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China Volkskongress05.03.2021: in Peking tagt der Nationale Volkskongress ++ Wachstum trotz Pandemie ++ absolute Armut überwunden ++ wirtschaftlicher Paradigmenwechsel angepeilt ++ "Ist jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Prozess schon ein Schritt beim Aufbau des Sozialismus", fragte der China-Experte Helmut Peters in seinem Buch "Auf der Suche nach der Furt". Nach etwas mehr als zehn Jahren gibt er neue Denkanstöße

 

 

Heute morgen wurde in Peking in der Großen Halle des Volkes die Tagung des Nationalen Volkskongresses eröffnet. Mit Stolz können die rund 5.000 Abgeordneten feststellen, dass die chinesische Volkswirtschaft 2020 trotz Pandemie gewachsen ist - als einzige unter den großen Volkswirtschaften. In den vergangenen fünf Jahren hat Peking seine Bemühungen vor allem auf die Armutsbekämpfung gerichtet. Jetzt kann als "historischer Sieg" verzeichnet werden, dass die Volksrepublik ganz offiziell das Ende der absoluten Armut verkündet hat.

In den nächsten fünf Jahren steht nun ein ökonomischer Paradigmenwechsel an: Binnenkonsum und die heimischen Unternehmen sollen verstärkt als Wachstumsmotor dienen, Exporte sowie Investitionen aus dem Ausland sollen hingegen eine weniger wichtige Rolle spielen. Für 2021 wird ein Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs" Prozent angepeilt. Um das versprochene Ziel eines CO2-neutralen Chinas bis 2060 zu erreichen, sind enorme Investitionen in saubere und erneuerbare Energie erforderlich; bisher kommen 60 Prozent der Energie in China aus Kohle. Vor allem aber will die Volksrepublik in bestimmten Schlüsseltechnologien autark werden. Der Entwicklung Chinas als wirtschaftliche Weltmacht und politische und militärische Großmacht soll ungebrochen weitergehen, bis 2035 möchte man die USA ökonomisch überholt haben.

"Ist jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Prozess schon ein Schritt beim Aufbau des Sozialismus", fragte Helmut Peters in seinem 2009 erschienen Buch "Die VR China - Aus dem Mittelalter zum Sozialismus - Auf der Suche nach der Furt" und zog das Fazit, dass die Entwicklung der Volksrepublik "in höchsten Maße eine Gratwanderung" ist. In einem Artikel in der Zeitschrift "Marxistische Blätter" veröffentlicht er Erkenntnisse, die er inzwischen über die Entwicklung der Volksrepublik China gewinnen konnte:

Neue Denkanstöße, ein Jahrzehnt nach der "Suche nach der Furt"

Helmut Peters *)

China Auf der Suche nach der FurtMein Buch "Die VR China - Aus dem Mittelalter zum Sozialismus - Auf der Suche nach der Furt" endet zeitlich mit dem XVII. Parteitag der KP Chinas 2007. Im Epilog [siehe hier] sind meine Erkenntnisse über den damaligen Stand und die Probleme des Übergangs der Volksrepublik zum Sozialismus zusammengefasst. Ich schloss meine damaligen Darlegungen zur Reform- und Öffnungspolitik der KP Chinas mit einer relativ positiven Erwartung ab. Die nachfolgenden Ereignisse in der Volksrepublik haben mich wieder einmal gelehrt, "den Morgen nicht vor dem Abend zu loben". Das veranlasst mich heute, die Erkenntnisse, die ich inzwischen gewinnen konnte, hier - leider in gedrängter Form - für unseren weiteren Gedankenaustausch niederzuschreiben.

 

Zu den Auseinandersetzungen in der KP Chinas über die Gestaltung der Reform- und Öffnungspolitik

Jede Gesellschaft hat ihre gesellschaftlichen Besonderheiten, die ihre historische Entwicklung "färben". In der VR China stehen damit vor allem die ausgeprägten Nachwirkungen 2000-jähriger Feudalgesellschaft im Zeichen des Konfuzianismus als Ideologie der Feudalherrenklasse [1] im Vordergrund. Dazu gehört die Auffassung von einer hochkonzentrierten autoritären Zentralmacht, die für den Zusammenhalt der chinesischen Nation unerlässlich sei. Dem entgegen spielte die Demokratie in dieser Gesellschaft keine bemerkenswerte Rolle. Der militärisch ausgetragene Kampf um die Befreiung des Landes konnte diese Auffassung nur noch bestätigen. So schien es für das Laobaixing (einfaches Volk) und selbst für Angehörige der Intelligenz des Landes normal zu sein, dass auch nach der Befreiung weiterhin "die Macht aus den Gewehren" kam. Man kannte doch keine andere. Warum sollte es nicht möglich sein, auch den Sozialismus mit militärischen Methoden, mit den Methoden der "Revolutionspartei", aufzubauen? Ohne uns die Lebenssituation der breiten Masse des chinesischen Volkes nach der erlebten "Kulturrevolution" in den 1980er/1990er Jahren mit der Einleitung des Reform- und Öffnungsprozesses vorzustellen, werden wir die folgenden Entwicklungen kaum verstehen.

