18.12.2019:"Die Europäische Linke ist in einer kritischen Phase", sagte der neugewählte Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, in seiner Abschlussrede, um hinzuzufügen, dass die gesellschaftlichen Umbrüche auch Chancen für eine andere Politik eröffnen. Damit die Europäische Linke diese Chancen ergreifen kann, muss sie sich ändern. Diese Debatte prägte den 6. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL), der unter dem Motto: "Reset Europe – Go Left!" vom 13.-15. Dezember in Benalmádena/ Málaga (Spanien) stattfand.
"Die Europäische Linke ist in einer kritischen Phase. Doch zugleich stellen die gesellschaftlichen Umbrüche auch Chancen für eine andere Politik dar: für eine solidarische Politik in Abkehr vom herrschenden Neoliberalismus und, vor allem, für eine Politik als Gegensatz zur extremen Rechten mit ihrem Nationalismus und Rassismus. Diese Chancen muss die Europäische Linke ergreifen, indem sie ihr politisches Profil schärft und die Zusammenarbeit unter den Linken in Europa insgesamt verstärkt. Dies zu bewirken sehe ich als meine Hauptaufgabe an", sagte Heinz Bierbaum zum Abschluss des 6. Kongresses der Partei der Europäischen Linken (EL), der unter dem Motto: "Reset Europe – Go Left!" vom 13.-15. Dezember in Benalmádena/ Málaga (Spanien) stattfand.
Kurz zuvor war er mit 66,7 Prozent zum neuen Präsidenten der Europäischen Linken (EL) gewählt worden.
Zur Vize-Präsidentin wurde die Spanierin Maite Mola (Izquierda Unida IU und Kommunistische Partei Spaniens PCE) gewählt. Sie wird für die internationalen Beziehungen der EL verantwortlich sein. Die weiteren Vizepräsident*innen sind Anna Mikkola (Left Alianz, Finnland), zuständig für Kampagnen und externe Kommunikation; Pierre Laurent (PCF, Frankreich), zuständig für das Europäische Forum; Natasha Theodorakopoulou (Syriza, Griechenland), zuständig für die interne Kommunikation; Margarita Mileva (Bulgarische Linke, Bulgarien), zuständig für Mittel- und Osteuropa; Paolo Ferrero (Rifondazione Comunista, Italien), zuständig für Kultur- und die Stiftung transform! europe.
Dass sich die Delegierten bzw. die Mitgliedsparteien bei diesem Kongress (noch) nicht auf eine Ko-Vorsitzende der EL einigen konnten, verweist einmal mehr auf die schwelende Zwistigkeiten unter den Parteien und ist mehr als ein Wermutstropfen. Da hat die EL nicht nur gegenüber anderen progressiven Parteien, sondern auch der Linksfraktion im Europaparlament noch Nachholbedarf.
"Eigentlich war meine Präsidentschaft nicht vorgesehen, da es einen anderen Vorschlag gab, der aber nicht durchging", sagt Heinz Bierbaum. "Ich habe für die Präsidentschaft kandidiert, da ich die EL gut kenne, mir die Stärkung besonders wichtig ist und ich zwischen verschiedenen Positionen vermitteln kann. Dies ist besonders wichtig, da sich die EL in einer schwierigen Situation befindet, wie die Niederlage bei den Europa-Parlamentswahlen gezeigt hat", so Bierbaum.
