19.04.2021: Im Frühjahr nächsten Jahres wird in Frankreich das Parlament und der Staatspräsident gewählt. Erstmals nach 14 Jahren will die Französische Kommunistische Partei (PCF) zur Wahl des Staatspräsidenten wieder mit einem eigenen Kandidaten antreten. Für die demnächst bevorstehenden Regional- und Departementswahlen wie auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr strebt die PCF die Sammlung aller linken und grün-ökologischen Kräfte zu gemeinsamen Aktions- und Wahlbündnissen an. Dies hat eine Nationalkonferenz der Partei beschlossen; die Parteibasis wird dazu in einer Abstimmung am 9. Mai Stellung nehmen.
Die Französische Kommunistische Partei (PCF) will zur Neuwahl des französischen Staatspräsidenten im Frühjahr nächsten Jahres (2022) erstmals nach 14 Jahren wieder mit einem eigenen kommunistischen Kandidaten antreten. Das beschloss am 10./11. April mit einer Mehrheit von 66,41 Prozent der Stimmen eine Nationalkonferenz der PCF. Nominiert wurde dafür mit 73,57 Prozent der Stimmen der PCF-Nationalsekretär Fabien Roussel. Fabien Roussel ist Abgeordneter der Nationalversammlung aus Nordfrankreich. 
Wegen des Corona-Lockdown nahmen an der Tagung am PCF-Sitz in Paris nur einige wenige der 1.000 Delegierten aus dem ganzen Land persönlich teil, während die meisten per Videoverbindung zugeschaltet waren. Die letzte Entscheidung darüber fällt allerdings erst am 9. Mai mit einer Mitgliederabstimmung, zu der alle PCF-Mitglieder aufgerufen sind.
Der Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise für eine "Allianz zugunsten einer Massenbewegung für eine Wende der Politik" fand in der Diskussion wenig Zuspruch und entsprechend stellt sich der PCF 2022 nicht wieder hinter den Präsidentschaftskandidaten Mélenchon wie 2012 und 2017. "Die Versuchung eines linken Populismus ist keine Lösung für Frankreichs Linke", sagte einer der Diskussionsredner unter starkem Beifall.
Zugleich wurde aber festgehalten, dass die Wendung zur Eigenkandidatur kein Ende der Bemühungen um die Sammlung aller linken und grün-ökologischen Kräfte zu gemeinsamen Aktions- und Wahlbündnissen bedeutet, die von der Partei sowohl für die demnächst bevorstehenden Regional- und Departementswahlen 2021 wie auch für die Parlamentswahl 2022 angestrebt werden.
Unterschiedliche Konstellationen bei Regionalwahlen
Bei den noch in diesem Jahr für den 23. und 30. Juni vorgesehenen Regional- und Departementswahlen (falls sie nicht aus Pandemie-Gründen noch verschoben werden) zeichnen sich allerdings außerordentlich verschiedenartige Konstellationen ab. In der Region Hauts-de-France, der Heimatregion von Fabien Roussel, kam eine gemeinsame Liste aller Linksformationen einschließlich Grünen, PCF, Sozialisten und "Insoumises" (Formation von Jean-Luc Mélenchon) zustande. In einer Reihe anderer Regionen wollen die Grünen jedoch allein oder höchstens im Bündnis mit den Sozialisten antreten, während ein Zusammengehen mit den Kommunisten abgelehnt wird. In einigen Regionen sind Vereinbarungen zwischen Kommunisten, Sozialisten und teilweise auch "Insoumises" über eine gemeinsame Liste zustande gekommen. In einigen Regionen ist der Prozess der Kandidatenaufstellung noch nicht abgeschlossen.