Warum musste sich China reformieren und öffnen? Dazu der erfahrene chinesische Sozialpsychologe Shao Daosheng: "Weil die ‚Kulturrevolution‘ die chinesische Gesellschaft dem Abgrund nahegebracht hatte, die Produktivkräfte nicht entwickelt werden konnten und das Lebensniveau des chinesischen Volkes niedrig war."[2] Der Gini-Index der chinesischen Gesellschaft war 1978 mit 0,16 einer der niedrigsten in der Welt, 1994 lag er mit 0,45 bereits über der international anerkannten Gefahrenlinie. Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen den Massen und der Elite hatte ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Soziologen hatten nach dem Kriterium des persönlichen Beitrags zur Modernisierung des Landes eine neue Wertung der einzelnen Bevölkerungsteile zusammengestellt. In den obersten drei Gruppen mit den angeblich höchsten Beiträgen zur Modernisierung des Landes waren die Führungskader von Partei und Regierung, Vertreter des Militärs, führende Vertreter des Privatkapitals, die Elite der Wissenschaftler und Professoren u.ä. Personen vertreten. Die Arbeiter fanden sich deutlicher tiefer in die Gruppe 8 eingestuft, darunter kamen erst die Bauern in der Gruppe 9.

Im chinesischen Internet war zu lesen: "In der gegenwärtigen Gesellschaft tritt die Erscheinung der Ausbeutung und des Ausgebeutetwerdens in den letzten Jahren immer stärker hervor. Die soziale Polarisierung werde immer schlimmer." [3] In Auswertung der gewaltsamen lokalen Proteste und Aufstände, zu denen es im Verlauf der Reform- und Öffnungspolitik kam, meldeten chinesischen Medien, dass es in diesen Aktionen in über 75 Prozent aller Fälle um die Verteidigung von Interessen der Arbeiter und Bauern ging. (Nanfang Ribao vom 6.1.2006) Den Hintergrund in vielen anderen Fällen sieht Prof. Dao darin, dass mit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik "manche Leute" - von einem Extrem ins andere fallen – in einen egozentrischen Bereicherungsdrang, in Apathie, in Randalierungsdrang, in Verantwortungslosigkeit und Heuchelei, in weit verbreitete Korruption und Kriminalität. Der "seelische Zustand der Bürger" hätte sich "besorgniserregend entwickelt". Die Entwicklung der Lebensumstände des Volkes sollte den bisherigen Ausgang des Ringens um die politische Macht im Lande im Prozess der Reform- und Öffnungspolitik letztlich maßgeblich beeinflussen.

1. Politischer Kurs des ersten Führungsduos Generalsekretär des ZK Jiang Zemin/ Ministerpräsident Zhu Rongji (1992-2002)

Kurs auf schnellstmögliches Wachstum des BIP ohne Berücksichtigung der Forderung Dengs, dabei die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern. Dieses Vorgehen bewirkte eine weitere Schwächung der Arbeiterklasse bei beachtlicher Stärkung der Eliten in der Partei. Veränderungen in der Struktur der Organe von Partei und Regierung durch den übermäßigen Ausbau der Position der "ersten Hand" (Führungskader) in allen Institutionen und Einheiten schwächten die Autorität und den Einfluss der Zentralregierung. Die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung wurden durch die Überführung der öffentlichen Daseinsfürsorge in die Marktwirtschaft nicht nur erheblich erhöht, dieser Schritt machte es für einen großen Teil der Bevölkerung auch unmöglich, die entgeltliche Behandlung durch den Arzt und die verteuerten Bildungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Gleichzeitig wurden darauf orientiert, auf Kosten der Werktätigen die günstigsten Bedingungen für die Anlage ausländischen Kapitals zu schaffen.
Dieses Vorgehen verstärkte in großen Teilen der Bevölkerung den Boden für das Aufkommen einer generellen Krise der politischen Akzeptanz gegenüber der Zentralmacht.

