update 16.03.18: Gericht weist Verbotsanträge zurück ++ Zwei Demonstrationszüge zum Opernplatz
14.03.18: Wie der kurdische Dachverband NAV-DEM mitteilt, wird das Newroz-Fest wie geplant am kommenden Samstag, 17.3., in Hannover stattfinden. Motto: Motto "Newroz heißt Widerstand, Widerstand heißt Afrin."
update 16.03.18:
Das Verbot des kurdischen Neujahrsfestes durch die Polizei Hannover ist nach Auffassung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Damit wurde einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben. Die Anmeldung von NAV-DEM; eine weitere Anmeldung einer gemeinsamen Initiative von der Interventionistischen Linken (IL), der Efrîn-Solidaritätsplattform und Tobias Pflüger (Fraktion DIE LINKE im Bundestag) sowie die Anmeldung der Initiative „Kulturschaffende für den Frieden“ des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm, des Schauspielers Dieter Hallervorden und des Musikers Konstantin Wecker sind genehmigt. Die drei Initiativen haben beschlossen, ihre Versammlungen zusammenzulegen, um gemeinsam „Unser Newroz“ zu begehen.
Das Fest wird daher nicht, wie vorher bekannt gegeben, ohne Demonstration auf dem Expo-Plaza-Gelände stattfinden. Der Start für die Demonstration für Teilnehmer aus Nord- und Ostdeutschland wird die Fössestraße (Roter Demonstrationszug) sein. Für Teilnehmer aus West- und Süddeutschland beginnt die Demonstration auf dem Schützenplatz (Grüner Demonstrationszug). Ab 9.30 Uhr werden die Teilnehmer erwartet. Planmäßiger Beginn der Demonstrationszüge ist um 12.30 Uhr. Die Demonstration soll um 13.30 Uhr auf dem Opernplatz enden, auf dem auch die Abschlusskundgebung mit Grußworten von Vertreter*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien, wie der Ko-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan, stattfinden wird. Ende der Abschlusskundgebung ist um 17.00 Uhr.
14.03.2018:
NAV-DEM teilt mit, dass in abschließenden Gesprächen mit der Stadt Hannover alle bestehenden Probleme aus dem Weg geräumt werden konnten. Das Newroz-Fest wird zwischen 11 und 16 Uhr auf dem Expo-Gelände (EXPO-Plaza) stattfinden.
"Wir rufen alle Menschen dazu auf, an diesem Tag mit uns das Fest des Widerstandes zu feiern. Es ist gewünscht, dass alle mit ihren Plakaten und Transparenten zum Thema Afrin an diesem Tag nach Hannover reisen. Wir wollen an diesem Tag mit Menschen, die der Freiheit, der Demokratie und dem Frieden verbunden sind, ein buntes Newroz-Fest feiern und den Widerstand von Afrin begrüßen“, heißt es in der Erklärung von NAV-DEM.
Als Rednerin ist Pervin Bulda, die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), eingeladen.
Nachdem es nach ersten Gesprächen mit der Stadt Hannover aussah, als gäbe es keine Probleme mit der Veranstaltung, kündigte die Polizeidirektion Hannover vor wenigen Tagen das Verbot an. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit und der linke kurdische Anmelderverein NAV-DEM stehe der PKK nahe, hieß es von Seiten der Polizei. (siehe auf kommunisten.de: Türkische Verhältnisse – Erdogans langer Arm reicht bis in die Bundesregierung)
Die Interventionistische Linke meint zu den Gründen des versuchten Verbots:
"Es gab mehrere Treffen zwischen Noch-Außenminister Gabriel (SPD) und seinem türkischen Amtskollegen. Waffenlieferungen wurden in Aussicht gestellt, die Türkei suchte Rückendeckung für ihren geplanten Angriff auf die Region Afrin in Nordsyrien. Dieser Angriffskrieg findet seit dem 20. Januar statt, von Russland geduldet, von der NATO gerechtfertigt, von der Bundesregierung nur halbherzig kritisiert. Auf allen Bildern von der Front: Panzer und andere Waffen aus deutscher Produktion. Parallel die Freilassung von Dennis Yücel - endlich nach einem Jahr politischer Geiselhaft in der Türkei. Angeblich gab es keinen Deal und doch verschärft sich seitdem die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland.
Demonstrationen werden verboten, Fahnen beschlagnahmt und wie jüngst beim Mesopotamien-Verlag in Münster sogar LKW-Ladungen von kurdischen Büchern beschlagnahmt.
Das ist es, was sich verändert hat: Es ist die Kumpanei Deutschland mit dem türkischen Angriffskrieg gegen Afrin und die Erfüllung des Deals mit dem Diktator Erdogan, den es angeblich nie gegeben hat."
Nach der Verbostdrohung gab es breite Proteste. Am 2. März meldeten Personen aus der Partei DIE LINKE, aus der europaweiten Afrinplattform und aus der Interventionistischen Linken eine neue Versammlung in Hannover unter dem Titel: "Unser Newroz" an. Newroz ist nicht allein Sache der Kurd*innen, es ist auch "Unser Newroz", erklärten die neuen Veranstalter.
Am Freitag, den 9. März verbot die Polizeidirektion Hannover dann auch die Demonstration "Unser Newroz". Gegen dieses Verbot wurde am 12. März eine entsprechende Klage eingereicht.
Gleichzeitig wächst die Unterstützung für das Newroz-Fest: Solidaritätsgruppen mit der Revolution in Rojava, Organisationen, die die Verteidigung der Grundrechte zum Ziel haben, Initiativen der Geflüchtetensolidarität, Künstlerinnen und Künstler, Mitglieder aus Landtagen und Bundestag, sie alle rufen zu "Unser Newroz“ auf.
Auch eine Gruppe der "Kulturschaffenden für den Frieden“ hat zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg will dort reden. Auch sie stehen dafür, dass Newroz in Hannover stattfinden können muss, und dass Newroz auch ihr Newroz ist.
Jetzt kann Newroz in Hannover stattfinden. Newroz lässt sich nicht verbieten!
siehe auch
Türkische Verhältnisse – Erdogans langer Arm reicht bis in die Bundesregierunh
