Die Sammelbewegung ist da

Ein unübersehbarer Menschenstrom zog vom Alexanderplatz zur Siegessäule im Tiergarten, wo die Abschlusskundgebung mit Reden und Musik stattfand. Als die Demonstrationsspitze auf der 5,5, km langen Strecke bereits das Ziel erreicht hatte, setzten sich die letzten am Alexanderplatz erst in Bewegung.

"Sagt es laut! Sagt es klar! Wir sind alle #unteilbar", hieß es immer wieder im Demonstrationszug. Am Samstag demonstrierte ein Viertelmillion Menschen nicht nur gegen Rassismus, rechte Hetze und das Sterben im Mittelmeer sondern auch gegen soziale Ausgrenzung, Wohnungsnot, Pflegenotstand, prekäre Beschäftigung, … . #unteilbar.

Die Breite des Bündnisses, die sich bei den Unterstützer*innen des Aufrufes bereits angedeutet hatte, zeigte sich dann am Samstag auf der Straße: Junge, Alte, Familien mit Kindern, Punks neben Eishockey- und Fußballfans, "Ossis gegen rechts", lokale Mieterinitiativen neben Migrant*innenorganisationen, den Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Die verschiedenen Gruppen bildeten auch Blöcke mit eigenen Lautsprecherwagen. Ziemlich an der Spitze hinter dem Fronttransparent kam bald die Seebrücken-Gruppe mit ihren orangenen Rettungswesten. Der "Glitzernde Block" war an den silber-goldenen Rettungsdecken zu erkennen, die Teilnehmer als Fahnen schwenkten. Mit eigenen Blöcken waren auch DIE LINKE, die Grünen und die SPD Berlin vertreten.

"Ryanair Must Change", stand auf einem großen Banner, das Angestellte der irischen Billigfluggesellschaft trugen. Seit August führen die Mitglieder des Kabinenpersonals gemeinsam mit der Gewerkschaft verdi einen Arbeitskampf, und gemeinsam mit verdi waren sie auf der Demonstration.

"Hier entsteht eine wirkliche Sammlungsbewegung: Gewerkschafter*innnen und Sozialverbände demonstrieren gemeinsam mit Migrant*innen, Flüchtlingsinitiativen, Künstler*innen, Aids-Hilfe und vielen mehr: Denn Menschenrechte und soziale Rechte gehören untrennbar zusammen. Ein wirklich großer Block der LINKEn ist mittendrin. Solidarität ist unteilbar!"

Sabine Leidig über Facebook aus der Demo

Für Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist "das Schöne an #unteilbar, dass man lauter Menschen trifft, die bei allen Differenzen, die man haben kann, den Blick erst mal auf das Gemeinsame richten und nicht gleich vermeintliche Unvereinbarkeiten in den Vordergrund schieben". "So geht #Sammeln", meint er.

In seiner Rede wandte er sich gegen eine nationalistische Sozialpolitik, wie sie von Rechtspopulist*innen teils propagiert wird. "Alle Menschen haben den gleichen Anspruch auf Unterstützung", sagte er. "Worauf die Rassist*innen abzielen, ist nicht nur Ausgrenzung, sondern eine Gesellschaft, die unfrei ist, in der man nicht mehr atmen kann. […] Wir sind hier weil wir Solidarität fordern und wir lassen uns nicht teilen. Menschenwürde ist für alle gleich, Menschenwürde ist unteilbar."

Das Mitglied des DGB-Bundesvorstands, Stefan Körzel, sagte: "Die Spalter, die Schreier, die Hetzer sind nicht die Mehrheit. Wir sind die Mehrheit! [...] Der Widerspruch besteht immer noch zwischen Kapital und Arbeit und nicht zwischen Inländern und Ausländern! [...] Als Gewerkschaften sagen wir: Die Würde des Menschen bedeutet mehr als die Profite von Konzernen. Das ist keine Sozialromantik! Das ist das Leitbild, nach dem wir unsere Gesellschaft gestalten wollen."

