OXFAM: Gemeinwohl oder privater Wohlstand?

Nach neuesten Erhebungen besaßen vor zwei Jahren 49 Menschen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Für das Jahr 2017 ergibt sich die bereinigte Summe von 44 Superreichen. Der Trend einer zunehmenden Konzentration von Vermögen hat sich damit eher verschärft. Im vergangenen Jahr verfügten 26 Personen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,8 Milliarden Menschen. In den zehn Jahren seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. So ist ihr Vermögen gemäß der zahlenbelegten Aussagen im vergangenen Jahr um rund 900 Milliarden US-Dollar gewachsen.

Die Oxfam-Studie verweist redlicherweise auch auf die Leistungen bei der Reduzierung der Armut infolge von staatlichen Programmen und Maßnahmen wie beispielsweise in Afrika und Asien. Allerdings habe sich das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, seit 2013 halbiert.

Immer weniger Menschen können sich aus extremer Armut befreien. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an. Das Vermögen der ärmeren Hälfte der Welt-bevölkerung sank gleichzeitig um 11 Prozent, oder 500 Millionen US-Dollar.

Zur Erläuterung der weltweiten Situation von Armut, worunter insbesondere Frauen und Mädchen aufgrund ihrer sozialen Stellung in der Gesellschaft leiden, sowie die krasse Benachteiligung von Frauen und Kindern im Hinblick auf eine bezahlbare Gesundheitsversorgung und dem Zugang zu Bildungseinrichtungen sind mannigfaltige internationale Studien einbezogen.

Das Vermögen der Milliardäre und Milliardärinnen ist im vergangenen Jahr um 12 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum ist das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung
um 11 Prozent gesunken.

	Quelle: OXFAM Factsheet

Regierungen weltweit haben Konzerne und Vermögende mit dicken Steuergeschenken beglückt. In reichen Ländern sind beispielsweise zwischen 1970 und 2013 die Spitzensteuersätze auf Einkommen von durchschnittlich 62 auf 38 Prozent gefallen. In einigen Ländern, darunter Großbritannien und Brasilien, haben die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung einen höheren Anteil ihres Einkommens für Steuern zu entrichten als die reichsten zehn Prozent.

"Die Reichsten müssen ihren fairen Steuerbeitrag leisten. [...] Derzeit tun sie das Gegenteil. Die Spitzensteuersätze für die wohlhabendsten Menschen und Konzerne sind auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Durch Steuervermeidung in beispiellosem Umfang drücken Superreiche ihren Beitrag sogar noch weiter. Würden unsere Regierungen Reichtum gerecht besteuern, [...] könnten wir sicherstellen, dass jedes Kind die Chance auf eine Zukunft hat. Wir könnten sicherstellen, dass niemand Angst haben muss, zu erkranken, weil er oder sie sich die Arztrechnungen nicht leisten kann. [...] Wir könnten – und wir sollten – diesen Reichtum nutzen, um bessere und gleichere Wirtschaftssysteme und Gesellschaften aufzubauen."
Quelle: OXFAM Factsheet

 Situation in Deutschland

Ergänzend zu den Ausführungen zur weltweiten Entwicklung zwischen Arm und Reich gibt Oxfam für Deutschland die entsprechenden Zahlen wie folgt an: Die deutschen Milliardär*innen konnten ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent steigern. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über ebenso viel Vermögen wie die 87 Prozent der ärmeren deutschen Bevölkerung. Im europäischen und internationalen Vergleich zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. 2017 waren 15,8 Prozent der Bevölkerung von Einkommensarmut betroffen – ein Negativrekord – und jedes fünfte Kind galt als arm.

Steuergerechtigkeit macht vor den Reichen und Unternehmen halt

In einer Vielzahl von Staaten ist es reichen Interessengruppen und großen Konzernen gelungen, ihren Steuerbeitrag zu drücken. In Industrieländern wurden die Spitzensteuersätze für Einkommens-, Unternehmens- und Erbschaftssteuern in den vergangenen Jahrzehnten massiv gesenkt. Die tatsächlich gezahlten Steuersätze sind zudem für all jene deutlich niedriger, die ihren Reichtum in Steueroasen verschieben. Dort liegen geschätzte 7,6 Billionen US Dollar Privatvermögen – demzufolge werden Staaten und deren Bürger*innen weltweit ca. 200 Milliarden US ¬Dollar Steuereinnahmen pro Jahr vorenthalten.

Die Spitzensteuersätze für die wohlhabendsten Menschen und Konzerne sind auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten.

Durch Steuervermeidung in beispiellosem Umfang drücken Superreiche und Konzerne ihren gesellschaftlichen Beitrag sogar noch weiter. Am Beispiel der Steuergesetzgebung zeigt sich, dass die bestehenden politischen Machtverhältnisse die Regeln für eine gerechte Besteuerung für eine verhältnismäßig kleine Zahl von Reichen und Konzernen zurechtbiegen und auch dadurch ihren Reichtum mehren. In diesem Zusammenhang verweist Oxfam auch auf den vielerorts etablierten "schlanken Staat", der sich vor allem in den reduzierten Ausgaben für soziale Leistungen niederschlägt. Die marode soziale Infrastruktur und der Mangel an Fachpersonal im Gesundheits- und Bildungsbereich sind eine mindestens ebenso große Bürde für zukünftige Generationen wie die Staatsschulden.

