www.kommunisten.de – YPG-Mammutprozess gegen Kerem Schamberger in München

29.09.2019: Der für den 1. Oktober angekündigte Prozess gegen Kerem Schamberger wurde kurzfristig verschoben.

Auch der Prozess gegen ein weiteres Mitglied der marxistischen linken, Leo Mayer, wurde mit der selben Begründung verschoben. Auch Leo Mayer ist wegen Zeigens einer YPG-Fahne angeklagt.

Das Amtsgericht will jetzt den Ausgang eines ähnlichen Verfahrens abwarten. Dabei geht es ebenfalls um das Zeigen von YPG-Fahnen. Angeklagt ist hier ein kurdischer Aktivist aus München, dessen Verfahren jetzt in die nächste Instanz zum Oberlandesgericht München geht.

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Weitergeführt wird der Prozess gegen Claus Schreer, auch er Mitglied der marxistischen linken. Claus Schreer wurde am 26. März wegen "Verwendung verbotener kurdischer Symbole" bei der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40.-- Euro verurteilt. Bei den kurdischen Symbolen handelte es sich um einen Wimpel der kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG, die Nord- und Ostsyrien von der Schreckensherrschaft des IS befreit haben und ein Plakat mit der Abbildung Abdullah Öcalans und der Forderung "Freiheit für Öcalan“. (siehe "Urteil über Claus Schreer, »Freiheit für Öcalan!« Verboten? - Verboten!")
Schreer hat Einspruch gegen das Urteil des Amtsgerichts München eingelegt.

Die 2. Hauptverhandlung findet am Freitag, 25. Oktober, 9:30 Uhr, im Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 214 statt.

"Wenn es Euch möglich ist, kommt zu meinem Prozess", bittet Claus Schreer.

Letztlich kommt es jetzt auf den Ausgang des Prozesses vor dem Oberlandesgericht München an. Es könnte sein, dass dort das YPG/YPJ-Fahnenverbot in Bayern gekippt wird. Vielleicht besinnt sich die bayrische Justiz darauf, dass die Fahnen der YPG und YPJ Symbole eines Freiheitskampfes sind und der konstruierte Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom Innenministerium herbei phantasiert ist. Oder das Oberlandesgericht München legt es darauf an, den Freiheitskampf weiter zu kriminalisieren und Gerichte, Anwälte und Aktivisten zu beschäftigen. Es bleibt spannend in Bayern.

12.09.2019:

Kerem Schamberger (1), Aktivist der marxistischen linken, ist in Bayern nicht der Einzige, gegen den wegen des Zeigens von Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung ermittelt wurde. Schon mehrfach kam es zu sogenannten "Fahnenprozessen". Dabei kam es sowohl zu Verurteilungen wie auch zu Freisprüchen, gegen die die Münchner Staatsanwaltschaft dann prompt in Berufung ging. Jetzt will die Justiz offenbar ein Exempel statuieren.

Laut Anklageschrift geht es insgesamt zehn Mal um das öffentliche Zeigen von Symbolen der kurdischen YPG/YPJ und der Partei der Demokratischen Einheit PYD. Die Kennzeichen wurden sowohl online geteilt als auch auf verschiedenen Demonstrationen mitgeführt, unter anderem gegen den türkischen Angriffskrieg auf Efrîn und auf der DGB-Demo zum Internationalen Tag der Arbeit.

Der bevorstehende Prozess gegen Kerem Schamberger dürfte auch weitere, noch ausstehende Verfahren in Bayern wegen YPG/YPJ-Symbolen beeinflussen. Es ist zweifellos ein richtungsweisendes Verfahren, in dem sich zeigen wird, ob der bayerische Justizminister und die Staatsanwaltschaft in München die Kriminalisierung der Solidarität mit dem Kampf der syrisch-kurdischen Bevölkerung gegen die türkische Invasion und gegen den sog. Islamischen Staat IS und für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft wird durchsetzen können.

eindeutig ein politischer Prozess

Kerem Schamberger erklärt zum Prozess: "Es ist für mich eindeutig, dass die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft gegen mich rein politischer Natur sind. Es geht um Einschüchterung und Disziplinierung."