Jutta Weduwen, Geschäftsführerin von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, sprach für das Bündnis #unteilbar. Sie klagte an, dass "der Rechtspopulismus bis in die Mitte der Gesellschaft wirkt". "Wir stellen uns gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen die Abschottung Europas, gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. […] Wir engagieren uns für soziale Gerechtigkeit und stellen uns gegen die Ausgrenzung von Menschen, die mangelhaften Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum haben oder als Minderheit diskriminiert werden. […] Wir sind heute gemeinsam auf der Straße, um uns für Demokratie, für Solidarität, für Vielfalt und für Menschenrechte einzusetzen."

"Spätestens nach Chemnitz gibt es keine Ausreden mehr. Widerstand ist angesagt. bunt und #unteilbar", betonte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall.
"Wer angesichts des Schulterschlusses rechtsradikaler Kräfte noch von 'berechtigtem Bürgerprotest' spricht, wer immer noch die AfD unterstützt, um 'denen da oben einen auszuwischen', der muss wissen, was er tut! Der öffnet alten und neuen Nazis die Türen", sagte er. Und weiter: "Und wer, wie Innenminister Horst Seehofer, Migration zur 'Mutter aller politischen Pläne' erklärt oder 'gar am liebsten selbst auf die Straße' gegangen wäre, der verlässt rhetorisch den demokratischen Sektor und macht sich zum Steigbügelhalter. […]

Klare Kante gegen rechts!

Entschieden wies er die "völkischen Karikatur eines Sozialstaates" zurück. "Die neue soziale Frage bleibt im Kern die alte", stellte Urban fest. "Sie wird auch heute entscheiden zwischen oben und unten, zwischen reich und arm, zwischen denen, die Geld, Eigentum und Macht besitzen und denen, die nichts von dem haben.
Oder glaubt denn wirklich jemand, dass die Flüchtlinge fairen Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit im Wege stehen?
Oder dass wir Steuerflucht, explodierende Mieten und obszönen Managergehälter in den Griff bekommen, wenn wir die Grenzen schließen und die Menschen im Mittelmeer ersaufen lassen?
Unsere Botschaft lautet: Klare Kante gegen rechts!"

Gleichzeitig forderte er dazu auf, ein Angebot an diejenigen zu machen, "die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, die täglich vom sozialen Abstieg bedroht sind und die ihre Lebensbiographie entwertet und verraten sehen. Denen müssen wir die Türen öffnen."
Doch offene Tür "bedeutet nicht, den rechten Gesinnungen entgegenzukommen", betonte er. "Offene Tür bedeutet die Einladung, gegen reaktionäre und für solidarische Lösungen sozialer Probleme zu kämpfen. Bei uns, in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und örtlichen Initiativen. Für Umverteilung, Geschlechtergerechtigkeit, ethnischen Pluralismus und sexuelle Toleranz." ….
(vollständige Rede von Hans-Jürgen Urban: https://hans-juergen-urban.de/wp-content/uploads/2018/10/18-10-13_unteilbar_final.pdf )

Für das bayerische Netzwerk #ausgehetzt sprach Thomas Lechner (auf dem Foto am Mikrofon, dahinter von links die folgenden Rednerinnen Newroz Duman (We’ll come united) und Liza Pflaum (Seebrücke) sowie die Moderatorin Thelma Buabeng

Sasche Gierke von IUVENTA / Jugend Rettet Sascha sprach im Namen der zehn ehemaligen Crewmitglieder des Seenotrettungsschiffes IUVENTA, denen wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung bis zu 20 Jahre Haft drohen. Er klagte an, dass die Rettung von Menschenleben kriminalisiert wird und dass die Europäische Union libysche Milizen hochrüstete, um Menschen an der Flucht zu hindern. "Es gibt wieder den Schulterschluss zwischen Faschisten, Politik und Justiz", warnte er

Ramona Lenz, medico International: "Es werden immer mehr Menschen fliehen, wenn die Privilegierten ihre Produktions- und Konsumtionsweise nicht ändern. Wer für sich die Freizügigkeit in Anspruch nimmt, darf es anderen nicht verwehren."

Die Sprecherin des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus rief den Demonstrant*innen zu: "Mehr von uns, ist gut für Euch. Profit pflegt keine Menschen." Sie wandte sich entschieden gegen die. Kommerzialisierung des Gesundheitssystems.

