Aufrüstung der EU mit israelischen Unternehmen, die am Völkermord in Palästina beteiligt sind

Die Studie "Die Einfallstore der Völkermordtechnologie nach Europa", initiiert vom Observatorium für Menschenrechte und Unternehmen im Mittelmeerraum (Observatori Drets Humans i Empreses de la Mediterrània ODHE) sowie den Organisationen SUDS, NOVACT und Irídia – Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte, warnt vor einer seit Oktober 2023 wachsenden Beziehung zwischen der EU und Israel im Bereich Militär und Sicherheit. [1]

Die Europäische Union rüstet sich mit Technologie zionistischer Unternehmen wie Elbit Systems oder Israel Aerospace auf, die zudem Subventionen der EU erhalten. Menschenrechte stehen für die EU-Exekutive auf einer niedrigeren Stufe als die Milliarden Euro, mit denen die an den Kriegsverbrechen beteiligten israelischen Unternehmen das Schweigen und die verdeckte Komplizenschaft der Anzugträger des alten Kontinents erkaufen.

"Die EU nutzt israelische Technologie, um ihre Aufrüstungspläne voranzutreiben"
Studie "Die Einfallstore der Völkermordtechnologie nach Europa"

Der Bericht belegt, dass Israel ein Instrument des Imperialismus zur Unterwerfung der Völker des Nahen Ostens ist, und andererseits, dass Kriege nicht nur eine Folge der Funktionsweise des Kapitalismus sind, sondern auch eine enorme Geschäftsquelle für eine Gruppe von Magnaten ist.

"Europa erleichtert es Unternehmen, die mit dem Völkermord in Palästina in Verbindung stehen, auf dem europäischen Markt zu agieren", heißt es in der 90-seitige Studie. Detailliert wird beschrieben, wie die EU für israelische Unternehmen aus den Bereichen Militär, Cybersicherheit, Überwachung, Drohnen und künstliche Intelligenz, die mit der Besatzung, der Apartheid und dem Völkermord in Palästina in Verbindung stehen, zu einem "strategischen" Ziel wurde.

Der israelische Rüstungskonzern Rafael wirbt für seine Mörderdrohnen: In Gaza "Getestet. Bewährt. Taktisch."  
"Wir feiern zwei Jahre seit dem ersten operativen Einsatz von SPIKE FIREFLY, der eine neue Ära der Präzision für die taktischen Streitkräfte einläutete."
Video am 7.7.2025: https://x.com/RAFAELdefense/status/1942142628641812503
Rafael hat das Video inzwischen gelöscht

Die von der NATO und dem "ReArm Europe"-Plan vorangetriebene Aufrüstung der Europäischen Union ist derzeit einer der wichtigsten Kanäle für Gelder, die in die Hände dieser Unternehmen fließen, darunter Elbit Systems, Israel Aerospace, Rafael Advanced Defense Systems, XTEND Defense, NextVision oder Cyberbi.

"Unternehmen mit Verbindungen zum Völkermord am palästinensischen Volk eröffnen Handelsniederlassungen, erwerben Unternehmen oder errichten Produktionsstätten für Rüstungsgüter und technologische Entwicklung in den wichtigsten europäischen Hauptstädten", prangert der Bericht an. Gleichzeitig erhalten dieselben Unternehmen oder ihre Tochtergesellschaften Gelder von der Europäischen Union selbst. Es gibt europäische Militärfinanzierungen für Israel, die als wissenschaftliche Zusammenarbeit getarnt sind und über Technologieinstitute und Universitäten laufen.

Europäische Förderprogramme, insbesondere "Horizon Europe" und der Europäische Verteidigungsfonds, fungieren als institutionelles Zugangstor. Israels Status als assoziiertes Land ermöglicht es dem Land zu praktisch gleichen Bedingungen wie EU-Mitgliedstaaten teilzunehmen, einschließlich bei Projekten in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnen und Dual-Use-Technologien, obwohl es Dokumente gibt , die belegen, dass viele Unternehmen mit dem israelischen Militärapparat und dem Völkermord in Gaza verbunden sind.