 Die Wahl von Heinz Bierbaum war zwar überraschend, aber er ist kein Unbekannter. Heinz Bierbaum, 1946 im baden-württembergischen Triberg geboren, hat lange gewerkschaftliche, politische und wissenschaftliche Erfahrungen. Der Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus war 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Frankfurt a.M., von 1996 bis 2009 lehrte Bierbaum als Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Von 2009 -2017 war er wirtschaftspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag. Er war stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und ist verantwortlich für internationale Beziehungen der Partei DIE LINKE und Mitglied des Politischen Sekretariats der EL. Dass er neben der deutschen Sprache auch die spanische, englische, italienische und französische beherrscht, erleichtert die Kommunikation mit den Mitgliedsparteien der EL. Er ist der erste Präsident der EL, für den die EL-Präsidentschaft nicht nur ein "Nebenjob" ist. Seine Vorgänger waren Fausto Bertinotti (Nationaler Sekretär von Rifondazione Comunista), Lothar Bisky (Vorsitzender DIE LINKE), Pierre Laurent (Präsident der Französischen Kommunistischen Partei) und Gregor Gysi, der das Amt seit Dezember 2016 innehatte. |
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Heinz Bierbaum übernimmt den Vorsitz der Europäischen Linken in Zeiten des Um- und Aufbruchs. Der EL fehlt die Sichtbarkeit. Selbst in der Zeit vor der Europawahl war das Bündnis aus 26 Mitgliedsparteien und 14 Beobachter- bzw. Partnerorganisationen aus 20 europäischen Ländern (siehe hier) nur wenig präsent. Die Quittung folgte im Frühjahr mit den verlorenen Mandaten im EU-Parlament, die Linksfraktion GUE/NGL ist zur kleinsten Fraktion im Europäischen Parlament geschrumpft.
"In den letzten Jahren hat die Linke in Europa nach der tiefen Krise des kapitalistischen Systems viele Vorschläge unterbreitet. Wir müssen uns jedoch der Tatsache stellen, dass unsere Vorschläge offensichtlich nicht genug Anklang gefunden haben, um in Europa politische Wirkung zu entfalten. Die letzten Europawahlen waren Beweis dafür", sagte Waltraud Fritz-Klackl, Mitglied des Politischen Sekretariats der EL in ihrem Redebeitrag. Und weiter: " Die EL wird auf die Probe gestellt - vielleicht ein neuer Elchtest. Kann sich aus ihr eine wirklich neue, radikale Linkspartei entwickeln, eine Linke, die eine Kraft in Europa darstellt, eine aktive Kraft inmitten einer starken demokratischen, sozialen, ökologischen und transformativen nachhaltigen Bewegung? Oder versinkt sie schließlich in Belanglosigkeit und damit in die Bedeutungslosigkeit? In eine bloße Plattform, die sich ab und zu trifft, um Belanglosigkeiten auszutauschen." (Auszüge aus der Rede hier)
Auch für Heinz Bierbaum befindet sich die EL in einer "kritischen" Situation, wie er in seiner Rede einräumte. Der bei der Europawahl sichtbar gewordene Rückschlag erfordere eine "kritische Bewertung der zukünftigen Ausrichtung der Partei", um "die Europäische Linke weiter aufzubauen und zu verbessern" und die Position der arbeitenden Menschen auf dem gesamten Kontinent zu stärken.
Politisches Profil der EL stärken
"Unser Problem ist, dass wir uns nicht als glaubwürdige alternative politische Kraft präsentieren konnten", sagte er und fügte hinzu: "Wir müssen das politische Profil der Europäischen Linken stärken". Bierbaum ist der Ansicht, dass diese Stärkung des politischen Profils und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsparteien möglich sind, auch wenn es unterschiedliche Positionen darüber gibt, "ob die EU reformierbar ist oder nicht". Zwar sei die Frage, ob die EU reformierbar ist oder nicht, eine abstrakte Frage ist, jedoch sei klar, dass die Maastricht-Verträge keine Basis für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind. "Es geht mir darum, Prozesse in Gang zu setzen, damit sich das politische Klima ändert und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es in Richtung eines anderen Europas geht" sagte er. "Wir müssen dem, was uns verbindet, Priorität einräumen - und das ist unsere Politik."
Prozesse in Richtung eines anderen Europas in Gang setzen
In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass es Konsens gebe in Fragen wie die Beendigung der Austeritätspolitik und der Entwicklung einer offensiven Politik zugunsten öffentlicher Investitionen im Interesse der arbeitenden Klasse.
Gemeinsam müsse für eine neue Industriepolitik gekämpft werden, die einen Wandel zu sauberer Energie und nachhaltiger Mobilität gewährleistet, Arbeitsplätze schafft und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte stärkt. Beim "Green New Deal" gehe es der EL nicht um einen Modernisierung der kapitalistischen Entwicklung, sondern um die Überwindung der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise.
