Deutsche Exportwalze überrollt den Weltmarkt

Die kumulierten Exportüberschüsse von 2000 bis einschließlich 2014 betragen 2.100 Milliarden Euro, d.h. es wurden für über zwei Billionen mehr Waren ins Ausland geschafft, als umgekehrt importiert wurden (bei Dienstleistungen ist die Bilanz in etwa ausgeglichen). Nimmt man zur Handelsbilanz die Dienstleistungsbilanz hinzu und auch noch die Übertragungsbilanz – z.B. Überweisungen aus-ländischer Arbeitskräfte, Gewinntransfers, Zahlungen an internationale Institutionen, Entwicklungs-hilfe – dann erhält man die Leistungsbilanz. Sie ist für Deutschland ebenfalls positiv, seit Jahren etwa in der Größenordnung der aktiven Handelsbilanz. Mit diesem permanenten und welthöchsten Leistungsbilanzüberschuss ist Deutschland der Störenfried Nummer 1 in der Weltwirtschaft. Denn er bedeutet, dass sich Jahr für Jahr das Ausland in gigantischem Umfang gegenüber Deutschland neu verschulden muss – mit einem wachsenden Schuldenberg. Wobei nicht der deutsche „Otto-Normal-Bürger“ der Gläubiger  ist, sondern die aus Deutschland exportierenden  Transnationalen Konzerne und finanzierenden Banken. Sie verfügen dann über die entsprechenden „Schuldscheine“, sei es in Form von Kredit-Papieren oder ausländischer Währung (Devisen). Damit spekulieren sie und die Superreichen (z.B. Großaktionäre) im internationalen Spekulations-Casino. Sie waren vor der Finanzkrise mitverantwortlich für die gigantische Immobilienblase in den USA, die dann 2007/08 platzte. „Nach Berechnungen des ifo Instituts hat Deutschland im Jahr 2014 einen neuen Weltrekord bei den Kapitalexporten erzielt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Instituts (2.2.15).

Schneise der Verwüstung in den Peripherieländern

Vor allem in den Peripherieländern der Eurozone haben sich die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands in hohen Defiziten dieser Ökonomien und steigender Auslandsverschuldung nieder-geschlagen. Deutschland erzielte gegenüber den GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) in den Jahren 2007 bis 2014 einen Leistungsbilanzüberschuss von insgesamt 257 Milliarden Euro (FAZ, 17.2.15). Im Verlauf der Krisenjahre hatte die deutsche Exportmaschine die Märkte in diesen Ländern schlicht überrollt und deren Ökonomien großteils plattgemacht. Die von der Troika aufoktroyierten Spardiktate schnürten dann die Kaufkraft dieser Länder weiter ein und verwüsteten die Binnenmärkte. In Griechenland brach seit 2008 26 % der Wirtschaftsleistung weg, in Italien 9 %, in Portugal 7 %, in Spanien 6 %, in Irland 4 %. In allen genannten Ländern lag die Wirtschaftsleistung Ende 2014, zum Teil noch beträchtlich, unter dem Vorkrisenniveau. Sieben verlorene Jahre! Umgekehrt erhöhte sich die öffentliche Verschuldung von 2007 bis Mitte 2014 in Griechenland um 70 Prozentpunkte von 105 auf 175 % des BIP, in Italien um 32 Prozentpunkte von 103,6 auf 135,6%, in Portugal um 65 Prozentpunkte von 68 auf 133 %, in Spanien um 61 Punkte von 36 auf  97 % und  in Irland um 99 Punkte von 25 auf 124 % des BIP.

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den fünf GIIPS-Staaten ist in den vergangenen drei Jahren zurückgegangen, auf im Durchschnitt 13 Milliarden Euro pro Jahr. In den drei Jahren davor (2009 – 2011) betrug er 34 Milliarden jährlich. Dieser Fakt wird von den neoliberalen Ökonomen und Politikern als Erfolg der Sparprogramme verkauft. Er beruht aber ganz simpel auf der Tatsache, dass sich diese Länder weitere Importe auf Pump und damit mehr Schulden schlicht nicht mehr leisten können. Der Bevölkerung wurde krass der Lebensstandard gesenkt. Und dennoch lässt die Wettbewerbs- und Exportstärke Deutschlands keine ausgeglichene Handels- und Leistungsbilanz gegenüber diesen Ländern zu. Die Verschuldung steigt weiter.