Israelische Militärkonzerne nutzen Tochtergesellschaften, Akquisitionen, Namensänderungen und und undurchsichtige soziale Strukturen, um in den europäischen Rüstungsmarkt einzudringen

Der Bericht identifiziert etwa zwanzig israelische Unternehmen aus dem Bereich der Verteidigungstechnologie, die sich in den letzten zwei Jahren auf dem europäischen Markt etabliert haben.

Dies geschieht über eine diversifizierte Struktur, die "die Gründung von Tochtergesellschaften und Niederlassungen, den Kauf europäischer Unternehmen, die Beteiligung an supranationalen Strukturen wie der NATO, den Zugang zu europäischen Forschungseinrichtungen und -fonds sowie bilaterale Abkommen mit Staaten mit laxeren Regulierungsrahmen" kombiniert.

Die Umfirmierung oder die Gründung von Tochtergesellschaften auf europäischem Gebiet sind Mittel, um Waffenverkäufe zu kanalisieren und Kontrollen zu umgehen. Zudem fließen europäische Militärgelder nach Israel, die als wissenschaftliche Zusammenarbeit getarnt sind und über Technologieinstitute und Universitäten abgewickelt werden.

So wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass israelische Rüstungshersteller wie Elbit Systems oder Israel Aerospace Industries von öffentlichen europäischen Subventionen profitieren. Verwiesen wird auf Intracom Defense-IAI, das an bis zu 15 Projekten des Europäischen Verteidigungsfonds beteiligt ist.

"Die Übernahme europäischer Unternehmen und das Rebranding sind eine Schlüsselstrategie für die Tätigkeit in der EU. Durch den Kauf lokaler Unternehmen, die Gründung neuer Tochtergesellschaften oder Rebranding können israelische Unternehmen Zugang zu europäischen Fördermitteln erhalten, Reputationskosten senken und sich als legitime europäische Akteure präsentieren. Ein paradigmatischer Fall ist Intracom Defense-IAI."
Studie "Die Einfallstore der Völkermordtechnologie nach Europa"

Deutschland, Zypern und Luxemburg werden im Bericht als zentrale Einfallstore für die israelischen Rüstungskonzerne genannt, doch kein Staat bleibt davon verschont. Über den gesamten Kontinent verteilt füllen diese multinationalen Konzerne ihre Kassen, um sie anschließend in Form von Bomben über der palästinensischen Bevölkerung zu leeren. Gleichzeitig schlagen die Europäische Union und alle ihre Mitglieder entsetzt die Hände über dem Kopf zusammen und rufen zum Frieden auf – wohl wissend, dass diese Geschäfte die Hauptfinanzierungsquelle für den Völkermord sind.

Der Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Weg für israelische Unternehmen, nach Osteuropa vorzudringen – über Verträge, Industrieallianzen, Innovationsplattformen und Produktionsnetzwerke. Der Krieg in der Ukraine " ist ein Testlabor für israelische Rüstung und Militärtechnologie und zugleich eine Plattform für die kommerzielle Expansion. Zugleich stärkt der Krieg die Position dieser Unternehmen gegenüber der NATO und "eröffnet neue Geschäftsmöglichkeiten". "Waffen- und Technologietests in der Ukraine sowie der Aufbau militärischer Allianzen in diesem Land öffnen die Tür zu Verträgen mit der NATO", betont der Bericht.

Deutschland als Epizentrum der israelischen Militärlobby

Deutschland, das sich zum Ziel gesetzt hat, die größte Armee des alten Kontinents zu aufzubauen, wird in der Studie als "Epizentrum der israelischen Militärlobby" charakterisiert.