2. Politischer Kurs des zweiten Führungsduos Generalsekretär des ZK Hu Jintao/ Ministerpräsident Wen Jiabao (2002-2012)

Der gesamte Zeitraum wurde in erster Linie intensiv genutzt, um die Einheit und Geschlossenheit der Partei im Kampf um die sozialistische Demokratie, die "wissenschaftliche Konzeption der Entwicklung der Gesellschaft mit dem Menschen als das Wesentliche" [4] und erstmals einen langfristigen Plan der sozialen Entwicklung durchzusetzen. Das geschah unter schwierigen politischen Bedingungen der Zersetzung der alten und der Entstehung einer neuen Sozial- und Klassenstruktur, der anhaltenden Entwicklung der Krise der politischen Akzeptanz der bestehenden Ordnung und Massenprotesten und den nach Eroberung der Macht strebenden Eliten, unter denen Kräfte um Xi Jinping hervorzutreten begannen; Xi selbst wechselte vor dem XVII. Parteitag kurzfristig in den ZK-Apparat, um schon nach einer Wahlperiode als Kandidat für den nächsten Generalsekretär anzutreten. [5]
Vor diesem Hintergrund waren zwei von der Partei organisierte Auftritte von besonderer Bedeutung – die 2006/2007 vor dem Parteitag über die Bedeutung der Demokratie und der Artikel des Ministerpräsidenten Wen Jiabao "Über unsere Aufgaben im Anfangsstadium des Sozialismus und einige Probleme der Außenpolitik unseres Landes". [6] Trotz aller Bemühungen, gelang es der Parteiführung nicht, sich in allen ihren Fragen durchzusetzen. Xi Jinping wurde auf dem XVIII. Parteitag zum neuen Generalsekretär des Politbüros gewählt.

3. Politischer Kurs der dritten Führung der KP Chinas seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik mit dem Generalsekretär des ZK Xi Jinping als faktisch alleinige Spitze und Li Kejiang als Ministerpräsident (ab 2012)

Mit der Wahl der neuen Führung auf dem XVIII. Parteitag ist eine nationalistisch-neokonfuzianistische Elite an die politische Macht gekommen, die die Festlegung ihres Kurses offenbar Xi Jinping – wie es scheint auf Lebenszeit – überlassen hat. Dieses Bild korrespondiert mit dem zentralistischen und einheitlich autoritären Regime, das mehr Raum für strenge Disziplin, Unterordnung und "Glaube" an die Perspektive eines "Sozialismus chinesischer Prägung" bietet, als Raum für Demokratie und politisch-ideologischen Meinungsaustausch. Das betrifft auch die Partei als dem Hauptinstrument der politischen Macht, die mehr einer militärischen Einheit denn einer führenden politischen Organisation entspricht.

Die Krönung ist jedoch das Social Credit System, das die Tätigkeit der gesamten Gesellschaft im Sinne des Regimes überwachen und kontrollieren soll. Dieses SC-System kann nicht rechtens sein, wie es hier manche Linke sehen. Sicher kein Zufall ist, dass die Leser heute beim Studium der chinesischen Medien die öffentlichen Diskussionen zu interessanten Problemen der Entwicklung des Landes, die es vor Jahren noch gegeben hat, schon seit langer Zeit nicht mehr finden. Heute erscheinen vorwiegend Beiträge, in denen sich die offizielle Meinung über die geplanten gesellschaftlichen Reformen widerspiegeln.

Dem entspricht auch, was die Regierung Xi außenpolitisch anstrebt. Nach Xis erster Rede als Generalsekretär ist das Ziel seit den Opiumkriegen 1840/41 in allen Phasen des Kampfes die Wiederherstellung der großen chinesischen Nation gewesen. Das träfe auch auf die KP Chinas zu, als ob diese große Partei niemals die soziale Befreiung des chinesischen Volkes angestrebt hätte.