Links-grüne Allianz in Nordfrankreich
Vier linke und grüne Parteien - die grüne Partei Europe Ecologie-Les Verts (EELV), die linke La France Insoumise (LFI), die Französische Kommunistische Partei (PCF) und die sozialdemokratische Parti Socialiste (PS) - treten bei den anstehenden Regionalwahlen in der Region Hauts-de-France im Norden Frankreichs mit einer gemeinsamen Liste an, um ihre Erfolgschancen zu erhöhen. Die links-grüne Kooperation wird von der grünen Europaabgeordneten Karima Delli angeführt. "Es freut mich sehr, dass wir eine gemeinsame Liste mit den Grünen und den Kommunisten aufstellen. Einen Alleingang in der Region Hauts-de-France zu wagen, würde bedeuten, ein sehr großes Risiko einzugehen, nicht in die zweite Runde zu kommen", sagte Ugo Bernalicis, Parlamentsabgeordneter La France Insoumise. Das Bündnis sorge hingegen dafür, dass "linke Mandatsträger auf jeden Fall wieder im regionalen Parlament von Hauts-de-France vertreten sein werden". Bei den letzten Regionalwahlen hatte die Linke darauf verzichtet, eine eigene Liste vorzulegen, um stattdessen gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen zu mobilisieren. So wurde letztendlich der Abgeordnete Xavier Bertrand von den konservativen Republikanern mit 56,3 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang gewählt – mit Unterstützung der progressiven Wählerinnen und Wähler. Linke Parteien waren hingegen komplett aus dem regionalen Parlament verschwunden. "Was jetzt in Hauts-de-France passiert, zeigt uns, dass wir in der Lage sind, alte Streitigkeiten beiseitezulegen und das Ego zurückzufahren," kommentierte Joséphine Delpeyrat, Sprecherin der von Benoît Hamon (2017 erfolgloser Präsidentschaftskandidat der PS) initiierte Bewegung Génération.s. Es sei jedoch ""kaum denkbar", so Ugo Bernalicis, dass sich die grün-linke Kooperation auch landesweit wiederholen lassen könnte. Die Differenzen zwischen den Bündnispartnern seien landesweit gesehen groß und die Prozesse bei Präsidentschaftswahlen gänzlich anders als bei regionalen Parlamentswahlen, so der Abgeordnete von La France Insoumise. |
Für eine linke Mehrheit
Für die Parlamentswahl 2022, die kurz nach der Präsidentenwahl stattfindet und üblicherweise stark vom Ausgang der letzteren beeinflusst wird, schlägt die PCF vor, in jedem einzelnen Wahlkreis unter den Linkskräften die Aufstellung jeweils nur eines oder einen Linkskandidaten bzw. Linkskandidatin auszuloten, der die größten Erfolgsaussichten im Wahlkreis hat. Auf diese Weise soll eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung zustande gebracht werden.
Wörtlich heißt es in dem Beschluss der Nationalkonferenz dazu:
"Mit ihrer Kandidatur zur Präsidentenwahl beabsichtigen die Kommunisten, die Gegebenheiten zu verändern, unter den Linken transformatorischen Lösungen Vorrang zu verschaffen, den kommunistischen Einfluss und damit den der gesamten Linken zu stärken, eine Dynamik im Dienst einer neuen, durch ihre Verschiedenartigkeit reichen politischen Mehrheit in Gang zu bringen. Sie schlagen daher vor, dass mit allen linken und ökologischen Kräften in Verbindung mit den Volksbewegungen und auf der Grundlage von Maßnahmen, die die Kapitallogik in Frage stellen, ein Pakt gemeinsamer Verpflichtungen zu den Parlamentswahlen für eine Linksmehrheit in der Nationalversammlung geschaffen wird. In diesem Rahmen wird die Französische Kommunistische Partei zur gleichen Zeit, da sie ihren Präsidentenwahlkampf entwickelt, für den Aufbau von paritätisch besetzten Linkskandidaturen im Dienst eines Erneuerungsprojektes für Frankreich in der Gesamtheit aller Wahlkreise arbeiten."
Skepsis gegenüber Eigenkandidatur zur Präsidentenwahl
Die Festlegung auf eine Eigenkandidatur der PCF zur Präsidentenwahl bereits zum jetzigen Zeitpunkt wurde allerdings nicht von allen Teilnehmern der Nationalkonferenz unterstützt. Rund ein Drittel der Beteiligten wollte, dass die Entscheidung darüber erst im Herbst getroffen wird. Bis dahin sollte mit aller Kraft versucht werden, trotz der derzeitigen Spaltungen unter den Linken eine Vereinbarung mit den anderen linken und ökologischen Kräften zur Aufstellung eines gemeinsamen Linkskandidaten für die Präsidentenwahl zu erreichen.