Schließlich forderte er die Organisationen der Europäischen Linken auf, eine Antwort auf die rasante Digitalisierung der Wirtschaft zu entwickeln, die zu Arbeitsplatzverlusten und größerer Prekarität am Arbeitsplatz führt und dringend eine massive Verbesserung der Fähigkeiten und der Ausbildung der arbeitenden Klasse erfordert.
"Eine auf fossilen Energien basierte Gesellschaft hat keine Zukunft mehr. Die sozial-ökologische Transformation ist zentral, aber wir müssen konkrete Antworten darauf finden, dass dies auch Arbeitsplätze in einigen Bereichen kostet und andere Qualifikationsanforderungen entstehen."
Was die EL bei diesen Vorschlägen für eine sozial-ökologische Transformation von anderen politischen Kräften unterscheide, sei, so Bierbaum, dass die EL dies ausgehend von "einer sozialistischen Perspektive" mache.
stärker in der Abwehr des Militarismus engagieren
Bierbaum verwies darauf, dass sich die EL stärker mit dem Thema "Krieg und Frieden" in der Abwehr des um sich greifenden Militarismus und der Militarisierung der EU befassen und die Mitgliedsorganisationen sich stärker in der Friedensbewegung engagieren müssen. Er nannte den Widerstand gegen PESCO (militärische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten), Proteste und Aktionen gegen das Nato-Manöver "Defender 2020", den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und den weltweiten Aktionstag gegen den Imperialismus Ende Mai als Punkte, an den die EL aktiv werden müsse.
Dass sich die Mitgliedsorganisationen der Europäischen Linken einigen können, wird auch im mit 91 Prozent angenommenen Politischen Dokument des Kongresses mit den darin enthaltenen Forderungen nach Verbindung von Klimaschutz und Sozialpolitik oder gar die Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliches Eigentum deutlich. Das Signal: Das Bündnis hält in zentralen gesellschaftlichen Fragen zusammen und will Politik mitgestalten. Aber auch hier gilt, dass bereits im Vorfeld Punkte, die gemeinsame Kampagnen und eine Stärkung des politischen Profils der EL ermöglicht hätten, zu unverbindlichen Floskeln geglättet wurden, weil einige Mitgliedsparteien unterschiedliche Auffassungen haben. Strittige Fragen werden zu stark ausgeklammert, kritisiert Bierbaum zu Recht und fordert, die internen politischen Debatten zu verstärken und konfliktreiche Themen anzugehen.
Zusammenarbeit mit anderen Kräften verstärken
Als ebenso wichtig wie die Stärkung des politischen Profils und die Überarbeitung der Strategie ist für Bierbaum die verstärkte Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften in Europa - auch weit über die Kräfte der EL hinaus. Er bedauerte, dass die Portugiesische KP, Podemos aus Spanien oder die belgische Partei der Arbeit nicht in der EL vertreten sind. La France Insoumise ist nicht mehr dabei – sie war wegen der Regierungspolitik von Syriza ausgetreten – nähert sich aber nun wieder an und hat einen Antrag als Beobachterpartei gestellt. "Das werden sicher nicht alle Mitglieder, aber wir können die Zusammenarbeit verstärken", hofft der neue Präsident der EL. Ebenso soll der bereits begonnene Prozess, das Europäische Forum als Plattform für politische Debatten der linken und progressiven Kräfte zu etablieren, weiter forciert werden.