Der Amtsantritt Xis als Generalsekretär wird mit dem Beginn eines neuen Zeitalters gleichgesetzt. Damit beginnt sich auch abzuzeichnen, dass Xi Jinping in Anlehnung an die Tianxia-Philosophie des chinesischen Altertums eine Gesellschaftskonzeption anstreben könnte, die im neokonfuzianischen Geist den Aufstieg Chinas als globale Führungsmacht mit der Schaffung einer grundsätzlich neuen, von antagonistischen Widersprüchen freien "Schicksalsgemeinschaft der Menschheit" verbindet, in der alle Länder gleichberechtigt und friedlich zusammenarbeiten und die letztlich in der "großen Harmonie" der Welt mündet. [7]

 

Autor:
Prof. Dr. sc. Helmut Peters (Jg. 1930), gehörte zur ersten Generation der Arbeiter- und Bauernstudenten der DDR 1949-1952, anschließend Studium der Sinologie und Japanologie an der Karl-Marx-Universität Leipzig, postgraduales Studium an der Universität Beijing 1957-1959, Promotion A 1962, Diplomat der DDR in der VR China 1963-1968, 1968-1990 Leiter des Forschungsbereichs China am Institut bzw. der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und des Problemrates Aktuelle Chinaforschung der DDR, Promotion B 1981; 1975 -2010 mehrfache, z. T. längere Studienaufenthalte in der VR China. Forschungsthematik: Neuere und neueste Geschichte der VR China, Übergang schwach entwickelter Länder zum Sozialismus. Autor des Buches "Die VR China. Aus dem Mittelalter zum Sozialismus. Auf der Suche nach der Furt." Neue Impulse Verlag, Essen 2009, 579 S.

Anmerkungen
[1] Chinesische Historiker verweisen in diesem Zusammenhang auf die Theorie von Marx über die "asiatische Produktionsweise" in Kombination mit Despotismus.
[2] Shao Daosheng, Wie kann die Fähigkeit zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme erhöht werden?, in: Ren-min Wang v. 14.10.2004
[3] Renmin Wang v. 12.1.2004
[4] D.h.: Das Ziel der Entwicklung ist nicht die Steigerung des BIP, sondern die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Menschen durch die komplexe Entwicklung der Gesellschaft".
[5] Normal sind zwei Amtszeiten im Ständigen Ausschuss des Politbüros, um zur eine Wahl für das Amt des Generalsekretärs antreten dürfen.
[6] Xinhua Wang v. 26.2.2007
[7] In der Zeit, als die Strategie der neuen "Seidenstraße" verkündet wurde, erschien in Bejing auch ein Buch des chinesischen Philosophen Zhao Tingyang zu diesem Thema. (Deutsch: "Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung", Suhrkamp 2020).

Der Artikel wurde in der Zeitschrift Marxistische Blätter 6-2020 publiziert. kommunisten.de bedankt sich beim Neue Impulse Verlag für die Genehmigung zur Veröffentlichung.


 

»Aus dem Mittelalter zum Sozialismus - Auf der Suche nach der Furt« (Epilog 2009)

Helmut Peters

Die Frage nach dem Charakter der chinesischen Gesellschaft ist schwerlich zu beantworten, wenn sie nicht mit dem Charakter des Transformationsprozesses dieser Gesellschaft und seinen wechselnden internationalen Bedingungen verbunden wird. Sie ist nicht zu beantworten, wenn der Meinungsstreit sich damit begnügt festzustellen, jeder Fortschritt sei (schon) ein sozialistischer oder die Verbreitung von Kapital drücke aus, dass der Kapitalismus in China triumphiert hätte. Und da steht auch die Einschätzung der KP Chinas im Raum, wonach sich das Land nach Abschluss der Übergangsperiode 1956 ungeachtet der materiellen und kulturellen Rückständigkeit im Anfangsstadium des Sozialismus befände.

Ist jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Prozess schon ein Schritt beim Aufbau des Sozialismus?

Vieles ist bei dieser Problematik zu hinterfragen. 'Wann ist eigentlich der Zeitpunkt erreicht, dass im Transformationsprozess aus vorkapitalistischen Verhältnissen die eigentliche Etappe des Aufbaus des Sozialismus einsetzt? Ist jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Prozess schon ein Schritt beim Aufbau des Sozialismus? Kann es einen Sozialismus in Armut und Rückständigkeit geben? Drückt Vorhandensein von nationalem und internationalem Kapitalismus und Marktwirtschaft bereits aus, dass sich der Kapitalismus in der VR China durchgesetzt hat und das »Land der Mitte« Teil des kapitalistischen Weltsystems geworden ist? Ist der Aufbau des Sozialismus bei dem gegenwärtigen internationalen Klassenkräfteverhältnis in einem so großen Land wie China, das grundsätzlich im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung agiert auf friedlichem Wege, wie von der KP Chinas angestrebt überhaupt möglich?

