"Hier gibt's nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang"

"Mit der Eröffnung des Landesamtes will die CSU Abschiebungen beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene ausweiten. Dazu werden neben der Eröffnung des Landesamtes sieben Lager bayernweit in sogenannte AnKER-Zentren umgewidmet, die Abschiebehaftanstalten ausgeweitet und die Polizei aufgestockt. All diese Maßnahmen repräsentieren den politischen Kurs der CSU - Ausgrenzung und Repression", heißt es in einem Redebeitrag auf der Kundgebung.

Eine Sprecherin des Netzwerks NoDeprotation.Nowhere kommentiert die Eröffnung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen wie folgt:

"Die CSU zeigt mit ihrer festlichen Einweihung erneut, wie sie die aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen feiern und für ihren rassistischen und reaktionären Wahlkampf nutzen. Wir empfinden das als unerträglich. Geflüchtete sind einem repressiven und rassistischen System ausgesetzt. Darum ist es uns wichtig klar zu machen: Abschiebungen sind kein Grund zum Feiern - sie sind ein Grund für Widerstand."

Die Bewohner*innen aus der Max-Immelmann-Kaserne forderten in ihrer Rede gegen die Situation in den Lagern und dem Umgang mit Geflüchteten die Regierung auf, die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern und die dadurch entstehende Isolation zu beenden - damit die Geflüchteten sich in die Gesellschaft einbringen können. Sie baten um die Erlaubnis zu Arbeiten und verdeutlichten die Dringlichkeit alle Abschiebungen sofort zu beenden.

Seit der Eröffnung im Herbst 2015, der damals noch unter dem Namen Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) laufenden Masseneinrichtungen für Geflüchtete in Bamberg und Manching/Ingolstadt, wird deutlich, dass es um Isolation und Ausgrenzung der Geflüchteten geht. Es gibt dort keine Möglichkeit für Integration und Selbstbestimmung. Die Lebensumstände in den Abschiebelagern sind unerträglich. Menschen in den Lagern sprechen von psychischer Belastung durch die andauernde Überwachung, Zimmerdurchsuchungen und Übergriffe durch den Sicherheitsdienst, der gesellschaftlichen Isolation durch Arbeits- und Schulverbote und ihrer ständigen Angst vor Abschiebungen. Mehrmals die Woche kommen nachts Polizeibeamte und schieben Menschen in unsichere bis zu lebensbedrohlichen Situationen ab.

Eine Bewohnerin der Max-Immelmann-Kaserne beschreibt die Situation in dem Lager so: "Das Leben mit so vielen fremden Personen auf engstem Raum ist sehr schwierig. Es gibt keine Privatsphäre. Für unsere Zimmer haben wir keine Schlüssel. Nicht einmal Toiletten und Badezimmer können wir absperren. Wenn die Securitys kommen durchsuchen sie alle unsere Sachen."

"Ich fühle mich wie in einem Gefängnis. Es ist wie in Gefangenschaft. Wir sind Menschen, aber sie behandeln uns wie Tiere", beschreibt ein anderer Geflüchteter die Situation: "Es ist erschreckend, du siehst Leute heute und morgen nicht mehr, weil sie abgeschoben sind. Man hat ständig Angst, dass man als nächstes an der Reihe ist. Nach vielen Monaten in dem Lager zerstören sie all deine Träume, Hoffnungen und Bestrebungen."

Übernommen aus der Presserklärung des Netzwerks NoDeportation,Nowhere
Mehr Informationen unter:
twitter: @_nodeportation_
facebook: nodeportation.nowhere
Hompage: https://nodeportation.net/

fotos: https://twitter.com/_nodeportation_

Redebeitrag von Bewohner*innen der Max-Immelmann-Kaserne

Wir danken der Deutschen Regierung für ihren Beitrag und ihre Sorge um alle Asylsuchenden in Deutschland. Aber wir nutzen diese tolle Gelegenheit um der Deutschen Regierung zu unterbreiten, dass ein Asylsuchender zu sein nicht bedeutet, dass wir Tiere oder Kriminelle sind. Wir sind es müde, wie Sklaven behandelt zu werden. Dies sind unsere Forderungen an die Regierung:

1. Wir brauchen gute Lebensbedingungen im Lager. Wir brauchen gute Häuser, um darin zu leben.
2. Wir müssen uns in die Gesellschaft einbringen können.
3. Wir flehen die deutsche Regierung an, die Abschiebungen zu beenden.
4. Wir brauchen Arbeitsgenehmigungen.

Und schließlich flehe ich die deutsche Regierung an, unser Schicksal und unsere derzeitige Lage anzuerkennen, da wir unsere jeweiligen Länder verlassen haben, um in Deutschland internationalen Schutz zu suchen.