"Deutschland will israelische Militärtechnologie, um sich aufzurüsten und seine Rüstungsindustrie auszubauen", heißt es in dem Bericht. Israelische Unternehmen arbeiten mit dem deutschen Imperialismus bei dessen Bestrebungen zusammen, seine Rüstungsindustrie und seine militärischen Kapazitäten zu modernisieren – durch direkte Verträge, Einflussnetzwerke (European Leadership Network, Israel Defence and Security Forum) und undurchsichtige Unternehmensstrukturen.

Trotz des Vernichtungskrieges der israelischen Armee in Gaza und der Wiederholung der Vernichtungsstrategie gegen Libanon durch Besatzung, Massen-Vertreibungen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur vertieft Deutschland die strategische Kooperation mit Israel.

Kooperationsabkommen der Bundeswehr mit dem israelischen Militär

Während Israel einen Völkermord begeht, unterzeichnete die Bundeswehr im Februar ein Kooperationsabkommen mit dem israelischen Militär (IDF). Die Bundeswehr will von den Erfahrungen der IDF im Gaza-Krieg profitieren.

Im Februar besuchte der Heeresinspekteur, Generalleutnant Christian Freuding, auf Einladung durch Generalmajor Nadav Lotan, Befehlshaber der israelischen Landstreitkräfte, Israel.

"Erstmals unterzeichneten beide ein formelles Kooperationsabkommen und weiteten damit die Zusammenarbeit aus – ein wichtiger Meilenstein in der strategischen Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland. Gemeinsam sind wir bereit, uns den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen und unsere militärische Zusammenarbeit für die Zukunft zu vertiefen", erklärte das israelische Militär (20.2.2026, https://x.com/IDF/status/2024762807149854959)

"Wir wollen zusammen Ausbildungen und Übungen machen, und wir wollen uns natürlich auch austauschen über Einsatzgrundsätze, können hier viel voneinander profitieren von unseren Erfahrungen", sagte Christian Freuding gegenüber dem Magazin Monitor [2].

Nach Angaben der israelischen Armee umfasst das Abkommen mehrere Bereiche der militärischen Zusammenarbeit. Dazu zählen:

• Austausch von militärischem Fachwissen
• Zusammenarbeit bei Ausbildung und Training
• Entwicklung gemeinsamer Konzepte zur Professionalisierung
• Kooperation bei der Weiterentwicklung taktischer Fähigkeiten

Im Rahmen des Besuchs absolvierte der deutsche Heeresspitzenkommandeur laut Mitteilung ein "Überflugprogramm über Gebiete nahe des Gaza-Streifens". Dabei seien Sicherheitslagen sowie frühere Angriffe aus der Region thematisiert worden. Der israelische Genozid in Gaza wurde mit keinem Wort erwähnt.

"Jetzt im Jahr 2026 mit der israelischen Armee ein Kooperationsabkommen abzuschließen, das ist mir wirklich völlig unbegreiflich. Völkerrecht hat in Deutschland Verfassungsrang. Mit einer Armee, der glaubhaft Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, und zwar nicht als Einzelfälle, sondern eine Kriegsführung, die seit zwei bis drei Jahren systematisch auf diesen Verbrechen beruht, mit der darf die deutsche Armee nicht kooperieren."
Prof. Janina Dill, Völkerrechtsexpertin, Universität Oxford, in Monitor vom 21.05.2026 [2]

Im Januar 2026 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Israel besucht und den vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Am Ende stand ein gemeinsamer Deal – es soll um Cybersicherheit gehen. (siehe kommunisten.de, 13.1.2026: Deutschland und Israel unterzeichnen Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit)

Doch laut einer Sprecherin von Netanjahu geht es um mehr: "Deutschlands Elitepolizei wird Seite an Seite trainieren mit Israels Anti-Terroreinheit Yamam", zitiert das Magazin Monitor. Und weiter heißt es bei Monitor: "Gemeinsame Trainings der deutschen Eliteeinheit GSG 9 mit der Yamam-Einheit. Das ist eine Spezialeinheit der israelischen Grenzpolizei. Sie steht häufig in der Kritik, etwa wegen des Vorgehens im Westjordanland, ziviler Opfer bei Einsätzen, Vorwürfe von Tötungen ohne Prozess." [2]

