Die Rolle der Linken bei den US-Wahlen 2020

Jarvis Tyner*: Die Rolle der Linken bei den US-Wahlen 2020

Die Unterstützung einer breiten Anti-Trumpf-Koalition verleiht der Biden-Harris-Liste bei dieser historischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die nur noch wenige Tage entfernt ist, neuen Schwung. Wenn die Auswirkungen der wichtigen Arbeit an der Basis anhalten und die riesige Registrierung der Demokraten und die vorzeitige Stimmabgabe zunehmen[1], dann wird Trumps monströse Herrschaft enden. Dies ist nicht nur ein Kampf der Demokraten gegen die Republikaner; dies ist ein Kampf des Volkes gegen die extreme Rechte, einen faschistisch gesinnten Präsidenten und seine Partei.

Ein Sieg der demokratischen Kräfte gegen die extreme Rechte kann die politische Landschaft für die arbeitenden Menschen verändern und den Weg für enorme Fortschritte für das gesamte demokratische Bündnis ebnen.

	Diese Wahl im Jahr 2020 ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Massenaufstand der Wählerinnen und Wähler, darunter auch die Millionen von Frauen, die für Gleichberechtigung und Demokratie zu marschieren begannen, sobald Trump Präsident wurde.

Die Tatsache, dass die Anti-Trump-Bewegung eine basisdemokratische, multirassische Koalition von Millionen von Werktätigen ist, ist an sich schon entscheidend. Die Bewegung ist sowohl generationenübergreifend als auch politisch und regional vielfältig. Sie umfasst Gewerkschaften, alle wichtigen Bürgerrechtsorganisationen, einschließlich Black Lives Matter, Me Too, diejenigen, die für die Verteidigung der reproduktiven Gesundheitsdienste kämpfen, Gruppen, die ein Ende der Polizistenmorde fordern, Menschen die an vorderster Front gegen COVID kämpfen, Kämpfer*innen für die Rechte der LGBTQ, die Bewegungen, die sich für die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels einsetzen, und diejenigen, die für Medicare for All kämpfen.

Die vielfältigen demokratischen Kräfte, die bereit sind, Trump zu besiegen, können in der Zeit nach der Wahl die Demokratische Partei mit ihren gewachsenen progressiven Erwartungen in die Pflicht nehmen, während sie gleichzeitig die rechten Reaktionäre bekämpfen, die sich sicher jeder fortschrittlichen Agenda widersetzen werden und diese zunichte machen wollen.

Die Mehrheit der US-Linken unterstützt diese breite Koalition gegen Trump und Trumpf. Aber einige haben Bedenken; es sind alte, aber reale Fragen. Die Linke muss sowohl vor als auch nach der Wahl Teil dieser historischen breiten Koalition sein.

Einige, die sich das strategische Ziel des Sozialismus zu eigen gemacht haben, aber nicht mit Demokraten und/oder Liberalen zusammenarbeiten wollen, lehnen das Konzept der Vereinigten Front ab. Viele haben mit der Idee von Reformen zu kämpfen. Die Frage des kleineren Übels taucht immer wieder auf. Dies ist eine taktische Frage. Die Bedeutung der Vereinigten Front und der demokratischen Phase des Kampfes zu akzeptieren, bedeutet zu verstehen, dass der Weg zum Sozialismus mit dem Kampf für demokratische Reformen eröffnet wird.

Der Kampf für revolutionäre Veränderungen kann ohne den Kampf für demokratische Reformen nicht erfolgreich sein. Die Linke hat eine lange Geschichte des Aufbaus einer Einheitsfront mit ideologischer Vielfalt. Die Losung "Reform oder Revolution" ist irreführend und politisch eng gefasst.

Eine bessere, effektivere Losung wäre "Reform und Revolution". Vielfalt des Denkens mit Einheit der Aktion funktioniert. Das ist die taktische Realität von Klassen- und gesellschaftlichen Bewegungen im Laufe der Geschichte.

Lassen Sie es mich so ausdrücken. Ich möchte auf den Tag hinarbeiten, an dem eine Gewerkschaftsführer*in oder eine Bürgerrechtsführer*in das Weiße Haus besetzt und der größte Teil des Kongresses dieselbe Zusammensetzung widerspiegelt. Welchen Grad an Einigkeit und Aktion wird das erfordern?

