Die Rolle der Linken bei den US-Wahlen 2020

Tools
PDF

USA Jarvis Tyner29.10.2020: Die Präsidentschaftswahl in den USA am 3. November ist "nicht nur ein Kampf der Demokraten gegen die Republikaner; dies ist ein Kampf des Volkes gegen die extreme Rechte, einen faschistisch gesinnten Präsidenten und seine Partei", meint Jarvis Tyner in seinem Kommentar.

Angela Davis ruft auf, " einen Teil der Leidenschaft, die diese Demonstrationen geprägt haben, in die Arbeit in der Wahlarena übersetzen", weil es darum gehe, wie wir "unsere eigene Fähigkeit unterstützen können, uns weiterhin zu organisieren und Druck auf die Machthaber auszuüben".

Jarvis Tyner*: Die Rolle der Linken bei den US-Wahlen 2020

Die Unterstützung einer breiten Anti-Trumpf-Koalition verleiht der Biden-Harris-Liste bei dieser historischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die nur noch wenige Tage entfernt ist, neuen Schwung. Wenn die Auswirkungen der wichtigen Arbeit an der Basis anhalten und die riesige Registrierung der Demokraten und die vorzeitige Stimmabgabe zunehmen[1], dann wird Trumps monströse Herrschaft enden. Dies ist nicht nur ein Kampf der Demokraten gegen die Republikaner; dies ist ein Kampf des Volkes gegen die extreme Rechte, einen faschistisch gesinnten Präsidenten und seine Partei.

Ein Sieg der demokratischen Kräfte gegen die extreme Rechte kann die politische Landschaft für die arbeitenden Menschen verändern und den Weg für enorme Fortschritte für das gesamte demokratische Bündnis ebnen.

  USA Demo  
  Diese Wahl im Jahr 2020 ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Massenaufstand der Wählerinnen und Wähler, darunter auch die Millionen von Frauen, die für Gleichberechtigung und Demokratie zu marschieren begannen, sobald Trump Präsident wurde.  

 

Die Tatsache, dass die Anti-Trump-Bewegung eine basisdemokratische, multirassische Koalition von Millionen von Werktätigen ist, ist an sich schon entscheidend. Die Bewegung ist sowohl generationenübergreifend als auch politisch und regional vielfältig. Sie umfasst Gewerkschaften, alle wichtigen Bürgerrechtsorganisationen, einschließlich Black Lives Matter, Me Too, diejenigen, die für die Verteidigung der reproduktiven Gesundheitsdienste kämpfen, Gruppen, die ein Ende der Polizistenmorde fordern, Menschen die an vorderster Front gegen COVID kämpfen, Kämpfer*innen für die Rechte der LGBTQ, die Bewegungen, die sich für die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels einsetzen, und diejenigen, die für Medicare for All kämpfen.

 

So sieht ein Wahlkampfaufstand aus.

Was hat uns zu diesem Moment gebracht? Im Mittelpunkt steht natürlich die COVID-19-Krise und Trumps dumme Reaktion darauf. Hinzu kommen extreme Ungleichheit beim Wohlstand, wachsende Macht der Konzerne, vier schreckliche Jahre der Trump-Präsidentschaft, bewaffnete Milizen, die Landeshauptstädte stürmen und Gouverneure entführen wollen, und zu all dem kommt die Bedrohung durch den Faschismus.
Gleichzeitig waren wir in den letzten vier Jahren Zeugen der Freisetzung mächtiger demokratischer Kräfte: Immigrationsproteste an Flughäfen; die Frauenmärsche und die daraus resultierende Stimmkraft im Jahr 2018; wiedererstarkte Arbeiter*innen-Militanz während der Streikwelle 2018-19; erneute Black Lives Matter-Proteste nach der Ermordung von Breonna Taylor, George Floyd und anderen Afroamerikanern durch die Polizei; Klimastreiks der Jugend; Demonstrationen gegen Waffengewalt und vieles mehr.
Jetzt laufen diese Kräfte an der Wahlurne zusammen. Selbst die COVID-19-Pandemie hält den sich jetzt entfaltenden nationalen Wahlaufstand nicht auf. (…)
Aber ob sich die heutige Wahldynamik in einen wirklichen Wandel umsetzt, hängt zunächst einmal davon ab, ob es gelingt, das Aktionsfeld zu verändern - Trumpf und die Bedrohung durch den Faschismus loszuwerden. Die vielfältige Arbeiterklasse unseres Landes erhebt sich weiterhin und reagiert auf die Herausforderung. Menschen marschieren, Menschen wählen, Volksbewegungen fordern Veränderungen: So sieht Demokratie aus.
aus "CPUSA: Electoral uprising shatters records, signals possible democratic breakthrough", People's World, 27.10.2020
https://www.peoplesworld.org/article/cpusa-electoral-uprising-shatters-records-signals-possible-democratic-breakthrough/