Genannte Unternehmen

Es gibt zahlreiche an dem Völkermord beteiligte Unternehmen, die in Europa tätig sind, und die Studie nennt einige davon. Elbit Systems, Israel Aerospace Industries (IAI) oder Rafael Advanced Defense Systems, die sich alle drei direkt der Waffenherstellung widmen, stechen unter vielen hervor. SpearUAV, XTEND Defense, NextVision, Dream Security, Heven Aerotech oder DRS RADA Technologies (im Bereich Drohnen und künstliche Intelligenz tätig); NSO Group (Entwickler von Pegasus), Cellebrite (Extraktion mobiler Daten); Corsight AI (Gesichtserkennung) oder Agilite (Militärausrüstung) ergänzen die Liste.

Der Bericht erwähnt zudem die Beteiligung und die Geschäfte von Unternehmen wie Microsoft, Google, IBM und Palantir als Schlüsselakteure des Völkermords. Sowie einige Sektoren des Finanzkapitals, die hinter diesen Unternehmen stehen: BlackRock, Goldman Sachs, Morgan Stanley und israelische Fonds wie Clal Insurance Enterprises oder Altshuler Shaham

Schlussfolgerungen

In seinen Schlussfolgerungen unterstreicht der Bericht die Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten, "Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern sowie weder direkt noch indirekt dazu beizutragen", wie es das Völkerrecht und seine Verträge vorsehen.

Die Organisationen, die die Untersuchung initiiert haben, sowie der Bericht selbst fordern zu diesem Zweck eine Reihe von Maßnahmen. Unter anderem wird gefordert:

• Die Entwicklung, Vermarktung und Nutzung von Spionagesoftware sowie die Vermarktung von Exploits für andere Zwecke als die Sicherheit verbieten.

• Spezifische Sanktionen gegen Israel und beteiligte Einrichtungen verhängen, einschließlich finanzieller Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen zum europäischen Markt.

• Ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel verhängen, einschließlich Dual-Use-Technologien, mit Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung; das heißt, sicherstellen, dass es nicht über Zwischenhändler oder indirekte Wege umgangen werden kann.
• Die Überwachung von Investitionen im Zusammenhang mit Unternehmen verstärken, bei denen das Risiko besteht, zu schweren Verstößen gegen Menschenrechte beizutragen, mit harmonisierten Kriterien in der EU.

• Unternehmen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, von EU-Förderprogrammen ausschließen, die Förderkriterien erweitern und die Projektüberwachung sowie Kontrollmechanismen verstärken.

Die Studie ergänzt den im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese mit dem Titel "Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords", der Verantwortlichkeiten und Unternehmensinteressen bei den von Israel begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzeigt. Dieser Bericht führte dazu, dass die US-Regierung ein Einreiseverbot und Sanktionen gegen Albanese verhängte. (siehe kommunisten.de, 2.7.2025: Unternehmen, Universitäten, Fonds... Die Wirtschaft des Völkermords in Gaza)

Anmerkungen

[1] LAS PUERTAS DE ENTRADA DE LA TECNOLOGÍA DEL GENOCIDIO A EUROPA - La trazabilidad del sector militar y de vigilancia israelí en el mercado europeo
https://www.odhe.cat/es/las-puertas-de-entrada-de-la-tecnologia-del-genocidio-a-europa/

[2] Monitor vom 21.5.2026: Playbook Gaza? Israels Krieg im Libanon
Film: https://www.ardmediathek.de/video/monitor/playbook-gaza-israels-krieg-im-libanon/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZjNiMjI2OTUtMWFjMS00YjlhLWEwNmEtZGExNTliYzBhYjc1 
Text: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/playbook-gaza-israels-krieg-im-libanon-100.html