Portugal: Sozialistische Partei gewinnt Wahl, aber ohne absolute Mehrheit

Etwa 10 Millionen Portugies*innen im In- wie Ausland waren bei der gestrigen Parlamentswahl aufgerufen, die 230 Abgeordneten der Assembleia da República neu zu wählen. Während im Nachbarland Spanien im November die vierte Wahlen in nur vier Jahren ansteht, fand die Wahl in Portugal im regulären Vier-Jahres-Rhythmus statt.

Während die sozialdemokratischen Parteien nahezu in ganz Europa nur die Richtung nach unten kennen, kämpfte die Partido Socialista (PS) von Regierungschef António Costa bei dieser Wahl um die absolute Mehrheit. Die hat sie verfehlt - zur Erleichterung von Kommunistischer Partei (PCP), Linksblock (BE) und den Grünen (PEV).

Mit 36,6% der Stimmen (2015: 32,31%) und 106 Abgeordneten (2015: 86) gewann die PS die Wahlen am Sonntag, aber ohne die absolute Mehrheit zu erreichen. So ist António Costa gezwungen, eine neue Regierungslösung nach links zu suchen, die auf die Tierschutzpartei PAN (Partido Animais e Natureza, dtsch.: Partei für Tiere und Natur), die einen Zuwachs von einem auf vier Abgeordneten verzeichnen kann, und die öko-sozialistische Livre, die zum ersten Mal mit einer Abgeordneten im Parlament vertreten ist, ausgedehnt werden könnte.

Der Linksblock BE (Bloco de Esquerda) konnte sich mit 9,6% (2015:10,19%) der Stimmen und 19 Abgeordneten (2015: 19) als dritte politische Kraft konsolidieren.

Die CDU, eine Wahlallianz von Kommunistischer Partei (Partido Comunista Português PCP), Grüner Partei (Partido Ecologista "os Verdes" PEV) und Unabhängigen kommt mit 6,46 % (2015: 8,27%) nur noch auf 12 Mandate (2015: 17); stellt aber damit die viertstärkste Fraktion im Parlament.

Zusammen haben PS, BE und CDU ihren Stimmanteil auf 52,78% (2015: 50,77%) und 137 Abgeordnete (2015: 122) ausgebaut.

Wahlkommentator*innen sprechen von einer "historischen Niederlage der Rechten". Die rechte Centro Democrático e Social – Partido Popular CDS-PP kommt mit 4,25% nur auf fünf Abgeordnete (2015 in der Koalition mit der PSD: 18) und die bislang stärkste Partei, die konservativ-neoliberale Partido Social Democrata (PSD), stellt mit 27,9% nur noch 77 Abgeordnete. Bei der Wahl 2015 war sie in einem Wahlbündnis mit der rechten "Portugal à Frente" PàF (dtsch.: Portugal voran) mit 39% noch auf 102 Mandate gekommen.

Die extreme Rechte spielt in Portugal keine große Rolle. Die rechtsextreme Partido Nacional Renovador PNR erreichte bei Wahlen bislang rund ein halbes Prozent der Stimmen. Diesmal hat die extreme Rechte mit der erst im Mai gegründeten Chega (Jetzt reicht's) allerdings mit 1,3% ein Abgeordnetenmandat erobert.

Neben Chega sind die neoliberale Iniciativa Liberal und die öko-sozialistische Livre mit je einem Abgeordneten bzw. einer Abgeordneten neu ins Parlament eingezogen. Damit sind in der Assembleia da República nun zehn Parteien vertreten - eine Rekordzahl. Nur 1975 war in der Verfassungsgebenden Versammlung die gleiche Anzahl politischer Kräfte vertreten.

Einen Rekord gibt es auch bei den weiblichen Abgeordneten. Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurden 89 Frauen gewählt, 14 mehr als im Jahr 2015: 42 von der PS, 26 von PSD/PPD, neun vom Linksblock, fünf von der PCP-PEV, drei von der CDS-PP, drei von Partido Animais e Natureza und eine von der öko-sozialistischen Livre.

Die Stimmenthaltung erreichte mit 45,5 % einen neuen Höchstwert. Eine der Erklärungen ist die Zunahme der Wählerzahl aufgrund der automatischen Registrierung, die das Wählerverzeichnis um mehr als eine Million Wähler erweitert hat. Nach Angaben des Wahlamtes SGMAI wurden 10.810.662 Wähler für die Wahlen registriert, rund 1,1 Millionen mehr als bei den vorangegangenen Parlamentswahlen im Jahr 2015.

