Trump erklärt den Wirtschaftskrieg

Das G7-Treffen in Kanada signalisierte einen klaren Bruch. Kurz vor dem G7-Treffen hatte US-Präsident Donald Trump eine Reihe von protektionistischen Zollmaßnahmen gegen den Rest der G7 angekündigt, darunter auch gegen den nächsten Nachbarn Kanada aus Gründen der "nationalen Sicherheit" - offenbar ist Kanada nun ein Sicherheitsrisiko für die USA.

Auf dem Treffen kritisierte Trump in die Regierungen der anderen G7-Länder und behauptete, dass sie US-Produkten "unfaire" Handelsregeln auferlegten und sie ihre Überschüsse im Handel mit den USA reduzieren müssten. Die Regierungen der anderen G7-Länder hatten auf die US-Zollmaßnahmen bereits mit geplanten gegenseitigen Zöllen auf wichtige US-Exporte reagiert, und nun antworteten sie auf die Angriffe von Trump mit Argumenten und Beweisen, dass es im Gegenteil die USA sind, die ausländische importierte Waren und Dienstleistungen einschränkten.

Die große Rezession von 2007/08 und die daraus resultierende lange Depression seit 2009 hat das wirtschaftliche Bild verändert. In einer stagnierenden kapitalistischen Weltwirtschaft, in der das Produktivitätswachstum gering ist, das Welthandelswachstum nachgelassen hat und sich die Rentabilität des Kapitals nicht erholt hat, gewinnen populistische und nationalistische Parteien und Politiker an Einfluss. Trump ist der populistische' und nationalistische Führer der größten kapitalistischen Macht.

Und so hat ein Handelskrieg begonnen - ein Krieg, den es zwischen den großen kapitalistischen Volkswirtschaften seit der Depression der 1930er Jahre nicht mehr gab und der in der Nachkriegszeit durch internationale Abkommen wie das General Agreement on Tarifs and Trade (GATT), die Welthandelsorganisation (WTO) und das North American Free Trade Agreement (NAFTA) gelöst werden sollte. Trump hat die WTO als das schlechteste Handelsabkommen und die NAFTA als das nächstschlechteste (für die USA) bezeichnet.

Doch der Hauptfeind des Handelskriegers Trump ist China. (Süddeutsche Zeitung: Aus dem Handelsstreit wird ein Handelskrieg)

Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw schreibt:

Trump erklärt China den Wirtschaftskrieg

"Wer im Handel fast 800 Milliarden Dollar im Jahr Miese macht, kann einen Handelskrieg unmöglich Verlieren", twitterte Trump vor kurzem. Fast die Hälfte des Defizits – 46% von 811 Mrd. Dollar (2017) – entfallen auf den Güteraustausch mit China; beim US-Leistungsbilanz-Defizit (also einschließlich Dienstleistungen und Primäreinkommen) von 467 Mrd. Dollar sind es mehr als Dreiviertel (77,6%). Was Wunder, dass China der Hauptfeind des Handelskriegers Trump ist.

Und es spricht einiges dafür, dass dessen win-option aufgeht, er buchstäblich am längeren Handels-Hebel sitzt. Das ergibt sich schon aus dem potenziellen Sanktionsvolumen: China exportierte 2017 für 506 Milliarden Dollar Waren nach den USA, die Vereinigten Staaten umgekehrt für 131 Milliarden Dollar nach China. Die USA können also Güter im Volumen von einer halben Billion mit Strafzöllen belegen, China kann nur bis 131 Milliarden Dollar mitgehen, müsste gegebenenfalls dann auf andere handelskriegerische Waffen ausweichen – etwa Dollarverkäufe aus seinem Devisenschatz – , doch dann würde es politisch (welt-)brandgefährlich. Zudem sitzen die USA in den globalen Wertschöpfungsketten an strategisch wichtigeren Knotenpunkten, wie der Fall des chinesischen Telekommunikations-Konzerns ZTE zeigt (siehe unten).

