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Waffenexport Panzer02.01.2020: Es sind erschreckende Zahlen. Die Waffenverkäufe weltweit sind 2018 um fast fünf Prozent angestiegen. Die hundert größten Waffenproduzenten machten 2018 einen Umsatz von 420 Milliarden Dollar (381 Milliarden Euro) – und damit 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr, so das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 hat ein Volumen von rund 362 Milliarden Euro! Seit 2002 haben die Waffenverkäufe sogar um knapp 47 Prozent zugelegt. Ein "Bombengeschäft" auch mit Kriegen in den Krisenregionen der Welt.

 

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt machten 2018 glänzende Geschäfte. Nach einer neuen Studie des SIPRI-Instituts (Stockholm International Peace Research Institute) haben sie ihre Waffenverkäufe so stark gesteigert, wie seit zehn Jahren nicht mehr: Real – also abzüglich Preissteigerungen - um 4,6 Prozent mehr als 2017 (nominal + 6,4%). Der Gesamtumsatz mit Waffen und "militärischen Dienstleistungen" der Top 100 machte 420 Milliarden Dollar (379 Milliarden Euro) aus und lag damit real um 47 Prozent (nominal 109%) höher als im Jahr 2002). (Chinesische Firmen flossen mangels verlässlicher Daten nicht in die Berechnungen ein).

83% der Rüstungskapazitäten in NATO-Ländern

Die meisten der Top-100-Waffenschmieden haben ihren Sitz in den USA: Insgesamt 43 US-Fabrikanten des Todes sind gelistet. Der Gesamtwert ihres Rüstungsumsatzes nahm 2018 um 7,2% zu und beträgt 246 Milliarden Dollar, was 59% des Gesamtumsatzes entspricht. Es sind zugleich die umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt. Erstmals seit dem Beginn der SIPRI-Dokumentation (2002), nahmen US-Firmen alle fünf Spitzenplätze im Ranking ein. Es sind dies: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. Zusammen kamen die fünf auf 148 Milliarden Dollar Waffen-Umsatz oder 35 Prozent des Gesamtumsatzes (Lockheed allein steht für 47,4 Mrd. Dollar = 11% des Umsatzes der Top 100).

Die US-Rüstungskonzerne profitieren nicht nur vom Rüstungswahn der US-Regierung – 2018: 650 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben (36% der Welt-Militärausgaben) – sondern auch von ihren umfangreichen Waffenexporten in alle Welt. SIPRI-Direktorin Aude Fleurant: "Hersteller aus den USA belieferten in den vergangenen fünf Jahren bis zu 98 Staaten mit Waffen, wobei die gängige Palette von Kampfjets über ballistische Raketen bis zu ferngesteuerten Bomben reicht".

Die europäischen Waffenproduzenten bringen es "nur" auf einen aggregierten Umsatz von 102 Milliarden US-Dollar, was einem Anteil von knapp einem Viertel (24%) entspricht. Der Zuwachs beträgt 0,7%. Insgesamt 27 europäische Rüstungsfirmen sind im Top-100-Ranking platziert. Als größte, die britische BAE Systems (British Aerospace Electronic Systems) mit einem Rüstungsumsatz von 21,2 Mrd. Dollar (83.000 Mitarbeiter) auf dem 6. Platz. Es folgt die Airbus Defence & Space mit 11,7 Mrd. Dollar Umsatz. Die Airbus wird von SIPRI als transeuropäischer Konzern eingestuft, ist aber schwerpunktmäßig Frankreich und Deutschland zuzurechnen. Läßt man Airbus außer Betracht, dann sind nur vier deutsche Firmen unter den 100 größten gelistet: Rheinmetall (Platz 22), ThyssenKrupp (57), Krauss-Maffei-Wegmann (55) und Hensoldt (77) Zusammen brachten sie es auf einen Umsatz von 8,4 Mrd. Dollar. Die britischen Firmen verzeichneten dagegen Rüstungsumsätze von 35,1 Mrd. Dollar, gefolgt von französischen mit 23,2 Mrd. Dollar.

 

Waffen aus Deutschland

Deutschland lag mit seinen Exporten bei zwei Prozent, wobei die Waffenverkäufe um 3,8 Prozent zurückgingen. Doch der Rückgang deutet nicht auf einen restriktiveren Rüstungsexport hin.

Nach neuesten Zahlen steuern die Waffenverkäufe 2019 auf einen neuen Spitzenwert zu. Bis Ende Oktober stiegen die Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen Wert von 7,9 Milliarden Euro, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Der größte deutsche Waffenexporteur ist der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern.

Die mit Abstand meisten Exporte mit 1,77 Milliarden Euro gingen an den EU- und Nato-Partner Ungarn. Dahinter folgt Ägypten mit 802 Millionen Euro. Weitere Top-Kunden sind die Vereinigten Arabischen Emirate (206 Mio. Euro), Katar (212 Mio.) und Algerien (238 Mio.).
Union und SPD hatten zwar in ihrem Koalitionsvertrag festgezurrt, Exporte an die "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Trotzdem wurden Rüstungsgüter an Ägypten und Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) geliefert, die der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen angehören (die UAE zogen sich erst im August 2019 aus dem Jemen zurück).

Zu den top-ten zählen auch die USA, Großbritannien und Norwegen sowie zwei Länder, die ähnlich wie Nato-Staaten behandelt werden: Australien und Südkorea. Trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls auf Nordsyrien und der ethnischen Säuberung der besetzten Regionen wird auch der Nato-Partner Türkei mit Waffen aus Deutschland versorgt.