Pierre Laurent (PCF) wies in seinem Diskussionsbeitrag eindringlich auf die Bedeutung des "Europäischen Forums" hin, als ein Ort der Zusammenarbeit und Debatte mit gesellschaftlichen und politischen Kräften, die weit über die EL hinausgehen. Über das Forum müssten linkssozialdemokratische Kräfte, progressive Grüne, feministische Bewegungen, Gewerkschaften und Friedenskräfte gebündelt. In diesem Zusammenhang der Bündelung der Kräfte verwies er auf die Kämpfe in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Macron. (siehe dazu: "Frankreich auf der Straße gegen die Rentenreform")
Sichtbarkeit der EL als politische Kraft, mehr Verbindlichkeit, Kampagnenfähigkeit, eine stärkere Struktur, die nicht nur ein Dach für nationale Parteien ist, sondern auch eine politische Organisation, die ihr eigenes Profil, ihre Sichtbarkeit und Wirksamkeit verbessert - "mehr Partei" -, in diese Richtung will Heinz Bierbaum mit der EL arbeiten.
Gregor Gysi: Soziale Demokratie gibt es nur durch die Linke
"Wie müssen wir uns verändern, damit wir Europa verändern können", das war auch das Motto der Rede von Gregor Gysi. Er unterzog die Europäische Union einer schonungslosen Kritik. Eine "Bankrotterklärung" der EU sei gewesen, dass sich die EU nicht einmal auf ein Waffenembargo einigen konnte, als das Nato-Mitgliedsland Türkei Nordsyrien überfiel. Dass die USA und die Nato die syrisch-kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ an die Türkei auslieferten, beweise, dass die Nato tatsächlich "hirntot" ist, so Gysi. Denn YPG und YPJ waren die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS, und haben die größten Opfer gebracht. Jetzt vollziehe die Türkei in den von ihr besetzten Gebieten in Nordsyrien eine "ethnische Säuberung", sagte der scheidende Präsident der EL in seinem Referat.
Er warnte vor den wachsenden internationalen Spannungen und hob hervor, dass es die US-Regierung ist, die den INF-Vertrag kündigte, die den Atomvertrag mit dem Iran kündigte und die aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgestiegen ist.
Gysi bekräftigte, dass es einen "sicheren Staat Israel" geben muss. Und setzte hinzu: "Aber es wird höchste Zeit, dass es einen sicheren Staat Palästina in den Grenzen von 1967 gibt." Die EU müsse dafür aktiv werden.
Nicht nur die EU ist in der Krise, auch die europäische Linke befindet sich in einer Krise, sagte Gysi und verwies in diesem Zusammenhang selbstkritisch darauf, dass Syriza von der europäischen Linken alleingelassen wurde. Im Ergebnis dieser Krise befinden sich die rechtsautoritären Kräfte im Aufwind. Der Wahlsieg von Boris Johnson und der bevorstehende Brexit werde die reaktionäre Welle verstärken.
Das Scheitern des Sozialismus habe nicht nur die Kommunist*innen, sondern auch die Linke insgesamt und die Sozialdemokrat*innen geschwächt. Jetzt entstehe eine "Gefahr für die Demokratie", warnte Gysi, denn Demokratie gebe es nur, wenn es eine soziale Demokratie gebe, und "die gibt es nur durch die Linke".
Europäische Linke ein Teil der weltweiten Linken
In der Diskussion kamen nicht nur Delegierte und Gäste aus Europa zu Wort. Von Argentinien, Uruguay, Chile, Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Venezuela, Cuba über Tunesien, Westsahara, Marokko, Ägypten, Libanon, Israel, Palästina, Irak, Iran bis zum Senegal reichte der Bogen, von dem Vertreter*innen von linken, kommunistischen und Arbeiterparteien zu den ca. 400 Delegierten und Gästen des Kongresses sprachen.
txt: Leo Mayer, Delegierter der marxistischen linken zum Kongress der Europäischen Linken
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weitere Videos vom Kongress: |
Auszug aus der Rede von Waltraud Fritz-Klackl
(Mitglied des Politischen Sekretariats der Europäischen Linken)
(…) Aber ich muss Euch sagen, es war schockierend - bis zu einem gewissen Grad sogar bedrückend, dass viele der Dinge, die ich heute hier anbringen möchte, sich bereits in diesen alten Aufzeichnungen finden! Warum ist das so? Ich fürchte, es liegt nicht nur daran, dass ich falsch gelegen bin, sehr wahrscheinlich auch! Es könnte aber eher etwas mit dem Objekt zu tun haben, das ich ansprechen werde! Und damit, dass dieses Objekt sehr schwerfällig geworden ist, sich Veränderungen nur sehr zögerlich stellt
Wie dem auch sei, ich möchte mit Euch über die EL, die Europäische Linkspartei, sprechen. Angesichts der Entscheidungen, die wir hier auf unserem Kongress treffen werden, müssen wir uns ernsthaft fragen, welche Art von gemeinsamer Politik wir betreiben können UND wollen.
