… Rückfall in die Barbarei

Tools
PDF

Leo-Mayer Wien 300p31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

Über Nacht haben diese Milizen ihr Einflussgebiet bis weit in internationale Gewässer ausgedehnt. Sie fangen Flüchtende ein und bringen sie in libysche Internierungslager zurück, in denen "KZ-ähnliche" Verhältnisse" (Auswärtiges Amt) herrschen. Die Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen werden beschossen. Mit dem Ergebnis, dass Hilfsorganisationen wie die deutsche NGO "Sea Watch", "Ärzte ohne Grenzen" oder die Hilfsorganisation "Save the Children" ihre Rettungsarbeit einstellen mussten. So wird das Mittelmeer für noch mehr Flüchtende zum Grab werden.

Bereits zuvor hatte Italiens Innenminister Marco Minniti hat mit strengen Auflagen für Rettungsorganisationen dafür gesorgt, dass Hilfsorganisationen nicht mehr vor der libyschen Küste kreuzen dürfen, um schiffbrüchige MigrantInnen zu bergen.

Eine mörderische Politik

Die Kriminalisierung und Vertreibung der ehrenamtlichen SeenotretterInnen und die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen ist Teil eines großen Plans: Nach der Balkanroute auch den Weg über das Mittelmeer nach Europa zu schließen.

Deshalb mussten die NGO-Retter weg, denn sie brachten die Schiffbrüchigen nach Italien, nach Europa – und nicht zurück nach Afrika. Darauf hat die EU systematisch hingearbeitet. Nach dem Motto "Lieber tote Geflüchtete, als solche, die bei uns ankommen", wurde darauf gesetzt, dass Italien das stellvertretend für die EU regelt. Denn in Italien steigt der Druck. Immer mehr Geflüchtete bleiben dort hängen, weil die Nachbarn im Norden die Grenzen verriegelten, obwohl es eine Vereinbarung für die Umverteilung von Geflüchteten gibt.

Doch die EU will jetzt noch weiter gehen und die Flüchtlingsabwehr zu einer gemeinsamen Abschottungspolitik zusammenzuführen. Beim Migrationsgipfel von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und der EU-Außenbeauftragten Mogherini mit afrikanischen Ländern in Paris, wurde das Ziel formuliert, die Außengrenze der EU de facto in Richtung Afrika zu verlagern und die Fluchtroute nicht erst am Mittelmeerufer durch die libysche "Küstenwache" zu stoppen, sondern schon südlich der Sahara. Eine 5.000-Mann-Truppe soll in den Sahel-Ländern Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso Flüchtlinge einsammeln und zurückschicken. Europa verspricht im Gegenzug viele Millionen Euro, Waffen, Militärfahrzeuge und modernste Satellitentelefone. Die Asylverfahren sollen künftig in sogenannten Hotspots auf afrikanischem Boden stattfinden.

Krise der Humanität

Kaltherzig, brutal, mörderisch und barbarisch wird versucht, sich mit Mauern, Zäunen und Söldnern die Menschen vom Leib zu halten, die vor Krieg und Verfolgung, vor Elend und Not - oft vor dem sicheren Tod – fliehen. Die Regierungen sagen, das sei Krisenmanagement. Nein, das ist Ausdruck der Krise der Humanität. Und nebenbei ein aussichtsloses Unterfangen. In einer Welt, die von Nordafrika bis Asien von Krieg überzogen ist, in der die Kluft zwischen dem "reichen Norden" und dem "armen Süden" immer größer wird, lässt sich Flucht und Migration nicht mit Waffen und Zäunen verhindern. Migration findet immer Wege – nur die Zahl der Opfer hängt von der Art der Fluchtwege ab.

Wenn die LINKEN-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagt (Landshuter Zeitung, 17.8.), dass "wir das Problem von Armut und Kriegen auf dieser Welt nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen lösen können", dann hat sie Recht. Und sie kann sich des Beifalls von allen Seiten sicher sein. Doch für eine linke Politik ist das zu wenig. Da ist selbst Papst Franziskus schon weiter, der kürzlich für MigrantInnen und Flüchtlinge mehr Möglichkeiten einer sicheren und legalen Einreise forderte und erklärte, dass die Würde jedes Menschen verlange, "die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen".

Die Flüchtenden kommen, "um ihre Teilhabe an etwas einzufordern, das ihnen genau genommen auch zusteht", schreibt Sebastian Schoepp (Süddeutsche Zeitung, 30.08.

Und so geht es bei der Auseinandersetzung um den Umgang mit Geflüchteten um mehr. Es geht darum, wohin sich die deutsche Gesellschaft entwickeln wird: zu einer autoritären, wohlstandschauvinistischen Festung oder zu einer solidarischen Gesellschaft. Gegen den Autoritarismus von oben und von rechts, der gegen Geflüchtete mobilisiert, um eine untragbar gewordenen Produktions- und Konsumtionsweise im privilegierten Norden aufrecht zu erhalten, braucht es den Kampf um Demokratie und für eine offene, solidarische Gesellschaft. Die Millionen Menschen, die trotz aller staatlichen, bürokratischen Hindernisse und Gemeinheiten unermüdlich in "HelferInnenkreisen" aktiv sind, erleben in ihrer Praxis, dass es gut ist und gut tut, solidarisch zu sein. Bei ihnen und den zahlreichen Bürgerinitiativen und in den sozialen Bewegungen liegt die Kraft, um einen Weg aus der Barbarei zu eröffnen.

Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke und Institut sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München (isw)

Internationales

Venezuela: PSUV gewinnt 20 von 23 Gouverneursposten. Wahlen in Chile und Honduras

Venezuela: PSUV gewinnt 20 von 23 Gouverneursposten. Wahlen in Chile und Honduras

22.11.2021: Venezuela: Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gewinnt 20 der 23 regionalen Gouverneursämter und das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Caracas ++ Chile: Stichwahl zwischen Linken und Pinochet-Rechten ++ Honduras: Wahlkampf beendet. Linkskandidatin ist Favoritin für die Präsidentschaft

weiterlesen

Europa

Draghi und Macron: "Jetzt ist eine Reform der Europäischen Union unumgänglich".

Draghi und Macron:

30.11.2021: Mit dem Abgang von Bundeskanzlerin Merkel werden auch die Karten im Machtgefüge der Europäischen Union neu gemischt ++ Macron und Draghi unterzeichnen Vertrag "für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit" als Zeichen eines neuen europäischen Gleichgewichts

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

18.11.2021: Graz, die Landeshauptstadt der Steiermark und mit knapp 300.000 Einwohner*innen zweitgrößten Stadt Österreichs, hat seit gestern eine kommunistische Bürgermeisterin ++ Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ verdrängt ÖVP-FPÖ-Koalition aus der Stadtregierung

weiterlesen

Deutschland

Ampel-Sondierungen: "...die NATO ist unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit"

Ampel-Sondierungen:

19.10.2021: Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers". Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition, schreibt Günther Stamer.

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Monopoly der Immobilienkonzerne

Monopoly der Immobilienkonzerne

29.11.2021: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei auf einen Formelkompromiss zu »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geeinigt. Aber das Thema bleibt ein Koalitionsbrandherd. Derweilen geht das Monopoly der Immobilienkonzerne weiter und den Mieter*innen wird das letzte Hemd ausgezogen. Vonovia verzeichnet für 2020 ein Gewinnplus von 158 Prozent; jeder Miethaushalt zahlt pro Monat 190 Euro für die Dividende an die Aktionäre.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Halbzeit der Klimakonferenz: Weltweite Proteste

Halbzeit der Klimakonferenz: Weltweite Proteste

07.11.2021: Schluss mit dem "Blablabla" ++ endlich wirksame Maßnahmen und Gerechtigkeit im Kampf gegen die Erderhitzung ++ über 250 Demos am Samstag in aller Welt anlässlich des COP26 ++ allein in Glasgow über 100.000 Menschen auf der Straße ++ COP26 Coalition: "Macht für den Systemwandel aufbauen"

weiterlesen

Analysen

Facebook: US-Geheimdienstagenten entscheiden über Kontensperrung und versuchten die Wahlen in Nicaragua zu beeinflussen

Facebook: US-Geheimdienstagenten entscheiden über Kontensperrung und versuchten die Wahlen in Nicaragua zu beeinflussen

17.11.2021: Facebook löscht millionenfach Inhalte und sperrt Nutzer*innen, weil sie gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien" verstoßen. Doch die Zensur geht weit tiefer: So wurde aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert. In NIcaragua mischte sich Facebook in den Wahlkampf eine und löschte Hunderte pro-sandinistische Konten. Die Entscheidung trafen Facebook-Mitarbeiter, die jahrelang für westliche Militärgeheimdienste arbeiteten. Übernommen von Monthly Review:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

01.12.2021: Bernd Greiner liefert in seinem neuen Buch "Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben" eine zusammenfassende Übersicht über die markantesten (oder anders ausgedrückt: brutalsten) Beispiele us-amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. "Ich habe die Lektüre als eine Art politischem "boostern", als eine antiimperialistische Auffrischungsimpfung empfunden. Greiner zeichnet an der nachfolgenden US-Präsidenten nach, dass das 'Zocken mit Nuklearwaffen' immer Teil ihrer Politik bis in die Gegenwart hinein ist", meint Günther Stamer, der das Buch gelesen hat. Stamer weiter: "Auf eine Selbstkorrektur der USA zu hoffen ist illusorisch. Den Außenpolitiker*innen der Ampelkoalition wäre dieses Buch sehr zu empfehlen.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke bei der Konferenz "Cities for Future"

marxistische linke bei der Konferenz

25.11.2021: Vom 22. bis 23. Oktober fand in Wien die Konferenz "Cities for Future" statt. Auf Einladung der Partei der Europäischen Linken und transform! europe kamen Stadträt*innen und Expert*innen aus ganz Europa zusammen, um Erfahrungen über die Umsetzung linker Antworten auf lokale Wohnungs- und Mobilitätsfragen auszutauschen. Für die marxistische linke, Partnerin der Partei der Europäischen Linken, nahm Christian Weinstock aus Lingen im Emsland teil. Er berichtet:

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Online-Veranstaltung der marxistischen linken
mit Kerem Schamberger
(marxistische linke,
DIE LINKE)

Kerem Gespraech
Mit der Ampel "Weiter so" oder Modernisierungskoalition für den grünen Kapitalismus
Di., 7.12..2021, 19 Uhr
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88370138924
Meeting-ID: 883 7013 8924

++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.