 
  eingefügt von kommunisten.de  

 

Die vielfältigen demokratischen Kräfte, die bereit sind, Trump zu besiegen, können in der Zeit nach der Wahl die Demokratische Partei mit ihren gewachsenen progressiven Erwartungen in die Pflicht nehmen, während sie gleichzeitig die rechten Reaktionäre bekämpfen, die sich sicher jeder fortschrittlichen Agenda widersetzen werden und diese zunichte machen wollen.

Die Mehrheit der US-Linken unterstützt diese breite Koalition gegen Trump und Trumpf. Aber einige haben Bedenken; es sind alte, aber reale Fragen. Die Linke muss sowohl vor als auch nach der Wahl Teil dieser historischen breiten Koalition sein.

Einige, die sich das strategische Ziel des Sozialismus zu eigen gemacht haben, aber nicht mit Demokraten und/oder Liberalen zusammenarbeiten wollen, lehnen das Konzept der Vereinigten Front ab. Viele haben mit der Idee von Reformen zu kämpfen. Die Frage des kleineren Übels taucht immer wieder auf. Dies ist eine taktische Frage. Die Bedeutung der Vereinigten Front und der demokratischen Phase des Kampfes zu akzeptieren, bedeutet zu verstehen, dass der Weg zum Sozialismus mit dem Kampf für demokratische Reformen eröffnet wird.

Der Kampf für revolutionäre Veränderungen kann ohne den Kampf für demokratische Reformen nicht erfolgreich sein. Die Linke hat eine lange Geschichte des Aufbaus einer Einheitsfront mit ideologischer Vielfalt. Die Losung "Reform oder Revolution" ist irreführend und politisch eng gefasst.

USA CP DemoEine bessere, effektivere Losung wäre "Reform und Revolution". Vielfalt des Denkens mit Einheit der Aktion funktioniert. Das ist die taktische Realität von Klassen- und gesellschaftlichen Bewegungen im Laufe der Geschichte.

Lassen Sie es mich so ausdrücken. Ich möchte auf den Tag hinarbeiten, an dem eine Gewerkschaftsführer*in oder eine Bürgerrechtsführer*in das Weiße Haus besetzt und der größte Teil des Kongresses dieselbe Zusammensetzung widerspiegelt. Welchen Grad an Einigkeit und Aktion wird das erfordern?

Der Weg zum Sozialismus ist mit dem Kampf für Demokratie verbunden. Die Zeiten erfordern, dass in diesem historischen Kampf alle Hände an einem Strang ziehen.

Es steht sehr viel auf dem Spiel, und die Rolle der Linken ist von entscheidender Bedeutung.


Quelle: People's World, 27.10.2020: "The role of the Left in the 2020 elections"
https://www.peoplesworld.org/article/the-role-of-the-left-in-the-2020-elections/

(*) Jarvis Tyner ist ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kommunistischen Partei der USA CPUSA und ein langjähriges Mitglied des nationalen Vorstands der Partei. Er ist ein bekannter Kämpfer gegen Rassismus, Imperialismus und Krieg.