Im Hintergrund dieses von der Mehrheit abweichenden Standpunkts stand neben der Erinnerung, dass die PCF mit ihrer letzten Eigenkandidatur im Jahr 2007 nur noch 1,93 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hatte, in erster Linie die Überlegung, dass ein gemeinsamer Linkskandidat oder eine gemeinsame Linkskandidatin, wenn sie erreicht werden könnte, mehr Aussicht auf Erfolg hätte als die eigenständige PCF-Kandidatur. Es ging den Verfechtern dieser Ansicht vor allem darum, Bedingungen zu schaffen, dass es nicht zu einer Wiederholung des politisch unbefriedigenden Dramas wie bei der letzten Präsidentenwahl kommt, wo sich im zweiten Wahlgang nur noch der neoliberale jetzige Staatspräsident Emmanuel Macron und die Rechtsextremistin Marine Le Pen gegenüberstanden. Da war den Anhängern der Linken im zweiten Wahlgang letztlich nichts mehr anderes übrig geblieben, als Macron die Stimme zu geben, um den Amtsantritt einer Rechtsextremistin als Staatspräsidentin zu verhindern. Alle aktuellen Meinungsumfragen laufen gegenwärtig darauf hinaus, dass sich genau dieses Szenarium bei der Wahl 2022 im zweiten Wahlgang höchstwahrscheinlich wiederholen könnte. Offenbar setzt Staatschef Macron geradezu darauf, um für die nächsten fünf Jahre erneut in das höchste Staatsamt gewählt zu werden.
Es gelang dem PCF-Nationalsekretär Fabien Roussel offenkundig nicht, alle damit verbundenen Befürchtungen und Bedenken zu zerstreuen, aber doch, eine große Mehrheit der Teilnehmer der Nationalkonferenz für seinen Standpunkt zu gewinnen, der Ende Januar bereits im Nationalrat der PCF, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, mehrheitlich gebilligt worden war.
Linke Themen zu Diskussionsthemen in der Öffentlichkeit machen
Roussel äußerte in seiner Rede auf der Nationalkonferenz vor allem, dass es in den anstehenden Wahlkämpfen darum gehen müsse, die politischen Inhalte der Linken und speziell der PCF wieder zu einem zentralen Diskussionsthema in der Öffentlichkeit zu machen. Es müsse die Hoffnung neu belebt werden, dass es möglich ist, einen anderen, linken, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten politischen Kurs durchzusetzen.
Die aktuelle wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche und ökologische Krise erfordere die Präsenz der PCF mit ihren alternativen Transformations-Vorstellungen im Wahlkampf. Das von den Krisen ausgehende Klima der Angst und Ungewissheit bedrücke die Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem auch die Jugend, die sich seit einem Jahr durch pandemiebedingte Einschränkungen und die Politik der Regierenden buchstäblich "erstickt" fühle. Es belaste und erschwere auch die Mobilisierungsfähigkeit der Kommunisten sowie der verschiedenen sozialen Bewegungen. Aber die Regierung setze ihre antisozialen Reformen trotz Pandemie unvermindert weiter um und bereite bereits neue Schritte vor, um nach der Pandemie die enormen staatlichen Schulden "um jeden Preis" wieder abbezahlen zu lassen. "Die Situation ist ernst und sie erfordert vor allem, eine Hoffnung zu erwecken. Die Hoffnung, unser Land aus dieser Krise herauszubringen, die Hoffnung, die Politik zu ändern, die Hoffnung für die Franzosen, endlich geschützt zu sein gegen diese Pandemie, aber auch gegen die Arbeitslosigkeit, gegen Prekarität und Armut".
"PCF ist wieder da! "Marianne: Warum wollen Sie eine autonome kommunistische Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen?
