30.03.2011: "Die Verhältnisse sind in Bewegung geraten. Und wer sich jetzt nicht bewegt, aktiv wird, die richtigen Folgerungen zieht, wird den realen politischen Herausforderungen nicht gerecht." Mit dieser Aufforderung zum stärkeren Eingreifen in die politischen Auseinandersetzungen in unserer Zeit, beendete die stellvertretende DKP-Parteivorsitzende Nina Hager ihr Referat auf der 3. Parteivorstandstagung der DKP, das sich schwerpunktmäßig mit den aktuellen Entwicklungen in der Bundesrepublik sowie international - vor allem mit den Umbrüchen in den nordafrikanischen Ländern und dem Nato-Krieg in Libyen beschäftigte.
Im Zusammenhang mit den betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktionen am 24. Februar gegen Sozialabbau und Leiharbeit - an denen sich immerhin über 210 000 Beschäftigte, zum Teil mit politischen Streiks, beteiligten - rief die stellvertretende Parteivorsitzende dazu auf, die in diesen Kämpfen offensichtlich werdenden Lernprozesse der Kämpfenden voranzutreiben und unsere Anschauungen, Vorschläge und Forderungen in die unterschiedlichen Bewegungen einzubringen.
Anlässlich der aktuellen dramatischen Entwicklung im Atomkraftwerk Fukushima in Japan und der Massenproteste der bundesdeutschen Anti-AKW-Bewegung von über einer viertel Million Menschen in Berlin, Hamburg, Köln und München nahm das Thema der Atompolitik der Bundesregierung und die Diskussion über die Nutzung der Kernenergie einen breiten Raum im Referat und der anschließenden Diskussion ein. In diesem Zusammenhang betonte Nina Hager, "wenn die DKP heute für die sofortige Abschaltung der AKW im Land wie weltweit eintritt, dann müssen wir jetzt auch daran erinnern, dass dies für die Partei ein schwieriger Weg der Erkenntnis war." Sie erinnerte darum an die Aussagen von W. I. Lenin, der im "Linken Radikalismus" sagte: "Das Verhalten einer politischen Partei zu ihren Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten Kriterien für den Ernst einer Partei und für die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihrer Klasse und den werktätigen Massen."
Für solch eine Herangehensweise an die politische Arbeit und an die umfangreiche Antragsdebatte warb die stellvertretende DKP-Vorsitzende in ihrem Referat. Dies wurde in der anschließenden Diskussion über die vom Sekretariat vorgelegte Erklärung "zum 70. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion", mehrfach thematisiert. Doch da in der Erklärung kritisch die "politischen und militärischen Fehleinschätzungen sowie falsche strategische Entscheidungen unter der Führung Stalins" und die "massiven Repressalien zwischen 1937 und 1939 gegen Teile des Offizierskorps, speziell gegen die unmittelbare Führung der Roten Armee" auch als Ursachen für die Niederlagen in den ersten Monaten nach dem Überfall benannt wurden, trugen - nach kontroverser Debatte - einige Parteivorstandsmitglieder diese Erklärung nicht mit.
Ausführlich beschäftigte sich der Parteivorstand mit den aktuellen politischen Entwicklungen. Dabei nahm die Diskussion über die Rolle der Energiekonzerne, über Atomkraft und notwendige Alternativen, über die Wirkungen einer wachsenden Anti-AKW-Bewegung für die am selben Wochenende stattfindenden Landtagswahlen einen großen Raum ein. Ebenfalls wurde über die betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktionen - wie beispielsweise bei VW - und über die anstehende Tarifauseinandersetzung bei Telekom berichtet. Über die Anti-Nazi- Blockade in Lübeck, die zeitgleich am Sonnabend stattfand, gab es kurze Informationen.
Die Ergebnisse des EU-Gipfels wurden in der Diskussion analysiert und darauf hingewiesen, dass in dessen Konsequenz die europäische Bevölkerung mit weiteren drastischen "Sparprogrammen" konfrontiert werden wird. Verwiesen wurde dabei auf die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des DGB vor dem Kanzleramt in Berlin, auf der unter Beteiligung von belgischen und luxemburgischen Gewerkschaftern gegen den "Pakt für den Euro" protestiert wurde, der wenige Tage später auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde. Der in diesem Zusammenhang eingebrachte Antrag der Mehrheit des Sekretariats zur Beteiligung an einer europaweiten Kampagne linker und kommunistischer Parteien gegen die Sparprogramme und gegen ein "Europa der Wettbewerbsfähigkeit" fand hingegen im Parteivorstand keine Mehrheit.
