03.09.2010: Am Mittwoch, den 1. September demonstrierten die Stuttgarter diesmal vor der der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute um 14.25 Uhr. Genau zu diesem Zeitpunkt hatte der Abrissbagger vor einer Woche die ersten Steine aus dem denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs herausgebrochen. Unter dem Motto „Mappus, tritt unsere Argumente nicht mit Füßen“ warfen sie anschließend Schuhe auf das abgeriegelte Gelände. Danach nahmen viele an den traditionellen Veranstaltungen zum Antikriegstag teil, die die Friedensbewegung zusammen mit dem DGB in zahlreichen Orten durchführte.
In Stuttgart, am Mahnmal für die Opfer des Faschismus, sprach u.a. der Regionsvorsitzende der DGB Region Nordwürttemberg. Am Friedensbaum in Fellbach sprach für den DGB Dieter Keller: „Ich begrüße herzlich die zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart21 unter uns. Wir solidarisieren uns mit Euch. Noch nie hat ein Bauprojekt die Menschen in der Region so sehr bewegt und auf die Barrikaden gebracht wie Stuttgart 21. Mehr noch: Eine Stadt und seine Bevölkerung beginnen sich zu verändern.
Die Gegner von S21 leisten einen aktiven Beitrag der Demokratie von unten gegenüber der Arroganz der Macht der Herrschenden und Regierenden. Heute zogen tausende Menschen aus Protest zum Regierungssitz von Ministerpräsident Mappus. Sie sind jetzt noch auf Stuttgarts Straßen unterwegs. Tragen wir gemeinsam den Protest weiter. In die Region, ins Land, in die Gewerkschaften und in die Betriebe. Bereiten wir gemeinsam den Herrschenden einen heißen Herbst. Stoppen wir gemeinsam S 21 und weiteren Sozialabbau. S21 wird sich wie ein Kannibale in unser Land und unser soziales und kulturelles Leben fressen. Ebenso wie das heute von der Bundesregierung soziale Kahlschlagprogramm. Das dürfen wir nicht zulassen. Verstärken wir gemeinsam unseren Protest.“
In einer Presseerklärung fordert der DGB-Landeschef von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, ein befristetes Moratorium für S21 und mehr Bürgerbeteiligung:
"Nicht erst die jüngsten Umfragen zu S21, sondern der ständig größer werdende Protest machen deutlich, dass ein Mehr an Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich ist. „Das Unverständnis über das Projekt S21 ist letztlich auch einer fehlenden und unzureichenden Bürgerbeteiligung im Prozess der Entscheidungsfindung geschuldet. Wer ein Projekt verkündet, statt die kritischen Fragen offen zu diskutieren und wer ein Bürgerbegehren mit über 67.000 Unterschriften gegen S 21 ignoriert, der darf sich nicht wundern, wenn sein Konzept „Augen zu und durch“ nicht aufgeht“, stellt der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, fest. Außerdem, so Landgraf, “haben sich in den letzten 15 Jahren so viele Rahmenbedingungen geändert, dass eine Moratoriumsphase des Nachdenkens nötig sei. Allein das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Haushaltskonsolidierung empört zu Recht, das einseitig Hartz IV-EmpfängerInnen und Arbeitslose mit über 30 Mrd. Euro belastet. Umso mehr brauchen öffentliche Großprojekte gesellschaftliche Akzeptanz."
Tom Adler, Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim, und Stadtrat für die Linke, hat seine Mail an die IG Metall extranet-Redaktion veröffentlicht:
"Liebe KollegInnen,
ich hab mir die extranet-Ausgaben der letzten Wochen durchgeschaut und mit Befremden festgestellt: es wurde nicht ein einziges mal über die Proteste in Stuttgart gegen das Milliardengrab Stuttgart21 berichtet.
Zehntausende mehrmals die Woche auf der Straße, darunter sehr sehr viele KollegInnen aus den Betrieben, ist keine Meldung wert. Auch die bundesweit zunehmend S21-kritische Berichterstattung in den Medien (FR, Süddeutsche, Stern,...) wird den Lesern nicht weitergegeben.
Behaupte keiner, Stuttgart21 sei kein Thema, das uns Gewerkschafter nicht zur Stellungnahme herausfordern würde:
- der DGB Region Stuttgart u n d Ba-Wü hat sich klar gegen S21 und für die Alternative Optimierung Kopfbahnhof (K21 ausgesprochen)
- der Verdi-Bezirk Stuttgart ebenso, und
- die Delegiertenversammlungen der IG Metall in der gesamten Region - nämlich: Stuttgart, Waiblingen, Ludwigsburg, Aalen-Schwäb.-Gmünd - haben klar Position gegen S21 bezogen!
Ich habe keinerlei Verständnis für diese Nicht-Information, die in ihrer Wirkung einer Unterstützung dieses Projekts gleichkommt!
Setzt die Beschlüsse der IG Metall-Delegiertenversammlungen um:
-schafft Öffentlichkeit über die unhaltbare Vorgehensweise von Politik und Bahnvorstand!
-veröffentlicht die S21-kritischen Berichte u.a. in FR, Süddeutscher Zeitung, Stern!
-veröffentlicht die links zu den Seiten der S21-Gegner"
Inzwischen hat sich auch Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid dafür ausgesprochen, die Abbrucharbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof auszusetzen. Er geht damit auf die Forderungen des Aktionsbündnisses ein, die einen Baustopp als Vorbedingung für einen Dialog gefordert haben. In der SPD wächst der Widerstand gegen die Landtags- und Gemeinderatsfraktion, die das Projekt Stuttgart 21 weiterhin unterstützen.
Zur Demonstration und Kundgebung heute Abend im Schlossgarten werden wieder über 50.000 Teilnehmer erwartet.