António Costa: Regierungsmodell fortsetzen

In der Wahlnacht erklärte Regierungschef António Costa, dass er das Modell der Minderheitsregierung mit Unterstützung durch PCP/PEV und Linksblock fortführen wolle, möglicherweise ergänzt um die Tierschutzpartei PAN und die öko-sozialistische Livre.

2015 hatten sich PS, PCP, PEV und Linksblock auf die Bildung einer Minderheitsregierung durch die Sozialistische Partei PS geeinigt, die von den anderen Parteien toleriert, aber nicht bedingungslos unterstützt wird. Die vier politischen Kräfte entschieden sich, kein gemeinsames Dokument zu unterzeichnen, um sich nicht zu einem gemeinsamen Programm zu verpflichten. Es gab drei Absprachen: PS-PCP, PS-BE, PS-PEV. (siehe kommunisten.de: Linke Mehrheit stürzt Regierung und legt eigenes Regierungsprogramm vor)

"Wir haben eine sozialistische Minderheitsregierung, die bei jeder Sachfrage unsere Stimmen bekommt oder nicht. Wir, aber auch die Sozialisten, haben unsere Unabhängigkeit bewahrt. So konnten wir wichtige Fortschritte, wenn auch begrenzt, auf sozialer Ebene für die Mehrheit der Menschen und Familien erreichen, die wiederum sehr positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hatten" sagt Pedro Guerreiro von der PCP.

Bruch mit der Austeritätspolitik

 »Geringonça« (dtsch.: Klapperkiste oder Kauderwelsch) nennen die Portugies*innen das ungewöhnliche Regierungsmodell. Von Kräften der radikalen Linken getrieben musste António Costa Zugeständnisse machen und so wurde die PS zum Bruch mit der Austeritätspolitik gedrängt. Frühere Einschnitte und Privatisierungen wurden schrittweise zurückgenommen, Steuern gesenkt, eingeführte Sondersteuern abgeschafft, Beamtengehälter und Pensionen erhöht, der Mindestlohn stieg um 20%. Die Regierung führte die 35-Stunden-Woche für die Staatsbediensteten und vier Feiertage wieder ein. Die Folgen: Die Erhöhung der Kaufkraft hat die Erholung des Land beschleunigt, das Vertrauen in die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen und die Einnahmen in den Kassen der Finanzämter und der Sozialversicherung erhöht. Heute ist die Arbeitslosigkeit mit 6,4 Prozent so niedrig wie seit 17 Jahren nicht mehr. Die portugiesische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent.

"Kein Radikalismus" mit der PS

António Costa zog in seiner Rede die Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis, dass die Portugies*innen mit dem »Geringonça« gut gefahren seien und nun eine neue Regierung mit einer gestärkten PS wollen, um "mit Stabilität am Horizont in der nächsten Legislaturperiode zu regieren".

Schon im Wahlkampf hatte Costa versichert, dass es mit der PS "keinen Radikalismus" aber auch keine "Rückschritte" auf dem Weg geben werde, der in den letzten vier Jahren eingeschlagen worden ist und der positive Ergebnisse erzielen konnte.
"Die Portugiesen und die Portugiesen wissen es gut. Mit mir und mit der PS wird es keinen Radikalismus geben. Aber sie wissen auch, dass wir mit mir und mit der PS keine Schritte zurück auf dem Weg gehen werden, den wir bereits gegangen sind", hatte der Regierungschef und Generalsekretär der PS bei der Abschlusskundgebung der Wahlkampagne im Coliseu do Porto erklärt.

"Alles, was in den letzten Jahren am Positivsten war, trägt die Handschrift der CDU"
Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der PCP

Alles ein Ergebnis des Drucks von links auf die Sozialisten sagt Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der PCP.  "Alles, was in den letzten Jahren am Positivsten war, trägt die Handschrift der CDU", sagte er bei der Abschlusskundgebung der Wahlkampagne. Damit es nicht rückwärts gehe, müsse eine absolute Mehrheit der PS verhindert und die CDU gestärkt werden.

Denn die PS habe sich in "der Essenz nicht verändert, sie war nur zu Zugeständnissen gezwungen", meint Pedro Guerreiro von der PCP. "Wir haben eine widersprüchliche Lage. Auf der einen Seite gibt es soziale Fortschritte. Privatisierungen und Angriffe wurden gestoppt. Aber die PS hat nicht mit der rechten Politik gebrochen, sie verteidigt weiter die Interessen der großen Unternehmen und Finanzinstitutionen und lässt die Spekulation zu."

