18.09.2019: Die IG Metall und Fridays for Future eint das Ziel, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft zum 20. September. Um Druck für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation zu machen, begrüßt die IG Metall, wenn sich ihre Mitglieder am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen.
"Wir stehen als IG Metall auch in Zukunft in einem engen Austausch mit der Fridays for Future-Bewegung", hatte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann Mitte August nach einem Treffen mit Rhonda Koch und Ferdinand Klemm, verantwortlich für Gewerkschaftskontakte von Fridays for Future, gesagt. Beide Seiten eine das Ziel, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. "Dazu, auch das eint uns, ist es elementar, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, in dem sich die Welt zu einer drastischen CO2-Reduktion verpflichtet hat, auch eingehalten werden", so der IG Metaller. Nach Ansicht der Gewerkschaft ist dazu "ein grundlegender Umbau unseres Wirtschaftssystems notwendig".
Einigkeit zwischen Gewerkschaft und Fridays for Future bestehe auch darin, dass Klimaschutz nicht auf Kosten von Beschäftigung gehen dürfe. Der ökologische Umbau der Wirtschaft müsse sozial und demokratisch gestaltet werden, Beschäftigung und gute Arbeit müssen in einer ökologischen Wirtschaft erhalten und aufgebaut werden.
"Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Energie- und Verkehrswende ernsthaft angegangen werden. Dafür brauchen wir keine neuen 'Zielzahlen', sondern konkrete Maßnahmen und Programme vor allem von der Bundesregierung."
Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall
Die IG Metall teilte weiter mit: "Welche Schritte zur Erreichung dieses Ziels dazu im Einzelnen notwendig, auf welchem Weg und in welcher Geschwindigkeit die Zwischenziele bis 2050 erreichbar sind – darüber, und auch das wurde beim Gespräch deutlich, gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen. So würde es aus Sicht der IG Metall zu massiven Beschäftigungsproblemen führen, sollte schon 2035, wie Fridays for Future fordert, CO2-Neutralität erreicht werden müssen. Das Pariser Klimaschutzabkommen zielt bei diesem Ziel auf 2050. »Jenseits dieser Unterschiede besteht aber eine große Bereitschaft, gemeinsam für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes einzutreten«, so Jörg Hofmann." (IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung)
Der Absichtserklärung lässt die IG Metall den Aufruf zur Beteiligung am Klimaaktionstag am 20. September folgen.
mehr Infos zum Klimastreik: http://klima-streik.org/
"Die IG Metall begrüßt es, wenn ihre Mitglieder sich im Rahmen der arbeitsrechtlichen Spielräume am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen und Flagge zeigen für einen Wandel, der Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit verbindet. Denn um Druck für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation zu machen, braucht es breite Mehrheiten in der Zivilgesellschaft", heißt es in der Erklärung der Gewerkschaft. (vollständiger Text hier)
Beteiligung im Rahmen der "arbeitsrechtlichen Spielräume"
Die IG Metall verweist auf die "arbeitsrechtlichen Spielräume", denn einige große Firmen wie z.B. Daimler kündigten an, im Fall eines unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit, "disziplinarische Maßnahmen" zu prüfen. In Deutschland hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1952 politische Streiks, die kein tariflich regelbares Ziel enthalten, verboten. Seit dem kam es nur in Ausnahmefällen zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen aus politischen Gründen. So hat der DGB 1983 eine fünfminütige Arbeitsniederlegung organisiert, um gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses zu protestieren. Arbeitsrechtliche Konsequenzen oder Schadensersatzforderungen an die Gewerkschaften folgten nicht.
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"Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen.“ |
Im Betrieb aktiv werden
Auch wenn die Gewerkschaften bei dem globalen Klimastreik am 20. September ihre Spielraum nicht ausreizen, bedeutet das nicht, dass keine betrieblichen Aktionen möglich wären.
Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC verweist ausdrücklich darauf, dass alle Beschäftigten das Recht haben zu erfahren, wie ihre Arbeitgeber planen, Emissionen zu reduzieren und eine nachhaltige Zukunft für das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu haben. Der ITUC fordert die Beschäftigten auf, "unsere Bosse zu fragen, ob sie einen Plan zur Reduzierung der Emissionen haben" und mit ihnen zu diskutieren, wie sie den Betrieb klimaneutral umstellen.
Im Rahmen der "arbeitsrechtlichen Spielräume" können am 20. September Betriebsversammlungen mit Klimaexperten aus Wissenschaft und Politik stattfinden, kollektive Besuche beim Betriebsrat durchgeführt werden, der Betriebsrat kann Sprechstunden zum Thema "Energiewende, klimaneutrale Produktion und Arbeitsplatzsicherheit" durchführen, es können Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden, usw. usf. Für aktive Gewerkschafter*innen gibt es viele Möglichkeiten für Engagement in den Betrieben für den Klimaschutz - auch ohne Streikaufruf der Gewerkschaften -, damit Beschäftigte und Gewerkschaften aktiver Teil der Klimabewegung werden und für eine Wende zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft eintreten. Denn "Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten, aber gemeinsam können wir gute Arbeitsplätze auf einem lebenden Planeten schaffen." (ITUC)
"Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten, aber gemeinsam können wir gute Arbeitsplätze auf einem lebenden Planeten schaffen."