Die mangelnde soziale Infrastruktur hat bereits heute im wahrsten Sinne des Wortes tödliche Folgen: nachweislich sterben mehr Menschen an vermeidbaren Krankheiten, wenn Gesundheitsdienstleistungen zunehmend nur durch die privaten Vermögen des Einzelnen zu erbringen sind.

Investitionen in gebührenfreie Bildungs- und Gesundheitsangebote

Um Ungleichheit zu reduzieren, so die Aussagen der Oxfam-Studie, müssten Regierungen für eine faire Besteuerung sorgen, in öffentliche soziale Dienste investieren und die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Es komme darauf an, dass Investitionen in gebührenfreie Bildungs- und Gesundheitsangebote als geeignete Mittel zur Beseitigung sozialer Ungleichheit eingesetzt werden. Erwiesen ist die lebensrettende Rolle öffentlicher Gesundheitsversorgung. Sie leistet 90 Prozent der Geburtshilfe, die werdenden Müttern in Entwicklungsländern das Leben rettet.

Das Herzstück einer gerechteren Gesellschaft ist die Möglichkeit für jedes Kind, zu lernen und das Beste aus seinen Talenten zu machen. Kostenfreie, vom Staat angebotene Bildungseinrichtungen kommen der Allgemeinheit zugute. Es werden aber vor allem die ärmeren Schichten gefördert, deren verfügbares Einkommen Bildung schlicht und ergreifend nicht zulässt. Insofern wirkt ein kostenfreies Bildungsangebot wie ein positiver Booster auf die Einkommenssituation gerade ärmerer Familien.

Entgegen anderslautenden polemischen Kritiken an der Studie, sie würde Fortschritte in der Armutsbekämpfung ignorieren, enthält diese eine ermutigende Darstellung der Entwicklung der öffentlichen Bildungsausgaben in 78 Staaten. Danach liegen in neun von zehn Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben pro Kind zum Teil um ein Vielfaches über dem Einkommen der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung, ein Indiz für eine wirkende Besserstellung von ärmeren Schichten durch Bildung.

In zahlreichen Ländern bleiben dennoch Einkommen oder Vermögen die Voraussetzung für den Zugang zu Bildung. Schon das deutsche Bildungssystem erschwert es Kindern aus einkommensschwachen Familien, den gleichen Bildungsstand zu erreichen wie Kinder aus besserverdienenden Haushalten.

Es ist die Ungleichheit, die der wirtschaftlichen Entwicklung im globalen Maßstab schadet. Das Ausplündern von natürlichen Ressourcen gerade in Entwicklungsländern verhindert die Chancen deren Bevölkerung, sich aus dem Dilemma der Abhängigkeit und der Armut zu lösen. Eine Beteiligung an Wirtschaftswachstum und gerechte Lebensbedingungen zu schaffen bleibt den vermögenden Schichten vorbehalten. Armut und soziale Ängste sind erwiesenermaßen weder persönlichen Schwächen noch dem eigenen Unvermögen geschuldet.

	Quelle: OXFAM Factsheet

"Extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist die Folge einer Politik, die Profite vor Menschen stellt. Um Ungleichheit zu reduzieren, müssen Regierungen für eine faire Besteuerung sorgen, in öffentliche soziale Dienste investieren und die Benachteiligung von Frauen beseitigen."
Quelle: OXFAM Factsheet

Das Übel an der Wurzel packen

So radikal und »utopisch« die Forderungen von OXFAM angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse sind, so gehen sie doch nicht an die Wurzel des Problems: Dass jeder Reichtum im Kapitalismus gesellschaftlich produziert ist, sich aber die Besitzer der Produktionsmittel - die »Reichen« - den größeren Teil des geschaffenen Reichtums privat aneignen - und so immer reicher werden. Die Besteuerung setzt immer erst dann ein, wenn sich die Kapitalbesitzer den gesellschaftlich neu geschaffenen Reichtum bereits angeeignet haben.

Unter »Gerechtigkeitsaspekten« besteht hierin der große Skandal dieser sozialen Ordnung, in dem auch begründet ist "die Armut der großen Masse, die immer noch, aller Arbeit zum Trotz, nichts zu verkaufen hat als sich selbst, und der Reichtum der wenigen, der fortwährend wächst, obgleich sie längst aufgehört haben zu arbeiten." (Karl Marx: Kapital Bd. I, 741f.) und "dass in denselben Verhältnissen, in denen der Reichtum produziert wird, auch das Elend produziert wird" (K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 141).

Keine "höheren Vermögenssteuern" und keine "sozialpolitischen Reformen" werden diese Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise aufheben können.

Karl Marx und Friedrich Engels schlussfolgerten:

"Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, dass es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, dass wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt.
Ihr werft uns mit einem Worte vor, daß wir euer Eigentum aufheben wollen.
Allerdings, das wollen wir."
Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei

 Da bis dahin wohl noch einige Zeit vergehen wird, wäre eine »Millionärssteuer« schon ein erster, wichtiger Schritt.

txt: Willy Sabautzki, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw

Quellen:

OXFAM: Public Good Or Private Wealth

OXFAM Factsheet: Im öffentlichen Interesse: Ungleichheit bekämpfen, in soziale Gerechtigkeit investieren