28.03.2023: Die Organisation, Wucht und Breite der Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sind unfassbar ++ Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf "eine neue politische Mehrheit" zu schaffen.
Seit die französische Regierung die Rentenreform unter Anwendung des Artikels 49.3 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzte, verschärfen sich die Auseinandersetzung. Zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten, der Misstrauensantrag der linken Opposition an lediglich neun Stimmen.
Für den heutigen Dienstag (28.3.) rufen die Gewerkschaften erneut zu Streiks und Kundgebungen gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf. Es ist der zehnte Tag in Folge. Die Organisation, Wucht und Breite der Proteste sind unfassbar, Millionen streiken und sind auf der Straße, der französische Gewerkschaftsbund "Confédération générale du travail" (CGT) sprach am 23.3., dem Tag eines Generalstreiks, alleine in Paris von rund 800.000.
Auf der anderen Seite nimmt die Repression zu. Polizisten prügeln mit Schlagstöcken auf Demonstrierende ein, schießen mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen in die Menge. Mit dem Einsatz von Waffen, die irreparable Verstümmelungen verursachen, wird eine weitere Stufe der Gewalt erreicht.
Der Europarat äußert seine Besorgnis über das Vorgehen der französischen Polizei. Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, nannte die Bedingungen, unter denen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der sozialen Mobilisierung gegen die Rentenreform ausgeübt wird, in einer am Freitag (24.3.) veröffentlichten Stellungnahme "besorgniserregend“. "Sporadische Gewaltakte“ einiger Demonstranten während der Proteste würden die "übermäßige Anwendung von Gewalt durch Beamte" nicht legitimieren. Auch "Amnesty International" und "Reporter ohne Grenzen" beklagen die Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen.
https://twitter.com/TaoualitAmar/status/1640744507162468360
Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf "eine neue politische Mehrheit" zu schaffen. "Durch Demonstrationen, Streiks und parlamentarische Kämpfe haben wir gemeinsam eine starke, beispielhafte Bewegung aufgebaut. Angesichts der Macht einer kleinen Minderheit im Lande rufe ich dazu auf, eine Alternative des Fortschritts aufzubauen, die alle Kräfte der Linken vereint, mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet und die eine gesellschaftliche Demokratie unterstützt. Lasst uns einen Pakt für den sozialen und demokratischen Aufschwung Frankreichs schließen, mit Blick auf eine linke und ökologische Mehrheit und eine Regierung, die mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet."
Renten: Der Kampf geht weiter! Schaffen wir eine neue politische Mehrheit!
von Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF
Veröffentlicht am 22. März 2023
Nur neun Stimmen fehlten für die Annahme des Misstrauensantrages. Was für eine Katastrophe für die Regierung! Diese Reform bleibt illegitim.
Der Kampf geht weiter, denn es gibt immer noch eine fortschrittliche Mehrheit in unserem Land gegen diese Reform. Seit der Anwendung des Artikels 49-3 ist der Aufstand nur noch größer geworden.
Die Generalstreiks, die weitergehen und sich über viele Sektoren erstrecken, beginnen die Wirtschaftstätigkeit zu beeinträchtigen.
Angesichts des Chaos, das der Präsident der Republik und seine Regierung angerichtet haben, müssen wir mit unserer Einheit und unserer Entschlossenheit reagieren, um die Rücknahme dieser Reform zu erreichen, und zwar unter Achtung der Demokratie. Angesichts der Präsidialmonarchie, die unser Land spaltet, angesichts der drohenden Auflösung der Nationalversammlung fordere ich zuallererst die Rücknahme dieser Rentenreform, die derzeit von unseren Mitbürgern als wichtigste Forderung erhoben wird.
Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sie zu verhindern: Anrufung des Verfassungsrates, gemeinsame Initiative für ein Referendum, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Mittel zurückzugeben die Rücknahme des Regierungsprojekts zu erzwingen, Mobilisierungen für den Aufruf der Gewerkschaften.
Wir können im Kampf gegen die Rentenreform erfolgreich sein! Hier steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel.
Das Lager der Linken, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit geht gestärkt aus diesem Kampf hervor.
Die Gewerkschaften haben sich seit dem 19. Januar, dem Datum der ersten Demonstration, vorbildlich verhalten. Sie haben eine Vielzahl von Alternativvorschlägen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters unterbreitet, sie haben sich kontinuierlich an die Regierung und den Präsidenten der Republik gewandt, sie haben massive, außergewöhnliche, friedliche und entschlossene Demonstrationen organisiert.
Die linken und ökologischen politischen Kräfte, PCF, PS, LFI, EELV, GénérationS, GRS, mit ihren Abgeordneten in den sieben Fraktionen des Senats und der Nationalversammlung, haben durch ihre Mobilisierung mit zahlreichen gemeinsamen Änderungsanträgen gezeigt, dass eine fortschrittliche Rentenreform möglich ist, sie haben sich zusammengeschlossen, um die Reform der Regierung abzulehnen, sie haben in gemeinsamen Sitzungen mobilisiert. Sie arbeiteten in ständiger Verbindung mit den Gewerkschaften und hielten sich so eng wie möglich an deren Erwartungen.
Durch Demonstrationen, Streiks und parlamentarische Kämpfe haben wir gemeinsam eine starke, beispielhafte Bewegung aufgebaut. Angesichts der Macht einer kleinen Minderheit im Lande rufe ich dazu auf, eine Alternative des Fortschritts aufzubauen, die alle Kräfte der Linken vereint, mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet und die eine gesellschaftliche Demokratie unterstützt.
Lasst uns einen Pakt für den sozialen und demokratischen Aufschwung Frankreichs schließen, mit Blick auf eine linke und ökologische Mehrheit und eine Regierung, die mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet.
Im Gegensatz zu dem, was wir allzu oft hören, verliert die extreme Rechte an Boden. Was hat diese extreme Rechte in der Tat getan? Nichts oder nur sehr wenig. Nichts an Mobilisierungen, nichts im Parlament, nichts an Vorschlägen außer einer katastrophalen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei den Löhnen, wodurch unserer Sozialversicherung jegliche Finanzierung entzogen wird. Sie weigert sich, den gesetzlichen Mindestlohn Smic zu erhöhen, die umfassende Vermögenssteuer ISF wiederherzustellen und hört nicht auf, unser Sozialmodell und die Gewerkschaften anzugreifen, ebenso wie unsere im Ausland geborenen Landsleute, die sie zu Sündenböcken macht.
Das Lager des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit trägt eine historische Verantwortung. Linke und gewerkschaftliche Kräfte, respektiert die Rolle des anderen und unsere Unterschiede, die Zukunft ist jetzt auf unserer Seite!
Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF
22. März 2023