Gewichtige Fragen, die noch der konkreten Antwort harren. Ich will meine Meinung dazu darlegen, soweit sie mein Thema berühren, den Charakter der gegenwärtigen chinesischen Gesellschaft einzuschätzen. In der Einschätzung der chinesischen Entwicklung verfallen wir, die wir »Chinesen« sind, oft in einen alten Fehler. Wir setzen Quantität für Qualität. Im Bemühen, die Erfolge von Reform und Öffnung anhand von Zahlen wie der Entwicklung des absoluten BIP und das Vorrücken der VR China auf vordere Plätze in der Weltwirtschaft herauszustellen, überzeichnen wir faktisch den tatsächlichen Entwicklungsstand des Landes. Wir wenden uns zu Recht dagegen, wenn China nach dem absoluten Ausstoß von Kohlendioxid mit den USA verglichen wird. Allein der durchschnittliche Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung kann die Realität in diesem Verhältnis wiedergeben. Also tun wir das auch in anderen Fällen, generell.

Das bedeutet, davon auszugehen, dass die VR China, um bei dem obigen Beispiel zu bleiben, bei der Erzeugung des BIP im internationalen Durchschnitt pro Kopf auf Platz 106 (2008) [Anm.: Zehn Jahre später, 2018, sieht der IWF die VR China auf Platz 72] zu finden ist. Auf diese Weise kommen wir dem tatsächlichen Entwicklungsniveau der gesellschaftlichen Produktivkräfte in der VR China schon näher. Wenn wir erkunden wollen, ob der Charakter und Entwicklungsstand der gesellschaftlichen Produktivkräfte in der VR China einem sich entwickelnden Sozialismus entspricht oder nicht, dann müssen wir eben auch die materiell fortgeschrittensten Produktivkräfte in der Welt zum Vergleich heranziehen; denn die Wirklichkeit des Sozialismus beginnt für mich dann und dort, wenn und wo er sich dem Kapitalismus tatsächlich überlegen zeigt. Was vor diesem historischen Punkt liegt, nenne ich eine Bewegung zum Sozialismus, eine sozialistische Bewegung.

Die KP Chinas nennt China ein Entwicklungsland mit niedrigem Einkommen. Das ist ein gewichtiger Anhaltspunkt für unsere reale Einschätzung. Im Prozess der Umwandlung aus einem Agrar- in ein Industrieland hat das Land bisher bestenfalls die Hälfte seines Weges zurücklegen können. Das Dorf mit dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ist bisher kaum in die Industrialisierung einbezogen. Der allgemeine Stand der Arbeitsproduktivität in der Industrie beträgt nach Berechnungen chinesischer Ökonomen etwa ein Dreißigstel der Arbeitsproduktivität in den ökonomisch führenden kapitalistischen Ländern. Wenn der Bauer mit seiner Arbeit die Nahrungsmittel nach wie vor nur für ein bis zwei Menschen zu produzieren vermag, dann heißt das, dass dieser Zweig der Volkswirtschaft mit etwa der Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung Chinas, wieder nach chinesischen Einschätzungen, mindestens um 4o bis 50 Jahre hinter dem fortgeschrittensten Stand in der Welt zurückliegt. Und das bedeutet, dass sich das Dorf selbst in seinen materiellen Existenzbedingungen noch lange nicht von der traditionellen chinesischen Gesellschaft verabschiedet hat.

vereinen sich hier zwei grundverschiedene Gesellschaften zu einem bizarren Bild

Es entspricht also dem tatsächlichen Entwicklungsstand des Landes, wenn offiziell eingeschätzt wird, dass die materielle und kulturelle Rückständigkeit Chinas noch nicht überwunden ist. Dann ist auch Deng Xiaoping beizupflichten, dass es keinen »armen Sozialismus« geben kann. Scheinbar widerspricht dieser Aussage das Vorhandensein eines hohen Konsumtionsniveaus, allerdings beschränkt auf die begüterten Schichten insbesondere der Städte.

In der Tat vereinen sich hier zwei grundverschiedene Gesellschaften zu einem bizarren Bild: Elemente der traditionellen Agrargesellschaft und eine hochmoderne Konsumgesellschaft.

Es wäre kurzschlüssig, die nach wie vor nicht überwundene Rückständigkeit im Grunde der Politik des »großen Sprungs« und der »Kulturrevolution« anzulasten. Natürlich wirkten sich beide Geschehnisse darauf aus. Wenn wir die eigentliche Ursache für diese Rückständigkeit suchen wollen, brauchen wir vor allem einen ungetrübten Blick für das Ausmaß und damit für die Langwierigkeit der historischen Veränderungen, die in einem Transformationsprozess aus dem Mittelalter zum Sozialismus objektiv zu bewältigen sind.

