10.04.2011: "Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Libien" - unter diesem Motto fand am Freitag, 8. April eine Protestaktion in der Münchner Innenstadt statt. Mit Flugblättern, Plakaten, Reden und Transparenten wurde vor allem über ökonomische Hintergründe des Agressionskrieges gegen Libyen informiert. Aufgerufen hatten u.a. das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, unterstützt wurde die Aktion von DKP, SDAJ, und vielen Mitgliedern aus attac, der Partei die Linke und der Münchner Friedensbewegung.
Conrad Schuhler vom Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung (ISW) sagte in seiner Rede u.a.: "Die Bewegungen, die Revolten in den arabischen Ländern verdienen den höchsten Respekt von Seiten der Demokraten in aller Welt. Wir verstehen den Stolz, der die fortschrittlichen Menschen dort beseelt. Mohamed Bamyeh, ein Jordanier, schreibt in seinem Essay über „Kairo, die Siegreiche“: „In diesem Augenblick erhob sich, Jahrzehnte der Nachinnengewandtheit und Selbstverachtung abstreifend, eine spontane Ordnung aus dem Chaos.
Den Mut und die Kraft der arabischen Massen anzuerkennen, steht nicht im Widerspruch dazu zu untersuchen, mit welchen Methoden und Völkerrechtsbrüchen die NATO versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen, um mit den aufkommenden Volksbewegungen das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern. In ganz besonderem Maße gilt dies für Libyen. Schon die UN-Libyen-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der von Gadhafis Truppen bedrohten Rebellenhautpstadt widerspricht in ihrer bewussten Zweideutigkeit dem Völkerrecht. Die Genfer Konvention von 1977 ebenso wie die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes legen ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium fest.
In Libyen handelt es sich aber fraglos um einen solchen Bürgerkrieg, der von den USA und ihrer CIA seit längerem geplant und gesteuert wurde. Die New York Times und andere US-Medien haben berichtet, dass Päsident Obama schon vor Wochen, also schon vor der UN-Resolution, einen Geheimbefehl erlassen hat, wonach die CIA für die Versorgung der Anti-Gadhafi-Rebellen mit Waffen und anderer Unterstützung zu sorgen hat. Zahlreiche CIA-Gruppen in Libyen unterstützen nach diesen Berichten das militärische Vorgehen der Rebellen und sind auch für die Ausspähung und Präzisierung der Ziele für die Luftwaffe der Interventionsmächte zuständig.
Wie wenig diese Militärschläge mit einer humanitären Intervention zu tun haben, beweist das Verhalten des Westens gegenüber Saudi-Arabien und Bahrein. Saudisches Militär hat mit Zustimmung der USA die Volksbewegung in Bahrein zusammengeschossen, und im Gegenzug haben die Saudis die Ölversorgung hochgefahren und für Zustimmung der Arabischen Liga zu den US- und NATO-Aktionen gesorgt." (Wortlaut der Rede im Anhang)
Walter Listl von der DKP wies vor allem auf die schmutzigen Geschäfte hin, die westliche Länder seit Jahren mit Gaddafi betreiben. Seit dem Ende des Embargos gegen Libyen 2004 hat der Westen Libyen aufgerüstet im Gegenzug für Öl und Flüchtlingsabwehr. Listl zitierte einen an diesem Tag in der Süddeutschen Zeitung abgedruckten Kommentar in dem es heißt: „Die Mehrzahl der Flüchtlinge schaffen es gar nicht in die Nachrichtenmeldungen, weil sie vorher im Mittelmeer ertrinken. Und solange subventionierte EU-Butter in Marokko billiger ist als die dort einheimische, solange französisches Geflügel im Niger billiger ist als das dortige und solange schwimmende Fischfabriken alles leer fischen, was im Meer zappelt, wird der Strom der Flüchtlinge anhalten.“
Renate Boerger von attac verlas einen offenen Brief an Putin von russischen Ärztinnen, die in Libyen arbeiten - zu Bedingungen die weit günstiger sind, als sie in Russland jemals waren – und die sich darüber enttäuscht zeigten, dass Russland kein Veto im Sicherheitsrat eingelegt habe.
Die Aktionen gegen den Krieg gegen Libyen werden fortgesetzt: Samstag, 16. April am 14:ooh wieder am Stachus
Text: WL Foto: sosch