Ich denke, wir alle hier wissen nur zu gut, was zu tun ist, und - lasst es mich offen sagen: Wir werden hier auf dem Kongress wieder viel darüber hören! Gleichzeitig wissen wir alle nur allzu gut, dass unsere Möglichkeiten zur Bewältigung all dieser Herausforderungen sehr begrenzt sind. (…)
unsere Vorschläge haben offensichtlich nicht genug Anklang gefunden, um in Europa politische Wirkung zu entfalten
In den letzten Jahren hat die Linke in Europa nach der tiefen Krise des kapitalistischen Systems viele Vorschläge unterbreitet Wir müssen uns jedoch der Tatsache stellen, dass unsere Vorschläge offensichtlich nicht genug Anklang gefunden haben, um in Europa politische Wirkung zu entfalten. Die letzten Europawahlen waren Beweis dafür. Die Linke im Europäischen Parlament ist seither die kleinste aller Fraktionen.
Und obwohl Massen von Menschen in den Straßen der europäischen Städte Ost, Süd und West unterwegs sind, um gegen die ständige Verschlechterung ihrer sozialen Lage zu protestieren, oder gegen die Klimakatastrophe oder den antidemokratischen Kurs ihrer Regierungen protestieren - Das System ändert die Richtung nicht.
Und wenn es darum geht, bei politischen Wahlen die Stimme abzugeben? Diese gleichen Leute stimmen in ihrer Mehrheit nicht für die Parteien der alternativen Linken, sonst wären die Ergebnisse anders.
Wenn wir über die Millionen von Menschen sprechen, die in Bewegung sind, wissen wir, dass aus diesen Protesten in den letzten Jahren politische Bewegungen hervorgegangen sind. Bewegungen, die weit über die sozialen Bewegungen der Jahrtausendwende hinausgehen und diese übertreffen.
Wie schätzen wir sie ein?
Sie zeigen meiner Meinung nach die große Entschlossenheit und den Willen der Menschen, für ihre Rechte zu kämpfen, und sie zeigen das große Potenzial für Veränderungen, das es gibt.
Bewegungen verwandelten sich in Parteien
Aber von Natur aus sind diese Bewegungen nicht stabil, sie kommen und gehen und ihre einzige Kraft liegt in ihrer Mobilisierungsfähigkeit. Ihre Kompatibilität mit den Institutionen des demokratischen Staates und damit die direkte Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse innerhalb der Demokratie sind sehr begrenzt.
Infolge dessen verwandelten sich einige der Bewegungen in Parteien. Auf ihrem Weg dorthin haben sie jedoch nicht nur Wähler und Aktivisten verloren, sondern auch die Fehler "traditioneller" Parteien wiederholt und weitere hinzugefügt!
Obwohl sie aus basisdemokratischen Wurzeln entstanden sind, haben sie bereits einige soziale Entwicklungen verinnerlicht, die wir in den Gesellschaften global beobachten können. Eine Krankheit, die sich auszubreiten scheint:
Sogar die Linke scheint nicht immun zu sein gegen Elemente des Postdemokratismus, der Dominanz einzelner Persönlichkeiten - Berühmtheiten, celebrities, manchmal begleitet von Machtkämpfen zwischen ihren meist männlichen Führern, intransparenten oder sogar undemokratischen Strukturen und unklaren Entscheidungsprozessen. All dies ist sehr problematisch für linke Parteien, die behaupten, einen emanzipatorischen Ansatz zu haben und ein ganz anderes Menschenbild vertreten, zumindest in der Theorie.
