11.10.2018: #unteilbar-Demo als vorläufiger Hohepunkt des "solidarischen Herbsts" ++ es geht um alles: Wohnungsnot, Pflegenotstand, Gesundheit, Rechtsentwicklung, Migration, ... ++ #aufstehen steht abseits ++ Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE rufen zur Teilnahme auf
Die Demonstration am Samstag in Berlin wird voraussichtlich der Höhepunkt eines "solidarischen Herbsts" bilden: Nach den großen Demonstrationen von "We‘ll Come United" in Hamburg, "Jetzt gilt‘s: Gegen die Politik der Angst" in München und der Demonstration für Kohleausstieg und Klimaschutz im Hambacher Wald werden in Berlin mehrere zehntausend Menschen erwartet - Leute, die in Zeiten einer erstarkenden Rechten für eine solidarische Gesellschaft aufstehen wollen. Über 500 Organisationen und mehrere Tausend Einzelpersonen unterstützen den Aufruf #unteilbar.
Bei Aufruf und Demonstration geht es um alles: um Wohnungsnot und prekäre Beschäftigung, um das Sterben im Mittelmeer und die Politik Seehofers, um Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, um die Agenda 2010 und LGBTIQ*-Rechte. Dementsprechend bunt und vielfältig ist der Kreis der Aufrufer*innen und sind die Redner*innen am Samstag. (https://www.unteilbar.org/demonstration/programm/)
"Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden", heißt es im Aufruf, der mit den Forderungen endet:
- Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
- Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
- Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
- Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
- Solidarität kennt keine Grenzen!
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"Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Nicht mit uns – Wir halten dagegen! Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen." |
"Ob in der breiten Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten oder in den Protesten gegen eine zunehmend autoritäre Polizeigesetzgebung: Dass in diesem Jahr immer wieder Zehntausende auf die Straßen gehen und Zeichen für eine offene und freie Gesellschaft setzen, muss als deutliches Signal verstanden werden", sagte Sabine Lassauer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Es ist an der Zeit, dass sich Politik wieder an den Forderungen der Vielen orientiert, anstatt immer wieder einer Minderheit von Rechtsradikalen und Rassisten das Wort zu reden und Angst zu verbreiten." Und Judith Amler, ebenfalls vom Attac-Koordinierungskreis, ergänzte: "Ein gutes Leben für alle und eine andere Welt sind möglich. Dafür müssen wir die Logik von Konkurrenz und Ausgrenzung überwinden. Lasst uns Solidarität und Nachhaltigkeit zu den obersten Prinzipien allen Handelns erklären!"
Sprecher*innen von #unteilbar betonten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ebenfalls, dass es am Samstag nicht ausschließlich um Flucht und Migration, sondern auch um die soziale Frage geht. Naika Foroutan sprach von einem Klima der Menschenverachtung, das die rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa geschaffen haben und das sich gegen jegliche Form pluralen Lebens richte. "Es geht nicht nur gegen Migrant*innen und gegen den Islam, es geht gegen Europa als pluralen Raum", sagte sie. Ursache sei eine Ungleichheit in der Gesellschaft, wie es sie zuletzt vor über 100 Jahren gegeben habe. Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagte: "Wir wehren uns gegen jede Ideologie der Ungleichwertigkeit".
#aufstehen steht abseits
"Komm morgen in den Hambacher Wald", hatte #aufstehen seine 150.000 Newsletter-Abonnent*innen aufgerufen. "Wir werden als Sammlungsbewegung durchgehend vor Ort sein: Es gibt ein Aufstehen-Zelt auf dem Kundgebungsplatz. Hier können wir uns kennenlernen, vernetzen und organisieren."
Am kommenden Samstag bei der #unteilbar-Demo ist das anders. Während Hunderte von Organisationen - vom Mieterbund, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Diakonie über die Gewerkschaften, Seebrücke, #ausgehetzt, Attac, IPPNW, medico international, ISM bis hin zur Interventionistischen Linken - mobilisieren und aufstehen, bleibt #aufstehen sitzen.