Nachdem Trump zunächst nur auf’s Stahl- und Alu-Blech gehauen hatte, legte er jetzt härtere Bandagen an und schickte am Freitag, 15. Juni, die Handelskriegs-Erklärung nach Peking. Importe aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar werden mit zusätzlichen Strafzöllen von 25 Prozent belegt; der genaue Termin des Inkrafttretens steht noch nicht fest. Eskalation vorbehalten.

Die Chinesen schlugen postwendend zurück. Staatsrat und Zolltarif-Kommission entschieden, dass 659 Posten von US-Produkten im Wert von 50 Mrd. Dollar mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 % belegt werden sollen, und zwar ab 6. Juli (zunächst wurden nur 545 Posten im Wert von 34 Milliarden Dollar bekannt gegeben – u.a. landwirtschaftliche Produkte (insbesondere Soja), Fahrzeuge – die restlichen 114 Kategorien werden später verkündet. Boeing-Flugzeuge sind zunächst nicht darunter – Peking will nicht eskalieren, sondern hofft nach wie vor auf einlenkende Handelsgespräche. Allerdings erklärte die chinesische Regierung alle Zugeständnisse und Vereinbarungen, die sie in den vergangenen Wochen bei Handelsgesprächen mit den USA gemacht hatte, für nichtig; u.a. die Zusage, das Handelsdefizit durch zusätzliche Importe aus den USA um mindestens 70 Milliarden Dollar zu verringern.

Die USA (und auch EU) werfen China "unfaire" Handelspraktiken vor, sie übersehen dabei, dass China – anders als Deutschland – seinen globalen Handelsbilanzüberschuss durch ein weit schnelleres Wachstum der Importe in den letzten Jahren verringert hat. Das gilt vor allem auch für den Import von Dienstleistungen, wodurch sich der Anteil des Leistungsbilanzüberschusses am chinesischen BIP drastisch verringert hat: Von 9,9% im Jahr 2007 auf 1,4% im Jahr 2017 – Deutschland dagegen hat seinen Anteil sukzessive auf 8,5% erhöht.

Lediglich im Handel mit den USA ist der chinesische Überschuss gestiegen: Von 2010 auf 2017 um 37%. Das hat mehrere Gründe:

Zum einen stufen die USA eine Reihe von Gütern als "sicherheitspolitisch" relevant und hochsensibel ein, die deshalb nicht nach China exportiert werden dürfen.

Ein weiterer Grund für das US-Defizit ist die hohe Konsum- und zugleich Verschuldungsbereitschaft der US-Verbraucher. Die Sparquote der Haushalte ist extrem niedrig, vorrangig werden billige chinesische Konsumgüter auf Pump gekauft.

Wie groß ist das US-Defizit?

Entscheidend für das Handelsbilanz-Defizit ist jedoch, dass die US-Konzerne in den vergangenen Jahrzehnten in immer größeren Umfang ihre Produktion in Auslandsfilialen verlagerten. Deren Umsätze z.B. in China erscheinen dann nicht als Exporte in der US-Außenhandelsbilanz; wenn diese Tochtergesellschaften von China aus in die USA exportieren, werden diese Absätze statistisch den chinesischen Exporten und umgekehrt den US-amerikanischen Importen zugerechnet.

Ökonomen der Deutschen Bank haben diese Zusammenhänge jetzt in einer Studie näher untersucht und kommen zu dem Ergebnis, dass es irreführend sei, nur das Handelsbilanzdefizit bei Waren und Dienstleistungen zu betrachten, denn das entspreche nicht der tatsächlichen Größe US-amerikanischer Geschäftsinteressen. Wenn man alle Handelsdaten, Umsätze von US-Unternehmen in anderen Ländern und ausländischen Gesellschaften in den USA zusammenzähle, "haben US-Unternehmen in den letzten zehn Jahren mehr in den Rest der Welt verkauft, als andere Länder in die USA verkauft haben", schreibt der China-Chefökonom der Deutschen Bank Zhang Zhiwei in der Studie der Deutschen Bank. Insgesamt ergibt sich für die zehn Jahre ein aggregierter Überschuss von 1.400 Milliarden US-Dollar. (Bloomberg News: The $1.4 Trillion U.S. ‘Surplus’ That Trump’s Not Talking AboutThe $1.4 Trillion U.S. ‘Surplus’ That Trump’s Not Talking About)