Selbst unter den Bedingungen der heutigen wissenschaftlich-technischen Revolution sind dafür hundert Jahre wahrscheinlich noch viel zu kurz gegriffen. Unter den Bedingungen des seit 1989/90 zugunsten des Imperialismus veränderten internationalen Kräfteverhältnisses müssen wir einen weiteren Fakt berücksichtigen, der aus meiner Sicht die Politik der KP Chinas heute prägt: Die sozialistische Perspektive in China ist umso gesicherter, je eher das chinesische Volk die materielle und kulturelle Rückständigkeit des Landes unter Führung seiner kommunistischen Partei überwunden hat.

Die ökonomische Basis der VR China wird unter Führung der kommunistischen Partei und nach den Gesetzen der VR China gestaltet. Sie unterscheidet sich im bisherigen marxistischen Verständnis in den Eigentumsverhältnissen und den Bedingungen ihrer Realisierung sowohl vom klassischen Kapitalismus als auch von einem sich entwickelnden Sozialismus.

in ihrem Wesen Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit

Die ökonomischen Beziehungen zwischen den staatlichen Unternehmen und den in ihnen Beschäftigten sind in ihrem Wesen Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit. Sie werden wie in anderen Formen des Eigentums an Produktionsmitteln im heutigen China im Rahmen der staatlichen Arbeitsgesetzgebung prinzipiell nach Angebot und Nachfrage auf dem Markt geregelt.

Der staatliche Sektor beherrscht die Kommandohöhen der Wirtschaft. Der Anteil des Gemeineigentums an der Erzeugung des BIP liegt schätzungsweise zwischen 22 und 24 Prozent. Der Anteil der vom Staat geförderten einheimischen Privatwirtschaft (Einzelwirtschaft, Kleingewerbe und privatkapitalistische Wirtschaft) ist bisher auf 66 Prozent (2008) angestiegen. Diese Sektoren haben außerdem einen Anteil an den abgeführten Steuern von 71 Prozent und an der Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen von 90 Prozent. Das Kapital aus Xianggang (Hongkong) und Taiwan sowie aus den wirtschaftlich führenden kapitalistischen Ländern produziert zusammen etwa zehn Prozent des chinesischen BIP und bestreitet etwa die Hälfte des Außenhandels der VR China (Bearbeitungshandel).

Die Realisierung des Eigentums an Produktionsmitteln vollzieht sich insgesamt über ein bisher von der Regierung dominiertes System der Marktwirtschaft (einschließlich des Arbeitsmarktes und des gesamten Finanzmarktes). Das heißt, die KP Chinas setzt auf das Bewegungsgesetz der kapitalistischen Produktionsweise, das Kapital, mit seinen Triebkräften als grundlegendes »Antriebszentrum«. Die staatlichen Unternehmen sind gehalten, einen Teil ihres Gewinns nach Steuern an den Staat als Eigentümer für gesellschaftliche Zwecke abzuführen und in ihrer ökonomischen Tätigkeit die von der kommunistischen Partei verfolgte gesellschaftliche Entwicklung zu fördern.

Die öffentliche Daseinsfürsorge ist inzwischen wieder aus der Marktwirtschaft ausgegliedert und in die Verantwortung der Regierung übertragen worden. Die Reform des administrativen Systems sieht vor, die Marktwirtschaft weiter auszuprägen zugleich aber auch die Makrokontrolle und -regulierung durch den Staat zu verstärken und weiter auszubauen.

Der Aufbau der materiellen Grundlagen des Sozialismus in China wird künftig sicherlich auch die Nutzung des Kapitalismus als Ergänzung für eine bestimmte Zeit einschließen. Die konkreten Eigentums- und Produktionsverhältnisse, die die KP Chinas heute und für eine längere Zeit zu nutzen sucht, haben jedoch selbst im Ansatz (noch) keinen sozialistischen Charakter. Die Gestaltung der Eigentums- und Produktionsverhältnisse deutet vielmehr darauf hin, dass es der KP Chinas heute und für längere Zeit um die schnellstmögliche ökonomische Stärkung der VR China unter maximaler Nutzung des Kapitals und seiner Verwertungsbedingungen geht.

