21.03.2011: Im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden Württemberg fanden vielfältige Aktionen der Gegner von Stuttgart 21 (S21) statt. Überall im "Ländle" wurden am 5. März dezentrale Aktionen gegen S21 und für den modernisierten Kopfbahnhof (K21) durchgeführt. Am "Rosenmontag" fand in der Innenstadt von Stuttgart ein viel beachteter politischer Faschingsumzug statt. Am 12. März reichten sich mehr als 60 000 Menschen in der Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim nach Stuttgart die Hände. Und am 19. März beteiligten sich 60 000 Menschen an der Großkundgebung und Demonstration gegen Stuttgart 21.
Am 21. März wurden 35 600 Unterschriften, weitaus mehr als notwendig wären für ein erneutes Bürgerbegehren, dem Stuttgarter OB Schuster übergeben. Forderung und Ziel, die Stadt muss sich aus der Finanzierung von S21 zurückziehen, da diese verfassungswidrig und somit die Verträge nichtig sind. Dazwischen die wöchentlichen Montagsdemonstrationen mit jeweils mehr als 5 000 Beteiligten.
Die letzte Großkundgebung und Demonstration vor der Landtagswahl waren noch bunter und kreativer als sonst. Überall leuchtete die gelbe Antiatomkraftsonne mit der Aufschrift "Atomkraft? Nein danke. Mappus? Nein danke." Oder Schwarz gelb abschalten Fukushima ist überall. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND von Baden Württemberg, eröffnete die Großkundgebung mit einer Schweigeminute für die Opfer der Natur - und Nuklearkatastrophe in Japan. Danach sagte sie: "Vergleiche zwischen dem Atomunfall und … S21 würden sich im Grunde genommen verbieten. Dennoch gebe es gewisse Parallelen. Beides, die Atomenergienutzung und dieses unsinnige Bahnprojekt, sind Ausdruck einer starrhalsigen und unnachsichtigen Politik die es zu beenden gilt."
Abschalten, oben bleiben, abwählen
Die Redner bei der Kundgebung, der Schauspieler Walter Sittler, der Regisseur Volker Lösch, Regisseur am Schauspiel Stuttgart sowie der ehemalige langjährige Stuttgarter Bahnhofvorsteher Eugen Hopfensitz kritisierten den Rambo Mappus und die Landesregierung scharf wegen S 21 und ihrer Atompolitik. Lautstark und unüberhörbar waren die Rufe Mappus weg und Lügenpack. Unter den Demonstranten waren der "Sonnenkönig Mappus" im Gefolge seine treuen Untertanen, seine "Hofdame" Umweltministerin Gönner und Innenminister Resch, verantwortlich für den brutalen Polizeieinsatz am 30. September. Nahm Sonnenkönig Mappus seine Gesichtsmaske ab, trat sein wahres unchristliches Gesicht hervor, die Fratze des Teufels. Auch der schießwütige Innenminister Goll von der FDP und Cäsar Geißler wurden gesichtet. Wie immer mit dabei, die DKP. Ihre Dokumentation "Bahnhof unterm Daimlerstern" stieß auf gute Resonanz. Knapp 60 davon wurden verkauft und
3500 Stadtzeitungen mit dem Aufmacher "S21 kippen" wurden verteilt.
Mappus stehe für "verlogen, verraten und verkauft, bei der Kernenergie und S21", so Walter Sittler. Wir müssen "mitmachen und weitermachen schon der Demokratie wegen." Wohl und Würde der Menschen, die Tag für Tag den Wohlstand schaffen, müssten im Mittelpunkt stehen und müssen mitentscheiden. Volker Lösch überschrieb seine Rede mit 10 Minuten Folter und Aufklärung. Er widerlegte in 10 Minuten Redezeit 60 Lügen der S21 Befürworter. Eine Rekord verdächtige Leistung,
Nur machtvoller Widerstand verhindert S21!
Die Beteiligten waren sich vom Grundsatz einig. Wir haben einen langen, phantasievollen, gemeinsamen Weg ebenso hinter uns, wie noch vor uns, um S21 zu verhindern. Walter Sittler brachte dies unter starkem Beifall auf den Punkt als er sagte: "Wie auch immer die Wahl ausgehen mag, wir werden noch lange streiten und auf die Straße gehen müssen. Die Politiker aller Parteien sollen wissen, dass sie diese gut informierte, aufgeklärte, streitlustige und willensstarke Bewegung nicht mehr loswerden."
Mappus weg und die Abwahl der CDU als Regierungspartei, die über 57 Jahre regierte, wäre ein historischer Erfolg. Aber keine Garantie, dass S21 zu Grabe getragen wird. Es schafft etwas andere Voraussetzungen, insbesondere dann, wenn eine konsequente Fraktion der Linken den Sprung in den Landtag schafft. Die Erfahrungen zeigen: Kompromissbereitschaft und Umschwenken sind bei den Bündnisgrünen nichts Neues. Und die Landes SPD und ihr Spitzenkandidat Nils Schmidt haben sich eindeutig für S21 positioniert. Beide aber sind aus ihrer Basis heraus druckempfindlicher als CDU und FDP. Auch deshalb sind der außerparlamentarische Kampf und der Druck aus den Betrieben umso notwendiger. Mächtige Kapital - und Monopolinteressen lassen sich nicht abwählen. Sie wirken weiterhin, auch wenn das politische Personal ausgewechselt wird. Deren Interessen stehen im unversöhnlichen Gegensatz zu denen der Bevölkerung und der arbeitenden Menschen.
Am Tag nach der Wahl wird es die 69igste Montagsdemonstration geben. Hoffentlich gibt's dabei vieles zu feiern. Am Mittwoch, 30. März findet eine Aktionskonferenz über das wie weiter mit dem Widerstand gegen S21 statt. Die Parkschützer führen vom 20. bis 24. Mai ein erstes bundesweites Aktionscamp in Stuttgart mit einer Großkundgebung im Schlossgarten durch. Über Ostern finden von der Friedensbewegung und der Anti - AKW - Bewegung Aktionen statt. Bleibt zu hoffen, und darin liegt eine wichtige Aufgabe für die DKP, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften, insbesondere die IG Metall, mehr Flagge zeigen. S21 ist auch eine soziale Frage. In dieser Auseinandersetzung "widerspiegeln sich die Probleme unserer Zeit. Probleme vor denen auch die Gewerkschaften stehen. … "Hier gibt es viele Schnittstellen/Gemeinsamkeiten zu den Forderungen und Zielen des DGB" heißt es in einem gemeinsamen Brief der DGB Ortsverbände Fellbach und Schorndorf an den DGB Landesbezirk und die Einzelgewerkschaften.
Die lange Regierungszeit hat die CDU taub und gleichzeitig blind gemacht gegenüber dem Willen, den Forderungen aus der Bevölkerung. Ihre Strategie mit brutalster Gewalt (Schwarzer Donnerstag 30. September) den Widerstand gegen S21 zu brechen ist nicht aufgegangen. Jetzt wird eine repressive, schikanöse Taktik angewandt. Die Kriminalisierung des Widerstandes und Einschüchterung von Aktivist/Innen. Mittlerweile gibt es über tausend Anklagen gegen S21 Gegnerinnen und Gegner. Täglich finden neue Prozesse und Verurteilungen statt. Mit grotesken Auflagen und Anordnungen wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in sein Gegenteil verkehrt. So wird der Kampf gegen S21 auch zu einem Kampf um die Erhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und für direkte Demokratie.
Text/Fotos: Dieter Keller
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