Selbst für China widerspreche das Bild eines massiven Handelsbilanzdefizits mit den USA "der Tatsache, dass chinesische Verbraucher mehr i-Phones besitzen und mehr Autos von General Motors kaufen als US-Verbraucher", schreibt Zhang. "Diese Autos und Telefone werden nicht durch US-Exporte nach China verkauft, sondern durch chinesische Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen". Apple zum Beispiel, setzt pro Quartal 18 Milliarden Dollar in China um. Statt eines wachsenden Handelsdefizits mit China, schätzt die Deutsche Bank, dass es einen kleinen, aber wachsenden Überschuss gibt (ca. 20 Mrd. Dollar).

Es ist blanker Zynismus, wenn Trump den Chinesen die Schuld für das US-Handelsdefizit in die Schuhe schieben will, während, gefördert von US-Regierungen hunderte von US-Konzernen in den vergangenen Jahrzehnten Produktionskapazitäten und damit hunderttausende von Arbeitsplätzen in ihre Niederlassungen nach China verschoben haben. Was die hohen Verkäufe amerikanischer Produkte in Ländern wie China zeige, sei vor allem, dass "die Interessen der amerikanischen Wirtschaft nicht unbedingt den Interessen Amerikas entsprechen", schreibt Brad Setser vom Council on Foreign Relations.

Trump-Torpedo gegen "Made in China 2025"

Mehr als 1000 chinesische Waren-Typen werden jetzt mit US-Strafzöllen belegt. Die komplette Liste soll bis Ende des Monats veröffentlicht werden. Auf einer ersten Version standen Flachbild-Fernseher, Medizingeräte, Flugzeugbauteile, Bulldozer, Industrie- und Landwirtschaftsmaschinen. "Trump erklärte in einer Stellungnahme, die Vereinigten Staaten würden Zölle auf Güter erheben, die "industriell bedeutende Technologien" enthielten einschließlich solcher Produkte, die in Verbindung mit dem "Made in China 2025"-Plan stehen". Peking strebt mit diesem industriepolitischen Masterplan die Technologieführerschaft in zehn zentralen Zukunfts-Industrien an. Trump zielt auf Güter jener Technologiebranchen, mit denen China zunächst die wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit vom Ausland erreichen und anschließend die Führung in der Weltwirtschaft übernehmen will.

Die USA wollen damit den Aufstieg Chinas zur Technologiemacht torpedieren. Auch die chinesische Seite sieht darin einen Angriff auf Chinas "Made in China 2025"-Strategie: "US Zoll-Liste zielt darauf, Chinas High-Tech-Entwicklung zu behindern", schreibt die regierungsnahe GlobalTimes. Trump forderte unumwunden, China solle sein industriepolitisches Vorhaben zu den Akten legen. Es geht also nicht primär um das Handelsdefizit mit China, sondern um die US-Hegemonie in strategischen Technologien, um die industrielle Vorherrschaft in der Zukunft. So enthält die Strafzoll-Liste auch Hochtechnologie wie Satelliten, Halbleiter oder Batterien, Technologien für selbstfahrende Autos, wie der Ökonom Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie Uni Düsseldorf bemerkt: Diese Güter exportiert China noch kaum. "Das sind Präventivzölle. Der Zugang zum US-Markt wird präventiv blockiert".

Chinesischer Staatskonzern unter US-Zwangsaufsicht

Wie technologisch verwundbar die chinesische Wirtschaft noch ist, hatte sich jüngst in dem vom US-amerikanischen Handelsministerium verhängten Bann gegen den chinesischen Telekom-Konzern ZTE, der in Staatsbesitz ist, offenbart. Im April dieses Jahres hatte Washington Sanktionen gegen Chinas zweitgrößten Telekomausrüster und Smartphonehersteller (in den USA hinter Apple, Samsung und LG die viertgrößte Smartphone-Marke) verhängt. Der Konzern (80.000 Beschäftigte, 17 Mrd. Dollar Umsatz) hat einen Weltmarktanteil von 13% bei Mobilfunk-Netzwerkausrüstern und ist maßgeblich an der Entwicklung des neuen Hochgeschwindigkeits-Netzwerks 5G beteiligt: "ZTE – Leading 5G Innovations" lautete ein Werbespruch. Der Grund für den Bannstrahl der US-Administration: ZTE habe trotz einer Milliardenstrafe im Vorjahr weiterhin US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea unterlaufen (und zudem personalpolitische Auflagen nicht erfüllt).