Ergebnis für die CDU "ein negativer Faktor für die nahe Zukunft"

In der Wahlnacht sagte Jerónimo de Sousa, dass das von der CDU erzielte Ergebnis "ein negativer Faktor für die nahe Zukunft des Landes" sei. "Mit diesem Ergebnis der CDU sind die Aussichten auf Verteidigung und Erzielung von Fortschritten bei Rechten und Einkommen, die durch das entschlossene Eingreifen der CDU erreicht wurden, geschwächt worden. "Aber die CDU werde "ihren Verpflichtungen gegenüber den Arbeiter*innen und der Bevölkerung nachkommen", garantiert er. Und weiter: "Es geht darum, voranzukommen, nicht zuzulassen, dass das, was in Bezug auf Rechte und Einkommen erreicht wurde, wieder zurück gedreht wird, und weitere Rückschritte in Bezug auf die Arbeitsgesetzgebung, das Wahlsystem und die so genannten strukturellen »Reformen«, die Sozialistische Partei und Sozialdemokratische Partei in verschiedenen Bereichen gemeinsam haben, zu verhindern."

"In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die wir gegenüber den Arbeiter*innen und der Bevölkerung eingegangen sind, werden unsere unmittelbaren Ziele darin bestehen, für eine allgemeine Erhöhung der Löhne und des nationalen Mindestlohns auf 850 Euro, für eine allgemeine und reale Erhöhung des Wertes der Altersrenten, für die Garantie einer kostenlosen Krippe für alle Kinder bis zum dritten Lebensjahr, für das Recht auf Wohnen mit Garantien für die Mieter und für den Bau von öffentlichem Wohnen, für eine Erhöhung der Mittel zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs, für eine Erhöhung der fehlenden Investitionen im Nationalen Gesundheitsdienstes NHS und bei den öffentlichen Diensten, für 1% für Kultur, für den Schutz von Natur, Umwelt und Umwelt zu kämpfen." Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der PCP, in der Wahlnacht

Jerónimo de Sousa bekräftigte, dass die Haltung der CDU gegenüber einer neuen, von der PS gebildeten Minderheitsregierung immer in Bezug auf die "Verpflichtungen festlegen (werde), die sie gegenüber den Arbeiter*innen und der Bevölkerung eingegangen ist".

"Es ist die Stärke der Linken, die die Hoffnung in diesem Land rettet"
Catarina Martins, Koordinatorin des Linksblocks

Catarina Martins, Koordinatorin des Linksblocks Bloco de Esquerda (BE) betonte in ihrer Rede am Sonntagabend die "historischen Niederlage der Rechten" und die Konsolidierung des Linksblocks als dritte politische Kraft. Darüber hinaus bekräftigte sie die Bereitschaft des Bloco, an der Kontinuität der Wiederherstellung der Rechte für die Arbeiter*innen, die Frauen und die Jugend zu arbeiten und dem Land Stabilität zu verleihen.

Die Fortschritte der zurückliegenden Jahre waren dank einer Lösung möglich, die "anstelle der absoluten Macht einer Partei Stabilität in das Leben der Menschen brachte".

Die PS habe die Wahlen mit einer "großen Mehrheit" gewonnen und habe damit "alle "Bedingungen für die Bildung einer Regierung", sagte sie. Die Position des Bloco in Bezug auf die Regierungsfrage sei klar: "Wir haben kein Tabu", sagt Catarina Martins. Der Bloco sei dabei, wenn ihn die PS für eine Mehrheit für die "Wiederherstellung von Rechten " im Rahmen der Legislative oder bei den Verhandlungen für den Haushalt benötige.

Allerdings blieben die Bedingungen, "die wir immer bekräftigt haben, bestehen", sagte Martins. Zu den Bedingungen, die der Bloco setzt, nannte Martins die Verteidigung derjenigen, die von ihrer Arbeit leben, die Rücknahme von Troika-Kürzungen, die noch in der Arbeitsgesetzgebung vorhanden sind, die Bekämpfung der Prekarität, der Schutz der Schichtarbeiter*innen, die Verteidigung der Renten, indem beispielsweise der doppelte Abbau des Nachhaltigkeitsfaktors beendet wird. Rettung des nationalen Gesundheitsdienstes NHS, Bekämpfung der Verflechtung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, Schutz der öffentlichen Dienste, Weiterentwicklung der öffentlichen Kontrolle der Staatspost CTT, Stärkung der öffentlichen Investitionen, um auf die Wohnungs- und Klimakrise zu reagieren sowie den öffentlichen Verkehr zu verbessern.

Catarina Martins stellte fest, der Bloco bleibt somit "bereit, die Lebensbedingungen in diesem Land wiederherzustellen" und ist "bereit, eine Lösung auszuhandeln, die dem Land Stabilität verleiht".

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