolitische Modelle zu implementieren". Demzufolge werden Investitionen der öffentlichen Hand gefordert; Unternehmen, die von der Förderung und dem Verkauf von fossilen Energien leben, als auch andere umweltbelastende Industrien, müssten zur Kasse gebeten werden, und die fossile Brennstoff-Industrie von allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden.
Klimagerechtigkeit
"Klimagerechtigkeit ist ein zentraler Punkt, wenn es um Klimaschutz geht, denn es muss sichergestellt werden, dass der Wandel fair abläuft und niemanden im Regen stehen lässt", heißt es in dem Manifest. So müsse "das Recht auf erneuerbare Energie festgeschrieben werden, damit die Energie, die für alle zugänglich und bezahlbar sein muss, nicht den Planeten schädigt".
Wir müssen sicherstellen, dass der 'gerechte Übergang' (just transition) das Herzstück der Klimaschutzpolitik bildet, dass Energiearmut bekämpft und das 'Recht auf Energie' garantiert wird; Politikansätze müssen gestoppt werden, die schutzbedürftige und marginalisierte Menschen belasten.
Klimaneutralität bis spätestens 2040
Die Linksfraktion fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für fossile Energieträger, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. U.a. müssen die Klimaziele für 2030 mit dem Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um 65 Prozent überarbeitet werden. "Wir brauchen ein Ausstiegsdatum aus den fossilen Energien bis 2030, ebenso einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und den Biokraftstoffen der ersten Generation, einschließlich Palmöl und Soja; außerdem muss die fossile Brennstoff-Industrie von allen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden", heißt es weiter.
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Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet wird, wollen wir den 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen. |
Die Linksfraktion fordert in ihrem Manifest gegen den Klima-Notstand:
- Frühzeitige Maßnahmen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 einzuleiten - dafür muss die Langfriststrategie ‚Ein sauberer Planet für Alle‘ dringend vom Rat der Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
- Einen europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Folgen für die Kohleregionen müssen durch einen eigens zu schaffenden Just-Transition-Fonds und die europäischen Strukturfonds abgefedert werden.
- Eine massive Zunahme von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
- Das Recht auf Energie muss festgeschrieben werden - das bedeutet für uns auch, das Recht auf erneuerbare Energie zu haben.
- Die Verstaatlichung des Energiesektors voranzutreiben und massive staatliche Investitionen in den öffentlichen erneuerbaren Energiesektor einzuplanen.
- Eine Demokratisierung und Dezentralisierung des Energiesektors; das heißt, es muss sichergestellt werden, dass sich Bürgerenergieprojekte weiterverbreiten können.
- Eine 'Vergrünung' der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellen, dass anstelle der Allgemeinheit die großen Verschmutzer ihren Anteil zahlen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investoren strikte Nachhaltigkeitskriterien und soziale Kriterien einhalten müssen.
Greta Thunberg bei Linksfraktion
Die Linksfraktion hatte Greta Thunberg in das Europäische Parlament eingeladen. Nach der Weigerung der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU), der Europäischen Konservativen und Reformer (LKR), der Liberalen (FDP), der Fraktion der Europäischen Freiheit und Direkten Demokratie (AfD) und der Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten (Blaue Partei), wurde es Greta Thunberg nicht gestattet, vor dem gesamten Plenum zu sprechen. Aus diesem Grund hielt sie ihre Rede lediglich vor dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ihre Rede kann hier nachgestreamt werden:
https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20190416-1400-COMMITTEE-ENVI