Das neue Urteil lautet: ZTE darf sieben Jahre lang, also bis 2025, keine Komponenten wie Mikrochips von US-Firmen kaufen. Für ZTE bedeutet das einen fatalen Schlag, der einem Todesstoß gleichkommt. Denn 25 bis 30 Prozent der Teile in ZTE-Geräten und -ausrüstungen stammen aus dem USA, insbesondere Mikroprozessoren vom US-Konzern Qualcomm. High-End-Chips, die China bis heute nicht bzw. nicht in dieser Qualität herstellen kann.

Für ZTE bedeutete das de-facto das Aus! Anfang Mai erklärte die Konzernverwaltung, dass sie den Geschäftsbetrieb einstellen müsse. Erst als sich der chinesische Vizepremier Liu He einschaltete und der chinesische Präsident Xi telefonisch beim US-Präsidenten intervenierte, war letzterer bereit, den Bann gegenüber ZTE zurückzunehmen. Allerdings unter demütigenden Auflagen des US-Wirtschaftsministers Wilbur Ross: Strafzahlung in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Dollar und Auswechslung des kompletten Top-Managements binnen eines Monats. Zudem werden amerikanische Beamte zur Kontrolle der Auflagen und Überwachung für mehrere Jahre in der Firma platziert. Doch ist damit noch nicht gesichert, dass ZTE seine Geschäfte fortführen kann. Republikanische Senatoren wie Marco Rubio und Tom Cotton streben zusammen mit anderen – auch demokratischen Senatoren – nach wie vor die "Todesstrafe" für ZTE an. Sie wollen das geplante Gesetz "National Defense Authorization Act" nur verabschieden, wenn es einen Zusatz enthält, dass ZTE doch nicht bei amerikanischen Zuliederern kaufen darf. Es wäre das Aus für den chinesischen Konzern http://www.faz.net/aktuell/finanzen/senatoren-gegen-trumps-bevorzugung-von-zte-15635401.html.

Zudem ist bereits der nächste "Feind" ins Visier genommen. Auch gegen den größten chinesischen Telekom-Konzern, Huawei – Weltmarktführer bei Netzwerktechnik -, laufen bereits Ermittlungen der Trump-Administration. Als Grund wird die Sorge um die nationale Sicherheit genannt. Für den Vertrieb seines Smartphones hat Huawei bisher keinen amerikanischen Netzbetreiber als Partner gefunden, "was offensichtlich dem Druck aus Washington auf die Wirtschaft geschuldet ist". Verglichen mit ZTE sei Huawei "100 Mal schlimmer", twitterte Rubio.

Es geht der US-Regierung nicht nur darum, den technologischen Aufstieg Chinas auszubremsen und möglichst zu boykottieren, sondern im Interesse US-basierter Transnationaler Konzerne die expandierenden Konkurrenten aus China einzuhegen und sogar aus dem Weg zu räumen. Der Stamokap ist mit Trump zurückgekehrt. Mit diesem rigorosen und rücksichtslosen Ausspielen der US-homebase gegen konkurrierende Ökonomien im Gefolge der "America first"-Strategie Trumps, hatte man in China offenbar nicht gerechnet. Der Ökonom Wang Dan von der Beratungsfirma Gavecal Dragonomics (Hongkong): "Der Fall ZTE hat China einen gehörigen Schrecken eingejagt. Es hat klar gezeigt, wie verwundbar Chinas Unternehmen sind. Amerika kann einfach so einen Riesenkonzern in den Ruin treiben". Es dürfte Peking in seinem industriepolitischen Strategievorhaben "Made in China 2025" bestätigen und anstacheln, dieses verstärkt voranzutreiben, um möglichst schnell bei technologischen Schlüsselkomponenten im Rahmen der Wertschöpfungsketten autark zu werden.