26.08.2019: Auf Initiative von Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich die Regierungschefs der G7 auf Hilfen für die Waldbrandgebiete im Amazonas geeinigt. "Unser Haus brennt. Wortwörtlich", hatte Macron vor dem G7-Gipfel getwittert. "Das Ausmaß der Brände ist erschreckend und bedrohlich, und zwar für die ganze Welt", sekundierte Merkel. Dabei sind es die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, die Bolsonaro grünes Licht für die Abholzung des Regenwaldes gaben.
Damit die EU künftig zollfrei Autos, Maschinen und Chemikalien nach Brasilien, Argentinien und die anderen Mercosur-Staaten exportieren kann, soll mit dem Ende Juni vereinbarten Freihandelsabkommen der Agrarexport des Mercosur ausgeweitet werden. In der Konsequenz wird abgeholzt und abgebrannt, um Platz für Soja-Anbau und Export-Rinder für den europäischen Markt zu schaffen.
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Brasilien weltbester Aktienmarkt |
Seit der ultrarechte Jair Bolsonaro, der Mann der Agroindustrie und der internationalen Finanzmärkte, im Januar das Präsidentenamt in Brasilien antrat, hat sich die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes massiv beschleunigt. Bereits vor seiner Wahl hatte er angekündigt, dass er den Amazonas zum Rohstoffabbau freigeben und dafür auch Naturschutzgebiete und Reservate der Ureinwohner*innen opfern werde. Die Finanzmärkte reagierten begeistert.
Seit Januar nahmen denn auch die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu, wie die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete. Allein im Juli sind nach Angaben des brasilianischen Weltrauminstituts (INPE) 2.254 Quadratkilometer Regenwald gerodet worden - viermal mehr als im Juli des Vorjahres. Das entspricht fast der Größe des Saarlands.
Zuletzt haben Farmer im Südwesten von Pará in einer koordinierten Aktion große Flächen entlang der Landstraße BR-163 in Brand gesteckt, um Platz für neue Weideflächen zu schaffen.
Gleichzeitig verschärften sich die Angriffe auf die indigene Bevölkerung, die ihre Lebensgrundlagen vor Ort verteidigt. Landraub, Vertreibung und Morde durch paramilitärische Banden der Großgrundbesitzer haben sprunghaft zugenommen
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Leila Salazar-López, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation Amazon Watch |
"Der Schutz des Amazonas-Regenwaldes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wiederherstellung der Klimastabilität. Und die effektivste Lösung zum Schutz des Amazonas ist die Verteidigung der Rechte und Gebiete indigener Völker vor wachsenden Bedrohungen, einschließlich der zügellosen Abholzung und industriellen Ausbeutung."
Zwar hat die Bundesregierung angekündigt, aus Protest gegen die brasilianische Umweltpolitik die Mittel für den Amazonas-Fonds, der seit Jahren in Waldschutzprojekte investiert, zu streichen, aber am Mercosur-Abkommen wird festgehalten. Das Abkommen enthalte "ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz", teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Eine Beruhigungspille. Denn die Nachhaltigkeitskapitel in den Freihandelsabkommen sind zahnlos. Da darf ein Expertenkomitee zusammentreten und seine Meinung äußern. Es gibt keinerlei Sanktionsmechanismen bei Verstößen. Ebenfalls fehlen effektive Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechtsklauseln. Auch diese sind am Widerstand u.a. der deutschen Regierung gescheitert.
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Großen Rat der amerindianischen Völker Guyanas |
"Selbstverständlich trägt diese zutiefst rassistische Figur {Bolsonaro} einen großen Teil der Verantwortung. Aber wir weigern uns, ein Problem zu vereinfachen und zu personifizieren, das grundsätzlich ein politisches und wirtschaftliches ist und von der Mehrheit der führenden Weltpolitiker unterstützt wird. Wir haben nicht bloß mit Bränden zu tun, sondern mit dem Zerstörungswerk des Kapitalismus.
Die »Lunge der Erde« entlasten
Jetzt gilt es, nicht nur mit internationaler Hilfe die Brände in der »Lunge der Erde« rasch zu löschen, sondern auch die Ursachen zu bekämpfen:
- Die EU und allen voran die Bundesregierung müssen den Import von Produkten stoppen, für die der Regenwald abgeholzt wird.
- Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen darf nicht ratifiziert werden, sondern muss neu verhandelt werden. Nachhaltiges Wirtschaften, Klimaschutz und Schutz der Menschenrechte müssen sanktionsfähig vereinbart werden.
- Raus aus der Kohle! Deutschland muss bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.
- Umweltgerechte Mobilitätskonzepte: Güter von der Straße auf die Schiene; weniger Geld, Platz und Ressourcen für den motorisierten Individualverkehr, mehr für Fußgänger*innen, Radler*innen und öffentlichen Personennah- und -fernverkehr - am besten zum Nulltarif. Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen, damit niemand auf das eigene Auto angewiesen ist; … .
So kann die »Lunge der Erde« entlastet werden.
Doch klar ist, dass der Raubbau an der Natur und der Klimawandel nicht gestoppt werden kann, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse radikal zu verändern; so wie es solidarische und gerechte Verhältnisse nicht geben kann, ohne Durchsetzung einer ökologischen Produktions- und Lebensweise.
Es ist nicht »die Menschheit«, die die Erde zu Grunde richtet, sondern es sind konkrete gesellschaftliche Verhältnisse, die das Handeln der Menschen bedingen. Die Zerstörung des Amazonas ist die Konsequenz eines Wirtschaftssystems, in dem Profitstreben die Maxime ist. Deshalb muss nicht nur das Feuer rasch gelöscht, sondern auch die Systemfrage gestellt werden.
Es ist nicht das Feuer – es ist der Kapitalismus!
Leo Mayer, marxistische linke
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