Aber heute ist das Gegenteil der Fall. Wir leben tatsächlich wie Tiere oder Kriminelle in Angst vor dem Unbekannten. Weil wir jede Minute abgeschoben werden können. Nach mehreren Monaten des Leidens in den Lagern werden in einem Augenblick all deine Träume, Hoffnungen und Bestrebungen zerbrochen.
Ich danke euch.

Aufruf zur Kundgebung in voller Länge

Hier gibt's nix zu feiern!
Gegen Abschiebungen und Lagerzwang.

Am Freitag den 27.7.2018 kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.

Abschiebungen sind Gewalt

Abschiebungen bedeuten psychische und physische Gewalt. Menschen die nach Schutz suchen, leben unter der anhaltenden Ungewissheit über Nacht abgeholt zu werden. Die Angst gegen ihren Willen in Regionen und Länder zurück- bzw. abgeschoben zu werden, in denen sie extrem schwierigen und bis zu lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind, ist psychischer Terror. Dazu kommt, dass die Polizei bei Abschiebungen gewalttätig vorgeht. Menschen werden in der Regel unangekündigt in den frühen Morgenstunden geweckt und innerhalb von wenigen Minuten dazu aufgefordert all ihre Sachen zu packen - wer nicht kooperiert erfährt Gewalt. Die (Re-)Traumatisierung von Geflüchteten wird billigend in Kauf genommen, Menschen werden selbst dann abgeschoben, wenn sie nachweislich krank oder suizidgefährdet sind.

Die Feier der CSUler*innen soll auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) stattfinden - dem sogenannten "Transitzentrum" Manching/Ingolstadt, wo der künftige Dienstsitz des Landesamtes für Asyl und Rückführungen geplant ist. Das Lager in Manching wird gemeinsam mit sechs weiteren Einrichtungen zum 1. August in ein sogenanntes "AnKER"-Zentrum umgewandelt.

Aber egal unter welchem Namen, schon jetzt wird deutlich für was diese Zentren stehen: Abschiebung, Isolation, Traumatisierung.

Die MIK und alle anderen Abschiebelager stehen für die Isolation von Geflüchteten, Abschiebungen, Security- und Polizeigewalt, absurde Verbote, die Beschneidung von Grundrechten, Schulverbote für Kinder… . Die Liste ist lang - und nichts davon lädt zum Feiern ein.

Die Unterbringung in den Lagern zerstört die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen. Viele Personen auf engem Raum einer extremen psychischen und physischen Belastung auszusetzen, indem man Rückzugsorte verwehrt und die Bewohner*innen einer ständigen Beobachtung sowie Gewalt durch Sicherheitsdienste und Behörden aussetzt, führt nachweislich zu (Re-)Traumatisierung von Erwachsenen und Minderjährigen. Psychische und physische Unversehrtheit ist in den Abschiebelagern keine Selbstverständlichkeit, sondern ein tagtäglicher Kampf. Gewalt ist im Leben von Geflüchteten allgegenwärtig. Durch die Lagerunterbringung sind sie eingesperrt und von der Gesellschaft ausgeschlossen, während sie durch die rassistischen Zustände bis in den Selbstmord getrieben werden. Das Sterben im Deutschen Lagersystem ist traurige Realität.

Asylrechtsverschärfungen bekämpfen

Bereits vor der Umbenennung der Abschiebelager ist der Begriff "AnKER" Symbol einer Politik der Abschiebungen und rechter Hetze. Menschen sollen durch Lagerunterbringung und Asylrechtsverschärfungen zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Nichts desto trotz gibt es Widerstand gegen die gesellschaftlichen Angriffe auf Geflüchtete. Die Städte Ellwangen, Manching, Deggendorf, Donauwörth, Bamberg, Memmingen usw. stehen nicht nur für die staatliche sowie polizeiliche Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik gegenüber politisch aktiven Menschen, sondern auch für die solidarischen Kämpfe von Aktivist*innen ohne und mit sicherem Aufenthaltsstatus, die sich gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverboten, Abschiebungen, Residenzpflicht, Sachleistungen, Schulverbote und vieles mehr wehren.

In den letzten Jahren wurden in kraftvollen Kämpfen Verbesserungen erreicht, die durch die aktuellen Asylrechtsverschärfungen nach und nach wieder zurückgenommen werden.

Während Innenminister Seehofer Afghanistan-Abschiebungen als Geburtstagsgeschenk feiert, zeigt die CSU mit der festlichen Einweihung des Landesamt für Asyl und Rückführungen erneut, wie sie die aktive Verschlechterung der Lebensrealität von Menschen für ihren rassistischen und reaktionären Wahlkampf nutzt. Wir empfinden das als unerträglich. Geflüchtete sind einem repressiven und rassistischen System ausgeliefert. Abschiebungen sind kein Grund zum Feiern - sie sind ein Grund für Widerstand.

Darum rufen wir zum Protest gegen die absurde Einweihungsfeier, und die Politik der CSU auf.