Der Weg zum Sozialismus ist mit dem Kampf für Demokratie verbunden. Die Zeiten erfordern, dass in diesem historischen Kampf alle Hände an einem Strang ziehen.

Es steht sehr viel auf dem Spiel, und die Rolle der Linken ist von entscheidender Bedeutung.

Quelle: People's World, 27.10.2020: "The role of the Left in the 2020 elections"
https://www.peoplesworld.org/article/the-role-of-the-left-in-the-2020-elections/

(*) Jarvis Tyner ist ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kommunistischen Partei der USA CPUSA und ein langjähriges Mitglied des nationalen Vorstands der Partei. Er ist ein bekannter Kämpfer gegen Rassismus, Imperialismus und Krieg.

"Einen Teil der Leidenschaft, die diese Demonstrationen geprägt haben, in die Arbeit in der Wahlarena übersetzen"

"Aber ich habe schon oft gesagt, dass man nie weiß, wann die Umstände zu einer Konjunktur wie der gegenwärtigen führen, die das Bewusstsein der Bevölkerung rasch verändert und uns plötzlich in die Richtung eines radikalen Wandels gehen lässt. Wenn man sich nicht auf die laufende Arbeit einlässt, wenn ein solcher Moment eintritt, können wir die Gelegenheiten zur Veränderung nicht nutzen. Und natürlich wird dieser Moment vorübergehen. Die Intensität der gegenwärtigen Demonstrationen kann nicht über die Zeit hinweg aufrechterhalten werden, aber wir müssen bereit sein, einen Zahn zuzulegen und diese Fragen in verschiedenen Bereichen anzusprechen, darunter natürlich auch in der Wahlarena. (...)

Nun, meine Position hat sich wirklich nicht geändert. Ich werde eigentlich keinen der beiden großen Kandidaten unterstützen. Ich meine, das heißt nicht, dass ich nicht für den Kandidaten der Demokraten stimmen werde. Ich denke, wir müssen an der Wahl teilnehmen. Was ich damit sagen will, ist, dass in unserem Wahlsystem, so wie es existiert, keine der beiden Parteien die Zukunft repräsentiert, die wir in diesem Land brauchen. Beide Parteien bleiben dem Konzernkapitalismus verbunden.

Aber bei der Wahl wird es nicht so sehr darum gehen, wer das Land in eine bessere Zukunft führen darf, sondern vielmehr darum, wie wir uns selbst und unsere eigene Fähigkeit unterstützen können, uns weiterhin zu organisieren und Druck auf die Machthaber auszuüben. Und ich glaube nicht, dass es eine Frage darüber gibt, welcher Kandidat es zulassen würde, dass sich dieser Prozess entfaltet.

Deshalb denke ich, dass wir einen Teil der Leidenschaft, die diese Demonstrationen geprägt haben, in die Arbeit in der Wahlarena übersetzen müssen, wobei wir erkennen müssen, dass die Wahlarena nicht der beste Ort für den Ausdruck radikaler Politik ist. Aber wenn wir diese Arbeit fortsetzen wollen, brauchen wir auf jeden Fall eine Person im Amt, die für unseren Massendruck empfänglicher ist. Und das ist für mich das Einzige, was jemand wie Joe Biden repräsentiert. Aber wir müssen die Menschen überzeugen, hinauszugehen und zu wählen, um zu garantieren, dass der derzeitige Okkupant des Weißen Hauses für immer verdrängt wird."

Auszug aus "Freedom Struggle: Angela Davis on Calls to Defund Police, Racism & Capitalism, and the 2020 Election", Interview von Democracy Now! mit Angela Davis
https://www.democracynow.org/2020/9/7/freedom_struggle_angela_davis_on_calls

Anmerkungen:

[1] Die vorzeitige Stimmabgabe ist rekordverdächtig: Stand 27. Oktober haben mehr als 66 Millionen Menschen bereits ihre Stimme abgegeben. An der Spitze steht Texas, wo bisher über 7,8 Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben haben. Die Demokraten stimmen in weit größerer Zahl vorzeitig ab als die Republikaner; 48,5 % der Stimmzettel stammen von registrierten Demokraten gegenüber 28,7 % Republikanern, vermutlich, weil letztere Trumps Lügen über betrügerische Briefwahlen geschluckt haben.

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