Die Reichen sollen für COVID-19 bezahlen!

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Heinz Bierbaum COVID01.06.2020: Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgestellt, das der EU helfen soll, sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Darlehen fließen. Der Vorschlag folgt einem 500-Milliarden-Euro-Plan, der letzte Woche von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen wurde. Der Plan benötigt die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Staaten. Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken, kommentiert den Vorschlag:

 

Der Wiederaufschwungsplan, der von Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen, aber er reicht immer noch nicht aus, um die vor uns liegende Krise zu bewältigen. Europa braucht ein massives Investitionsprogramm, um die Corona-Krise zu überwinden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte das Instrument sein, um die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Krise zu gewährleisten, und ihr Geld sollte dazu verwendet werden, den Menschen zu helfen, aus der gesundheitlichen Notlage herauszukommen und die Folgen der Krise zu bekämpfen. Sowohl die EZB als auch die Nationalbanken könnten genutzt werden, um die Ausgaben für soziale Dienste und den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen.

Es ist beunruhigend, dass der von Ursula von der Leyen vorgelegte Plan sich auf die Rettung der kapitalistischen Unternehmen konzentriert, und dass andererseits die Situation der Arbeiter*innen weitgehend vernachlässigt wird. Corona zeigt, wessen Arbeit die Gesellschaft am Laufen hält, aber diese an vorderster Linie tätigen Arbeiter*innen stehen in der Einkommenshierarchie oft ganz unten und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Diese Menschen sind es, die den höchsten Preis für die Krise zahlen werden, und die Nutznießer werden die Reichen sein.

Um die Krise zu bekämpfen, brauchen wir eine Erhöhung der Sozialausgaben und Investitionen in die Umstrukturierung der Industrie. Ihre Finanzierung erfordert eine Politik der Steuergerechtigkeit. Wir fordern ein neues Steuererhebungsmodell, das auf der Grundlage von Kriterien der Steuerprogressivität große Kapital- und Vermögensquellen besteuert und Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU schließt.

Wir wollen, dass die Reichen für COVID-19 bezahlen.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass eine profitorientierte kapitalistische Weltwirtschaft nicht in der Lage ist, eine Gesundheitskrise im globalen Maßstab zu bewältigen.

Der Recovery Fund der EU sucht nach Lösungen, um den Kapitalismus so schnell wie möglich zu reparieren, aber es wird unmöglich sein, zur "Normalität" zurückzukehren. Wir brauchen eine Wirtschaft, die das Wohlergehen der Menschen und die öffentliche Gesundheit als Priorität hat. Hinzu kommt, dass sich die globale Gesundheitskrise vor dem Hintergrund einer Klimakrise abspielt, die nicht durch 'business as usual' bewältigt werden kann.

Zum Schutz der zukünftigen Generation brauchen wir einen sozialen und gerechten 'Green New Deal', der die Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine neue Industriepolitik mit neuen Konzepten für Energie und Mobilität in öffentlicher Hand und eine Industriepolitik, die die direkte Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter einschließt.

 

Internationales

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28.06.2022: In diesen Tagen sind es 15 Jahre seit Beginn der israelischen Blockade des Gazastreifens ++ Eine ganze Generation junger Palästinenser*innen hat ihr ganzes Leben in diesem Freiluftgefängnis verbracht, ohne etwas anderes zu kennen. ++ Oxfam: Der UN-Generalsekretär muss die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zu einer Priorität machen ++ Kampagne #OpenUpGaza15 möchte einer Generation, die die Bedeutung dieses Wortes verloren hat, das Wort Hoffnung zurückgeben

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Europa

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27.06.2022: Die Migrationspolitik der Europäischen Union hat an der Südgrenze eine neue Tragödie ausgelöst ++ Mindestens 37 Flüchtlinge starben am Freitag (24.6.) an der Grenze von Marokko zur spanischen Enklave Melilla ++ Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez lobt die Arbeit der marokkanischen Gendarmerie und der Guardia Civil ++ linke Regierungspartner fordern internationale Untersuchung, Bestrafung der Verantwortlichen für das Massaker und humanitäre Migrationspolitik.

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Linke / Wahlen in Europa

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21.06.2022: Negativrekord der Nichtbeteiligung ++ Niederlage für Macron mit erheblichen Folgen ++ Erfolg für die Linken: es fehlen nur sechzehntausend Stimmen, um die relative Mehrheit vor den Macronisten zu erreichen ++ keine gemeinsame Linksfraktion ++ Anwachsen des Rechtsextremismus

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Deutschland

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07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten

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Wirtschaft

Übergewinnsteuer: Profitgetriebene Inflation verhindern!

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10.06.2022: Tankrabatt, ein milliardenteures Subventionsprogramm für die Ölmultis ++ Angesichts der horrenden Spritpreise auch nach der Steuersenkung mehren sich kritische Stimmen, die die Vergünstigung für einen Fehler halten. Gleichzeitig wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer lauter ++ Unterstütze die IG Metall-Kampagne: Krisengewinne abschöpfen - Preistreiber zur Kasse bitten

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Aus Bewegungen und Parteien

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

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23.06.2022: Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau ++ Ein Bündnis aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen organisiert vielfältige Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste anlässlich des G7-Treffens

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Analysen

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher

von Dr. Ingar Solty, Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung     

Am 9. Mai 2022 fand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Expert*innen zum "Sondervermögen Bundeswehr" statt. Wir dokumentieren die schriftliche Stellungnahme von Ingar Solty (vollständiger Text in der pdf-Datei im Anhang) und die mündliche Stellungnahme (Video).

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Meinungen

Sultan Erdoğan und sein Donbass

Sultan Erdoğan und sein Donbass

02.06.2022: Im Schatten des Kriegs in der Ukraine plant Erdogan einen erneuten Angriff in Nordsyrien. Die Kriegspolitik der Türkei beweist, dass die NATO nicht Freiheit und Demokratie, sondern vor allem die eigenen imperialen Interessen verteidigt.

Von Kerem Schamberger

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Im Interview

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben werden. Grund genug für ein kurzes Interview mit Walter Baier zu Motivation hinter dem Brief, den Unterschieden zwischen alter und neuer Friedensbewegung sowie der aktuellen Debatte in der Linken. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.

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Der Kommentar

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.

22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausenden Kilometern angekommen zu sein glaubte, starb sie auf einem Güterbahnhof bei München.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

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Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

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Videos

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“

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Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Globale Gerechtigkeit statt G7 –
Klima schützen statt aufrüsten

Logo G7 Proteste2022Infos hier
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Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

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Der Kommentar

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22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausend...

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17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben wer...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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