Auszug aus einem Interview der Zeitschrift Marianne mit Fabien Roussel |
Fabien Roussel: Warum autonom? Werden Sie das Gleiche über die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon oder die anderen Kandidaten sagen? Wenn die Kommunisten [am 9. Mai, durch eine Abstimmung der Mitglieder] entscheiden, wird meine Kandidatur kollektiv, offen und vereinigend sein. Ich werde mit offenen Armen und einer ausgestreckten Hand gehen. Was uns dazu bewogen hat, ist die Krise, die besonders schwierige soziale Situation, die durch diese Gesundheitskrise noch erschwert wird. Es ist dringend notwendig, aus diesem Wirtschaftsmodell auszusteigen, aus der Logik des Profits, der Kurzfristigkeit, um den großen Umzug unserer Industrie zu stoppen.
Millionen Menschen erwarteten, sagte Roussel weiter, dass diese Perspektive und Hoffnung mit den Wahlgängen 2022 wieder aufleben wird. Sie seien nicht gewillt, sich mit einem Duell Macron – Le Pen abzufinden, "das ihnen mit aller Gewalt aufgezwungen werden soll, damit sich nichts im Land ändert".
Aufgabe der Kommunisten könne es in dieser Situation nicht sein, dieses vorab festgeschriebene Szenarium nur zu kommentieren. Sie müssten vielmehr dazu beitragen, es zum Scheitern zu bringen. Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie das Duell Macron – Le Pen nicht wollen. An sie, mit ihren ganz unterschiedlichen Vorstellungen, linken wie rechten, müsse man sich wenden, um den Kampf um einen anderen Kurs in Frankreich zu gewinnen.
"Alle diese Stimmen in ihrer Verschiedenheit, stellen auf ihre Weise den Kapitalismus, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten und die Logiken des Profits um jeden Preis in Frage. Sie fordern, dass die produzierten Reichtümer dazu dienen, mehr unseren Bedürfnissen als dem Appetit der Finanzwirtschaft zu entsprechen".
Alle Linkskräfte hätten die unglaubliche Herausforderung zu meistern: "die Herzen und Köpfe einer Mehrheit der Französinnen und Franzosen zurückzuerobern "mit einem Projekt, das unser Land aus dem Kapitalismus herausbringt". Deshalb sollten die anderen linken und ökologischen Kräfte die Entscheidung der Kommunisten zum Antritt mit einem eigenen Kandidaten zur Präsidentenwahl respektieren und den Dialog untereinander aufrechterhalten. "Wir müssen zusammenarbeiten im Respekt unserer Differenzen. Wir sind keine Gegner," betonte Roussel.
Über die Differenzen weiter miteinander zu debattieren und gleichzeitig die Mitbürgerinnen und Mitbürger davon zu überzeugen, sich selbst aktiv zu engagieren, vor allem auch die enorm angewachsene Zahl der Nichtwähler, sei der einzige Weg, um eine neue Perspektive für Frankreich und die Linke zu eröffnen. Roussel warf die Frage auf: "Warum sollten wir als eine unumgehbare Gegebenheit, als unausweichliches Schicksal akzeptieren müssen, dass sie (Frau Le‑Pen) für den zweiten Wahlgang qualifiziert wird? Sollten wir, die Linkskräfte, schon kapituliert haben?‘"
Wenn alle sich einig seien, die Falle des Duells Macron – Le Pen zum Scheitern zu bringen, gehe es nur noch darum, was von jedem getan wird, um dieses Duell tatsächlich zu verhindern. "Arbeiten wir alle, ein jeder von uns, mit unseren Programmen, unseren Aktiven, unseren Kandidaten, um eine Mehrheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu gewinnen und die Werte der Linken in diesem Land zur Mehrheit zu machen! Machen wir diese Mehrheit bereits im ersten Wahlgang zur Gewinnerin. Schaffen wir gemeinsam eine Mehrheit des Glücks, der Brüderlichkeit, der Solidarität!".
txt: Georg Polikeit
fotos: https://twitter.com/PCF