Der Sprecher der Berliner Stadtteilinitiative Kotti & Co erklärte: "Wir fragen nicht nach Pass oder Herkunft- wir fragen ob du deine Miete noch zahlen kannst und ob wir gemeinsam kämpfen!"

Georg Restle, ARD-Journalist, verwies darauf, dass letzte Woche Zehntausende im Hambacher Forst für Klimaschutz waren, dass Zehntausende gegen das Ertrinken im Mittelmeer auf der Straße sind, dass in Chemnitz Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstrierten, dass in München seit Monaten Zehntausende für Freiheitsrechte und Sozialstaat auf die Straße gingen. "Und heute hier mehr als 200.000. Die Zivilgesellschaft hat ihre Schockstarre überwunden", rief er.
"Wenn die Freiheitsrechte dieser Demokratie in Gefahr sind, wenn die Menschenwürde im Mittelmeer untergeht, weil wir Flüchtlinge ertrinken lassen, wenn sich Rassismus in der Mitte der Gesellschaft breitmacht dann ist Haltung erforderlich! Für diese Haltung sollten auch Journalisten stehen."

Die Autorin Caroline Ehmke teilte Bundesinnenminister Seehofer mit dass Heimat ist nicht das ist, "was den einen gehört und den anderen nicht! Heimat taugt nicht zur Ausgrenzung." #unteilbar ist keine Demonstration, sondern Teil einer Bewegung", sagte sie, denn es gehe darum "nachhaltig zu wirken", nicht nur die Demokratie gegen das Völkische zu verteidigen, sondern "soziale Bewegungen gegen Spaltung und gegen Hierarchisierung der Nöte und des Leidens". "Es gibt nicht hier die Arbeitslosen und dort die Flüchtlinge, hier die wichtigen Problem und dort die zweitrangigen. Wir gehören zusammen."

Ein Signal der Hoffnung

Mit dieser beeindruckenden Demonstration hat #unteilbar ein unübersehbares Zeichen gegen rechte Hetze und gegen gesellschaftliche Spaltung gesetzt. "Ein Signal der Hoffnung muss von heute ausgehen, der 13.10.2018 zum Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft werden" heißt es von #unteilbar.

Margarita Tsomou, Moderatorin der Kundgebung, stellte fest: "Bewegungen werden nicht gegründet, Bewegungen entstehen. Heute ist eine Bewegung entstanden!"

Und die Sprecherin des #unteilbar-Bündnisses, Theresa Hartmann resümierte: "Wir appellieren hier heute gar nicht so sehr an die Politik, sondern wir appellieren hier heute an die Zivilgesellschaft. Die Leute müssen merken: Wir müssen selbst etwas bewegen, damit sich etwas ändert."

Tausende demonstrieren in anderen Städten gegen Rechts

Zeitgleich mit der Demonstration in Berlin gingen in vielen anderen Städten Europas Tausende auf die Straße, um gegen Rassismus und rechte Hetze zu demonstrieren - in Barcelona, Madrid, Rom, Florenz, London, Wien, Warschau, Prag, Nikosia, ... . Aber auch in anderen deutschen Städten. (https://13-10.org/index.html)

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen haben 3.500 Menschen in Frankfurt vor dem Einzug der AfD in den hessischen Landtag gewarnt und zur Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen. Zu der Demo unter dem Motto "Wir sind mehr" hatte der Verein Lautstark gegen Rechts mit einem Bündnis von rund 40 Initiativen, Parteien und Gewerkschaften aufgerufen.

In Karlsruhe demonstrierten rund 2.000 Menschen gegen nationalistische und rassistische Hetze und für die Flüchtlingsrechte.
Sie forderten "gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle". Sie appellierten "Stoppt das Sterben im Mittelmeer!" und warfen der Politik und den Behörden vor, den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa "systematisch zu verhindern".

Fotos von der Demo in Berlin: https://www.unteilbar.org/demonstration/fotos/

mehr zu #unteilbar auf kommunisten.de:

• #unteilbar! Auf nach Berlin!