Objektiv werden sich in diesem Prozess auch materielle Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus entwickeln. Die dabei betriebene besondere (kontrollierte) Förderung der chinesischen privatkapitalistischen Wirtschaft könnte als Weg verstanden werden, neben der Ausnutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts der wirtschaftlich führenden kapitalistischen Länder das nationale Potenzial des Landes gegenüber diesen Ländern schneller zu entwickeln.

eine spezifische Art staatskapitalistischer Verhältnisse

Die ökonomische Basis des heutigen China wird durch eine spezifische Art staatskapitalistischer Verhältnisse charakterisiert. Sie sollen das Vehikel sein, um gesellschaftliche Produktivkräfte so zügig wie möglich zu entwickeln, Armut und Rückständigkeit in den Lebensverhältnissen der breiten Masse des Volkes zu überwinden und das komplexe Potenzial des Landes so zu stärken, dass die nationale Sicherheit und damit die sozialistische Perspektive unter allen Umständen abgesichert werden kann. Das unterscheidet diesen Staatskapitalismus prinzipiell vom klassischen Kapitalismus wie auch von der Funktion des Staatskapitalismus in den kapitalistischen Ländern.

In China entwickelt sich eine neuartige Klassen- und Sozialstruktur. Sie widerspiegelt in ihren Grundzügen eine Gesellschaft »nachholender Industrialisierung und Urbanisierung« unter den Bedingungen einer Marktwirtschaft: beschleunigte historische Ausbildung der Arbeiterklasse, eine sich quantitativ verringernde Bauernschaft, Ausbildung einer sozialen Schicht der Bourgeoisie, viele Zwischen- und Nebenschichten. Das Besondere und Neuartige an diesem sozialen Prozess ist seine Steuerung durch die Politik der heutigen chinesischen Führung in Richtung auf Bündelung aller nationalen Kräfte zur Beschleunigung der Modernisierung und Stärkung des Landes. Die KP Chinas ist daher bestrebt, den sozialen Widersprüchen, die sich in Interessenkonflikten äußern, bevor sie größere Dimensionen annehmen, durch einen Interessenausgleich auf gesetzlicher Basis den Boden zu entziehen und alle sozialen Kräfte unter Ausnutzung traditioneller kultureller Werte auf die »Renaissance der chinesischen Nation« zu orientieren.

Der Charakter und die Orientierung dieser sozialen Politik zeigen sich für mich prägnant an vier Momenten: Abbau der sozialen Polarisierung, Einführung einer sozialen Grundsicherung für das gesamte Volk, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bildungsmöglichkeiten für alle (einschließlich der Berufsausbildung), Stärkung der schwachen Position der Werktätigen und Sicherung ihrer Grundrechte in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital.

Im politischen Überbau widerspiegeln sich die ökonomischen und sozialen Widersprüche und die um die Lösung dieser Widersprüche ausgetragenen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die politische Macht in den Händen der kommunistischen Partei ist nach wie vor weitestgehend hoch konzentriert. Auf zentraler Ebene und an der Basis der Gesellschaft (Dorf und Stadtbezirke) finden sich Anfänge demokratischer Organisation.

Die hauptsächlichen Probleme, die diese Absicherung einschränken, sind aus meiner Sicht die seit den 1990er Jahren geschwächte Klassenbasis der Macht unter den Arbeitern und Bauern, die Bürokratisierung des politischen Machtapparats und seine Durchdringung mit Korruption, das mangelnde Vermögen, die zentrale politische Linie zügig in den Regionen durchzusetzen und der Widerspruch hoch zentralisierter Macht und schwacher Ausprägung der Demokratie (Verhältnis zwischen Macht des Staates und Rechten der Bürger).

In fast allen diesen Fragen sind unter der heutigen Führung neue Ansätze für eine Lösung zu beobachten. Das betrifft z. B. den Ausbau eines Rechtsstaates, das Bestreben, sich mit der allgemeinen Ausdehnung der Machtbasis wieder stärker auf Arbeiter und Bauern zu stützen oder den Versuch, die Bekämpfung der Korruption unter den Führungskadern mit ihrer systematischen Erziehung im Sinne der revolutionären Traditionen (»Jingganghan«-Kader) zu verbinden.