Bei den Herausforderungen und Schwierigkeiten der EL ist der Erosionsprozess der EU nicht zu übersehen: Brexit; Ungarn und Polen, mit Regierungen mit eindeutig autoritären Tendenzen; Österreich und Italien, Vorläufer von Regierungsallianzen zwischen der extremen und der neoliberalen Rechten. Ständig den sogenannten demokratischen Konsens in der EU untergrabend, und das Ganze immer mehr nach rechts drängend. Nicht, dass es viel Druck erfordert hätte, aber die Bereitschaft der EU-Organe, diesem Weg zu folgen - als Hilflosigkeit getarnt - gibt Anlass zur Sorge. Gelinde gesagt.
innerhalb der EL ist jede Position vertreten
Die jetzt skizzierten Umstände haben auch die Strategiediskussionen innerhalb der Europäischen Linkspartei befeuert. Sicherlich grundsätzlich notwendige Diskussionen, aber es erscheint gefährlich kurzsichtig, wenn sie sich auf die Frage konzentrieren, ob der nationale oder der europäische Rahmen unser primärer politischer Bewegungsraum sein soll:
Zwischen dem Vorschlag Austritt aus der Europäischen Union und der Orientierung auf Veränderungskonzepte innerhalb der EU ist jede Position in der EL vertreten. Ich sehe darin kein grundsätzliches Problem. Das Problem entsteht nur, wenn diese Frage zu einer fundamentalen Entscheidung zwischen uns wird! Dies ist mit Sicherheit eine in die Irre führende Alternative!
Wir als alternative Linke wählen nicht zwischen der EU und dem einzelnen Staat als Schauplatz für politische Aktivitäten, wir als alternative Linke wählen immer noch die Arbeiterklasse und ihre Interessen, und verteidigen sie, wo immer sie gefährdet sind, ob national oder supranational, ist letztendlich zweitrangig .
Die EL muss sich sehr klar positionieren:
Trotz unterschiedlicher Auffassungen über die EU und trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Reformierbarkeit der EU stehen wir gemeinsam für sozialen und politischen Wandel, für eine neue Qualität der Demokratie, gegen Rassismus und autoritäre Führung und letztendlich für eine andere Gesellschaft. Und wir wissen: Nur ein Systemwandel kann den Klimawandel stoppen!
Die EL wird auf die Probe gestellt - vielleicht ein neuer Elchtest. Kann sich aus ihr eine wirklich neue, radikale Linkspartei entwickeln, eine Linke, die eine Kraft in Europa darstellt, eine aktive Kraft inmitten einer starken demokratischen, sozialen, ökologischen und transformativen nachhaltigen Bewegung?
Oder versinkt sie schließlich in BELANGLOSIGKEIT und damit in die Bedeutungslosigkeit? In eine bloße Plattform, die sich ab und zu trifft, um Belanglosigkeiten auszutauschen.
Kann die EL glaubwürdige Wege aufzeigen? Akzeptieren die Menschen in Europa unsere Alternativen und wenn sie diese akzeptieren, nehmen sie sie auch an?
können nicht länger nur eine Partei von Parteien sein
Die Europäische Linkspartei - unsere gemeinsame Partei - muss mutig sein, mutig genug, die Notwendigkeit von Veränderungen anzuerkennen, auf die neuen Bedingungen reagieren und sich in jeder Hinsicht öffnen: ihre Strukturen, ihre Arbeitsweise, ihre Entscheidungsprozesse. Wir müssen neue Parteien und Formationen in unsere Reihen aufnehmen und können nicht länger nur eine Partei von Parteien sein.
Die EL muss vor allem mutig genug sein, um in Aktion zu kommen! Auch wenn einige Parteien nicht bereit oder in der Lage sind, mitzumachen.
Die EL sollte Gruppen von Parteien und Organisationen ermutigen, gemeinsame Aktionen zu starten und vorrangig europäische Kampagnen unterstützen - organisatorisch und finanziell, ernsthaft und sorgfältig geplant und gründlich evaluiert.
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Informationen, Fotos, Videos auch hier: https://twitter.com/europeanleft
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