Der Münchner Aktivist war wegen seines politischen Engagements schon früher mit Schikanen konfrontiert. 2014 kündigte die Commerzbank das Konto seiner Mutter, weil er sich als Kommunist kritisch über Banken geäußert hatte. 2016 war er von einem Berufsverbot an der Münchner Universität bedroht.

Schamberger ist überzeugt: "Es geht darum, kritische Stimmen in Bayern mundtot zu machen. Doch dies wird nicht gelingen, solange wir zusammenstehen. Wir werden den Prozess deshalb politisch führen, entsprechende Zeugen einladen und zeigen, dass dieses Vorhaben der Staatsanwaltschaft nicht aufgehen wird. Meine Solidarität gilt denjenigen Kräften in Rojava/Nordsyrien, die für die Befreiung der Frau, für eine emanzipierte Gesellschaft und gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen. Das sind nach wie vor die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Sie verteidigen mit ihrem Kampf auch unsere Freiheit."

Die marxistische linke ruft zur Solidarität mit Kerem Schamberger und zur Beobachtung des Prozesses auf.

Der Prozess beginnt am Dienstag, den 1. Oktober 2019 und Dienstag, der 15. Oktober 2019 fortgesetzt. Die Verhandlungen beginnen jeweils um 09.30 Uhr und findenim Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, statt - jeweils im Sitzungssaal A221.

Das Institut Solidarische Moderne ISM, dessen Vorstand Kerem Schamberger angehört, erklärt zu diesem Prozess:

Während Vertreter*innen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) in Europa auf höchster Ebene mit Staatsoberhäuptern konferieren (z.B. in Frankreich), bei den Vereinten Nationen in Genf verkehren und Bilder von YPJ-KämpferInnen im Europaparlament ausgestellt werden, verfolgt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesland Bayern, jegliche Solidarität mit denjenigen, die mit einem enormen Blutzoll (11.000 Tote, 20.000 Verletzte) den sogenannten Islamischen Staat besiegt haben.

Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 um 09:30 Uhr und am Dienstag, den 15. Oktober 2019 um 09:30 Uhr findet diesbezüglich vor dem Amtsgericht München (Nymphenburger Straße 16) ein Mammutprozess gegen Kerem Schamberger statt. 13 Anklagepunkte werden verhandelt. Es geht um die Solidarität mit den Menschen in Nordsyrien/Rojava und den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ.

Worum geht es an diesen beiden Prozesstagen konkret? Die Staatsanwaltschaft München hat in ihrer Anklageschrift insgesamt 13 Anklagepunkte zusammengefasst. Zehn Mal geht es um das Zeigen von Symbolen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und der Partei der Demokratischen Einheit PYD. Diese Symbole hat Kerem Schamberger sowohl im Internet, als auch auf Demonstrationen gegen die Nato-Kriegskonferenz, gegen den türkischen Angriffskrieg auf Afrin und auf der DGB-Demonstration zum internationalen Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2018, gezeigt. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm in einem absurden Konstrukt vor damit Symbole gezeigt zu haben, die von der PKK "usurpiert" worden sind und als solche zu werten sind.

Besonders absurd: Weil in der Abendzeitung München ein Foto vom Friedensaktivisten Claus Schreer, dem kurdischen Aktivisten und Migrationsbeiratsmitglied Azad Bingöl und Kerem Schamberger erschienen ist, auf dem er ein Logo der YPG hochhält (siehe hier: Abendzeitung München, 14.2.18: "PKK-Fotos verboten: Stadt beschränkt Siko-Demo", https://bit.ly/2Az0Sp1), wird ihm ebenfalls vorgeworfen ein Kennzeichen gezeigt zu haben, "welches sich die 'PKK' zu eigen gemacht hat", so die Staatsanwaltschaft München.