In dem komplizierten Prozess der Aneignung der »bürgerlichen Kultur« und der damit verbundenen Auseinandersetzung mit westlich-bürgerlichen Infiltrationsbestrebungen steht die politische Macht insgesamt eindeutig für die Verteidigung und die politische Absicherung der sozialistischen Perspektive.

keine Ansätzen einer neuen Produktions- und Lebensweise

Auch die VR China hat bisher jedoch selbst in Ansätzen keine neue Produktions- und Lebensweise, keine neue Konsumtionsweise entwickelt, die dem Kapitalismus überlegen ist. Sie folgt in all diesen Bereichen im Grunde dem westlich-kapitalistischen Vorbild. Vielleicht ist diese Erwartung angesichts noch nicht überwundener Armut und Rückständigkeit zu hoch angesetzt. Möglicherweise ist die Beibehaltung dieses Trends auf Dauer für die sozialistische Perspektive tödlicher als alles andere.

Die neue Außenpolitik zeigt bei allem Pragmatismus, bei alle z. T. weitgehenden Kompromissen gegenüber Washington und bei allem Bemühen, nicht in ernstere Konflikte oder gar in militärische Auseinandersetzungen mit dem Imperialismus hineingezogen zu werden, letztlich ein klares Profil, nämlich mit der Wahrnehmung eigener Interessen, unter Wahrung des Friedens und im Maße des sich verändernden internationalen Kräfteverhältnis dem Fortschritt in der Welt voranzuhelfen.

Dabei kann die sich entwickelnde ökonomische und politische Zusammenarbeit der VR China vor allem mit den Ländern des nationalen und sozialen Befreiungskampfes in Lateinamerika dem revolutionären Weltprozess durchaus neue Impulse verleihen.

Das Bild der heutigen chinesischen Gesellschaft und die Art und Weise ihrer Gestaltung ähneln in ihre Grundzügen auffallend der »bürgerlich-demokratischen Gesellschaft neuen Typs« (»bürgerlich-demokratische Gesellschaft unter Führung der Arbeiterklasse« oder neudemokratische Gesellschaft), wie sie auf dem VII. Parteitag der KP Chinas 1945 als eine der sozialistischen Revolution und dem sozialistischen Aufbau vorausgehende Entwicklungsetappe skizziert worden war. Vergleichbar sind z. B die langfristige Nutzung des einheimischen Privatkapitalismus und das ausländische Kapital für die Industrialisierung des Landes, die Zugehörigkeit der privatkapitalistischen Unternehmer zur Kategorie des Volkes, die ausdrückliche Legitimität bürgerlichen Eigentums an Produktionsmitteln, die Anerkennung der Ausbeutung im gesetzlichen Rahmen (wenn auch heute »verklausuliert«), die Wahrung der legitimen Rechte der Werktätigen in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital und die staatliche Abstimmung der Interessen beider Seiten im Interesse einer progressiven nationalen Entwicklung.

im höchsten Maße eine Gratwanderung

Die Bedingungen für die Realisierung einer solchen Gesellschaft sind heute natürlich wesentlich von denen der damaligen Zeit verschieden. Die VR China hat eine Reihe von widersprüchlichen Versuchen hinter sich, zum Sozialismus überzugehen. Das internationale Kräfteverhältnis ist heute ein grundlegend anderes. China entwickelt sich heute im Prozess der vom Kapitalismus geprägten ökonomischen Globalisierung. Der Einfluss äußerer kapitalistischer Faktoren auf die innere Entwicklung Chinas ist wesentlich umfassender und direkter. Dennoch: Die Ähnlichkeit in der ökonomischen und sozialen Struktur, wirtschaftlicher Zielsetzung und der Methoden Mittel zu ihrer Verwirklichung ist nicht zu leugnen.

Ich fasse meine Einschätzung des Charakters der heutigen chinesischen Gesellschaft zusammen:
Die heutige chinesische Gesellschaft hat weder bereits sozialistischen Charakter noch ist sie eine bürgerliche Gesellschaft im marxistischen Verständnis. Sie befindet sich in ihrem historischen Transformationsprozess objektiv in einer Etappe, die dem Sozialismus vorausgehen kann. Ziel und Inhalt der Politik der KP Chinas, nicht ihre Theorie, entsprechen bei aller inneren Widersprüchlichkeit insgesamt den realen inneren und äußeren Bedingungen und den sich daraus ergebenden Erfordernissen und Möglichkeiten. Es ist eine Gesellschaft, die in ihrer ökonomischen Basis auf einer besonderen Art von Staatskapitalismus beruht und in ihrem politischen Überbau von der Macht in den Händen der KP Chinas bestimmt wird. Die Intensität und Breite der Zusammenarbeit mit dem Kapital und die damit verbundene Frage »Wer - wen?« machen diese »besondere Form des Klassenkampfes« (Lenin) im höchsten Maße zu einer Gratwanderung.

 

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