Aus Bewegungen und Parteien

berlin non citizens 141013 hf 0514.10.2013: Seit letztem Mittwoch befinden sich 29 Non-Citizens am Brandenburger Tor im Hungerstreik, um die Anerkennung ihrer Asylanträge einzufordern. Die vielen Aktionen und Aktionsformen der Flüchtlinge, die Demonstrationen, Protestmärsche, Protestcamps und Hungerstreiks in verschiedenen Städten Deutschlands haben noch keine wesentliche Änderungen für die Flüchtlinge in Deutschland gebracht. Zwar gab es Verhandlungen mit staatlichen Stellen, es gab Runde Tische, aber das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ verweigerte bis zu letzt die Anerkennung der Asylanträge. Deshalb sind die Non-Citizen nun wieder vor das Brandenburger Tor gezogen und haben ihren Hungerstreik dort noch verschärft. Seit heute verzichten sie auch auf die Aufnahme von Wasser, sie beginnen den trockenen Hungerstreik.

berlin non citizen 141013 mami 4117Im provisorischen Camp auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor befinden sich 28 Flüchtlinge. Für die vielen Touristen erschließt sich nicht sofort, was dort auf dem Platz geschieht. Wenn es Nacht wird, und das Berliner Festival of Lights beginnt, wird auch das Brandenburger Tor illuminiert. Die riesigen video-beamer senden ihre Strahlen über das Camp. Das Brandenburger Tor erstrahlt dann im Rosenschmuck, der Schriftzug „Berlin grüßt seine Gäste“ wird projiziert, die Partnerstädte von Berlin aufgelistet. Doch dies gilt nicht den Flüchtlingen, sie sind in Berlin nur geduldet. Die Protestaktion ist zwar vom Senat genehmigt, aber es gibt keine Zelte, keine sanitären Anlagen, die Flüchtlinge dürfen noch nicht einmal in Schlafsäcke kriechen. Dafür hat der Bezirk Mitte keine Genehmigung erteilt. Statt Hilfe nur Schikane.

berlin non citizens 141013 hf 1Wer mit dem trockenen Hungerstreik beginnt, für den bleibt nur eine Frist von knapp einer Woche. In München wurde deshalb der trockene Hungerstreik durch die Polizei gewaltsam beendet. „ Ihr habt uns dazu gebracht, die Straße als unsere Festung zu wählen“. So heißt es in der Stellungnahme (s. Anlage), die heute Nachmittag an die Presse übergeben worden ist. „Wir sind Lampedusianer_innen und tausend andere Geflüchtete, die an den Europäischen Grenzen sterben, aber wir haben es bis hier her geschafft und wir verurteilen aufs Äußerste diese Massenhinrichtungen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte, welche sich in den gleichen Lebensbedingungen wie sie Staatsbürger_innen inne haben, ausdrücken. Weder ihr, noch irgendeine andere Person kann uns davon fernhalten.
Wir sind vor euren Augen den extrem schlechten Wetterverhältnissen und Restriktionen ausgesetzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Verantwortung für die Konsequenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adressiert ist.
Dies ist die letzte Möglichkeit für die bestehende Regierung sich in Richtung unserer Forderung zu bewegen, um ein noch viel beschämenderes Ereignis in der Geschichte selbst zu vermeiden.
Nun neigt sich die Zeit massiv dem Ende zu. Wir trinken ab heute kein Wasser mehr, bis wir unsere Forderung erreicht haben. Diese ist die Anerkennung unserer Asylanträge. Das ist, wofür wir uns entschieden haben“.

Text: mami  Fotos: Hilmar Franz / mami

Demo Palestina 2025 09 27

Die Kundgebung am 27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will, muss am Samstag auf die Straße gehen.
Infos: https://all-eyes-on-gaza.de/


 

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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