Zusätzlicher Schmierstoff für die Exportmaschine

Zwischenzeitlich hat die deutsche Exportwalze die Richtung gewechselt. Da bei den meisten Euroländern nicht mehr viel zu holen ist – auch das zweitgrößte Euroland Frankreich hatte bis 2005 einen Leistungsbilanzüberschuss, seither aber Defizite bis zu 45 Milliarden Euro jährlich – richtete sich die deutsche Exportoffensive zunehmend auf die restliche EU: 2014 + 10,2 % - und auf Dritt-länder. Der Anteil des Euroraumes an den deutschen Exporten ist in den vergangenen zehn Jahren um acht Prozentpunkte auf 36,5 % gesunken. Im vergangenen Jahr stiegen die Exporte nach Groß-britannien um 11,5 %, nach den USA um 7,6 %, nach China um 11 %; lediglich gegenüber Russ-land brachen sie um 18 % ein. Befeuert wurde die Exportmaschine durch die Euro-Abwertung gegenüber dem Dollar und teilweise anderen Währungen und die niedrigen Zinsen. Innerhalb eines Jahres wertete der Euro gegenüber dem US-Dollar um 17 Prozent ab, was die Exporte in die USA und dem Dollar-Raum beflügelte. Anders betrachtet: Deutschland hat mit seiner Handelsmacht maßgeblich zu den ökonomischen Verwerfungen im Euroraum beigetragen, hat die Schuldenkrise auf die Spitze getrieben und profitiert jetzt vorrangig aus der daraus resultierenden Euroabwertung und den historisch niedrigen Zinsen.

Das Problem wird sich jetzt mit den anstehenden Eurofluten der EZB noch zuspitzen, denn diese dürften den Außenwert des Euros noch weiter unterspülen. Den exportstarken deutschen Konzernen aber wird dies hohe zusätzliche Profite in die Kassen schwemmen. Eine Studie der Commerzbank kommt zu dem Ergebnis, dass allein die Dax-Konzerne dadurch zwölf Milliarden Euro an Extra-Profiten einstreichen, ein Gewinnzuwachs von acht Prozent (HB, 22.1.15).

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands macht inzwischen 7,4 % des BIP aus. Seit Jahren liegt er über dem von der EU definierten Schwellenwert für „Ungleichgewichte“ von sechs Prozent. Längst wäre eine Rüge und auch Sanktionen, z.B. Geldbußen, aus Brüssel fällig, wie es von der EU-Kommission vorgesehen ist. Danach werden  bei Leistungsbilanzüberschüssen ab sechs Prozent des BIP erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität und Verstärkung der Ungleichgewich-te konstatiert. Doch wer in der Kommission legt sich schon mit dem wirtschaftlichen Kraftprotz in Europa an. Dabei ist der Vorwurf aus Brüssel (und auch aus den USA) voll berechtigt: Deutschland tue zu wenig für die Förderung der Binnenkonjunktur und damit Belebung der Importe und fördere stattdessen übermäßig die Exporte. So ist Deutschland nicht bereit, umgekehrt im gleichen Umfang Waren und Dienstleistungen wenigstens aus den Euro-Krisenländern  abzunehmen, als es dorthin liefert. Dabei könnten gerade bei einem groß angelegten staatlichen Investitionsprogramm zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur, Firmen und Arbeitskräfte dieser Länder zum Zuge kommen. Es gäbe zudem Konjunkturimpulse für den gesamten EU-Bereich, einschließlich Deutschland.

Doch Finanzminister Schäuble will davon nichts wissen. Für sein Prestigeobjekt „Schwarze Null“ und die finanzpolitische Dominanz in Europa nimmt er hin, dass unser Land sich im wahrsten Sinne des Wortes kaputtspart.

Text: Fred Schmid, isw        Karikatur: Bernd Bücking