Ein weiterer Anklagepunkt "Verleumdung" bezieht sich auf einen Facebook-Post zur polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung am 13. November 2017. Damals war eine türkischstämmige Beamtin dabei, die ihm von vielen Demonstrationen in München entsprechend bekannt ist. Im Anschluss an die Hausdurchsuchung bezeichnete er sie auf Facebook als "türkisch-nationalistisch". Dies sieht die Staatsanwaltschaft München als Verleumdung an.

Die zwei letzten Anklagepunkte beziehen sich auf das Zitieren im Wortlaut aus Anklageschriften oder anderen amtlichen Schriftstücken eines Strafverfahrens.
Konkret: Schamberger hatte den Durchsuchungsbeschluss seiner eigenen Wohnung teilweise geschwärzt veröffentlicht, sowie einen teilweise geschwärzten Beschluss des Amtsgerichts Aachen über die Ablehnung eines YPG bezogenen Strafbefehls. In keiner der Veröffentlichungen waren persönliche Daten von Betroffenen oder Beteiligten zu erkennen.

Am ersten Prozesstag, den 1. Oktober 2019, sind von der Staatsanwaltschaft bereits acht Polizei- und andere Beamte als Zeugen vorgeladen, darunter auch sogenannte Staatsschützer.

Schamberger wird von den Anwälten Berthold Fresenius (Frankfurt) und Yunus Ziyal (Nürnberg) vertreten, die langjährige Erfahrung in politischen Prozessen haben. Fresenius war in der NSU-Nebenklage aktiv und beide vertreten bis heute Teile der Angeklagten zehn türkischen KommunistInnen, die seit Jahren in München vor Gericht stehen.

Schamberger sagt zu den Vorwürfen: "Es ist eindeutig, dass die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft gegen mich rein politischer Natur sind. Es geht um Einschüchterung und Disziplinierung. Dies hat bei mir 2014 begonnen mit der Kontokündigung der Commerzbank (siehe hier: Süddeutsche Zeitung, 29.1.14: "Kündigungsgrund Sohn", https://bit.ly/326Gfew), ging weiter mit dem angedrohten Berufsverbot 2016 (siehe hier: Süddeutsche Zeitung, 21.10.16: "Ein Hauch von Kaltem Krieg weht durch die Münchner Uni", https://bit.ly/2NyZcTb ) und nun steht 2019 dieser Prozess an. Es geht darum kritische Stimmen in Bayern mundtot zu machen. Doch solange wir zusammenstehen, wird dies nicht gelingen. Wir werden den Prozess deshalb ebenfalls politisch führen, entsprechende Zeugen einladen und zeigen, dass dieses Vorhaben der Staatsanwaltschaft nicht aufgehen wird."

Die Staatsanwaltschaft München hat in Bayern und bundesweit eine einzigartige Ermittlungs- und Anklagewelle ins Laufen gebracht, obwohl es bundesweit in diesen Fragen (YPG/YPJ-Symbole etc.) fast nur Freisprüche oder Verfahrenseinstellungen gibt. In den allermeisten Bundesländern wird das Zeigen von YPG/YPJ-Symbolen deshalb gar nicht mehr zur Anzeige gebracht. Selbst in München wurden in den letzten Monaten zahlreiche Beschuldigte freigesprochen oder die Verfahren eingestellt (nur die Aktivsten wurden verurteilt, auch hier geht es darum ein Exempel zu statuieren). In fast allen diesen aktuellen Urteilen ist die Münchener Staatsanwaltschaft jedoch in Berufung gegangen. Die Verfahren in zweiter Instanz laufen derzeit noch.

09.09.2019

Quelle: Institut Solidarische Moderne, "YPG-Mammutprozess gegen Kerem Schamberger in München"

zur Person:

Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und Doktorand an der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie politischer Aktivist im Verein marxistische linke, stellvertretender Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) und Vorstandsmitglied im Institut Solidarische Moderne (ISM).
Bekannt wurde er u.a. auch durch die Veröffentlichung des Buches "Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion".

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