06.10.2026: Das hätte sich wohl nicht einmal George Orwell - "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke" (1984) - ausdenken können, dass die NATO den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens erhält, weil sie "für Sicherheit und Frieden" bürge und "dem Frieden" diene, so BlackRock-Kanzler Friedrich Merz bei der Preisverleihung am 1. Oktober.
Am 1. Oktober wurde in Münster die NATO mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 ausgezeichnet. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm den Preis stellvertretend für das Bündnis entgegen. Die Laudatio hielt BlackRock-Kanzler und Jury-Mitglied Friedrich Merz (CDU). Die NATO bürge für Sicherheit und Frieden, betonte er in seiner Laudatio.
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"Europa war nicht in der Lage, die nukleare Kapazität des Iran auszuschalten. Wir konnten es nicht. Wir werden in 10 Jahren die Fähigkeiten dazu haben – wir können es, und wir sollten es. |
Entgegen dem Eindruck, der durch die Medienpräsenz und die Politiker in der Jury vermittelt werden soll, ist der Stifter dieses Preises, die Wirtschaftliche Gesellschaft Westfalen und Lippe, ein privater Verein mit Lobbyisten des Militär-Industrie Komplexes wie z.B. Jury-Mitglied und Rheinmetall-Aufsichtsrat Sigmar Gabriel.
Die NATO, Jugoslawien und der Skandal von Münster
von Willy Sabautzki
Am 24. März 1999 begann die NATO ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats den Luftkrieg gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien. 78 Tage lang fielen Bomben – offiziell, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Hinter der Menschenrechtsrhetorik werden materielle Interessen und deren Folgen bis heute sichtbar: Protektorate, abhängige Ökonomien, ethnisch zugeschnittene Verfassungen und eine fremdgesteuerte Verwaltung.
Das Jugoslawien 1998 – ein Staat außerhalb einer neuen Ordnung
Nach dem Ende von Sowjetunion und RGW stand die Neuaufteilung in Ost- und Südosteuropa auf der Tagesordnung. Das damalige Jugoslawien war ein Störfaktor: Ein beträchtlicher Teil der Wirtschaft befand sich noch in gesellschaftlichem oder staatlichem Eigentum, das Land strebte nicht in die NATO und hielt enge Beziehungen zu Russland.
Mitten im völkerrechtswidrigen Krieg gab sich die NATO auf dem Washingtoner Gipfel im April 1999 ein neues Strategisches Konzept, das Einsätze jenseits des Bündnisgebietse und jenseits des öffentlich propagierten Verteidigungszwecks vorsah. Jugoslawien war das Versuchsgelände der neuen hegemonialen Doktrin.
Rambouillet: Das Programm des Krieges
Der Rambouillet-Vertragsentwurf war ein im Februar 1999 auf Schloss Rambouillet bei Paris ausgearbeiteter, aber letztlich gescheiterter Friedensplan von EU, USA und Russland zur Beendigung des Kosovo-Krieges.
Der Vertragsentwurf sah eine weitgehende Autonomie des Kosovo innerhalb Jugoslawiens vor: "Die Wirtschaft des Kosovo soll nach den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft funktionieren." (https://www.monde-diplomatique.fr/IMG/pdf/rambouillet-kosovo-1999.pdf)
Der Vertragsentwurf umfasste gleichzeitig freie Bewegung für NATO-Truppen in ganz Jugoslawien und volle Immunität ihres Personals. Das war ein Besatzungsstatut, das keine souveräne Regierung unterschreiben konnte.
Die Ablehnung lieferte die Vorlage für die kriegerische Aggression. Der britische Friedensforscher Michael Pugh nennt diese Vorgabe einen festen Bestandteil der Kriegsziele von NATO und UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, 'Befreiungsarmee des Kosovo'). Das gesellschaftliche Eigentum im Kosovo, darunter der Bergbau- und Hüttenkomplex Trepča, sollte zur Beute privater Aneignung werden.
Die NATO wählte die UCK als Bündnispartner, der nach Programm und Praxis als faschistisch zu kennzeichnen ist: völkisch, auf einen ethnisch reinen Staat ausgerichtet, mit Terror gegen Serben, Roma und albanische "Kollaborateure“. Noch im Februar 1998 nannte der US-Sondergesandte Robert Gelbard die UÇK "ohne Frage eine Terror-Organisation“. Ein Jahr später saß sie in Rambouillet am Tisch und galt als Bodentruppe der NATO. Nach dem Einmarsch der KFOR vertrieb sie unter den Augen der Schutzmacht Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo. Im September 2026 verurteilten die Kosovo-Sonderkammern in Den Haag ihren politischen Führer Hashim Thaçi, später Premier und Präsident, zu 25 Jahren Haft: Folter und Mord seien "Ergebnis eines kriminellen Plans“ gewesen. Der Partner der "humanitären Intervention“ war also eine Kriegsverbrecherorganisation.
Völkerrechtsbruch und deutsche Legitimation
Die UN-Charta stimmt Gewalt zur Selbstverteidigung oder mit Mandat des Sicherheitsrats zu. Beides lag im Fall Jugoslawien nicht vor. Eine Analyse aus dem österreichischen Verteidigungsministerium hält die "Operation Allied Force“ bis zur Resolution 1244 für nicht zu rechtfertigen. Gerhard Schröder räumte 2014 ein: "Ich habe (…) gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Das Auswärtige Amt bestreitet das bis heute.
