Krieg und Frieden im östlichen Mittelmeer

„Die strukturelle Krise, in die der Weltkapitalismus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetaucht ist, war eine der mörderischsten, aber auch der wichtigsten für die arabische Welt und den Mittleren Osten. Während dieses Jahrzehnts haben die imperialistischen Kriege (einschließlich der israelischen) im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Libanon und in Palästina in der Tat Millionen Tote und dutzende Millionen Verstümmelte und Zwangsflüchtlinge verursacht, nicht zu vergessen die Zerstörung der Städte und Dörfer. Aber zugleich war diese Periode die der Volkserhebungen in Ägypten und Tunesien, aber auch in der ganzen Golfregion, gegen totalitäre oligarchische Systeme und Diktaturen, die seit dem zweiten Weltkrieg die Völker ausgepresst haben im Namen einer Renten-Ökonomie und der vollständigen Unterwerfung unter den Imperialismus, besonders den amerikanischen Imperialismus.

Diese Renten-Ökonomie beruhte im Wesentlichen auf dem Öl und Gas, den zwei gegenwärtig am meisten verwendeten Energiequellen, und zu unserem Unglück muss gesagt werden, dass im Boden der arabischen Welt und in den Gewässer des Mittelmeers diese Energiereichtümer verborgen sind. Zugleich wird der Suezkanal, der die wichtigste Route für diese wertvollen Waren war, heute und im Gefolge des Auseinanderbrechens der Sowjetunion durch eine zweite Route verdoppelt, um die sich die USA und Russland streiten, nämlich die Route, die das russische Öl und das der früheren Sowjetrepubliken nach Europa bringen kann. Washington hat dafür, unterstützt von seinem türkischen Verbündeten, bereits zahlreiche Kriege ausgelöst, sowohl in Tschetschenien wie zwischen Georgien und Ossetien und heute in Syrien und vielleicht wieder im Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Für dieses Ziel haben die USA seit der Präsidentschaft von George Bush Vater keine Mittel gescheut. Sie haben ein altes Projekt des früheren Staatssekretärs Henry Kissinger unter der Bezeichnung „Großer Mittlerer Osten“ wieder auf die Tagesordnung gesetzt, aus dem einige Jahre später, im Jahr 2006, als die israelischen Armeen den Libanon bombardierten, der „Neue Mittlere Osten“ wurde, der – wie uns damals Condoleeza Rice erklärt hat – nur geboren werden konnte unter den Schmerzen unseres Volkes. Dieses Projekt beruht auf der Verwendung innerer Spaltungen, vor allem religiöser und konfessioneller, um die arabische Welt in Mini-Staaten zerfallen zu lassen, die Krieg führen und den Diebstahl der arabischen Reichtümer erleichtern.

Außerdem musste Israel aufgrund des Scheiterns des Krieges gegen den libanesischen Widerstand neue Spannkraft als imperialistische Speerspitze in der Region verliehen bekommen, aber auch die letzte arabische Armee zerstört werden, die außerhalb des imperialistischen Plans verblieb, nämlich die Syriens. Um dies zu erreichen, wird ein neues Projekt umgesetzt: die Umwandlung Israels in einen Staat der Juden und die Liquidierung der Sache Palästinas, ausgehend von der Liquidierung der Resolution 194 der Vereinten Nationen, die das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die Wiederinbesitznahme ihrer Ländereien vorsieht. Ein Projekt, das verstärkt wurde durch das Bestreben, mit Hilfe Saudi-Arabiens und Katars eine islamistische Bewegung an der Spitze der arabischen Ländern zu installieren, die sich aus der doppelten Vormundschaft der Imperialisten und der ihnen hörigen lokalen Bourgeoisie befreien wollen.

Folglich hat die gegenwärtige Phase des Krieges im Mittleren Osten ein vierfaches Ziel:

• Das erste besteht darin, die zweite Phase des Projekts des „Neuen Mittleren Osten“, das heißt die Zerbröckelung Syriens und des Libanon, zu Ende zu bringen.
• Das zweite ist die Liquidierung der Sache Palästinas.

Das dritte besteht darin, die Situation in Ägypten wieder in den Griff zu bekommen und die Moslem-Brüder wieder einzusetzen, um so aus Ägypten, nach der Türkei und Pakistan, den dritten Staat des Mittleren Ostens zu machen, der auf einer sunnitischen militärisch-muslimischen Diktatur beruht und die schiitische militärisch-muslimische Ausbreitung des Iran eindämmen kann, die nach den Aussagen der US-Administration eingedämmt werden muss, bevor sie in viele arabische Länder ausstrahlen kann, zumal das Beispiel dessen, was gegenwärtig im Irak passiert, für Washington und seine „Freunde“ in der Region nichts Gutes vorhersehen lässt.

Was das vierte Ziel angeht, ausgehend von all dem, ist es darauf ausgerichtet, Russland daran zu hindern, der Anführer eines zweiten internationalen Pols zu werden, der „seinen Anteil“ an der Neuaufteilung der Welt im Gefolge des weltweiten Scheiterns der Hegemoniepolitik des US-Imperialismus in den letzten 23 Jahren verlangen könnte.“

Im Schlussteil des Artikels unterstreicht der libanesische Kommunist, dass damit die Kriegsgefahr enorm vergrößert wird, wodurch „die ganze Menschheit und nicht nur die Völker der Region bedroht werden. Das einzige Mittel, um damit Schluss zu machen, liege darin, „dass die internationale Arbeiterklasse, die Völker des Erdballs sich vereinigen, um den imperialistischen Vorstoß zu stoppen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“. Eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausbeutung, ohne Krieg müsse errichtet werden. „In der Zwischenzeit müssen alle Mittel benutzt werden, um den Krieg zu verhindern. Die Straße gehört uns.“

Quelle: UZ vom 20.09.2013  Foto: KP Libanon

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