Internationaler Gewerkschaftsbund ITUC
Dokumentiert
Gemeinsam Druck machen – Für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel
Erklärung der IG Metall anlässlich des Aufrufs von Fridays for Future zu Klimastreiks und -aktionen am 20. September
Die IG Metall teilt das Ziel von Fridays for Future, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden und hält einen raschen und grundlegenden ökologischen Umbau unseres Wirtschaftens für dringend notwendig. Um Druck für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation zu machen, braucht es breite Mehrheiten in der Zivilgesellschaft. Die IG Metall begrüßt es daher, wenn ihre Mitglieder sich am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen und Flagge zeigen für einen Wandel, der Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit verbindet.
Die IG Metall und Fridays for Future eint das Ziel, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden und die Auffassung, dass hierfür die Einhaltung des Klimaziels des Pariser Abkommens, in dem sich die Welt zu einer drastischen CO2-Reduktion verpflichtet hat, elementar ist.
Um dies zu erreichen, ist ein grundlegender Umbau unseres Wirtschaftssystems notwendig.
Ökologisch, sozial, demokratisch – und schnell! Für einen solchen „Fairwandel“ hat die IG Metall mit 50.000 Menschen Ende Juni vor dem Brandenburger Tor demonstriert und damit einen Beitrag geleistet, Druck auf Politik und Unternehmen aufzubauen.
Einigkeit besteht auch in einem weiteren Punkt: Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Beschäftigung gehen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial und demokratisch gestaltet werden, Beschäftigung und gute Arbeit müssen in einer ökologischen Wirtschaft erhalten und ausgebaut werden.
Welche Schritte zur Erreichung des Klimaziels im Einzelnen notwendig, auf welchem Weg und in welcher Geschwindigkeit die Zwischenziele bis 2050 erreichbar sind – darüber, gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen zwischen Gewerkschaften und Fridays for Future.
Die IG Metall sieht die Priorität vor allem darin, konkrete Umsetzungsschritte zu definieren und zügig anzugehen – nicht darin, die ohnehin nur mit großen Anstrengungen zu erreichenden Ziele noch enger zu stecken. Zu den dringend anzugehenden Maßnahmen gehört der Schienenausbau für Nah- und Fernverkehr, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Förderung von sozial verträglicher Gebäudesanierung insbesondere im Mietwohnungsbau. Dazu gehört ebenso der Ausbau der Stromnetze, die den Anforderungen von Verkehrs- und Wärmewende derzeit nicht genügen.
Der Staat muss außerdem Impulse für den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität setzen, neue Mobilitätskonzepte fördern und die Infrastruktur für mittelfristig verfügbare Alternativen wie den Wasserstoffantrieb schaffen.
Bereits im Juli haben IG Metall, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hierzu eine gemeinsame Initiative "Die Klima- und Mobilitätswende gestalten" beschlossen, die eine rasche Umsetzung dieser Maßnahmen fordert. [1]
Denn die Menschen brauchen bezahlbare, attraktive und klimaschonende Alternativen für Verkehr und Wärme. Sonst wird die Verteuerung fossiler Energieträger nicht zu einer klimaschonenderen Lebensweise, sondern zur Verärgerung breiter Teile der Bevölkerung angesichts höherer Lebenshaltungskosten führen. Dies wiederum könnte zur Gefährdung der Legitimation für Klimapolitik insgesamt sowie zu einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten beitragen.
Um die notwendigen Klimaschutzinvestitionen zu finanzieren, müssen stärkere Schultern mehr tragen als Schwächere. Deshalb müssen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden und eine restriktive Haushaltspolitik, die sich an schwarzer Null und Schuldenbremse orientiert, überwunden werden.
Die IG Metall begrüßt es, wenn ihre Mitglieder sich im Rahmen der arbeitsrechtlichen Spielräume am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen und Flagge zeigen für einen Wandel, der Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit verbindet. Denn um Druck für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation zu machen, braucht es breite Mehrheiten in der Zivilgesellschaft.
Außerdem besteht auf Seiten der IG Metall eine große Bereitschaft, gemeinsam mit den Aktivist*innen von Fridays for Future für konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele einzutreten, z.B. für die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Schüler*innen, Studierende und Auszubildende. Hierzu und zu weiteren Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, soll insbesondere vor Ort und mit der IG Metall-Jugend eine Zusammenarbeit erfolgen.
Quelle: IG Metall
Anmerkungen:
[1] Die Klima- und Mobilitätswende gestalten. Gemeinsame Eckpunkte von IG Metall, NABU und BUND
https://www.igmetall.de/download/20190710_Erkl_rung_BUND_NABU_IGM_1bf343a30d004a12002efd0332050b319657e168.pdf
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