#aufstehen sei bei der #unteilbar-Demo am Samstag nicht dabei, sagte deren Frontfrau Sahra Wagenknecht am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Berlin Lichtenberg. (Video)
Der Aufruf sei problematisch, so Wagenknecht (min 40), weil "die Position »offene Grenzen für alle« als die bestimmende Position" dargestellt werde. Damit grenze man Leute aus, die gegen Rassismus auf die Straße gehen wollten, aber die Forderung nach offenen Grenzen nicht teilten. Ihre Sammlungsbewegung #aufstehen werde nicht offiziell teilnehmen.
| "Wenn sie dann jedoch nicht in der Lage ist, einen Aufruf zu unterstützen, in dem es durchaus um die soziale Frage geht – in all ihren Ausprägungen – und zwar nur deswegen nicht, weil er sich unter anderem auch gegen die Abschottung Europas wendet, dann könnte man Aufstehen – ähnlich wie Wagenknecht dies mit #unteilbar tut – vorwerfen, die 'bestimmende Position' sei die Ablehnung offener Grenzen. Könnte man. Aber mit diesem Vorwurf sollte man so lange warten, bis die Inhalte der Initiative tatsächlich von ihren Unterstützer*innen bestimmt wurden." Elsa Koester im Freitag |
"Wenn wir über offene Grenzen reden, dann ist das eine Forderung, die die Menschen für völlig irreal halten und damit auch noch recht haben", so Wagenknecht.
In Wirklichkeit findet sich die Forderung nach "offenen Grenzen für alle" gar nicht in dem Aufruf, denn #unteilbar will anschlussfähig und offen bleiben für jene, die "gegen offene Grenzen, aber dennoch gegen Rassismus" sind, wie Wagenknecht es formuliert hat. #unteilbar-Sprecherin Anna Spangenberg wies denn auch Wagenknechts Deutung zurück: "Dass wir für offene Grenzen sind, steht mit keinem Wort im Aufruf", sagte sie. Das sei Wagenknechts "sehr eigene" und "unzulässige" Deutung. #unteilbar sei ein großes Bündnis, entsprechend sei in dieser Frage eine Diskussion geführt worden und an deren Ende stehe die Formulierung des Aufrufs: Sozialstaat und Migration nicht gegeneinander ausspielen, keine Abschottung – nicht mehr, nicht weniger. "Und dazu können wir uns alle bekennen", sagte Spangenberg.
Wörtlich heißt es in ihrem Aufruf: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. … Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind."
Diese Aussagen galten innerhalb des linken Spektrums bisher als nicht strittig. Konsequenterweise ruft die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE in einem Fraktionsbeschluss vom 10. September zur Teilnahme an der Demo am Samstag auf.
Auch die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, bekräftigten am gestrigen Mittwoch noch einmal ihre Unterstützung für #unteilbar und die Demo. " Deutschlandweit kommen unsere Mitglieder nach Berlin, um gemeinsam mit vielen anderen für eine offene und freie Gesellschaft einzutreten. DIE LINKE ist Partei in Bewegung und Bündnispartnerin aller, die Sozialstaat, Flucht und Migration nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen", heißt es. [vollständiger Text]
DIE LINKE unterstützt die Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Rassismus und soziale Kälte sind Brüder im Geiste. Für eine freie und vielfältige Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gehen wir am Samstag gemeinsam mit Tausenden auf die Straße!
DIE LINKE hat sich an der Vorbereitung und Durchführung der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin beteiligt. Deutschlandweit kommen unsere Mitglieder nach Berlin, um gemeinsam mit vielen anderen für eine offene und freie Gesellschaft einzutreten. DIE LINKE ist Partei in Bewegung und Bündnispartnerin aller, die Sozialstaat, Flucht und Migration nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Die solidarische Gesellschaft ist eine, in der sich Menschen die Hände reichen statt nach unten zu treten, in der alle aufeinander aufpassen und gemeinsam stark sind. Das riecht nach Klassenkampf - und genau den führen wir. Wir können Gerechtigkeit nur gemeinsam erkämpfen, wenn Menschen mit unterschiedlichen Berufen, Biografien, prekär und nicht prekär Beschäftigte, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe zueinanderfinden und gemeinsam ihre Interessen vertreten.
Das ist unser Land, und nicht das Land der Söders und Seehofers, die die Menschen gegeneinander aufhetzen, um davon abzulenken, dass sie sich nicht um die Interessen der Mehrheit scheren. Sozialverbände, Gewerkschaften, Sportverbände, Künstlerinnen und Künstler, Religionsgemeinschaften und Flüchtlingsorganisationen - wir alle ziehen an einem Strang, denn Menschenrechte, Freiheit und Solidarität sind unteilbar.