Nach einer eingehenden Diskussion über den Krieg in Libyen, den Interessen der Öl- und Wasserkonzerne, die Rolle der UNO und über das Verhalten der Bundesregierung in dieser Situation beschloss der Parteivorstand einstimmig die Erklärung "DKP fordert sofortiges Ende der militärischen Aggression gegen Libyen". In der Erklärung heißt es unter anderem: "Frankreich, die USA und Großbritannien haben am 19. März 2011 eine barbarische militärische Aggression gegen Libyen begonnen. (...) Laut dem Artikel 2 Abs. 7 der UN-Charta wird jedoch jede Einmischung in innere Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten verboten. Aber immer offensichtlicher wird, dass es der NATO mit der Unterstützung der bewaffneten Aufständischen um einen "Regimewechsel" in Libyen geht. Dafür wird bombardiert und werden Zivilisten getötet. Dieser militärische Einsatz gegen Libyen verstößt gegen das Völkerrecht.
Des weiteren beschloss der Parteivorstand auf seiner 3. Tagung nach ausgiebiger Debatte und mit mehreren Veränderungsvorschlägen eine Stellungnahme zu Briefen der Kommunistischen Partei Griechenlands. Der Antrag, die Abschlusserklärung des 12. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien vom 3. bis 5. Dezember 2010 (veröffentlicht auf www.kommunisten. de) jetzt in der UZ zu veröffentlichen und auf deren Grundlage "mit den europäischen Schwester-/Bruderparteien konkrete Projekte zur Umsetzung gemeinsamer Aktionen" zu vereinbaren, wurde vom Parteivorstand abgelehnt. Beschlossen wurde mit einigen Ergänzungen die Vorlage zum "Pressefest der UZ, dem Fest der Solidarität", in dem es auch heißt: "Die Vorbereitung und Durchführung des Pressefestes verlangt einen großen Kraftaufwand, den wir nur leisten können, wenn die gesamte Partei bereit ist daran mitzuarbeiten."
Der Parteivorstand beschloss, dass die kommende Mitgliedsbuchneuausgabe auf die Zeit nach dem kommenden Parteitag verschoben wird. In Vorbereitung des Umtauschs wird eine Parteidiskussion über organisatorische Fragen durchgeführt und eine Einlegekarte für die Mitgliedsbücher hergestellt.
Weiterhin beschloss der Parteivorstand das Konzept für die theoretische Konferenz der DKP (Termin: 29. oder 30. 10. 2011), beauftragte das Sekretariat "nach einem geeignetem Büro für die Repräsentanz der DKP in der Bundeshauptstadt Berlin zu suchen" und wählte nach eingehender Personaldebatte die Finanzkommission.
An das Solidaritätskomitee der Politischen Gefangenen (CSPP) in Bogotá/ Kolumbien, sandte der Parteivorstand der DKP eine Solidaritätserklärung in der "die Repression durch die verschiedenen Regierungen des Landes in den mehr als sechs Jahrzehnten des Bürgerkriegs (...) besonders gegen die unbewaffnete Linke, gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, gegen Menschenrechtsverteidiger und gegen Mitglieder gesellschaftlich fortschrittlicher Organisationen sowie der Kommunistischen Partei" verurteilt wird.
In ihrem Schlusswort betonte die Parteivorsitzende der DKP, Bettina Jürgensen, dass eines der wichtigsten Fragen in der nächsten Zeit sein wird, wie wir dazu beitragen können, den gemeinsamen Widerstand in der EU gegen den weiteren drastischen Sozialabbau zu entwickeln. Sie rief alle Parteimitglieder dazu auf, sich an den kommenden Ostermärschen, die u. a. unter der Losung "Gegen die ‚Bundeswehr im Einsatz' - Raus aus Afghanistan! Atomwaffen abschaffen - AKW abschalten" stehen, sowie an den gewerkschaftlichen Demonstrationen zum 1. Mai zu beteiligen. Sie warb für ein von der gesamten Partei gemeinsam vorbereitetes erfolgreiches, solidarisches UZ-Pressefest, auf dem wir mit Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden aus den verschiedensten Bewegungen, mit Künstlerinnen und Künstlern sowie zahlreichen internationalen Gästen, diskutieren und feiern werden.
Text: Wolfgang Teuber (Vorabdruck aus der UZ vom 01.04.11)
Referat von Nina Hager auf der 3. Parteivorstandstagung
DKP-Erklärung zu Libyen: Für sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Aggression