 


 

"Einen Teil der Leidenschaft, die diese Demonstrationen geprägt haben, in die Arbeit in der Wahlarena übersetzen"


USA AngelaDavis Freedom is
"
Aber ich habe schon oft gesagt, dass man nie weiß, wann die Umstände zu einer Konjunktur wie der gegenwärtigen führen, die das Bewusstsein der Bevölkerung rasch verändert und uns plötzlich in die Richtung eines radikalen Wandels gehen lässt. Wenn man sich nicht auf die laufende Arbeit einlässt, wenn ein solcher Moment eintritt, können wir die Gelegenheiten zur Veränderung nicht nutzen. Und natürlich wird dieser Moment vorübergehen. Die Intensität der gegenwärtigen Demonstrationen kann nicht über die Zeit hinweg aufrechterhalten werden, aber wir müssen bereit sein, einen Zahn zuzulegen und diese Fragen in verschiedenen Bereichen anzusprechen, darunter natürlich auch in der Wahlarena. (...)

Nun, meine Position hat sich wirklich nicht geändert. Ich werde eigentlich keinen der beiden großen Kandidaten unterstützen. Ich meine, das heißt nicht, dass ich nicht für den Kandidaten der Demokraten stimmen werde. Ich denke, wir müssen an der Wahl teilnehmen. Was ich damit sagen will, ist, dass in unserem Wahlsystem, so wie es existiert, keine der beiden Parteien die Zukunft repräsentiert, die wir in diesem Land brauchen. Beide Parteien bleiben dem Konzernkapitalismus verbunden.

Aber bei der Wahl wird es nicht so sehr darum gehen, wer das Land in eine bessere Zukunft führen darf, sondern vielmehr darum, wie wir uns selbst und unsere eigene Fähigkeit unterstützen können, uns weiterhin zu organisieren und Druck auf die Machthaber auszuüben. Und ich glaube nicht, dass es eine Frage darüber gibt, welcher Kandidat es zulassen würde, dass sich dieser Prozess entfaltet.

Deshalb denke ich, dass wir einen Teil der Leidenschaft, die diese Demonstrationen geprägt haben, in die Arbeit in der Wahlarena übersetzen müssen, wobei wir erkennen müssen, dass die Wahlarena nicht der beste Ort für den Ausdruck radikaler Politik ist. Aber wenn wir diese Arbeit fortsetzen wollen, brauchen wir auf jeden Fall eine Person im Amt, die für unseren Massendruck empfänglicher ist. Und das ist für mich das Einzige, was jemand wie Joe Biden repräsentiert. Aber wir müssen die Menschen überzeugen, hinauszugehen und zu wählen, um zu garantieren, dass der derzeitige Okkupant des Weißen Hauses für immer verdrängt wird."

Auszug aus "Freedom Struggle: Angela Davis on Calls to Defund Police, Racism & Capitalism, and the 2020 Election", Interview von Democracy Now! mit Angela Davis
https://www.democracynow.org/2020/9/7/freedom_struggle_angela_davis_on_calls

 

 

Anmerkungen:

[1] Die vorzeitige Stimmabgabe ist rekordverdächtig: Stand 27. Oktober haben mehr als 66 Millionen Menschen bereits ihre Stimme abgegeben. An der Spitze steht Texas, wo bisher über 7,8 Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben haben. Die Demokraten stimmen in weit größerer Zahl vorzeitig ab als die Republikaner; 48,5 % der Stimmzettel stammen von registrierten Demokraten gegenüber 28,7 % Republikanern, vermutlich, weil letztere Trumps Lügen über betrügerische Briefwahlen geschluckt haben.


zum Thema

 

Internationales

Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

Erdgas vom aserbaid­schanischen Aggressor

16.09.2022: Aserbaidschan überfällt erneut seinen Nachbarn Armenien ++ Auffallend still verhalten sich Europäische Kommission, Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Bundesregierung. Sie sind offenbar gewillt, das aserbaidschanische Erdgas mit armenischen Blut und Territorium bezahlen zu lassen. 