 

 

Demgegenüber nimmt sich die russische Rüstungsindustrie bescheiden aus: Zehn russische Konzerne sind in der SIPRI-Liste notiert. Sie machten 36,2 Milliarden Dollar Umsatz, ein Rückgang von 0,4 Prozent. Ihr Anteil an den gesamten Waffenverkäufen beträgt 8,6 Prozent.
43 US-amerkanische Firmen, 27 europäische und 10 russische, das ergibt 80 Firmen unter den 100 größten. Der Rest entfällt auf Japan (6 Firmen, 2,4% Umsatzanteil an Top 100), Israel (3 und 2,1%), Indien 3;1,4%), Südkorea (3; 1,2%), Türkei (2; 0,7%), Australien (1; 0,3%), Kanada (1; 0,2%), Singapur (1; 0,4%).

Geradezu erdrückend ist der Anteil der Rüstungsfirmen aus NATO-Ländern. Insgesamt 70 der Top-100-Rüstungsfirmen haben ihren Sitz in einem NATO-Land. Ihr addierter Rüstungsumsatz beträgt 347 Milliarden Dollar, was 83% aller Waffenverkäufe der Top 100 entspricht. Ihre zusammengefassten Waffenverkäufe waren um über fünf Prozent höher als im Jahr 2017.

Bombige Geschäftsaussichten

Die forcierte Aufrüstung der NATO-Staaten wird auch in den kommenden Jahren den Waffenfabrikanten neue Umsatz- und Rüstungsprofite bescheren. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg wollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada bis 2024 400 Milliarden Dollar zusätzlich in Wehr und Waffen investieren.

Die US-Regierung legte bereits 2017 ihre Selbstverpflichtung zu "einem umfassenden und ehrgeizigen Waffenmodernisierungsprogramm vor, das darauf abzielt, eine neue Generation von Waffensystemen zu entwerfen und zu produzieren. Die daraus resultierende Flut von Fusionen und Übernahmen zeigt, dass US-amerikanische Rüstungsunternehmen von einem technisch herausfordernden Programm ausgehen", heißt es in der SIPRI-Studie" (SIPRI Fact Sheet, S. 4).

Die SIPRI-Waffenexpertin Aude Fleurant: "Große US-Firmen fusionieren, um in der Lage zu sein, die neue Generation von Waffen produzieren zu können und damit in einer besseren Position zu sein, um Verträge der US-Regierung zu gewinnen". Durch Vergrößerung der Kapazitäten und Zukauf von technischen know-how wollen sich die Konzerne gegen rivalisierende Firmen besser positionieren.

Innerhalb der europäischen NATO wird in den nächsten Jahren ein ähnlicher Konzentrationsprozess in der Rüstungsindustrie ablaufen. Denn auch hier wurden größenwahnsinnige Waffenprojekte im Bereich der Luftrüstung (FCAS – "Kampfflugzeugsystem der Zukunft"; siehe F. Schmid: Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten), des Panzerbaus (Wunderpanzer Leo 3: F. Schmid: Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension") und der Kriegsmarine (MKS 180 – Mehrzweck-Kampf-Schiff) auf die Entwicklungsschienen gestellt.

Allein das Luftwaffenprojekt FCAS soll den Steuerzahlern 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunderpanzer wird mit 100 Milliarden Euro veranschlagt (HB, 14.3.19). Bereits im Vorfeld dazu haben sich Krauss-Maffei-Wegmann und die staatliche französische Panzerschmiede Nexter unter einer Holding zur KNDS zusammengeschlossen. Um bei dem Panzerprojekt Leo 3 die Systemführerschaft zu erlangen, wollte Rheinmetall bei KNDS einsteigen und dominierender Gesellschafter werden. Daraus wurde vorerst nichts, Rheinmetall soll aber zu gleichen Teilen an dem neuen Kampfpanzer beteiligt werden. Armin Pappberger, der Boss des Panzer- und Kanonenbauers Rheinmetall, spricht bereits jetzt von einem "Super-Zyklus" in der "Rüstungssparte", resultierend aus dem Waffenexport-Boom und inländischen Aufträgen: "Von der Bundeswehr kommt angesichts des Nachholbedarfs ein Großauftrag nach dem anderen".

Die neuen Programme für die Entwicklung und Bau neuer Superwaffen in den USA und Europa werden eine Aufblähung der Rüstungskapazitäten und einen Machtzuwachs des Militär-Industrie-Komplexes (MIK) zur Folge haben. Das wiederum hat Rückwirkungen auf die Politik, mit der Konsequenz weiterer Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Und zur Auslastung der Kapazitäten wird von den Waffenfabrikanten die ungehinderte Freigabe der Rüstungsexporte eingefordert. Die Exporthemmnisse und deutschen Sonderwege beim Waffenexport "müssen aufhören" forderte Panzerbauer Armin Pappberger (Rheinmetall) kategorisch im Hinblick auf die Restriktionen im Waffengeschäft mit Saudi-Arabien.

Als "Verlässlichkeit zwischen den Partnern" versucht Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 21. März 2019 eine unbegrenzte Freigabe von Waffenexporten bei Gemeinschaftsprojekten zu verkaufen. Und auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2019 sagte die Kanzlerin: "Wenn wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffenprojekte natürlich auch gefährdet".

"Gemeinsame Kultur der Waffenprojekte" - eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung der "westlichen Wertegemeinschaft"!

txt: Fred Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw

wenn die umstaende 300p

marxistische linke:
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