Für den deutschen Imperialismus war der Krieg ein Dammbruch. Erstmals seit 1945 führte die Bundeswehr einen Angriffskrieg – durchgesetzt von einer rot-grünen Regierung. Der damalige Leiter des Auswärtigen Amtes Joschka Fischer bemühte dafür "nie wieder Auschwitz“ und münzte die deutschen Verbrechen zur Rechtfertigung neuer Bomben um. Dazu kam die Lüge: Scharpings "Hufeisenplan“, ein angeblicher serbischer Vertreibungsplan, der nie belegt wurde.
Die ökonomische Seite der Zerstörung
Serbische Angaben nennen 3.500 bis 4.000 Tote und rund 10.000 Verletzte. Bombardiert wurden vor allem Werkstätige – an ihren Arbeitsplätzen. Eine isw-Analyse vom März 2000 bilanziert: Elf Angriffe auf die Zastava-Werke in Kragujevac vernichteten 36.000 Arbeitsplätze, dazu die Existenz von 229 Zulieferbetrieben. Mehr als eine Million Menschen verloren ihre Arbeit, den Schaden schätzte die Economist Intelligence Unit auf 100 Milliarden DM. Verschont blieben nach einem dort zitierten Spiegel-Bericht Coca-Cola und das Stahlwerk Smederevo – Betriebe mit westlicher Kapitalbeteiligung. Was gesellschaftliches Eigentum war und eine eigenständige Entwicklung hätte tragen können, wurde zerstört; Nach Miloševićs Sturz im Oktober 2000 wurden die Reste zum Spottpreis privatisiert.
Der Krieg habe nach Aussagen von CDU-Mann Willy Wimmer eine "Fehlentscheidung von General Eisenhower“ revidiert, die US-Stationierung in der Region habe "nachgeholt werden müssen“; er sei "ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde“. Camp Bondsteel steht bis heute. Was Rambouillet forderte, vollzog das Protektorat: die Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums.
Nationen von fremden Gnaden
Aus Jugoslawien sind sieben Staaten hervorgegangen, eine tragfähige eigene ökonomische Basis hat kaum einer. Entstanden sind abhängige Peripherien der EU. Ethnizität wird zum Verteilungsschlüssel für Ämter und Pfründe der Eliten.
In Bosnien und Herzegowina verteilt die Dayton-Verfassung die Macht nach ethnischem Proporz. Knapp drei Millionen Menschen leben noch im Land, mehr als zwei Millionen im Ausland. Wie Nationalismus und Kapitalinteresse zusammengehen, zeigte 2025: Washington hob die Sanktionen gegen Milorad Dodik auf, Dodik gab seinen Widerstand gegen eine Pipeline für US-Flüssiggas auf, und der Hohe Repräsentant Christian Schmidt, der das Projekt blockiert hatte, wurde 2026 abgelöst. Über eine Selbstbestimmung entscheidet in diesem Fall nicht der Wille der Bevölkerung, sondern der Kuhhandel zwischen nationalistischen Eliten und hegemonialen Mächten.
Serbien ist längst Werkbank des deutschen Kapitals mit Deutschland als sein wichtigster Handelspartner; über 900 Unternehmen mit deutschem Kapital haben seit 2000 rund fünf Milliarden Euro investiert. Der Nettolohn lag im April 2026 bei 1.032 Euro, in Kroatien bei 1.555 Euro. US-Sanktionen gegen den russisch kontrollierten Ölkonzern NIS legten Ende 2025 die einzige Raffinerie still und erzwingen den Verkauf an den ungarischen MOL-Konzern.
Im Kosovo ist der Staat ausgerufen, die Gesellschaft blutet aus: In fünf Jahren erhielten Kosovaren rund 250.000 Aufenthaltstitel in der EU. Kroatien, Albanien und Kosovo schmiedeten 2025 eine Militärkooperation im NATO-Rahmen. Nordmazedonien musste schon seinen Namen ändern; nun hängt sein Beitrittsprozess an einer Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit. Wer eine Nation ist, wird im Aufnahmeverfahren ausgehandelt.
Friedenspreise für den NATO-Krieg – eine politische Perversion
Der NATO-Krieg von 1999 war der Schlussstein der Zerschlagung Jugoslawiens. Er öffnete die letzte nicht integrierte Volkswirtschaft der Region für westliches Kapital, schuf mit Camp Bondsteel eine dauerhafte Militärpräsenz und setzte den Präzedenzfall für den Bruch der UN-Charta.
Erst kommen die Bomben, dann die Orden – so feiert der Imperialismus sich selbst.
Am 13. Mai 1999, während die Bomben fielen, erhielt Tony Blair, einer der eifrigsten Antreiber des Krieges, den Aachener Karlspreis.
2000 folgte Bill Clinton, der in Aachen den Kosovo-Krieg "one of our alliance’s finest moments“ nannte, 2007 Javier Solana, 1999 NATO-Generalsekretär.
Am 1. Oktober 2026 schließlich ehrte Münster die NATO selbst mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens. Bundeskanzler Merz pries in seiner Laudatio die "NATO als stärkste Militärmacht der Geschichte“ und befand: "Sie dient dem Frieden.“ Im Namen des Westfälischen Friedens, ein Ordnungsvertrag für das Reich von 1648, kein europäischer Frieden, feiert man das NATO-Bündnis, das Jugoslawiens Souveränität zerbombte.
Pax Christi gratulierte sarkastisch "der größten Friedensbewegung der Welt“; ein SZ-Kommentator vergleicht die Ehrung mit einem Vegetarierpreis für die Metzgerinnung.
Das Ergebnis des NATO-Krieges sind fortdauernde ethnisch definierte Kleinstaaten an der EU-Peripherie: verlängerte Werkbänke und Arbeitskräftereservoirs unter Beitrittsauflagen und Militärpräsenz. Die Ethnisierung der Politik besteht fort, weil sie den Herrschenden nützt und die Klassenfrage verdeckt.