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

27.09.2022: Die Wahl am Sonntag brachte das erwartete Ergebnis: Die Ultrarechte hat gewonnen, der progressive und linke Bereich hat verloren, die Wahlenthaltung hat alle Rekorde in der republikanischen Geschichte Italiens gebrochen. ++ Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land. FAZ: "Rückkehr zur politischen Normalität" ++ Desaster für PD ++ enttäuschendes Ergebnis für die linke Unione Popolare

weiterlesen

Deutschland

Eine Zensur findet [nicht] statt

Eine Zensur findet [nicht] statt

23.09.2022: NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"

weiterlesen

Wirtschaft

Weizen, Hungersnot und Propaganda

Weizen, Hungersnot und Propaganda

09.09.2022: Von den 87 Schiffen, die die Ukraine verließen, waren nur zwei mit Lebensmitteln beladen ++ 43,5 Prozent der Ladungen wurden in Volkswirtschaften mit hohem Einkommen geliefert ++ Putin droht mit einer Revision der Vereinbarungen mit Erdogan.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

GENUG IST GENUG

GENUG IST GENUG

Auftakt zu Sozialprotesten in Hannover   

20.09.2022: Unter dem Motto "genug ist genug – protestieren statt frieren!" haben sich am vergangenen Mittwoch (14.9.) rund 500 Teilnehmer:innen zu einer ersten Kundgebung in Hannover versammelt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, niedersächsischem Flüchtlingsrat, VVN-BdA, Landesarmutskonferenz, Auf die Plätze! und weiteren linken und sozialen Gruppen.

weiterlesen

Analysen

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

21.09.2022: Pakistan ist aus den Schlagzeilen der westlichen Medien verschwunden. Dabei spielt sich dort eine "Katastrophe in der Katastrophe" ab: Eine Infektionswelle überrollt das Land ++ Vijay Prashad (Direktor von "Tricontinental Institute for Social Research"): "Pakistan leidet unter 'Klima-Apartheid'. Die Natur hat die zugrundeliegende Krise der Klimakatastrophe, die durch den Kapitalismus und die Vernachlässigung der Wasser-, Land- und Waldbewirtschaftung in Pakistan verursacht wird, nur noch verschärft. Es ist kriminell, wenn der IWF strenge Sparmaßnahmen auferlegt, während die landwirtschaftliche Infrastruktur des Landes völlig zerstört ist."

weiterlesen

Literatur und Kunst

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

23.08.2022: Der Prozess gegen die Anarchisten Sacco und Vanzetti gilt als einer der unfairsten der US-Justizgeschichte. Vor 95 Jahren, am 23. August 1927, wurden sie auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Helmut Ortner hat im Jahr 2015 ein Buch dazu verfasst, in dem er den letzten Brief von Bartolomeo Vanzetti veröffentlicht – an Saccos Sohn Dante. Ein berührendes Dokument.

weiterlesen

Der Kommentar

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

von Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das Land müsse zuerst seine Position dafür stärken. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Nach den aktuellen ukrainischen Erfolgen gibt es nur noch wenige Stimmen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", heißt es nun unisono von Medien und einer große Koalition der Kriegspartei von der Union über die FDP bis zu den Grünen und der SPD.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauenbefreiung, auf der sie gesprochen hatte. Ihre Rede wurde aufgezeichnet. Sie spricht von der Wichtigkeit der Selbstverteidigung von Frauen in einem patriarchalen und kapitalistischen System. Hier könnt ihr sie mit englischem Untertitel hören und sehen:

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Der Kommentar

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

Hab keine Angst, Kriegsgegner und Pazifist zu sein!

von Leo Mayer       

19.09.2022: Vor wenigen Wochen hieß es noch, ein militärischer Erfolg der Ukraine sei nötig, damit überhaupt wieder Verhandlungen mit Russland denkbar seien, denn das...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauen...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.